Stellen Sie sich vor, ein vom Staat finanzierter Inlandsgeheimdienst überwacht eine grössere Oppositionspartei, erklärt in Gestalt seines Chefs, man könne nicht allein dafür sorgen, dass die betreffende Partei klein bleibe, und operiert mit Schätzungen per Daumen, wie gross etwa bestimmte Flügel der Partei seien …
Wir sprechen vom deutschen Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang (CDU) laut Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein «unabhängiger Beamter» sein soll, sich aber tapfer damit brüstet, eine Regenbogenfahne vor dem Haus und im eigenen Büro zu haben und so Ampel-gefällig gendert, dass er schon mal lange Gespräche mit «Bewerbenden» führt.
Überhaupt kann sich das links-gelbe Regierungsbündnis über den CDU-Mann Haldenwang nicht beschweren. Er kann in Klima-Klebern keine Erpressungsversuche gegenüber dem Staat erkennen, sondern nur löbliche Absichten zum Klimaschutz, der ja schliesslich Verfassungsrang geniesse. Ein Bundesverdienstkreuz sollte demnächst also durchaus drin sein für Strassenblockierer und Kunstschänder.
Noch problematischer ist allerdings, dass Haldenwang den ursprünglich aus guten Gründen nach den Erfahrungen der NS-Zeit sehr eng begrenzten Auftrag des Verfassungsschutzes weit über die eigentlich im Gesetz stehende Bekämpfung aggressiv-kämpferischer Verfassungsfeinde und ausländischer Spione hin zur Verfolgung missliebiger Meinungen ausdehnt. Die Begründung ist abenteuerlich: Überall, wo die Menschenwürde (Art. 1 GG) angetastet werde, müsse man wachsam sein – unabhängig davon, ob die Akteure die freiheitliche Grundordnung bekämpfen und abschaffen wollen oder nicht. Schliesslich habe man 1933 gesehen, dass man auch mit demokratischen Mitteln eine Diktatur errichten könne.
So tauchen in den Verfassungsschutzberichten inzwischen Delikte wie «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates und seiner Organe» auf, worunter übrigens auch Leute fallen, die die Gegenwart mit DDR-Zeiten vergleichen, was der Autor dieser Zeilen (grosses Pionier-Ehrenwort!) nie wieder tun wird.
Allerdings wären staatliche Organe auch dann delegitimiert, wenn man etwa über den Sinn des Amtes eines Bundespräsidenten sinnieren würde, was zweifellos zulässig und nicht selten berechtigt ist. Aber wir wollen ja nicht im nächsten Verfassungsschutzbericht vorkommen …
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
ho.mi sagt: Der bewußt geprägte, LINKS-GRÜN-PARTEI-POLITISCHE Begriff der "ReGIERungsdelegitimierung" -stammt wohl aus dem FDJ-Buch Agitation&Propaganda- berichtigt daher an Beschuldigten fürderhin iüS. die "Hexenprobe" anzuwenden, wenn schon das Zeigen der Instrumente wie Ausgrenzung, Verklagen, Mediale Denunzition in Ö(un)RR & MSM nicht ausreichten, sie auf den woken & rotGRÜNEN Weg zurückzuführen.
"Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte; weil sieso waren, wir ihr heute seid" (H.M.Broder)
dr mabuse sagt: Na, an diese Eigenschaften von Haldenwang kann er sich bestimmt nicht mehr erinnern. Scholzen in Reinform. Haldenwang ist ein offensichtliches Sicherheitsrisiko für Deutschland, während Vorgänger HG Maaßen seine Aufgabe vorbildlich erfüllte und er keinerlei Angriffspunkte bietet.
burg sagt: Warum tut sich Deutschland so schwer mit der Freiheit? Warum ist das freie, offene, öffentliche Wort so umstritten? Warum ist die kontroverse Diskussion aus den Öffentlich Rechtlichen Medien verschwunden? Die politische Kontroverse, der politische Wettstreit ist die Basis jeder freiheitlichen Demokratie.
futurestrader sagt: In meiner Schulklasse war ein Mitschüler der genau so ausgesehen hat wie Herr Haldenwang.
Dieser "Kamerad" war schleimig, intrigant, falsch, hinterhältig und denunzierend um sich bei der Lehrerschaft anzubiedern. Herr Lehrer, ich weis was !
Hat nie den neben ihn sitzenden Mitschüler abschreiben lassen sondern diesen gar verpetzt.
