Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang äusserte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD – und wurde nun von dieser zum Schweigen verpflichtet. Grund dafür ist ein erfolgreicher Eilantrag, den die AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gestellt hat, wie der Deutschlandfunk berichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab eine sogenannte Stillhaltezusage ab, wie das Verwaltungsgericht Köln bestätigte. Der Verfassungsschutzpräsident hatte zuvor behauptet, Vertreter des ehemaligen gemässigten AfD-Lagers hätten beim Europaparteitag so gut wie keine Rolle gespielt, «vielmehr äusserten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten Grossen Austausch».
AfD-Chef Tino Chrupalla warf Haldenwang vor, ausserhalb des Grundgesetzes zu stehen, und bezeichnete dessen Äusserungen als «Eingriff in die Entscheidungsfindung der Delegierten», was «ganz klar rechtswidrig» sei.
martin8080 sagt: Die AFD beherbergt leider viele Leute, die den NS Wahnsinn verharmlosen oder in der Geschichte zurückblicken, anstatt vorwärts. Ja vielleicht hatte Deutschland einmal gute Zeiten. Aber aktuell steht ganz Europa in Schieflage. Und wenn weiterhin Rattenfänger mit menschen verachtenden Parolen Politik machen, dann sind sie noch schlimmer als die Regierung, die gerade den Dampfer in Richtung Eisberg lenkt! Es braucht Mittel und Wege wirtschaftlich auf Vordermann zu kommen.
Karoline sagt: @ martin8080 Bitte um genaue Angaben, wo und wann Leute der AFD den NS Wahnsinn verharmlosen. Danke.
martin8080 sagt: und
Damit ist alles gesagt. Da gibt es nichts zu relativieren.
Karoline sagt: Sie lesen Spiegel und Süddeutsche...damit ist alles gesagt, da gibt es nicht zu relativieren.
martin8080 sagt: Ich lese den Spiegel sozusagen nie. Aber sie finde Beiträge zu besagtem Thema in verschiedenen anderen Quellen. Ich bin Weltwocheleser - aber mich interessieren Tatsachen. Diese Aussagen wurden getroffen. Leider tendieren wir zu falschen Schlüssen - nur weil es in der ungeliebten Zeitung steht, muss es nicht falsch sein. Ich bin der Meinung, dass auch die AfD sich zu wenig von der NS Geschichte distanziert, weil es Wählerstimmen kostet.
W. Schellenberg sagt: Nichts wird bei der AfD verharmlost !- Was mich aber bis oben hin ankotzt,sind die unverschämten Lügen und Falschdarstellungen die täglich im Schirm bez. WK II gesendet werden, und zu Lasten der Wehrmacht /Führung geht Aber was weis schon einer der dieses schon ab Kindergarten damit indokriniert wird und von allen Regierungen abgesegnet wurde.
Darum auch die Einstimmigkeit der Heuchler bei der Medien- Zwangs-Steuer.
Vincent Vega sagt: Herr Haldenwang hält sich aber nicht an die Verfügung des Verwaltungsgerichtes Köln und macht mit seiner grün-woken Agitation gegen die AfD einfach weiter. Damit hält er sich nicht an Gesetz und Ordnung und verhöhnt sogar die deutsche Gerichtsbarkeit. Dieser Mann ist kein Präsident des Verfassungsschutzes, sondern ein gefährlicher Politaktivist der vergrünten und radikalisierten Merkel-CDU. Er gehört sofort aus dem Amt entfernt und darf im deutschen Ämterkarussel nicht weitergereicht werden.
