Bei der Abstimmung in der Bezirksverordnetenversammlung im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist der Versuch, Bernd Geschanowski, den letzten AfD-Stadtrat Berlins, abzuwählen, gescheitert. Dies berichtet die Berliner Zeitung.
Trotz breiter Unterstützung der Fraktionen von SPD, Grünen, Linken und CDU erhielt der Antrag nur 31 der erforderlichen 37 Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Die CDU hatte den Antrag unterstützt, obwohl Geschanowski keine schwerwiegenden Verfehlungen vorgeworfen wurden. Stattdessen wurde die angebliche Radikalisierung der AfD und Geschanowskis Schweigen dazu als Begründung angeführt.
Überraschenderweise lehnten vierzehn Verordnete aus verschiedenen Fraktionen den Antrag ab – darunter sieben, die nicht der AfD angehören. Die Abstimmung fand am 18. April statt.
Denis Henkel, der Fraktionsvorsitzende der lokalen AfD, bezeichnet das Ergebnis als «herbe Ohrfeige für die Antragsteller und ihre undemokratische Politik der Ausgrenzung». Er sagt, es hätten keine sachlichen Gründe für eine Abwahl vorgelegen, zudem lobte er Geschanowskis Respekt und Anerkennung über Parteigrenzen hinweg.
Die Niederlage löste bei den anderen Parteien Unmut aus: Dustin Hoffmann, Fraktionschef der lokalen CDU, sprach von einem «Schaden für alle Parteien der Mitte» und einer «beschädigten Brandmauer» gegen die AfD. Die Suche nach den Abweichlern hat bereits begonnen, wobei SPD und Linke in einer gemeinsamen Pressemitteilung betonten, dass alle ihre Fraktionsmitglieder für die Abwahl gestimmt hätten.
VP Falger sagt: Die auf dem Bild zum Ausdruck gebrachte Freude ist der Parteispitze zu gönnen. Doch hoffe ich sehr, dass der Erfolg der AFD bei ihren führenden Politikern nicht in Hochmut ausartet. Seriöse Politik ist in Deutschland --und auch in der Schweiz-- an oberster Stelle des Protokolls anzusiedeln.
Mad Maxl sagt: Nur mal so gefragt,
haben die Politikversager von CDU/SPD/GRÜNE in Berlin keine anderen Probleme zu lösen?
Erschreckend! Gerade in Berlin, wo die "schlimmsten" Zustände von ganz Deutschland herrschen, spielen die erbärmlichen, kranken Polit-Narren solche Spiele.
Das Ganze zeigt das CDU/SPD/GRÜNE/LINKE kein Interesse daran haben die großen Probleme in Berlin anzupacken u. zu beseitigen.
Ich hoffe das lesen viele Berliner, vor allem die die der deutschen Sprache mächtig u. die Probleme leid sind
SBC sagt: Die Leute wachen auf und sehen, was da passiert und von den fake "Demokraten" gemacht und versucht wird. Man versucht mit aller Macht, die Opposition zu verhindern und ihr zu schaden. Vor allem bei denjenigen, welche die DDR miterlebt haben, weckt das ganz böse Erinnerungen.
Gott sei Dank hat Deutschland die AfD! Gott sein Dank für Deutschland aber auch Gott sei Dank für die Schweiz und für Europa.
heidipeter4145 sagt: Achtung am heutigen Tag könnte das falsch aufgefasst werden und sie landen vor einem linken Richter.
meinungsfreiheit sagt: Warten wir mal das Urteil ab. Ich selbst finde es in diesem Zusammenhang befremdlich, das gerade auf dem Gerichtsgebäude immer noch die Inschrift: "jedem das seine" steht. (Torinschrift KZ Buchenwald). Das letzte Deutsche Reich hat sich so viele Aussagen angeeignet, das ich ja sogar Sorge haben müsste, einige Bibelstellen aus der Offenbarung Johannes zu verwenden. (z.B. 1000-jähriges Reich)
kasch1 sagt: Sie wissen hoffentlich von welcher Millitäroperation in der Ukraine ich spreche und wer Russland unvermeidbar zum Handeln zwang ? Fast in letzter Sekunde entschied sich Putin die schnelle, vollständige Vernichtung des Dombass zu verhindern. Es sei denn, Wer geistig tief im Propagandaparalleluniversum lebt, kann diese Zeilen getrost ignorieren.
kasch1 sagt: Sicher werden noch viele Privatpersonen, vernab von Rechtstaatlichkeit und Verfassung der einstigen BRD verklagt. Richter sind allerdings bereits heute mit Unfug sondersgleichen überlastet. PS: zu radikalen Muslime gesellen sich demnächst Häftlinge der USA in Europa. Straftäter, die unterzeichnen in der Ukraine zu kämpfen und nie mehr in die USA zurückkehren, ... kürzlich genehmigt - dank rigoroser Geheimhaltung ziehen US-Behörden aus professionellsten Militäroperationen immer maximalen Nutzen.
ek sagt: Erlaubt eine Abschätzung über die tatsächliche Anzahl von Parlamentariern, die über Demokratie- Verständnis verfügen. Die Parteien SPD, Grüne, Linke und CDU haben keine 37 Stimmen zusammengebracht, wobei die fehlenden 6 Stimmen nicht der SPD oder Linken zuzurechnen wären. Also scheinen sich bei Grünen und CDU die Wenigen zu befinden, die als Demokraten zu bezeichnen wären. Das Verlangen nach demokratischen Verhältnissen scheint in der Bevölkerung größer zu sein als unter ihren Repräsentanten.
kurt hugi sagt: Hampel & Co legen ein faules Ei nach dem anderen. In fiebriger Besessenheit gegen die weiter zunehmende AfD strampeln Ampel/Union um ihre Pfründe. Die einfältige Merz-Brandmauer wird zunehmend als verfassungswidrig und antidemokratisch erlebt. Mit dem ebenso einfältigen und überheblichen "Selbstbestimmungsgesetz", gegen die Natur! und Vernunft, versetzt sich die Ampel-Clique den nächsten Dolchstoss. Ergebnis: Die AfD legt weiter zu, gut so.
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AFD! Alles für Deutschland!
Hampel & Co legen ein faules Ei nach dem anderen. In fiebriger Besessenheit gegen die weiter zunehmende AfD strampeln Ampel/Union um ihre Pfründe. Die einfältige Merz-Brandmauer wird zunehmend als verfassungswidrig und antidemokratisch erlebt. Mit dem ebenso einfältigen und überheblichen "Selbstbestimmungsgesetz", gegen die Natur! und Vernunft, versetzt sich die Ampel-Clique den nächsten Dolchstoss. Ergebnis: Die AfD legt weiter zu, gut so.
Das oberlinke Berlin ist gescheitert, so wie diese Demokratieverweigerer bei den nächsten grossen Wahlen, sprich der Regierungswahl, scheitern wird. Demokratie geht eben anders, was die Wähler doch langsam merken... lieber spät als nie!