Als Gesundheitsminister Alain Berset während der Pandemie von SVP-Vertretern als Diktator bezeichnet wurde, gingen die Wogen hoch. Diese wenig schmeichelhafte Charakterisierung mag vielleicht etwas zugespitzt sein, aber wie ein gemeinsamer Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) von Nationalrat und Ständerat jetzt aufzeigt, haben Berset und sein Bundesamt für Gesundheit (BAG) beim Pandemie-Management die Macht an sich gerissen.
Alle wichtigen und richtungsweisenden Beschlüsse und Anträge wurden von einer BAG-internen Task-Force und von Bundesrat Alain Berset vorbereitet und entschieden. Dabei sah die Krisenorganisation des Bundes nicht vor, dass ein «Fach-Krisenstab» wie die BAG-Task-Force eine derart gewichtige Rolle einnimmt.
Die Kommissionen, der Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) und der Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC), die von Gesetzes wegen das Pandemie-Management hätten übernehmen sollen, konnten dadurch die ihnen zugeschriebenen Rollen und Aufgaben nicht vollständig ausschöpfen. Sie wurden, gelinde gesagt, durch ihre viel zu späte Einberufung faktisch kaltgestellt und gewissermassen ausgebootet.
Es gab zudem eine Überrepräsentation von BAG-Vertretern in diesen beiden Krisenorganisationen, welche kein Interesse daran hatten, das eigentliche Krisenmanagement vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) an die gesetzlich festgelegten Krisenorganisationen des Bundes, BSTB und KSBC, zu übertragen. Diese zwei Krisenorganisationen wurden von Berset und dem BAG zu Informations- und Koordinationsplattformen degradiert.
Der Gesundheitsminister und sein BAG konnten so während der Krise schalten und walten, wie es ihnen passte.
Eine Frage haben die GPKs von National- und Ständerat aber nicht beantwortet: Wie war es möglich, dass die anderen sechs Bundesräte bei dieser Machtballung tatenlos zusahen?
Hubert Mooser