Es war nicht Olaf Scholz’ erste wichtige Europa-Rede.
Schon nach dem Covid-Rettungspaket vom Juli 2020 in Höhe von 750 Milliarden Euro hatte er sich für Schritte in Richtung einer europäischen Finanzverfassung ausgesprochen.
Olaf Scholz ist auch der Bundeskanzler, dessen Regierung sich im Herbst 2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat, der sich – man staune! – in Passus 4413 bis 4421 für die Schaffung eines europäischen Bundestaates ausspricht. Darüber wurde bisher eher verschämt hinweggeschwiegen.
Dabei hat die EU-Zukunftskonferenz im Mai 2022 Erstaunliches zutage gefördert: Die europäischen Bürger wollen nämlich mehr Europa, zum Beispiel Mehrheitsentscheidungen, damit die EU endlich mal funktioniert. Oder so radikale Dinge wie einheitliche Steuern in Europa.
Da passt die als radikal bezeichnete Rede von Olaf Scholz in Prag, im Land, das gerade die EU-Präsidentschaft hat, ganz gut: Olaf Scholz benennt die institutionelle Schwerfälligkeit und fordert föderale Reformschritte, wenn sich die EU jetzt weiter erweitern soll.
Es geht um die Durchbrechung des Nationalstaatsprinzips und die Demokratisierung der Strukturen der EU.
Dafür ist es höchste Zeit.
Durch den Krieg in der Ukraine und das dort abgegebene Beitrittsversprechen ist die EU stark unter Druck, ihr schwerfälliges System radikal zu verändern.
Insofern gilt für Olaf Scholz jetzt eigentlich nur: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.
Über all diese Dinge geredet wurde nämlich schon 2003 im Vorfeld des europäischen Verfassungsvertrags.
Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn. Zuletzt erschien ihr Buch «Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen» (Westend-Verlag).
gerd mueller sagt: Scholz hat Umfang und Ort seiner Rede gut gewählt:
Alle Vorschläge sind ohne Vertragsänderungen umsetzbar, d.h. in "EU-Zeit" praktisch sofort.
Der Ort ist ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Visegrád-Gruppe, dass es aufgrund ihrer Blockade oder eines ihrer Mitglieder in vielen Bereichen keine Erweiterung ohne Reformen geben wird.
herbert wolkenspalter sagt: Die Idee ist gar nicht übel, wenn dadurch die Karten in der Politik neu gemischt werden. Es wird europaweit wählbare Parteien geben. Die Besten aus allen Ländern kommen zu einem Mandat. Das unsägliche EU-Konstrukt den intransparenten Institutionen wird abgeschafft, die verrückte deutsche Politik zurückgedrängt. Die abgewirtschafteten, immer unbeliebter werdenden, nationalen Parteisysteme haben ausgedient. Europa kann sich emanzipieren und Neutralitätspolitik betreiben.
thomas.kluczny sagt: Immer wenn es Krieg gibt ist irgendwie die SPD beteiligt. Ob 1914 mit den Kriegskrediten und dem Bashing und geplantem Parteiausschlusses gegen Liebtknecht ,In den 30er Jahren mit der Verweigerung des Wahlbündnisses mit Thälmann(KPD) gegen Hitler. Am Ende kamen sie immer damit durch.Nun unterstützen sie einen Überfall auf Russland (Wirtschaftskrieg ohne Kriegserklärung) Es sind historisch Verräter,selbst ihr Urgestein Herbert Wehner lieferte im Exil Parteigenossen an Exicutionskommandos aus.
freigeist sagt: "Die europäischen Bürger wollen nämlich mehr Europa"? Das halte ich für Wunschdenken von Ulrike Guérot! Die EU (die übrigens nicht Europa identisch ist) hat sich peu a peu immer mehr Zuständigkeiten nach Brüssel geholt. Mehr EU-Zentralstaat bedeutet auch weniger Demokratie. Die Bürger würden dem wohl kaum zustimmen. Die EU-Kommission entscheidet über die Köpfe der Menschen hinweg, und neuerdings beschneidet sie sogar die Informationsvielfalt indem russische Sender kurzerhand verboten werden.
arouet sagt: Es kommt erstens drauf an, was man mit "mehr Europa" meint, und zweitens kommt es darauf an, wen man fragt.
