Nun mach aber mal halb-Lang, Ricarda!
Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern fordert ausgerechnet Grünen-Chefin Ricarda Lang mehr Tempo bei Abschiebungen.
Ricarda Lang?
Die Ricarda Lang von den «Menschlichkeit kennt keine Obergrenze»-Grünen? Genau die.
Bei Lichte besehen fordert sie freilich nur mehr Tempo bei den Rücknahme-Abkommen, die im Koalitionsvertrag stehen und für die FDP-Mann Joachim Stamp eigens einen Posten im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) bekommen hat. Botschaft: SPD und FDP sind schuld. «Grüne machen Druck bei Rückführungen», liest sich halt als Zeile schön.
Die Wahrheit ist, dass sich die Grünen seit Jahren gegen die Ausweisung sicherer Drittstaaten sperren, in die Abschiebungen dann sehr viel schneller erfolgen könnten. Jetzt sollen es die Abkommen richten, von denen Lang weiss, dass sie lange dauern, wenn sie denn überhaupt kommen, weil die meisten Länder gerade in Nordafrika überhaupt kein Interesse daran haben, ihre Landsleute zurückzunehmen, und lieber auf die Rücküberweisungen der Migranten aus Europa bauen.
Fakt ist aber auch: Das Problem des massenhaften Zustroms ist mit Abschiebungen nicht zu lösen. Schon die Logik ist einigermassen schräg, dass jeder erst einmal kommen kann, und die Europäer dann für die Rückführung zuständig sind. Bei mehr als 162.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2023 schob Deutschland etwas