Die Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesland Thüringen hat einen geplanten «Demokratie-Check» für den ersten gewählten Landrat ihrer Partei heftig kritisiert. «Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torben Braga. Er bezeichnet den Check als «Gesinnungsprüfung» und hält ihn für rechtswidrig.
Im Thüringer Kommunalwahlgesetz ist festgelegt, dass als Landrat nicht gewählt werden dürfe, «wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt».
Der Landesverfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextrem ein. Deshalb will das Landesverwaltungsamt nun prüfen, ob Sesselmann als Landrat geeignet ist.
Wie die Welt heute berichtet, hält Verfassungsrechtler Michael Brenner die nachträgliche Überprüfung zwar für rechtlich möglich, aber «politisch heikel».
Benno43 sagt: Für die Hetze des Landesverwaltungsschutz gegen die AfD ist die DDR Kanzlerin Merkel verantwortlich, weil sie eine korrekte Ministerwahl eines Landes als ungültig erklärte und damit die Linke unterstützte und gleichzeitig den amtierenden und neutralen Landesschützer Maassen (CDU) absetzte. Seitdem wird gegen die AfD intigriert. Die Merkel hat für mehr Schaden in Deutschland angerichtet als alle Kanzler vorher. Mit dem Indiz „Frau“ war ihr alles erlaubt und Kritik war verboten.
FRIEDRICH AUGUST VON HAYEK sagt: Auch in Russland und im Iran gibt es Wahlen. Deutschland ist eine gelenkte Demokratie geworden, genau wie Russland oder der Iran. Man könnte es auch einen totalitären Staat nennen. Die Demokratiesimmulation in Deuschland ist nur noch lächerlich.
Ich fordere die Einführung der Demokratie in Deutschland und in der gesamten EU. Es braucht neu Pressefreiheit und die Einführung der Meinungsfreiheit in Deuschland. Die Menschenrechte müssen in der EU eingeführt werden!
burko sagt: Mich wundert, wie Starck-Zimmermann, Lindner, Habeck, Baerbock, Scholz, Merz und Konsorten, welche den Terrorakt bzw. die Sprengung der N2-Pipelines gegen das Deutsche Volk zumindest befürwortet haben, diesen "Demokratie-Check" bestehen/bestehen können. Der Richter dürfte vor seiner Lebensprüfung schlechthin stehen.
Revenir à la raison sagt: Das ist richtig - deshalb WOLLEN die ja nachträglich einen demokratisch gewählten Demokraten "durchleuchten". Nur Idioten würden auf diese üble u.antidemokeratische Masche reinfallen - ein Viertklässler bereits würde sich fragen : "Aha?! Wenn der Mann einen "Demokratiecheck" machen muss, warum erst, nachdem er GEWÄHLT wurde - nicht, nachdem er NOMINIERT wurde??" Zumal er zuvor ja bereits STELLVERTRETENDER Landrat gewesen ist, und da hatte es offensichtlich NICHTS zu beanstanden gegeben....
carstenmenger sagt: Demokratie-Check!?!?!?! Wo ist denn aktuell in Deutschland noch Demokratie? Weite Teile der Politkaste machen doch schon seit Jahren alle zusammen Politik gegen die eigenen Bürger! Die Wahl des Herrn Sesselmann ist gefühlt der letzte Ausweg vieler gegen die Parteien, die gegen das Volk Politik machen. Traurig genug, dass die so abgehoben sind, dass die das gar nicht mehr merken.
diewie sagt: Da hat jemand nach allen Regeln der Demokratie die Wahlen gewonnen und wird nach dem Erfolg vom Wettbewerb angesaegt. Eine klar rechtsextreme Partei haette keine Zulassung zu den Wahlen erhalten, alles andere waere absurd. Das dann nach der Wahl wegen Erfolges zu versuchen wirkt undemokratisch, neiderfuellt und unfair. Vor den Wahlen haette ein Urteil ergehen duerfen -falls es Gruende gibt. So ist es zuerst eine politische Attake. Dafuer ist das Recht zu Schade.
swisssail sagt: Deutschland ist wieder gleich weit wie 1940:
- knapp 80 Jahre nachdem die Deutschen mehr al 25 Millionen Russen ermordet haben rollen wieder deutsche Panzen Richtung Russland
-Deutsche Minister tragen wieder Armbinden
- die deutsche Aussenministerin haut Sätze raus wie "wir sind im Krieg mit Russland", "wir müssen Russland (s Wirtschaft)zerstören"
- es werden wieder Bücher verbrannt (Zensur)
- Andersdenkende werden diffamiert und verleumdet.