Für uns war der Typ ein Charakterschwein , beim Fussballspielen wurde er immer als letzter
gewählt und in den Schulpausen gemieden.
Sein Berufsziel war Beamter !!!
vl sagt: Ich habe Deutschland schon vor 35 Jahren verlassen, weil wir klar damals schon klar war, dass es nur noch abwärts gehen kann. Ich habe in 6 Ländern gelebt und bin jetzt in einem Land angekommen, dessen Regierung die Meinung der Bevölkerung respektiert. Und dieses Land heißt Ungarn. Derzeit vervollkommne ich meine Sprachkenntnisse der ungarischen Sprache, damit ich die ungarische Staatsangehörigkeit beantragen kann, denn ich schäme mich als Deutsche im Ausland aufzutreten. Dieses Land hat versagt
loocker sagt: Herr Haldenzwang ist so unabhängig im Amt, wie sein Vorgänger im Amt Herr Maaßen es war.
miriamR sagt: In der Amtszeit von Maaßen gab es drei verschiedene Innenminister, und keiner von ihnen gehörten einer Ideologie an, bei Faeser ist das bekanntlich anders. Niemand würde ernsthaft leugnen, dass sie eine Vorliebe zum Linksradikalismus hat.
ho.mi sagt: Was sie, Nancy Fäser, "s"PD, auch kürzlich öffentlich wieder bekundete auf einer Demo ,wo auch die SAntifa ua. mit Srüchen&Schriftzügen wie ACAB auftrat, und das als oberste Dienst"herrin" der Bundespolizei, aber die tun ja nix dagegen, sondern attackieren zB. selbst die eigene PHM Claudia Pechstein, wenn diese in Uniform öffentlich Rechtsreue und Sicherheit gem. GG etc. einfordert.
luke.tam sagt: Es scheint fast, als ob die ewige Kanzlerin schon vor der Wahl 2021 gewusst hat, wer Bundesinnenministerin werden wird, oder war es wirklich nur Zufall, dass dieses Duo Infernale Faeser/Haldenwang zustande kam?
die stauffacherin sagt: Ein Chef des Verfassungsschutzes, der das CDU Parteibuch in der Hosentasche trägt, ist bestrebt, einen unliebsamen Konkurrent (AfD) mittels Beobachtung in Schach zu halten. Machtmissbrauch, Verblendung und Betrug, die heutige Gangart in Deutschland. Und die Schweiz läuft hinter her.
klara fall sagt: Herr Haldenwang untersteht dem Bundesministerium des Innern. Er ist nicht unabhängig! Wahrscheinlch hat der Kanzler das vergessen.
miriamR sagt: Hinzu kommt, dass Konstatin von Notz (Grüne) Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, und somit die Arbeit aller dt Nachrichtendienste überwacht, mit Haldenwang versteht er er sich laut eigenen Ausagen blendent - diese Personalie wird häufig vergessen oder ist auch nicht besonders bekannt. Jeder, der nicht rot/grün ist, merkt, dass sich D in eine völlig tendenziös Richtung entwickelt, die mit Ausgewogenheit nichts mehr zu tun hat.
in_dubio sagt: Weisungsgebundene Beamte unabhängig ? Vermutlich genauso unabhängig wie Staatsanwälte. Im Gegensatz zu Scholz, weiß ein Gaukler, dass die Zuschauer ihn nicht ganz für voll nehmen.
Aber versuchen kann man es ja. Noch gibt es keine staatlich verordnete Konformität, die als Ziel die Schaffung eines Volk von Duckmäusern hat.
cah sagt: Sie irren bezüglich Ihres letzten Satzes gewaltig. Denn wie war das während "Corona"? Da lief das doch am laufenden Band, 3 Jahre lang!
Einsperren, aussperren, ausgrenzen, diffamieren, unterstellen, beleidigen, kündigen, bestrafen, verprügeln, verbieten belügen, betrügen ..
Und das ganze Programm läuft auch jetzt noch.
Von den apokalyptischen Hitze- und Klimapsychopathen wird die nächste Stufe gezündet, die wetzen jetzt schon die Messer, auf dass die Regierung lukrative Aufträge vergeben wird.
Klare Ansage. sagt: Die deutschen Politiker verdrehen und konstruieren schon genauso so dumm und hinterhältig die Fakten wie die Amis. Der Typ redet einen Mist daher das ist unglaublich. Halten die uns wirklich alle für so dämlich?
