Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland, die bereits 2017 eingereicht wurde, weitgehend abgewiesen.
Die Ukraine hatte Russland finanzielle Unterstützung für prorussische Rebellen in der Ostukraine und Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim vorgeworfen. Das Gericht urteilte, die von der Ukraine vorgelegten Beweise seien in beiden Fällen nicht ausreichend.
Ebenfalls wurde eine Forderung nach Schadenersatz von Moskau – insbesondere im Zusammenhang mit dem Abschuss des Passagierflugzeugs mit der Flugnummer MH17 im Jahr 2014 – abgewiesen. Obwohl das Gericht Moskau einen Verstoss gegen eine Anordnung von 2017 vorwarf, die Konflikteskalation zu vermeiden, und feststellte, dass Russland nicht ausreichend Vorwürfe einer möglichen Finanzierung von Terrorismus untersucht habe, bedeutet das Urteil eine Niederlage für die Ukraine.
roro1 sagt: An alle Putin-Versteher und Ukraine-Basher: Weiterhin besteht der Haftbefehl gegen Putin wegen Kindsentführungen. Nur das ist wichtig. Ihr könnte euch noch so schön aufgeilen an Gerichtsurteilen. Entscheidend ist: Putin kann sich in der Hälfte der Länder nicht mehr blicken lassen. Und das ist gut so.
divica sagt: Das sind für einmal gute Neuigkeiten. Offenbar gibt es noch ein paar Unbestechliche in Europa.
siddhartha sagt: IGH Denhaag:
„Keine Strafverfolgung f. Verbrechen im Irakkrieg
Mehr als 120 Staaten, darunter alle EU-Staaten, erkennen d. IGH an.
Russland, Israel, China u. auch d.USA allerdings NICHT.
Ohne Beitritt d.Schwergewichte kann d. IGH d.Erwartung kaum erfüllen, schwerste internat.Verbrechen zu ahnden", so Amnesty International. So werden s. US-Soldaten u.der frühere US-Präsident George W. Bush nicht für ihre mutmaßl. Verbrechen im Irakkrieg verantwortlich gemacht werden.“🔥
Aon Schweiz sagt: 1. Wer befolgt die Urteile des IGH, Den Haag?
Das Chagos-Archipel mit Hauptinsel Diego Garcia wurde von Mauritius vor dessen Unabhängigkeit (1968) von England um 1965 völkerrechtswidrig abgetrennt und die gesamte Bevölkerung deportiert. Dann durften die USA dort einen Militärstützpunkt errichten.
Im November 2000 wurde die Deportation durch den britischen High Court als Unrecht eingestuft. Im Februar 2019 erklärte der IGH in Den Haag, England müsse alle Inseln an Mauritius zurückgegeben ...
hoddi sagt: Danke für den Beitrag, ich habe etwas dazugelernt. Der Hammer schlechthin. https://de.wikipedia.org/wiki/Chagos-Archipel
Aon Schweiz sagt: 2. Wer befolgt die Urteile des IGH, Den Haag?
Dem schloss sich im Mai 2019 die UN-Generalversammlung mit 116 zu 6 Stimmen an. Zum gleichen Urteil kam im Januar 2021 auch der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen in Hamburg.
Diese Urteile werden bis heute von London und Washington ignoriert. Auch Deutschland ignoriert die Urteile. Beispiel? Die BRD Fregatte Bayern legte im September 2021 auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt zum Tankstopp auf der illegal besetzten Insel Diego Garcia an.
beograd sagt: Und? wer zum Gott interessiert sich noch, was man in Den Haag sagt oder entscheidet?
Gilberte Benn sagt: Joachim Benn: Ich habe immer den Standpunkt vertreten, der Abschuss der MH17 war ein Versa-gen des Towers vom Kiewer Flugplatz. Wie kann man eine Passagiermaschine über ein Kriegs- Gebiet fliegen lassen, wo bereits ca. sieben ukrainische Militärmaschinen abgeschossen worden waren, die Bomben über die von Ukrainer bewohnten Gebiete abwerfen wollten. Man hätte die MH17 umleiten müssen. Diese meine Theorie wurde nie öffentlich diskutiert.