Vincent Vega sagt: Herr Haldenwang hält sich aber nicht an die Verfügung des Verwaltungsgerichtes Köln und macht mit seiner grün-woken Agitation gegen die AfD einfach weiter. Damit hält er sich nicht an Gesetz und Ordnung und verhöhnt sogar die deutsche Gerichtsbarkeit. Dieser Mann ist kein Präsident des Verfassungsschutzes, sondern ein gefährlicher Politaktivist der vergrünten und radikalisierten Merkel-CDU. Er gehört sofort aus dem Amt entfernt und darf auch im deutschen Ämterkarussel nicht weitergereicht werden
xyz 55 sagt: Wäre in Ungarn mit einem wie Herr Maassen in dieser Form umgegangen, dann würde in Deutschland von ,,Säuberung" die Rede sein. Das, was die AfD in der Migrationspolitik fordert, das praktizieren die Dänen schon längst und sehr erfolgreich. Und das sind Sozialdemokraten welche die restriktive Migrationspolitik einführten. Und was den Bevölkerungsaustausch betrifft, das ist keine Verschwörungstheorie. Die Zahlen sprechen für sich. Der Verfassungsschutz ist jetzt der Geheimdienst der Regierung.
fmj sagt: Oberster Deutscher Flachwurzler: Entschlossen bis auf's Letzte, seine Meinung nie zu ändern!
burg sagt: Das Grundgesetz wurde von mutigen Männern und Frauen, die den politischen Totalitarismus erlebt hatten, geschrieben. Sie haben damit die Rechte und Pflichten der Bürger unseres Landes gegenüber autoritären, politischen Bestrebungen, von wem auch immer, abgesichert. Dieses Grundgesetz ist unsere freiheitliche und demokratische Richtschnur, an die sich alle Bürger halten müssen, Parteipolitiker, Regierungsmitglieder und Verfassungsschützer inklusive.
tusnelda sagt: Gut, dass es Gerichte gibt, die parteiische Spitzenbeamte in die Schranken weisen. Ist Herr Haldenwang nicht schon mehrfach juristisch gegen die AfD gescheitert? Wenn es in der Regierung und den angegliederten Behörden ordentlich zuginge, müsste er auf eine Stelle versetzt werden, wo er weniger Schaden anrichten kann. Welcher Schaden? Er ruiniert das Vertrauen der Bürger in die Neutralität und Unbestechlichkeit staatlicher Dienste und Behörden und zerstört so das Fundament seines Bundesamts.
ev-marie sagt: Erika Steinbach hat da auch noch eine Frage:
Hallo Herr Haldenwang, der nachdrücklichste „ethnische Volksbegriff“ ist im Amtseid der Mitglieder der Bundesregierung zu finden.
Alle haben auf ihn ihren Amtseid abgelegt, dem „Wohl des deutschen Volkes zu dienen“
Sind das jetzt Verfassungsfeinde?
Mad Maxl sagt: Der deutsche Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ist eine absolute Marionette, dieser Mann wird von SPD/GRÜNEN/FDP+CDU/CSU am Kabel geführt.
Deutschland verabschiedet sich immer mehr von der Demokratie und die deutschen Medien sind dabei unterstützend tätig.
Meinrad Odermatt sagt: Nicht unbedingt. Die Medien laufen nämlich nicht an diesem "Kabel" sondern an der Leine der WEF-Globalisten. Und nicht nur in Deutschland. Auch Merkel läuft an dieser Leine...Auch die Grünen sind demokratieverachtende Globalisten. Weil Demokratie etwas mit Besitz zu tun hat. Oder korrekter mit Eigentum. Besitzer ist nicht gleich Eigentümer.
Langsam beginnt man zu verstehen, warum man "nur Bahnhof" versteht, wenn man einer Diskussionsrunde auf "Phönix" zuhört. Man fragt sich von was die reden.
xyz 55 sagt: Von einem Verfassungsschutzpräsidenten erwarte ich, dass in seinem Büro eine Deutsche Fahne aufgestellt wird und KEINE Regenbogenfahne, wie Haldenwang selbst stolz zugab. Ein CDU-Parteisoldat, der von Merkel ins Amt gehievt wurde erklärt, das es seine Pflicht ist, die Öffentlichkeit über die AfD zu informieren. FALSCH. Er ist zur Neutralität verpflichtet. Gerade die, die der AfD Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen, sind die grössten Verfassungsfeinde. Die AfD brauchen wir dringender als je zuvor.
rumpelstilz sagt: Wir sollten für ihn sammeln, damit er Ferien in Nordkorea machen kann. Ich war mal dort, ein schönes Land, man muss einfach mit Kritik zurückhaltend sein und sich an einige Regeln halten. Vielleicht kann er als politischer Berater dort bleiben ...
rangitoto sagt: „Mit Kritik zurückhalten sein…“
Das ist ja wie in der EU!
