In der EU ist ein Streit um weitgehend im Alleingang von der Kommission bestellte und jetzt überflüssige Covid-Impfdosen ausgebrochen. Nachdem Polen, Ungarn, Litauen und Bulgarien Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem offenen Brief aufgefordert hatten, mit dem US-Hersteller Pfizer einen neuen Deal auszuhandeln, hat sich der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski direkt an die Pharmafirma gewandt.
Er kritisierte das Angebot von Pfizer, einen Teil der vertraglich bestellten Dosen nicht zu produzieren, der EU aber dafür immer noch den halben Preis in Rechnung zu stellen. Dies sei kein «realistischer Vorschlag» und «kein humanitärer Ansatz», schrieb Niedzielski. Polen werde für nichts zahlen, was es nicht erhalte und was noch nicht einmal hergestellt würde. Die drei anderen osteuropäischen EU-Mitglieder haben sich der Forderung angeschlossen.
Die EU-Kommission hatte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen bestellt – neun für jeden EU-Bürger. Tatsächlich wurde jedoch weniger als ein Viertel verimpft. Hunderte Millionen Dosen lagern in der EU und verfallen demnächst. Dennoch sollen 2023 und 2024 weitere Lieferungen eintreffen, für die es keinen Bedarf gibt. Nach den Worten von Niedzielski können sie noch nicht einmal an andere Staaten gespendet werden, da nirgendwo mehr Interesse an ihnen besteht.
Die meisten Covid-Impfdosen wurden bei Pfizer geordert, zu einem grossen Teil in einem undurchsichtigen Verfahren, bei dem von der Leyen per SMS von ihrem Handy aus mit Pfizer-CEO Albert Bourla direkt verhandelt hatte. Die Angelegenheit wird von mehreren EU-Gremien und von der belgischen Staatsanwaltschaft untersucht.
Ein Vorschlag der deutschen Oppositionspartei AfD, im Hinblick auf mögliche Impf-Nebenwirkungen die weitere Bezahlung auszusetzen, lässt sich vermutlich auch nicht umsetzen. Die EU hatte den Pharmafirmen vertraglich zugesichert, dass sie für schädliche Folgen ihres Impfstoffes nicht haften müssten. Dies würden die Mitgliedsstaaten übernehmen.
tusnelda sagt: Wie kann eine emotional und geistig starr wirkende Frau von der Leyen, via SMS und Telefon milliardenschwere Verträge ohne administrative, parlamentarische und rechtstaatliche Kontrolle abschließen dürfen? Ja, E. Musk, B. Gates, J. Bezos, W. Buffet entscheiden über Milliarden, aber über die eigenen bzw. die von freiwillig investierten Anlegern. Angestellte Topmanager wie R. Schmidt(ehem. RWE) sind kaufmännische Rechner, die sich für solche Entscheidungen von Aktionären Erlaubnisse einholen.
tusnelda sagt: Was ist mit unserem System los? Wie kann sich jemand wie Frau von der Leyen massive Fehler und nachträgliche Verschleierung in mehreren Funktionen leisten, steigt immer weiter auf, mit immer größeren finanziellen und gesundheitlichen Schäden zulasten Dritter. Das Symptom gelöschter SMS und verschrotteter Handys pflegte sie schon im Verteidigungsministerium. Dass sie politisch überlebte, sogar eine steile Karriere machte, zeigt mir, dass unser politisches System kontraproduktiv ist.
Herbert Wolkenspalter sagt: Gegen vdL ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft, außerdem gibt es eine Klage der New York Times gegen die EU-Kommission um die Herausgabe der Unterlagen.
Wenn vdL keine SMS mehr hat, und Länder nicht mehr zahlen, müsste der Impfstoffhersteller die Zahlpflicht größeren Kreisen beweisen, was er nicht will.
Für den Antrag auf ein Misstrauensverfahren reichen 10% der EU-Parlamentarier. vdL wäre ein verkraftbares Opfer. Außerdem kann sie „freiwillig“ zurücktreten „um der EU nicht zu schaden“.
lilith sagt: *Schock!*Die ist erst 64? Meine Güte ist die vor gealtert! Bei den Schluchten im Face u.am Hals, das sind keine Falten mehr,hilft auch kein Maskenbildner mehr was!Die deutschen Netto-Steuerzahler,die eh schon gemolken werden,"bis Blut kommt",werden von den"armen Diäten-Empfängern"in der Re-GIER-ung verdonnert,auch diese zig Milliarden zu zahlen.Genauso,wie für die Mio ungenutzten/verbrannten u."Dank" K.L.,zu zig Mio noch bis incl.2029 zu liefernden Gift-Brühen!Ein Generalstreik?Nicht in Sicht!
zillyzwilling sagt: wir sind noch nie so schlecht und noch nie von solchen Dilettanten regiert worden. Aber als gute Untertanen, jahrelang getrimmt auf brav sein, werden wir auch das schlucken.