Da kan ich nur sagen: Ruhme für Deutschland, oder s
rogerfan sagt: Und was soll der Demokratiecheck beinhalten? Und wenn überhaupt, dann müsste jeder Politiker den Demokratiecheck bestreiten. Beispiel- Fräulein Emilia Fester, Abgeordnete der Grünen, weiss nicht , wer Otto von Bismarck war. Sowas sitzt im Bundestag, und zwar zu üppigen Bezügen. Das sind dann also diejenigen, die sich arrogant über bereits gewählte Kandidaten erheben, und ihnen Demokratiefähigkeit in Abrede stellen? Bescheinigen ihnen sogar, nicht "fähig" zu sein, Demokratie zu leben?
luke.tam sagt: Wobei Emilia Fester nur ein Beispiel ist; solche bildungsfernen Gestalten bevölkern den kompletten Bundestag - ausser der AfD-Fraktion: dort hat jede(r) einen Beruf und/oder Abschluss.
500 Zeichen reichen nicht aus, alle Grünen im Parlament aufzuzählen, die nur mit abgebrochenem Studium aufwarten können, das geht bis zur Bundestagsvizepräsidentin und zur Kulturstaatsministerin (die Dame im Circus Roncalli-Outfit, die nach Kiribati flog, um dort die Erhöhung des Meeresspiegels zu messen!).
freigeist sagt: Warum wurde eigentlich seinerzeit eine dem linksextremen ("antikapitlistische Linke") Flügel der LINKEN zugehörige Abgeordnete Barbara Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern, ohne irgendwelche Prüfungen, und sogar mit Stimmen der CDU in das dortige Landesverfassungsgericht gewählt?
Da hätte eine Prüfung auf Verfassungstreue doch wirklich Sinn gemacht.
Android sagt: Was aus D kommt darf einen ja nicht mehr erstaunen. Die "alten" Parteien bedienen mit solchen Parolen nur noch ihre Stammwähler. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass die nicht wissen, was für eine Hilflosigkeit sie an den Tag legen. Aber schlimmer als sich lächerlich zu machen ist offenbar nur noch das öffentliche Eingeständnis, dass man Fehler gemacht hat.
tusnelda sagt: Liegt hier ein Fall von Rechtsbeugung gem. §339 StGB vor? Eine Prüfung des Kandidaten hat bereits vor der Wahl ohne Beanstandung stattgefunden. Dies bekräftigte auch die CDU als Partei des Wettbewerbers und lehnt diese Nachprüfung entschieden ab. Es handelte sich nicht um die Wahl einer Partei sondern einer Einzelperson. Sowohl die Initiatorin die Staatssekretärin K. Schenk als auch der Chef des thüringischen VS, der die AfD als "rechtsextremistisch" betitelt hat, sind SPD-Mitglieder.
tusnelda sagt: Hendrik M. Broder sagt, der gewählte Kandidat ist geborener Sonneberger, ist seit 25 Jahren als Rechtsanwalt tätig und Mitglied der Anwaltskammer. Er schlägt vor, doch gleich alle Mitglieder der Erfurter Rechtsanwaltskammer auf ihre Verfassungstreue zu checken. Wie soll das geprüft werden? Mit einer Art Lackmusstreifen, der bei roter Einfärbung anzeigt "GG-konform" und bei blauer "GG-widrig"? Broders Diagnose: Die Mehrheit wählte Sesselmann, gerade weil die anderen Parteien ein Kartell bildeten.
Tumbler sagt: Nach einer verlorenen Wahl, den Gegner mit Dreck zu bewerfen, ist einfach nur Kindergartenniveau. Mir fehlen immer noch Fakten, die die AfD eindeutig als gesichert rechts bzw.undemokratisch brandmarken. Soviel ich weiß, sind es die einzigen, die direkte Demokratie befürworten, was letztendlich heißt der Bürger übernimmt Verantwortung er entscheidet mit und nicht nur ein Parteienklüngel, dass sich durch viel Rechnerei und Absprachen für 4 Jahre die Macht sichert.
wolf boese sagt: Aus "Wir, die Demokraten"
Nur wir allein sind Demokraten,
tönt es von den Blockparteien.
Zu Widerworten wir nicht raten,
die werden wir niemals verzeihen.
...
Meist fehlt uns zwar ein Argument,
Realität ist uns zuwider,
ersetzen Fakten vehement
durch Diffamierung immer wieder.
...
Das heißt, wir dulden keine Zweifel,
was ein jeder muss einsehen.