Man geht sowieso nicht in fremde Länder und motzt über deren Kultur, das gehört sich nicht.
Das ist koloniales Denken pur…
aliasmailster sagt: Unglaublich, was sich diese grünfaschistische Diktatur erlaubt!
Und im dann hält unsere überaus ambitionierte und kompetente "Außenministerin" anderen Ländern wieder Vorträge über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Man könnte laut loslachen, wenn es nicht so traurig wäre.
singin sagt: @juege: Weil Maassen unbequem war und die unbequeme Wahrheit gesagt hat. Warum aber sitzt dieser von Merkels Gnaden eingesetzter Miesling noch immer in seinem Amt, obwohl seine "Gönnerin" Merkel längst in der Versenkung verschwunden ist? Die Ampel ist eben auf der gleichen Schiene wie die Merkel und ihre CDU.
diewie sagt: "Grosser Austausch" (des Staatsvolks), nein, den gibt es nicht, es gibt aber eine kontinuierliche Veränderungen in der Zusammensetzung dieses deutschen Staatsvolks, etwa was die Religion angeht. Bis zum Alter von 45 Jahren sindcein Drittel der Deutschen mit Migrationshintergrund. Bei den ganz jungen sind es bereits 40%. Das ist gemeint. Die meisten mit Migrationshintergrund sind Moslems. Habe 2,5 Jahre in der Türkei gelebt. Der Islam wird auch Deutschland stärker prägen.
sapere aude 02 sagt: Ich entnehme dem Artikel und einer anschliessenden, leider notwendigen Recherche in anderen Quellen das Deutschland über ein mustergültiges Rechtssystem verfügt. Es wird eine kurzfristige einstweilige Verfügung erwirkt, der Verfassungsschutz Präsident hält sich daran und äussert das für jeden Demokraten offensichtliche nach dem Verstreichen der verfügten Frist. Warum sich aufregen!
freier buerger sagt: Verfassungsschutz? Der wurde mit Merkels Gnaden durch die Institutionen durchgedrückt, buchstäblich auf Biegen & Brechen!
Im Rückblick war die frühzeitige Rente des ehemaligen Verfassungsschützer (ein dezidierter Kritiker Merkels) ein Staatsstreich ähnlicher Vorgang auf irrelevanter Grundlage!
Der demokratische Rahmen ging Deutschland längst verloren! Und analog zu den 1930er Jahren werden auch alle diese Roten Grünen und Sonstigen zusehends in ihrer Vermischung zu einem konsistenten Braun!
observer99 sagt: H.G. Maassen wurde von Merkel und auf ihren Druck hin geschasst und durch diesen unsäglichen Apparatschick 'ersetzt' , weil Maassen sich (zu den damaligen Vorgängen in Chemnitz) erfrecht hatte, die WAHRHEIT zu sagen und den Lügen der sich gottgleich wähnenden Kanzlerdingsbums zu widersprechen .......
aloisgeldermann sagt: Haldenwangs Ampelschutz
Seh‘ ich den schlichten Haldenwang, wird mir richtig angst und bang. Betrachte ich sein Konterfei, denk‘ ich an Erich Mielke II.
Von dessen Stasi bleibt als Rest der Ampelschutz als Stasi West.
Alois Geldermann
mex sagt: Vor lautem fixieren auf die AfD vergisst dieser Herr die linksextremen, ideologischen Gruppierungen völlig. Diese lehnen unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft ganz ab.