Sumosquat sagt: An alle, die hier die Netiquette überprüfen: solche Kommentare wie der von „Klare Ansage“ sind ok? Und meiner, der dagegen richtig nett war, wurde gelöscht? Ich werde mal Herrn Köppel schreiben, dass ich mit der Einstufung der Kommentare absolut nicht einverstanden bin. Offenbar wird bei der WW nicht objektiv bewertet.
Klare Ansage. sagt: Sie sollten eher nochmal Ihren Kommentar ganz objektiv überprüfen, bevor Sie andere Kommentare versuchen als angeblich unfreundlich zu verreisen und der WW zu unterstellen nicht objektiv zu arbeiten. Der Kommentar greift niemanden persönlich an und insofern wurde er auch freigegeben. Ob Ihr Kommentar wirklich so nett formuliert war, wie Sie behaupten, kann dahingestellt bleiben, denn diese Wahrnehmung von Ihnen ist lediglich rein subjektive. Suchen Sie also den Fehler nicht bei anderen.
luke.tam sagt: Sumosquat ist nicht der einzige, der Fragen zur WW-Moderation hat. Sicher ist auch, dass die "Netiquette-Regeln" von den einzelnen Kommentatoren unterschiedlich ausgelegt werden.
Das Problem hier ist, dass man den Kommentar, der nicht durch die Moderation ging, nicht zur Diskussion stellen kann - denn dazu müsste er ja veröffentlicht werden.
Bleibt am Schluss nur, keine Kommentare mehr zu schreiben.
tusnelda sagt: Ich vermute mal, Herr Haldenwang hält es wie Herr Lanz. Er braucht das Programm der AfD nicht zu lesen. Sein Urteil bildet er sich aus dem, was seine Chefin ihm sagt. Neulich hielt er ja diese Rede mit Bezug auf das Verhindern von Wahlerfolgen der AfD. Zu Beginn dieser Rede zog er einen indirekten Vergleich mit 1932/33. Er will eben seinen Vorgesetzten und dem politischen Establishment gefallen und fühlt sich wie eines der Geschwister Scholz, - ein waschechter Narziss.
Werner Philipzik sagt: Das ist ja ganz fürchterlich! Mit Ihrem Kommentar ermorden Sie gleichsam symbolische die Geschwister Scholz noch einmal, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Noch schlimmer, dass Sie ddafür so viele „Daumen-oben-Zustimmung“ erhalten haben. Von mir: 10 hoch 10 Daumen runter!
cah sagt: Scheinbar qualifizieren sich nur noch psychisch Deviante für gewisse Jobs in DLand ..
Man schaue sich z. B. die Schlagzeilen auf tagesschau.de an.
Eine Müllmeldung über das "Höllenklima" nach der anderen, seit Wochen. Eine einzige Panikmache. Und gleich hinterher kommen die Verbotsmeldungen.
Ja, und dann die vermeintlichen "Wächter" und Warner des Landes.
Die dürfen auf tagesschau.de jeden Mist unter sich lassen, darunter auch ein gewisser H.
Deutschland ist Krankland.
deesse sagt: Es ist immer wieder frustrierend zu erkennen, für wie dumm gewisse Politiker den Durchschnittsbürger halten.
Wolf Scheit sagt: Noch viel frustrierender ist, zu sehen, wie dumm meine (deutschen) Landsleute sind. Es ist nicht zu leugnen, dass ohne diese entsetzliche "Fernsehglotzerdummheit" die hiesige Situation kaum in dieser erbärmlichen Lage gelandet wäre.
Ich hoffte (bisher), die Schweizer Bürgerschaft wäre klüger. Aber diese "gewissen Politiker", die nicht das tun, was sie sollen und versprochen haben, gibt es dort auch.
Folget uns - in die grandiose EU! Die UvdL wird für euch sorgen, so lange ihr noch Geld habt 😀
freigeist sagt: Haldenwang weiß warum er Nachfolger von Maaßen wurde.
Die AfD klein halten, so hat er sich ja jüngst verplappert, ist dabei wohl seine Kernaufgabe.
Für Klimastraftäter findet er allerdings gute Worte und Linksradikalismus gibt es bei diesem grünen CDU'ler bestenfalls noch bei Trotzkisten.