Ja, bis zum Untergang!
Wieviele Skandale braucht es noch. Wer deckt das alles auf!?
Nur die Weltwoche und die AfD?
ich frag da mal ganz vorsichtig...
p.michael sagt: Im Gegenteil - sie hält sich ja überhaupt nicht zurück und baut weitere Schäden im Rahmen der selbst schädigenden Sanktionsvorgaben und des sog. Green Deals.
Sie macht immer noch neue Pläne zu Lasten der EU und hat offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein - hatte sie bei ihrer Tätigkeit in Deutschland schon nicht.
Die Umsetzung der EU Grundlagenverträge (gegen illegale Migration und Neuverschuldung) von Schengen, Dublin und Maastricht ist ihr offensichtlich zu läbsch.
p.michael sagt: Bei diesem offensichtlichen Verschulden von Frau v.d. Leyen und dieser immensen Schadenssumme verstehe ich nicht, warum sie noch nicht wegen Fluchtgefahr in U-Haft sitzt und auf ihren Prozess wartet. So unfähig kann man doch nicht sein, solche Verträge zum ausschließlichen Schaden der EU und deren Mitgliedsländer abzuschließen. Ist das nicht sittenwidrig, wenn die Hersteller die EU dahingehend getäuscht haben, schon beim Antrag auf vorläufige Zulassung übliche Auflagen nicht umgesetzt haben.
haiko sagt: Niemand kann sie vor Gericht stellen. Die EU-Kommission hat sich schon sehr früh die absolute, lebenslange Immunität in die Europäischen Verträge geschrieben. Da hat weder ein Polizist noch ein Untersuchungsrichter Zutritt zu den Gebäuden. Als ich das damals gelesen habe, habe ich mich spontan sagen hören: "Ich hätte da noch eine Frage: Welche Verbrechen sind denn geplant?"
lilith sagt: Alle Verbrechen, die dieser korrupte Haufen täglich und besonders am Netto-Höchst-Einzahler, Deutschland, erst geplant, dann gnadenlos durchzieht. Weshalb wohl hat DE mehr Illegale im Land, als die gesamte EU und Schweiz zusammen? Aber wenn DE, wie Merkels innigster Wunsch ist, erst in den "Vereinigten Staaten der EU" aufgeht, verteilen sich auch die zig Mio Illegalen und deren Clans. "Ganz sicher"😂 Falls die Moslems und Schwarzen aus aller Welt, DE noch nicht komplett übernommen haben. 🤷♀️
norjas sagt: Frau von der Leyen gehört wegen Untreue vor Gericht gestellt. Die EU sollte gegen sie auf Schadensersatz klagen. Neun Impfdosen je EU-Bürger kann doch nur jemdnd bestellen, der die Grundrechenarten nicht beherrscht oder bis ins Mark korrupt ist.
haiko sagt: Niemand kann sie vor Gericht stellen. Die EU-Kommission hat sich schon sehr früh die absolute, lebenslange Immunität in die Europäischen Verträge geschrieben. Da hat weder ein Polizist noch ein Untersuchungsrichter Zutritt zu den Gebäuden. Als ich das damals gelesen habe, habe ich mich spontan sagen hören: "Ich hätte da noch eine Frage: Welche Verbrechen sind denn geplant?"
Maiskolben sagt: Hoffentlich. Dann sind die unsägliche EU und der wertlose Euro endlich Geschichte
lilith sagt: Denken Sie! Lagarde läßt zu den 100?, noch 100 weitere Gelddruck Maschinen aufstellen, die 24/7/364-365 im Dauerbetrieb wertlose Euro Scheinchen drucken. Indem Kohl auf Druck von Frankreich, um von dort das OK für seine "Wende" zu bekommen, die starke und stabile DM aufgab, dafür den wachsweichen, nichts an WERT darstellenden Euro einführte,war der wirtschaftliche Untergang Deutschlands bereits besiegelt.Daran ist Kein"Klimawandel",Putin, "Corona" od. gar der Stellvertreterkrieg in der UA Schuld
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche 
recosplit 
overlord 
luiz
Keine Sorge, Deutschland zahlt das alles. Alles, bis zum Untergang.
wir sind noch nie so schlecht und noch nie von solchen Dilettanten regiert worden. Aber als gute Untertanen, jahrelang getrimmt auf brav sein, werden wir auch das schlucken. Ja, bis zum Untergang! Wieviele Skandale braucht es noch. Wer deckt das alles auf!? Nur die Weltwoche und die AfD? ich frag da mal ganz vorsichtig...
Frau von der Leyen gehört wegen Untreue vor Gericht gestellt. Die EU sollte gegen sie auf Schadensersatz klagen. Neun Impfdosen je EU-Bürger kann doch nur jemdnd bestellen, der die Grundrechenarten nicht beherrscht oder bis ins Mark korrupt ist.