Michel Claise, der belgische Untersuchungsrichter, der die Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament leitet, hat am Montag bekanntgegeben, von den laufenden «Katar-Gate»-Ermittlungen zurückzutreten.
Mehrere Europa-Abgeordnete und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments wurden verhaftet, weil sie mutmasslich Geld aus Marokko und Katar als Gegenleistung für politische Einflussnahme angenommen hatten. Richter Claises Rücktritt erfolgte nun aufgrund von Vorwürfen eines Interessenkonflikts.
Die Entscheidung von Claise wurde von der belgischen Generalstaatsanwaltschaft bestätigt. In der Erklärung heisst es: «In Vorsorge und um der Justiz die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit in Ruhe fortzuführen und die notwendige Trennung zwischen Privat- und Familienleben sowie beruflichen Verantwortlichkeiten aufrechtzuerhalten, hat der Untersuchungsrichter Michel Claise uns mitgeteilt, dass er sich entschieden hat, von dem Fall zurückzutreten.»
Der Rücktritt könnte das Verfahren verzögern oder sogar gefährden, falls tatsächlich ein Interessenkonflikt festgestellt wird. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben.
Eric Van Duyse, ein Sprecher der belgischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte dem Magazin Politico, dass Untersuchungsrichterin Aurélie Dejaiffe, die bereits in den Fall involviert war, die Leitung übernehmen wird.
Michel Claise hat bislang nicht auf eine Anfrage um Stellungnahme reagiert.
oazu sagt: Verklausiert liest sich das so: entweder waren Familienangehörige oder enge Freunde darin oder in glech gelagerten Fall involviert, oder gar er selber hat sogar direkt was damit zu tun, das ihn erpressbar macht. Im tiefsten Korruptions Morast von EU-Brussels ist das Vertuschen und Verheimlichen oberstes Gebot, zu viele tun sich gütlich an diesen Honigtöpfen und Futtertrauffen, die dürfen in keinem Fall versiegen, sonst droht dasselbe was SED im Berlin ende 1980er widerfahren ist.
cah sagt: Was tut sich eigentlich bisher in der Anklage gegen EU-Korruptionspräsidentin vdL?
Weiß da wer etwas zu?
BeRom sagt: Die Justiz wird zwar alles aufdecken, dennoch sind Zweifel bei Gerichtsurteilen angebracht.
Die heutigen Gesetze sind so sattelfest, dass Unschuldige verurteilt werden können aber im Gegenzug Schuldige mit Freiheit bestraft werden.
Nicht was sondern wer angeklagt wird ist maßgebend für die Urteilsfindung, dabei meine ich nicht die Kleinkriminellen. Die werden gebraucht um die Glaubwürdigkeit am Rechtsstaat hoch zu halten.
Vielleicht irre ich mich und es ist schlimmer.
in_dubio sagt: Belgier und der EU Moloch. Schauen Sie mal unter Hans-Martin Tillack Stern Magazin nach, wie man mit unangenehmen Leuten umgeht, die etwas aufdecken wollen. Fragen Sie mal, wieviele EU Beamte in der Vergangenheit verurteilt wurden. Na ? Bei 60.000, 1 Prozent faule Äpfel ? 600 ? Mehr ? Hört sich wenig an. Tausend ? ........ Die Lösung: Null. EU Beamte geniessen Immunität. Die EVP wollte das mal kippen. Merkel fand das aber gar nicht gut. Und sie hat ein sehr langes Gedächtnis.
karlheinz.carol sagt: Darauf wurde ein Bekannter aus Timisoara nach Bukarest zum Nachfolger bestimmt.
Nach einem Jahr hat er gebeten wieder nach Timisoara zurück kehren zu dürfen was
auch genehmigt wurde. Am 15 März 2019, Freitag gab es eine Besprechung mit den
Mitarbeitern der Antikorruption-Polizei, danach ist mein Bekannter in sein Arbeitszimmer
zurück gegangen und wurde kurz darauf im Innenhof des Gebäudes tot aufgefunden.
Angebliche Selbsttötung, Sprung von 4. Stock. Er hatte seine Arbeit zu ernst genommen.
karlheinz.carol sagt: Sein Rücktritt rettet sein Leben.....
Eine kurze Geschichte aus der Vergangenheit, nach Amtsübernahme hat
Präsident "Klaus Johannis" Rumänien in den größten Korruption Sumpf verwandelt.
Der damalige Leiter der Antikorruption Polizei war dabei etwas aufzudecken ist aber
zufällig tot aufgefunden worden, angeblich Selbsttötung!
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Weltwoche 
kostas 
mac donald 
siddhartha 
recosplit 
luke.tam 
😢◕‿◕😢 
Mad Maxl 
klaugue
der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Und diese Figuren wollen Ungarn Rechtsstaatlichkeit beibringen.
"Der Rücktritt könnte das Verfahren verzögern oder sogar gefährden" ? Genau das ist bezweckt ! Man will nicht das noch mehr Aufgedeckt wird und noch andere "bekannte" Politiker-Namen zum Vorschein kommen. EU - Thoroughly corrupt - What else !
In diesem korrupten Umfeld der wahrscheinlichste Ausgang des Verfahrens: Die Einstellung desselben!