Innenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Im Wahlprogramm der lokalen SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser für die Landtagswahl ist, steht: «Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.»
Heisst: Künftig sollen Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten – einschliesslich anerkannter Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien. Damit könnten auch Nicht-EU-Bürger – zum Beispiel Türken – wählen.
Derzeit dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland nur Bundesbürger und EU-Bürger wählen.
Kritiker argumentieren, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein sollte.
franz sachse sagt: Nur wer Steuern zahlt, sollte auch wählen dürfen. Dann wäre klar, daß man Steuern nur zum Wohl des Volkes einsetzen darf. Aber nein, die Ampelparteien wollen jeden wählen lassen und hoffen darauf, daß ihr exzessives Herumwerfen mit Steuergeld ihnen dankbare Wählerscharen bescheren wird. Also unbedingt die Ampel abwählen. Schnellstens.
piet sagt: Gestern Abend, Di., 19ter September, gab der Generalsekretär der Hessen-SPD bekannt, man habe sich bei der Formulierung des Wahlprogramms für die hessische Landtagswahl geirrt! Es müsse natürlich nicht 6 Monate, sondern 6 Jahre heißen, bis ein Migrant mit legalem Aufenthalt das Kommunalwahlrecht in Hessen bekomme! Wer's glaubt, wird selig! Honi soit qui mal y pense!
karablabla sagt: Ob die verbliebene Zeit noch für dies reichen wird, ist eher fraglich !
Die Ministerin Faeser hatte monatelang gegen einen Beamten ermittelt,
obwohl dessen Unschuld feststand. Laut Strafgesetzbuch ist dies eine Straftat. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat deshalb Anzeige erstattet. Es wird spannend …
realist70 sagt: Soweit kommt's noch : Als nächstes möchte Nancy in Lampedusa sicher auch noch vorsorglich deutsche Pässe an alle Neuankömmlinge verteilen...
frank.w sagt: Faeser ist eine stramme Linksaktivistin, wie so jemand ausgerechnet Innenministerin werden kann bleibt ein Rätsel. Selbst der SPD wird das wohl langsam zuviel, vorhin hat man Faesers Vorschlag dementiert und von einem "saudummen Fehler " gesprochen, weil Asylanten erst nach 6 Jahren (!) das Wahlrecht bekommen sollen. An einen "Fehler" glaube ich bei Faeser allerdings keine Sekunde! Die SPD sackt vollkommen zurecht mit diesem politischen Personal ins Niemandsland ab!
lettow sagt: Faeser will nach 6 Monaten Aufenthalt das Wahlrecht für Ausländer? Faeser will Deutschland abschaffen: Bundesrepublik Vereinigter Ausländer (BVA).
Schafft doch endlich die Faeser ab!!!
karlheinz.carol sagt: Deutschland ist am "Point of no Return" angekommen. In der Wahnwelt ihrer Verblendung
und politischen Psychose sind sie verstandesmäßig unerreichbar, in der korrumpierten Verkommenheit ihres deformierten ethisch-moralischen Wertesystems menschlich nicht resozialisierbar und am Ende wohl der Untergang der Deutschen — sie schieben schon die Grabplatte über Deutschland.“
Gegen die Erkrankung „ethnokulturelle Paralyse“ sei noch keine Heilung möglich.
bupsi sagt: Immer diese halbherzigen Sachen von der Ministerin! Sie soll doch endlich was rundes liefern; also mein Vorschlag: Wahlrecht für alle Menschen der Welt, kurz:"Wahlrecht urbi et orbi". Ob sie herkommen oder nicht, und natürlich mit Briefwahl, sonst wirds eng bei uns am Wahltag. Los Nancy, sei kein Frosch pardon. Fröschin!
tomtamdee64 sagt: Ich hoffe, das sich ein mutiger Bürger mal ein Herz nimmt und Deutschland von dieser Pestbeule erlöst!