Unter Haldenwang ist der Verfassungsschutz zu einem Regierungsschutz (der von CDU bis Linke reicht) verkommen.
miriamR sagt: Das war wohl kein Verplappern. Er hat nur 0 Hemmungen es sogar vor Kameras auszusprechen, weil er ganz genau weiß, dass keine Nachfragen kommen, da der Grün-Rot-Funk 100% an seiner Seite steht. Das müsste mal jemand aus einem anderen Land z.B. Türkei, Russland, Polen oder Ungarn laut äußern, die dt Journaille würde sich mit Schlagzeilen gar nicht mehr einkriegen können. Ich hatte es schon unter einem anderen Artikel geschrieben: Er wird einen gebührenden Platz in den Geschichtsbüchern erhalten.
Miku Eder sagt: Das Wort "Menschwenwürde" aus dem Mund von Gestalten denen es nichts ausmachte die Bevölkerung wegen einer grippeänlichen Erkankung in Angst und Schrecken zu versetzen, ihnen unnötige Lappen vor dem Gesicht aufzunötigen und selbst unschuldige Kinder in eine fragwürdige Injektion zu treiben um dann noch gegen jene zu hetzen die diese Machenschaften anprangerten, ist schon extremst grotesk!
Mad Maxl sagt: Irre was in Deutschland abgeht, da haben kranke Polit-Narren das Ruder übernommen und bauen eine linke Diktatur auf.
Die CDU/CSU sieht dabei tatenlos zu, die einzige Partei die sich dem Narrentreiben entgegenstemmt ist die AfD !
Wie konnte so etwas in D nur geschehen ? Die mit Abstand schlechteste Regierung (SPD / FDP / GRÜNE) seit bestehen der BRD pulverisiert innerhalb kürzester Zeit mit ihrer fatal falschen Politik die Demokratie, Wirtschaft und den Rest des Landes.
Armes D !!
😢◕‿◕😢 sagt: Grundgesetzfeinde (Linke) sind in der Ampel und den Behörden zuhauf. Allerdings keiner der mehr Verstand hat wie ein Sandkorn. Die deutsche Verfassung gibt es nicht, das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen. Das ist heute von den Medien und der linken Politik fast vollendet, ein Land ohne Nationstolz und ohne postiven Bezug zu seiner Geschichte!
lachmöve sagt: Ich habe mich mein Leben lang mit deutscher Geschichte seit dem 30jährigen Krieg beschäftigt.
Fazit: "Die Deutschen" haben in Masse bedauerlicher Weise einen staats- und freiheitspolitischen Genschaden, der chronische, politische Verblödung fördert, demokratisch handlungsunfähig und für jeden obrigkeitlichen, politischen Dreck anfällig macht. Sogar für die Durchführung und Duldung der abscheulichsten Verbrechen der Neuzeit wie den Massenmord an den Juden und "slavischen Untermenschen". Schade.
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Irre was in Deutschland abgeht, da haben kranke Polit-Narren das Ruder übernommen und bauen eine linke Diktatur auf. Die CDU/CSU sieht dabei tatenlos zu, die einzige Partei die sich dem Narrentreiben entgegenstemmt ist die AfD ! Wie konnte so etwas in D nur geschehen ? Die mit Abstand schlechteste Regierung (SPD / FDP / GRÜNE) seit bestehen der BRD pulverisiert innerhalb kürzester Zeit mit ihrer fatal falschen Politik die Demokratie, Wirtschaft und den Rest des Landes. Armes D !!
Das Wort "Menschwenwürde" aus dem Mund von Gestalten denen es nichts ausmachte die Bevölkerung wegen einer grippeänlichen Erkankung in Angst und Schrecken zu versetzen, ihnen unnötige Lappen vor dem Gesicht aufzunötigen und selbst unschuldige Kinder in eine fragwürdige Injektion zu treiben um dann noch gegen jene zu hetzen die diese Machenschaften anprangerten, ist schon extremst grotesk!
Grundgesetzfeinde (Linke) sind in der Ampel und den Behörden zuhauf. Allerdings keiner der mehr Verstand hat wie ein Sandkorn. Die deutsche Verfassung gibt es nicht, das Grundgesetz war eben keine Verfassung. Und es wurde auch nicht vom Volk in einem Referendum ratifiziert. Zudem sollte es nicht einen neuen deutschen Nationalstaat begründen. Das ist heute von den Medien und der linken Politik fast vollendet, ein Land ohne Nationstolz und ohne postiven Bezug zu seiner Geschichte!