Die Juso Schweiz haben gegen die SVP eine Strafanzeige wegen Rassismus bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingereicht.

Echauffiert haben sich die woken Genossinnen und Genossen am neuen Asyl-Positionspapier der SVP Schweiz: Mit «ihrer gefährlichen Rhetorik gegen Migranten und andere Gruppen» gehe die SVP darin zu weit, fabulieren die Juso in einer Mitteilung.

Tatsächlich gibt es nicht einen einzigen Satz in diesem Positionspapier, den man irgendwie als Verletzung der Rassismus-Strafnorm oder als Rassismus auslegen könnte.

Darum geht es den Juso ziemlich sicher auch nicht. Sie wollen sich wohl vor allem wieder als politischer Krawallverein in Erinnerung rufen, nachdem sie in letzter Zeit nicht gerade viel Aufmerksamkeit bekamen. Deshalb benutzen sie jetzt die Strafanzeige gegen die SVP als Vehikel dafür, auf ihr eigenes Positionspapier zur Verschärfung der Rassismus-Strafnorm aufmerksam zu machen.

Die SVP ist dankbar, weil dadurch ihr Thema in den Medien stärker beachtet wird. Die ganze Übung könnte sich für die Juso ausserdem als Bumerang erweisen.

Falsche Anschuldigungen sind nämlich strafbar. Und: Wer mit einer Anzeige wegen strafbarer Rassen-Diskriminierung in erster Linie das Ziel verfolgt, einen anderen aus politischen Gründen anzuschwärzen, muss ausserdem die Kosten des Verfahrens und allenfalls die Aufwendungen des Beschuldigten tragen.

Eine Retourkutsche ist nicht ausgeschlossen.