Edmo sagt: Faeser ist geistig sehr beschränkt. Sie meint, die ganzen Migranten würden voller Dankbarkeit SPD wählen. Sie kapiert nicht, dass wer wählen darf auch gewählt werden kann. Sie ahnt deshalb nicht ansatzweise, dass die Migranten nicht die SPD sondern andere Migranten wählen werden. Hinter diese Erkenntnis wird sie wohl erst kommen, wenn sie von Mustafa aus der Politik verdrängt wurde.
karlheinz.carol sagt: Die Taktik ist immer die Gleiche:
-Einwandern,
-ruhig verhalten,
-vermehren,
-Moscheen bauen,
-Islamverbände gründen,
-in die Politik gehen,
-Übernahme...
Deutschland, Österreich und auch die Schweiz und einige andere europäische
Länder stehen gerade am vorletzten Punkt! Wenn Sie das nicht erkennen, haben
Sie verloren.
.
polaris sagt: Also, hier muß doch einfach mehr her:
Am Tag der Einreise derer, die sich von den Deutschen ihr Leben bezahlen lassen wollen, sie dafür bedrohen und schaden, muß denen ein deutscher Reisepass ausgestellt, das Wahlrecht gestattet und ihre „Kultur“ auf unserem Boden gestattet werden.
Vielleicht wäre es zielführend, Minister vor dem Amtseid einer psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen.
RCM sagt: Schlimm das solche Figuren in D an der Macht sind. Wie konnte es nur soweit kommen. Die ganze Regierung ein inkompetentes Gruselkabinett…
lori lauinger sagt: Warum fragt eigentllich niemand diese Frau, was genau sie bis wann erreichen will?
Wie soll Deutschland bis wann sein?
Eine Antwort darauf wäre doch sicher sehr interessant.
Wahrscheinlich hat die noch nie einen Gedanken daran verschwendet.
Meinrad Odermatt sagt: Wie Deutschland sein soll? Ganz einfach: Abgeschafft! Wie alle anderen Staaten. "No border, no nation" fasst die neue EIGENTUMSLOSE Weltordnung der WEF Globalisten sehr gut zusammen. Ihr werdet nichts besitzen, also habt ihr auch nichts zu verteidigen und nichts mehr zu sagen. Dieses "Friedensprogramm" müsste doch jeden begeistern. Alle leben friedlich zusammen und niemand wünscht etwas zu besitzen, weil die anderen auch nichts haben. So kann auch das Erbrecht endlich abgeschafft werden. GENIAL!
Al Bühler sagt: ... und wurde dafür aufs Übelste angefeindet. Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd.
karlheinz.carol sagt: Viele der politischen, akademischen, journalistischen, juristischen und
religiösen Führer Deutschlands scheinen von einer Art kollektiven Wahnsinns
betroffen zu sein. Diese psychologische Krankheit, die durch blindes
Engagement für politische Korrektheit und Multikulturalität angetrieben
wird, zwingt sie dazu, zum Untergang der Deutschen Gesellschaft beizutragen
und ihre Ersetzung durch eine islamistisch kontrollierte Kultur zu
gewährleisten, die von Scharia regiert wird.
Al Bühler sagt: Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts jedoch vornehmlich das Land der von Verrückten Gelenkten (Weltkriege, Tyrannei der SED im Osten, dann durch ihre geistig verwandte Merkel in Gesamtdeutschland und jetzt durch die Ampel).
observer99 sagt: Der pure Wahnsinn -ein WAHLRECHT für grösstenteils ILLEGALE INVASOREN???? Was kommt als Nächstes?
cah sagt: Ich glaube diese Faeser sollte dringend -- DRINGEND! -- einer tiefgehenden psychologischen Amtseigungsprüfung unterzogen werden.
....................................................................
Oder vllt. auch mal gleich die zahllosen Champagnerflaschen in Scholz' Ministerien auf bewusstseinsverändernde Substanzen a la LSD oder Crystal Meth untersuchen lassen ...
Das Scholz-Kabinett ist doch wohl eine Irrenanstalt!
Wie will man sich deren polit. Amokläufe denn ansonsten noch erklären?
juergenbecke sagt: Man sollte diese Leute nicht unterschätzen. Die sind nicht dumm sondern berechnend. Es geht nur um ihre eigenen Posten und die ihrer Anhänger. Nach mir die Sintflut ist ihr Motto. Sie wissen genau, daß nach den Wahlen wieder eine Wischi Waschi Koalition gebildet werden kann - egal mit wem und es wird sich nichts ändern. Es bleibt nur eine Lösung - 51% für die AFD - das sollte jedem klar sein der der eine andere Politik will.
