Die Faktenlage ist klar: Nach einer Intervention des Statthalters wird die in Zürich zur Gewohnheit gewordene Velo-Demo «Critical Mass» nicht mehr als «spontanes, grosses Verkehrsaufkommen von Velos» gewertet, sondern als bewilligungspflichtige Demonstration. Falls sich die Organisatoren nicht um eine Erlaubnis bemühen, wäre der Velo-Umzug damit bereits in zwei Wochen erstmals illegal.
Somit steht ab sofort die Stadtpolizei in der Verantwortung – und damit die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne), die bisher angesichts der radelnden Demonstranten alle Augen zugedrückt und innerlich über den blockierten Privatverkehr (vermutlich) gejubelt hat.
Mit welchem politischen Wohlwollen Rykart den Protestumzug am letzten Freitag des Monats jeweils akzeptierte, zeigt das Narrativ des Stadtrats, der die Demo als «gemeinsame Radfahrt» bezeichnet – was exakt dem Wording der Veranstalter entspricht. Sogar die sonst für ihre Zurückhaltung bekannte Neue Zürcher Zeitung bezeichnet dies in einem Kommentar als «Blödsinn».
Im Umgang mit der «Critical Mass» setzte die Stadt bisher auf die anti-autoritäre Methode und sogenannte Dialogteams. Kam es zu Konflikten zwischen Autofahrern und Velo-Aktivisten, waren diese aber unsichtbar – oder standen tatenlos daneben.
Ähnlich hilflos tönt die Erklärung Rykarts, weshalb man erst nach einer Beschwerde der FDP (und dem Entscheid des Statthalters) eingeschritten ist: «Die ‹Critical Mass› ist unerwartet gross geworden.» Dass der Velo-Klamauk mit rund tausend Teilnehmern die Zürcher Strassen schon seit Jahren blockiert, dürfte aber selbst der Stadträtin nicht entgangen sein.
fmj sagt: Und wir Idioten auf dem Land finanzieren die undemokratischen Extravaganzen der Städte Zürich und Winterthur im Finanzausgleich!
shana dunes sagt: Wenn sich die Automobilisten in der City zusammenrotten bis nichts mehr geht, könnte man durchaus auch von einer unbewilligten Demo sprechen. Jeden Abend immer das gleiche in der Stadt wegen den Autodemos.
bly sagt: typisch rechtsaussen-Weltwoche: illegale Demos der Linken wird mit "Gewalt" gleichgesetzt. Aber wenn die AFD das Anzünden von Asylheimen verteidigt, bringt die WW dem Verständnis entgegen, das wird nicht als Gewalt eingestuft....
erstaunte sagt: Ein kurzer Blick dazu nach Deutschland, die Kleber, Politiker, Justiz betreffend:
nach den Flughafenlahmlegungen sind die Kleber natürlich alle wieder auf freiem Fuß - man wisse nicht, ob sie überhaupt belangt werden können …
Die Politiker rufen halbherzig nach Strafen - die Richter zucken die Achseln und sehen den guten Zweck. Joachim Herrmann,
Bayerischer Innenminister, heute im Interview: „Ja wir wollen, dass bestraft wird … aber … die Justiz … ist eben unabhängig!“ - Unabhängig … 😂
ulswiss sagt: Vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Generell wird der, welcher Geld hat hart dran genommen und zahlt hohe Bussen. Wer nichts hat, bekommt niedrige Bussen, meist bedingt. Bei Demonstrationen kommt es wohl drauf an ob für rot/grüne Anliegen oder für politisch rechte. Im Strassenverkehr gibt es Mindeststrafen. Bei Eigentumsdelikten und Vergehen gegen Menschen gibt es Maximalstrafen. Dann kann es noch drauf ankommen ob der Delinquent Schweizer ist oder Ausländer.
Thor der massive sagt: Da wird sich nichts ändern! Siehe Reitschule Bern! Der Schandfleck mit dem kriminellen "Pack" von Dealern darf von der Polizei nicht einmal ansatzweise mit einer Razzia kontrolliert werden! Ein rechtsfreier Raum, welcher durch die rot-grüne möchtegerne - Elite geschaffen wurde! Solange dieser rot-grüne Filz nicht aus der Politik entfernt wird, wird weder in ZH noch i BE etwas ändern!!!!!
olden sagt: Critical Mass ist noch die beste aller Veranstaltungen dieser Art. Sie kommen mit den Fahrrädern an, sorgen für 5 bis 10min. für Behinderungen und sind verschwunden. Solange nicht jeder Klimakleber mit einfachen sekundenbruchteile schnelles abreißen von der Fahrbahn getrennt wird, sollte man Critical Mass in Ruhe lassen.
Bischi49 sagt: Ist doch einfach verlogene Heuchelei, was der Stadtrat sich da erlaubt. Wenn sich die Zürcher eine solche Stadtregierung leisten wollen, sollen sie sie halt weiterhin wählen. Aber dass für dieses selbstgerechte Nabelschaugebaren noch Geld vom Kanton an die Stadt fliesst, damit sollte dann fertig sein. Geldhahn zudrehen und sie werden in absehbarer Frist ziemlich kleinlaut werden. Sollte gut möglich sein, schliesslich gingen entsprechende Vereinbarungen von einem vernünftigen Gegenüber aus.
deesse sagt: Man ignoriert absichtlich, dass es auch eine „gewaltfreie“ Gewalt gibt und erwartet, dass die Opfer dieser angeblichen „Nicht-Gewalt“ diese Tatsachen-Verdrehung glauben und akzeptieren!
Limette sagt: Endlich wird gegen diese Strassenverkersbehinderer vorgegangen. Das ist eine Demo. Was passiert mir, sollte ich mein Auto auf der Quaibrücke mal bewusst quer auf beide Fahrspuren stellen, nur um die anderen zu ärgern? Die haben eine Velostrasse (Altstetten) wo sie ihr "spontanes grosses Verkehrsaufkommen von Velos" abhalten können! Muss die Fr. Rykart sich nicht auch an das Strassenverkersgesetz halten? ....ääh sie ist ja eine Grüne und fährt nur mit dem Velo, egal wohin auf der Welt.
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Streichelkurs der Gesetzesbrecher. Wenn grün drin ist, kann man sich aufführen, wie man will. Prioritär ist die Ideologie. Am Schluss spendet die Stadt noch ein Festmahl. Oder Gratisferien. Das Geld spielt keine Rolle.
Endlich wird gegen diese Strassenverkersbehinderer vorgegangen. Das ist eine Demo. Was passiert mir, sollte ich mein Auto auf der Quaibrücke mal bewusst quer auf beide Fahrspuren stellen, nur um die anderen zu ärgern? Die haben eine Velostrasse (Altstetten) wo sie ihr "spontanes grosses Verkehrsaufkommen von Velos" abhalten können! Muss die Fr. Rykart sich nicht auch an das Strassenverkersgesetz halten? ....ääh sie ist ja eine Grüne und fährt nur mit dem Velo, egal wohin auf der Welt.
Man ignoriert absichtlich, dass es auch eine „gewaltfreie“ Gewalt gibt und erwartet, dass die Opfer dieser angeblichen „Nicht-Gewalt“ diese Tatsachen-Verdrehung glauben und akzeptieren!