Freigeist ist für uns der Teufel,
wie wir Demokratie verstehen.
😢◕‿◕😢 sagt: Nach Sprachverboten wurden Denkverbote in Deutschland ausgesprochen, jetzt wird das mit Wahlverboten ausgeweitet.
igs.itec sagt: Zuerst die Wahlen via Medien bis zum Limit manipulieren/beeinflussen und falls es doch nicht so läuft wie gewünscht, diese Anfachten oder die Person abschiessen. Dem gehört Einhalt geboten, das sind faschistische Methoden und Faschismus ist nicht auf Links oder Rechts beschränkt, die Strippenzieher im Hintergrund sind entscheidend.
doc_b sagt: Dazu fällt mir folgender Spruch ein, ich glaube er stammt von Churchill: "Wenn Wahlen (bzw. Demokratien) etwas verändern würden, dann wären sie verboten". Willkommen bei unserer deutschen Demokratie ala DDR 2.0, wo nur Wahlergebnisse bestand haben, die den regierenden Blockparteien genehm sind, kräftig unterstützt von den gleichgeschalteten Propaganda Medien.
Hajoto sagt: Je mehr versucht wird, die Partei herunterzumachen, um so mehr werden sich solidarisieren. Warum versucht man nicht, in einem Dialog sich mit ihr auseinanderzusetzen?
SproesslingZions sagt: Bananenrepublik Deutschland erinnert mich immer mehr an das sozialistisch gekapperte Venezuela, trotz demokratischer Wahl, keine Anerkennung und Auflösung des rechten Parlaments. Also es sieht mir hier auch nach einem Putschversuch der Linken aus🤷🏻♂️
Mad Maxl sagt: Es dürfte klar sein von wem das Ausgeht.
Regierungschef : Ministerpräsident Bodo Ramelow / LINKE
und
natürlich von GRÜNEN und SPD.
Alle 3 Parteien untergraben mit Absicht die Demokratie in Deutschland weil sie die Meinung der Bürger / Wähler arrogant ignorieren.
Hoffentlich bekommt die AfD durch das schäbige Verhalten dieser linken Parteien noch mehr Wähler. Es stehen weitere wichtige Wahlen in Deutschland an. Z.B. Bayern !
Peter Hasler sagt: Das ist nicht nur politisch heikel, sondern zeigt, wie verzweifelt das Alt-Parteien-Kartell ist. Dass die nun mit allen Mitteln versuchen, ihn wieder los zu werden, zeugt von nackter Angst. Und Mutti ist auch nicht mehr da, um die demokratische Wahl einfach wieder Rückgängig zu machen, um amit 'die Demokratie zu retten' - ja, DE wacht auf, und das ist gut so...
bibobalula sagt: Das alles erinnert markant an die Lage 1989 als die Berliner Mauer fiel und die DDR binnen Tagen unter ging. Nur, dass nun von Branntmauern palavert wird. Die BRD treibt auf eine innere Polit.-Explosion zu, deren Ausgang noch offen ist. Machen die Kartellparteien so weiter, wird ihnen das alles rasch im die Ohren fliegen. Möchte mir nicht vorstellen, was geschieht, wenn in D die Volkswut hoch kommt. Grosse Güte!!
Franz Böni sagt: Liebe Deutsche mach nur so weiter, dann werdet ihr anstelle einer braunen eine grün-rote Diktatur erleben. Die AFD ist wahrscheinlich die demokratischste Partei in Deutschland!
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Liebe Deutsche mach nur so weiter, dann werdet ihr anstelle einer braunen eine grün-rote Diktatur erleben. Die AFD ist wahrscheinlich die demokratischste Partei in Deutschland!
Das ist nicht nur politisch heikel, sondern zeigt, wie verzweifelt das Alt-Parteien-Kartell ist. Dass die nun mit allen Mitteln versuchen, ihn wieder los zu werden, zeugt von nackter Angst. Und Mutti ist auch nicht mehr da, um die demokratische Wahl einfach wieder Rückgängig zu machen, um amit 'die Demokratie zu retten' - ja, DE wacht auf, und das ist gut so...
Dazu fällt mir folgender Spruch ein, ich glaube er stammt von Churchill: "Wenn Wahlen (bzw. Demokratien) etwas verändern würden, dann wären sie verboten". Willkommen bei unserer deutschen Demokratie ala DDR 2.0, wo nur Wahlergebnisse bestand haben, die den regierenden Blockparteien genehm sind, kräftig unterstützt von den gleichgeschalteten Propaganda Medien.