Aufseher sagt: Nach Heliktoptergeld nun auch Heliktkopterpässe für alle. Allerdings werden die bald kaum noch wo anerkannt werden!
burg sagt: Hieß es nicht früher bei den Maoisten, "die Widersprüche vorantreiben"? Dies Vorantreiben wird noch die letzten verbliebenen SPD`ler aus der Partei treiben. Im Übrigen sollten sich die SPD`ler keine Illusionen über das Wahlverhalten der Neueingebürgerten machen. Links wählen die nicht.
onkel alex sagt: Die Abschaffung des Souveräns, nun holt sich das Parteienkartell die play-for-pay "Wähler" selber.
Mad Maxl sagt: Innenministerin Faeser (SPD) will die Deutschen in ihrem eigenen Land entmündigen nur damit Sie und die erbärmliche SPD an der Macht bleiben können.
Das ist auch der Grund warum sie immer mehr Migranten ins Land lotsen !
Wenn das keine Steilvorlage für die AfD ist was dann ?
Arme Deutsche, wenn Ihr euch jetzt nicht gegen diese gefährliche linke Politik wehrt ist es aus mit Euch.
joergator sagt: Hier fängt das Problem an, nachdem die verdeckt linksgruene Abrissbirne Merkel sowohl Verfassungsschutz als auch BVerfG in bester SED Manier mit ihren Parteibuch-Spezies besetzt hat, wurde den Deutschen als Erstes ihr Recht aufs Grundgesetz genommen, war ja die erste Amtshandlung des neuen BVerfG-Präsidenten uns mitzuteilen das die Inanspruchnahme des Rechtes gem. Art. 20 GG Abs. 4 nicht statthaft ist. Darum hat die ja einen als Richter bestenfalls einen schlechten Witz darstellenden Typ dorthin
Röbi sagt: Wer die Sprache nicht beherrscht und keine Integritätanzeichen erkennen lässt, kann und will die Interessen des Landes nicht vertreten ...
margit-kaestner sagt: Unsere " FRAUENPOWER" in der Politik ist an DÄMLICHKEIT nicht zu überbieten!
observer99 sagt: Ja - das provoziert mich nun wirklich zu der Aussage: Lieber 'männlich' als 'dämlich' 😇 😇 😇
Al Bühler sagt: Es wundert mich schon lange, warum dieses Wort "dämlich" noch nicht gecancelt und ähnlich wie das N-Wort zum D-Wort umfunktioniert wurde. Sind die tausenden woken Sprachwissenschaftlerinnen eigentlich im Schönheitsschlaf?
sandor sz sagt: Wer stopp, am besten sofort, diese total abgedrehte Politplage? Eine unerträgliche, unfähig und maßlos arrogante Frau die 0,0 Qualifikation für dieses ( jedes) politisch/ gesellschaftliche Amt „mitbringt“... Respektlos gegenüber dem Parlament und den Menschen im Lande auftritt, ein absolut negatives Paradebeispiel für die heutige Politkultur...
frau kules sagt: Da geht noch was Frau Faeser. Die SPD kann Busse mit ihrem Logo in die Unterkünfte schicken im die Migranten zum Wahllokal zu fahren. Während der Fahrt noch eine Prämie in bar. Nach Stimmabgabe für die SPD, gibt's bei der Rückfahrt nochmal einen tausender bar in die Hand.
Mad Maxl sagt: Der SPD laufen "zurecht" die Wähler davon, mit diesem üblen Trick wollen sie sich neue Wähler kreieren um an der Macht bleiben zu können.
Diese Partei will ihre falsche, gefährliche Politik mit "allen Mitteln" den Deutschen aufzwingen !
Bürger / Wähler wehrt euch endlich wenn ihr "Euer" Land retten wollt.
Wirklich jede Wahl ist für Deutschland inzwischen überlebenswichtig, das sollte denn Deutschen endlich klar werden.