Karoline sagt: Man schaue in sein Gesicht, in seine Augen und man weiss Bescheid. Das Grauen in Person.
eric1 sagt: Ueberall die Stiefellecker der Ampel. Die Medien, die TV Sender, der Verfassungsschutz, die Richter, die Opposition (ausser die AFD) usw. Wie in Deutschland so in der Schweiz....
sting2 sagt: In seinem Sommer Interview sagte der CSU Chef Söder unter anderem:
"Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der AfD ab, denn wir wollen kein PROTEKTORAT PUTINS werden.
Das bedeutet WIRTSCHAFTLICHER NIEDERGANG & ARMUT."
Kann dieser Mann eigentlich bis 3 zählen ???
Seit der feindschaftlichen Haltung Deutschlands & der EU gegenüber Russland ist unsere Wirtschaft im laufenden NIEDERGANG, schon alleine wegen des günstigen Gaspreises aus Russland !!
Das sagen laufend alle FACHLEUTEN !!
Edmo sagt: Haldenwang als Verfassungsschützer ist eine krasse Fehlbesetzung. Er macht genau das Gegenteil von Verfassungsschutz. Doch dahinter steckt die volle Absicht. Er wurde installiert, um aus dem Verfassungsschutz eine staatsterroristische Behörde im Dienste der Regierung zu machen. Sein Vorgänger, Hans-Georg Maassen, wurde aus dem Amt geworfen, weil er seinen Auftrag als Verfassungsschützer noch verstand und es wagte, Merkel wegen einer absolut unhaltbaren Aussage zu korrigieren.
observer99 sagt: Sie sagen es: H.G. Maassen wurde von Merkel und auf ihren Druck hin geschasst und durch diesen unsäglichen Apparatschick 'ersetzt' , weil Maassen sich (zu den damaligen Vorgängen in Chemnitz) erfrecht hatte, die WAHRHEIT zu sagen und den Lügen der sich gottgleich wähnenden Kanzlerdingsbums zu widersprechen .......
Eliza Chr. sagt: ...«vielmehr äusserten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten Grossen Austausch». ... Verschwörungstheorien? Nein, ist sie nicht. Selbst Bücher für JURISTEN gibt es darüber, z.B. 'Bevölkerungsaustausch in Europa' von Mitterer und Hermann H.... Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen! 2021! (Schulthess Verlag, Jur. Medien AG!), Klar: Was nicht passt, kommt von der rechten Ecke!
Joerg Sulimma sagt: Man sagt, die Augen seien ein Spiegel der Seele. Die Worte ein Spiegel der Gesinnung und Befähigung möchte man ergänzen. Früher waren die Chefs der Geheimdienste Personen, die in der Öffentlichkeit aus gutem Grund kaum bekannt waren. Ich denke da nur an den ersten BND-Chef Reinhard Gehlen. Und es galt das ungeschriebene Gesetz, daß sich diese Leute öffentlich auch nicht äußerten. Das war nicht ihre Aufgabe. Wenn Herr Haldenwang Politik machen möchte, soll er dies tun, aber nicht in diesem Amt!
luiz sagt: Haldenwang, noch notdürftig und schnell von Merkel in dieser so wichtigen Position installiert, outet sich immer mehr zu dem, was er nicht sein sollte, ein Behüter der Anti-Demokratie, welche von der Ampel derzeit perfekt inszeniert wird. Aber ich bin sicher, auch seine Tage sind bereits gezählt.
mac donald sagt: Hoffentlich gezählt. Interessant, was die Merkel so alles installiert hat. Im Auftrag YGL oder WEF🥳 , da sind noch Fragen offen.
Mad Maxl sagt: Armes Deutschland !
Ein Musterbeispiel wie sehr die Demokratie in Deutschland von Parteien wie SPD/GRÜNE/FDP/CDU/CSU untergraben wird.
Es geht "nur" um den "berechtigten" Wählerzuwachs der AfD sowie den Machterhalt der oben genannten Parteien, die in Deutschland einen enormen Schaden angerichtet haben und deshalb immer mehr Wählerstimmen verlieren.