Vielleicht kam des Haager Gericht zur gleichen Erkenntnis.
t1591j sagt: Nun bin ich einmal gespannt, ob, wann und wo (wenn überhaupt, auf welcher Seite?) man dazu etwas in den deutschen Medien erfährt. Die "Qualitätsmedien" können mich gern vom Gegenteil überzeugen, dass wäre dann wenigstens eine kleine Grundlage, einen Funken von Vertrauen in die deutschen Medien zurück zu gewinnen.
dkuehne734 sagt: Wer über Jahrzehnte ,also ab Merkel,sich der jeweiligen Regierung andient um Gelder aus dem Steuerzahler-Topf zu erhalten,gewinnt mein Vertrauen bestimmt nicht zurück !!! Deutsche Print Medien heißt Selbstaufgabe aller journalistischen Grundsätze,hin zum „…dessen Brot ich esse,dessen Lied ich singe“.Für die Ostpresse kein Problem ,die haben damit Erfahrung aber Spiegel-Focus etc. ist es eine erbärmliche Entwicklung.
norken sagt: Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag weißt die Klage der Ukraine aus dem Jahr 2017 ab? In unserem Den Haag hier in Europa? Das gibt’s doch gar nicht! Haben die Guten das da nicht im Griff oder was?
Was sind‘n das da für verschwurbelte Richter, fehlt nur noch, dass die sich demnächst noch mit Covid19 beschäftigen… *
* Satire
t.menewsofehrmedia_de sagt: Das war vor gut zwei Wochen. Schön, dass ihr das Urteil auch noch gefunden habt. Interessant ist, wie das Gericht Russland von jeglicher Verantwortung für den Abschuss von MH-17 entbunden hat. Dies ist erstaunlich, da wir seit 2014 nichts anderes gehört haben als das Russland die Schuld daran habe oder das Flugzeug sogar selbst abgeschossen haben.
Die Vorwürfe kann man jetzt alle rundablegen.
Freerider sagt: ev. passt der wahre Grund für diesen Massenmord auch nicht in das vorgegebene Weltbild.
Viele hier scheinen die Berichte von Peter Haisenko dazu leider noch nicht zu kennen:
-
http://mh17-untersuchung.de/
Eliza Chr. sagt: Top! Das ist die 2. bzw. 3. Klage, mit welcher die UKR immer wieder ein Urteil gegen RU fordert, die fast ganz abgeschmettert wurde.RU hätte das Recht die UKR wegen der Be- und Erschiessung von im Donbass lebenden Russen sowie Menschenrechtsberaubung anzuklagen.Selenskyj hat am 02.07.21 ein Gesetz erlassen: 'Die Russen sind kein autochthones Volk im Sinne des Gesetzes und werden daher nicht in den vollen Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten kommen, die im Völkerrecht festgelegt sind!'
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Offensichtlich hat die revolutionäre Linke noch Probleme mit der Gleichschaltung der Gerichte. Da ist Offensichtlich etwas schiefgelaufen.
Das war vor gut zwei Wochen. Schön, dass ihr das Urteil auch noch gefunden habt. Interessant ist, wie das Gericht Russland von jeglicher Verantwortung für den Abschuss von MH-17 entbunden hat. Dies ist erstaunlich, da wir seit 2014 nichts anderes gehört haben als das Russland die Schuld daran habe oder das Flugzeug sogar selbst abgeschossen haben. Die Vorwürfe kann man jetzt alle rundablegen.
Wie der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag weißt die Klage der Ukraine aus dem Jahr 2017 ab? In unserem Den Haag hier in Europa? Das gibt’s doch gar nicht! Haben die Guten das da nicht im Griff oder was? Was sind‘n das da für verschwurbelte Richter, fehlt nur noch, dass die sich demnächst noch mit Covid19 beschäftigen… * * Satire