Unglaublich was Faeser und die "erbärmliche" SPD da vorhaben !
beograd sagt: Es ist jedem klar, was all die Migrationen bringen sollten. Neben der Zerstörung sozialer Systeme kommt es auch zu Wahlen zur Landespolitik. Mein Gott!!!! Stellen Sie sich vor, ein Migrant aus Mali müsste sich nach sechs Monaten in einem Flüchtlingslager jetzt für JEMANDEN entscheiden? Diese Leute haben im Allgemeinen 100% keine Ahnung, worüber sie abstimmen sollen. Dazu, wer kann dort Deutsch lesen oder schreiben. Grausam die Idee! Das bedeutet nur den Untergang von Politik und Staat.
reto ursch sagt: Es geht nicht, dass 2 einzahlen, aber 10 beziehen. In 10 Jahren wird unsere Altersvorsorge, die Krankenkassen und alle Sozialwerke Geschichte sein. Das ist gut so, denn dann werden die, die ein Arbeitsleben lang ein kleines Vermögen erspart haben, nicht mehr durch irgendwelche Prämienrechnungen belästigt.
siddhartha sagt: Von einer „ Schnapsidee“ zu sprechen, wäre eine GIGANTISCH MASSLOSE UNTERTREIBUNG! 🔥
Schiller-Zitat:
Gefährlich ist’s, den Leu zu wecken,
Verderblich ist des Tigers Zahn,
Jedoch der schrecklichste der Schrecken,
Das ist der Mensch in seinem Wahn.⚡️
Aufseher sagt: Falls es zur Stabilisierung des failed Allparteienstaates dann immer noch nicht reicht, weiss der vergessliche Genosse Olaf sicher Rat. Der hat unlängst im Parlament der AFD prognostiziert, dass sie mehr Stimmen wie bei der letzten Wahl erhalten wird. Wer so was androht, muss offensichtlich mit den Vorgängen bei den letzten Wahl in Brasilien und den USA liebäugeln, sonst könnten solche vergesllichen Menschen doch keine so selbstsicheren Aussagen zu Wahlen machen!
in_dubio sagt: Interessanter Aspekt. Man holt sich verzweifelt jede Stimme von staatlich Abhängigen, die SPD immer in der Hoffnung, dass dann die potentiellen Wähler den Spruch "Man beisst nicht die Hand, die einen füttert" kennen. Vielleicht sollte man gar über Doppelstimmen für "Benachteiligte" nachdenken.
Demokrat Läppli sagt: Alles tun diese für die Ausländer, die einheimische Bevölkerung interessiert diese nicht, Deutschland muss schnellstmöglich eine Multi Kulti Brei werden, fragt sich nur wo das Geld für die Sozialgieskanne herkommen soll, diese sind Landesverräter, wie dumm muss man sein um solche Leute zu wählen.
Thomas H sagt: Frau Faeser und die SPD haben offenbar komplett ihren Kompass verloren. Wählen ist ein Recht, das immer auch mit Pflichten verbunden ist, z.B. Steuern Zahlen. Wie kann man solche einfache Zusammenhänge einfach ignorieren?
Maiskolben sagt: Ich fühle mich jeden Tag mehr fremd in meinem eigenen Land. Ich habe gestrichen die Schnauze voll!
Thor der massive sagt: Dieser Frau und Deutschland ist nicht mehr zu helfen! Aber ein logischer Schritt, denn die SPD verliert die Stimmen der Bürger und versucht es jetzt mit den ungebetenen Gästen. Was man in 4 Jahren alles so kaputt machen kann..... Merkel hat damit angefangen und links-grün wird es vollenden!
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Nancy Faesers aufreibende Suche nach Menschen, die noch als SPD-Wähler in Frage kommen könnten.
Interessanter Aspekt. Man holt sich verzweifelt jede Stimme von staatlich Abhängigen, die SPD immer in der Hoffnung, dass dann die potentiellen Wähler den Spruch "Man beisst nicht die Hand, die einen füttert" kennen. Vielleicht sollte man gar über Doppelstimmen für "Benachteiligte" nachdenken.
Machterhalt um jeden Preis!