Wacht endlich auf in Deutschland !
max.bernard sagt: Haldenwangs Aufgabe bestand von Anfang an darin die AfD höchstoffiziell im Namen des Verfassungsschutzes in die Nazi-Ecke zu stellen und so den Boden für ein Verbot vorzubereiten. Also das zu tun, was sein Vorgänger Maaßen sich geweigert und deshalb seinen Posten verloren hatte. Fazit: Solange Justizorgane von Regierung und/oder Parlament besetzt werden und so politischer Einflussnahme ausgesetzt sind, kann von einer echten Gewaltenteilung überhaupt nicht die Rede sein.
friedrichs_xtoff sagt: Richtig. Merkel war eine Gefahr für die Demokratie und die Gewaltenteilung in unserem Rechtsstaat. Haldenwang ist ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie, ein Büttel der Rechtsstaats – Verächter in Regierung und CDU und bereit, jede Hetze gegen politische Mitbewerber seiner Partei, der CDU, als Aussage im Amt mitzutragen.
Mad Maxl sagt: Aktuell versuchen Parteien wie die SPD/GRÜNE/FDP/CDU/CSU alle "miesen Tricks" um von ihrem Politik-Totalversagen abzulenken und den Wählerzuwachs der AfD zu stoppen.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU), missbraucht sein Amt und ist Mittel zum Zweck.
Immer mehr "D" Bürger/Wähler erkennen inzwischen das die AfD die einzige Chance ist ihr Land vor dem Absturz zu bewahren den SPD/GRÜNE/FDP+ CDU/CSU mit ihrer Politik zu verantworten haben.
Die Demokratie in D wird untergraben !
friedrichs_xtoff sagt: Die Demokratie und die Verfassung werden in Deutschland untergraben. Sie werden ausgerechnet von denen untergraben, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung wäre, den selbsternannten „demokratischen Parteien“!
Die fünfte Kolonne dieser Verfassungsverächter lautet Haldenwang und seine missbrauchte Truppe, die seit der Absetzung Ihres früheren aufrechten Präsidenten Dr. Maaßen gänzlich ihren ehemaligen guten Ruf verloren hat.
tante berta sagt: solange Scholz BK ist und Fäser IM, bleiben auch Haldenwang&Kramer im Amt und bleibt auch der Staatsterrorismus gegen alles Deutsche und gegen alle Deutschen. Das kann sich nur mit einer AfD Regierung ändern!
singin sagt: Nichts wird ausgelassen, um die verhasste AfD anzugreifen und zu beleidigen. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich so äussert, müsste eigentlich seines Amtes enthoben werden. A. Merkel hat das ja auch gemacht: Hans-Georg Maassen, der sich "erdreistet" hat, ein offenkundiges Fake-Video als solches zu entlarven, wurde von der Kanzlerin kurzerhand abgesetzt. Rechtsstaat Deutschland...?
Meinrad Odermatt sagt: Globalisierung und One-World Weltregierung einerseits und Demokratie schließen sich gegenseitig kategorisch aus. Und das wissen die WEF Revolutionäre unter Klaus Schwab ganz genau. Die Staatslenker haben sich gegen ihre eigenen Völker zusammengeschlossen um sie zu bekämpfen anstatt sie zu vertreten. Die Medien haben sie im Sack, die Völker schlafen immer noch...und merken nichts. Man ärgert sich stattdessen (zu recht) über die Linken...
arouet sagt: Seit rund 25 Jahren geht doch zunehmend wohl die größte Gefahr für eine funktionierende Volksherrschaft & effektive Grundrechtsausübung, sowie für die Freiheit, nicht von irgendwelchen sich politisch in Parteien engagierenden Bürgern aus, sondern eher vom zunehmend mit den immer konformistischer werdenen Leitmedien küngelnden Staatapparat. Also wohl eher von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder & Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ZDF, Dreyer, oder Spitzenbeamten wie Haldenzwang.
