Die aussenpolitische Kommission (APK-S) des Ständerats fühlt sich in der EU-Politik vom Bundesrat zu wenig einbezogen, beklagte sich der Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (SO). Praktisch einstimmig habe die APK-S sich nun dazu entschieden, dass man künftig vor einem Bundesratsentscheid zu allfälligen Verhandlungen mit der EU konsultiert werden wolle.

Es ist durchaus möglich, dass zwei Jahre Corona-Krise und die gleich darauffolgende Ukraine-Krise die Erinnerung einiger Parlamentarier trüben. Denn selten zuvor ist das Parlament bei Verhandlungen mit Brüssel so stark involviert worden wie in den letzten Jahren.

Beim 2021 beerdigten institutionellen Rahmenvertrag hat der Bundesrat nach dem Ende der Verhandlungen das Papier dem National- und Ständerat zur Konsultation vorgelegt. Es gab, abgesehen von ein paar EU-Turbos bei den Grünliberalen und bei der SP, niemanden, der diesen Vertrag unterschreiben wollte. Aber als die Regierung diesen versenkte, stimmten National- und Ständeräte in ein grosses Lamento ein.

Das Parlament war auch bei den aktuell laufenden Sondier-Gesprächen nicht sehr hilfreich. Es fiel stattdessen der Landesregierung in den Rücken – durch Verbrüderungs-Aktionen von Schweizer Parlamentariern mit Amtskollegen des EU-Parlamentes, durch devote Auftritte vor den EU-Repräsentanten.

Was herauskommt, wenn sich unsere National- und Ständeräte in die EU-Politik einmischen, konnte man bei der Frage um die Kohäsionsmilliarde gut beobachten.

Zuerst sperrte man vollmundig die Auszahlung dieser Gelder, weil Brüssel die Schweiz mit der Nicht-Anerkennung der Börsenregulierung unter Druck setzen wollte – um dann ein paar Monate später ohne Gegenleistung das Geld trotzdem freizugeben.

Um es kurz zu machen: Je weniger das Parlament in das EU-Dossier hineinpfuscht, desto besser für unser Land.