Mitte-Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter macht einen Punkt: «Dieser Entscheid hilft lediglich der SVP und nicht etwa dem Klima», schreibt die Baselbieterin auf X, die selbst eine flammende Befürworterin des Rahmenabkommens 2.0 mit der EU ist.

Tatsächlich stellt sich die Frage: Generationen von Schweizer wussten, dass sie demokratisch bestimmen können, welchen Weg ihr Land einschlagen wird.

Das Beispiel der Klima-Seniorinnen zeigt jetzt, dass dieser eingespielte Prozess, mit dem Gang an ein internationales Gericht – in diesem Fall der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – ausgehebelt und übersteuert werden kann.

Die Frage ist: Befürworten die Bürger dieses Landes diese Entwicklung? Wollen sie ihre Mitsprachemöglichkeiten reduzieren und Entscheidungen an ausländische Parlamente, Regierungen und Gerichte auslagern? Akzeptieren sie fremde Richter, die mitbestimmen wollen – wie in diesem Fall – welchen Kurs die Schweiz in der Klimapolitik einschlagen soll?

Die Schweiz steht vor der Jahrhundert-Abstimmung über das Rahmenabkommen 2.0. Nach dem Entscheid aus Strassburg sollte nun jeder kapieren, was es geschlagen hat und was auf dem Spiel steht.

Wer weiss, vielleicht hat Schneider-Schneiter wirklich recht und dieser Entscheid könnte dem Lager Aufschwung geben, das an der Selbstbestimmung des Landes festhalten möchte.

Die 3 Top-Kommentare zu "Fremde Richter rüffeln die Schweiz: Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Klima-Seniorinnen recht gibt, ist das beste Beispiel, vom Rahmenabkommen 2.0 die Finger zu lassen"
  • 15.01

    Zur bevorstehenden Abstimmung zum Rahmenvertrag mit der EU, ist dieses Urteil als wegweisend und wichtig zu erachten. Insofern ist diese Verurteilung positiv zu werten. Danke an die Klimagreisinnen! Nein, nein und nun erst recht nein!!!

  • Eliza Chr.

    Herr Odermatt, das können Sie laut sagen. Allerdings war das längst ersichtlich. Hat denn kein BR gemerkt, dass die Europäischen Gerichte die Schweiz IMMER verurteilen. So würde das herauskommen mit dem RA, mit dem Hintergedanken, die CH sanktionieren zu können, um zu u/Geld zu kommen. Dass Cassis sowas nicht checkt, ist klar, doch was ist mit den anderen Sechs? Offensichtlicher geht's nicht.Die Begründung,dass das Klima mit dem Privat- & Familienleben zusammenhängt,muss man mit der Lupe suchen!

  • de balli

    Dies müsste man den MSM Lesenden erklären. Die werden nicht Informiert