erstaunte sagt: „Haldenwang gab für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun (nach Ende des Parteitages) meldet er sich abermals zu Wort:
Haldenwang wiederholt Kritik an AfD prompt nach Parteitagsende“ (7.8.23, FAZ.net)
😬
https://m.faz.net/aktuell/politik/afd-verfassungsschuetzer-thomas-haldenwang-wiederholt-kritik-19085563.html
erstaunte sagt: @singin
War das Ironie? 🤔 🙂
Oder meinten Sie die Meinungsfreiheit, die auch ein Haldenwang beanspruchen kann? Oder kollidieren da vielleicht Meinungsfreiheit und Diffamierung? Man darf einiges sagen (Haldenwang wohl alles) - muss man aber nicht.
„Ist eine Diffamierung strafbar?
Eine diffamierende Äußerung ist nur dann strafbar, wenn sie den Straftatbestand einer Beleidigung, üblen Nachrede oder Verleumdung erfüllt…. “( § 185 StGB)
singin sagt: @erstaunte: Aber sicher war das Ironie! Ich staune wirklich, dass 18 Leser meinen kurzen Satz für bare Münze genommen haben... Wer meinen Post von 11.28h gelesen hat, dürfte keine Zweifel haben, wie das gemeint war.
erstaunte sagt: @ singin
🖐 😃
Zu Ihrem anderen Kommentar von 11:28 Uhr: kam jetzt erst dazu alle Kommentare zu lesen.
Bzgl. Beleidigung: gestern war Chrupalla in „Berlin direkt“ im Interview mit Shakuntala Banerjee (die mich immer irgendwie an Steinmeier erinnert):“Herr Chrupalla, in Umfragen läuft es gut für Sie - das haben Sie gerade gesagt - das stimmt auch so weit …“
🙉 🙈 „Das stimmt auch so weit“ !! Sie begann schon so herablassend und den Rest seiner Aussagen anzweifelnd und ständig unterbrechend.
moment mal sagt: Die Hoffnung, dass Herr Haldenwang, für ein paar Tage zum Schweigen verpflichtet, über den Unterschied zwischen Verfassungs-Schutz und Regierungs-Flankenschutz nachdenkt, war schnell dahin. Nun kann er weiter alles Mögliche und auch Erfundene sammeln, aus dem sich auftragsgemäß irgendwann ein AfD-Verbot zusammenschustern lässt.
moment mal sagt: Und unser so genanntes Verfassungsgericht, mit willigen Parteigängern der ruinösen Regierung besetzt, wird ohne Skrupel mitziehen. Die Urteilsbegründungen werden von der erprobten Beschwichtigungs-Formel "n o c h vertretbar" durchtränkt sein - wie Jahrzehnte lang bei allen Klagen gegen die immer wieder von Brüssel gebrochenen EU-Verträge. Wenn es denn zu einem Verfahren kommt. Es kann nämlich auch jede Verfassungsbeschwerde ohne Begründung einfach ablehnen. Das Ganze heißt dann "Rechtsstaat".
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Seit rund 25 Jahren geht doch zunehmend wohl die größte Gefahr für eine funktionierende Volksherrschaft & effektive Grundrechtsausübung, sowie für die Freiheit, nicht von irgendwelchen sich politisch in Parteien engagierenden Bürgern aus, sondern eher vom zunehmend mit den immer konformistischer werdenen Leitmedien küngelnden Staatapparat. Also wohl eher von der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder & Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ZDF, Dreyer, oder Spitzenbeamten wie Haldenzwang.
„Haldenwang gab für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun (nach Ende des Parteitages) meldet er sich abermals zu Wort: Haldenwang wiederholt Kritik an AfD prompt nach Parteitagsende“ (7.8.23, FAZ.net) 😬 https://m.faz.net/aktuell/politik/afd-verfassungsschuetzer-thomas-haldenwang-wiederholt-kritik-19085563.html