Innenministerin Nancy Faeser und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Dies berichtet die Bild-Zeitung.
Im Wahlprogramm der lokalen SPD, deren Spitzenkandidatin Faeser für die Landtagswahl ist, steht: «Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.»
Heisst: Künftig sollen Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten – einschliesslich anerkannter Asylbewerber aus Ländern wie Afghanistan und Syrien. Damit könnten auch Nicht-EU-Bürger – zum Beispiel Türken – wählen.
Derzeit dürfen bei Kommunalwahlen in Deutschland nur Bundesbürger und EU-Bürger wählen.
Kritiker argumentieren, dass das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein sollte.