Die EU hat Vorteile und Nachteile.
Statt aber an der Beseitigung der Nachteile zu arbeiten, werden Kritiker, welche die Nachteile ansprechen, diffamiert.
Um sich in der Welt zu behaupten, braucht Deutschland eine Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern.
Aber die EU sollte bitte nicht ein bloßes Hilfsinstrument der US-geführten Nato sei.
Remember Victoria Nuland: "Fuck the EU!"
surok sagt: Nochmals zum Lernen: Bundeskanzler Scholz ist wie alle Regierungschefs Deutschlands nach dem 2. WK nichts weiter als ein Befehlsempfänger der USA! Es gab und gibt weder eine eigenständige deutsche Außenpolitik noch eine für Deutschland besonders vorteilhafte Europapolitik( s. Nordstream 2)! So liegen auch die Schlüssel für Krieg und Frieden in der Ukraine ausschließlich in Washington! Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn der deutschen Politik sind letztendlich überflüssig!
arouet sagt: Juristisch betrachtet ist Deutschland seit der Wiedervereinigung (2plus4-Verträge) souverän.
Rein faktisch betrachtet haben die Führungszirkel der USA allerdings Mittel und Weg, sowohl auf den in Europa und Deutschland vorherrschenden Zeitgeist dominanten Einfluss zu nehmen, wie auch auf sehr viele Entscheidungsträger und Politiker und Parteien und Netzwerke hierzulande erheblichen Einfluss zu nehmen (unter anderem auch mit Zuckerbrot & Peitsche).
Von rechts wegen könnte D sich aber emanzipieren
arouet sagt: Da juristisch betrachtet Deutschland souverän ist, könnte es sich von der "Gouvernante" USA emanzipieren, wenn es das denn wollte.
Allerdings wurden die in der Nachkriegszeit in Deutschland aufgebauten Leitmedien in der Nachkriegszeit von den USA und England kontrolliert und dominiert, und auch wenn die alliierten Vorbehaltsrechte inzwischen weggefallen sind, so hat man sich doch an bestimmte Beziehungen und Netzwerke gewöhnt.
Kein Wunder also, daß viele Leitmedien USA-freundlich russophob sind.
arouet sagt: Insbesondere bei Bündnis90-Grüne kann man deutlich beobachten, daß bei denjenigen Politiker, welche auf die Interessen der USA große Rücksicht nahmen, sich die Karrieren besser entwickelt haben, als bei denen, die das nicht taten.
Bei den anderen Alt-Parteien sah es wohl ähnlich aus, auch wenn es nicht immer ganz so deutlich war.
Eine Bundestagswahl, bei der insb. Grüne, CDU, & FDP, abstürzen, könnte die Verhältnisse aber ändern.
Linke, SPD, AfD, Basis, CSU, FW, Piraten, Zentrum, Todenhöfer, ...
hallerhans sagt: Vorsicht Leute, Deutschland ist auf dem Weg das 4. Reich aufzubauen und benötigt hierfür via EU ganz Europa. Ein guter Grund mehr als Schweizer dieser EU wirklich fern zu bleiben. Das da sieht so auch wie von Deutschland, Deutschland über alles zu Europa, Europa über alles. Aufgrund der bestehenden Bündnisse in Europa mit den USA, wird das ganz sicher in einen Krieg münden. Insbesondere, da doch einige Willens sind jetzt schon die Nato in den Ukraine-Krieg zu verwickeln. Es wird gefährlich !
in_dubio sagt: Föderale Reformschritte in der EU ? Dann fragen wir mal nach föderalen Reformschritten in der BRD. Ach nein, lieber doch nicht. Dies würde hier den Rahmen sprengen. Also EU. Die einzige Reform, die hier etwas bewirken würde, wäre ein kompletter Reset und eine Neu-Definition der Funktion der EU. Diese Funktion kann nicht autokratisch zentralistischer Superstaat bedeuten, der dann auch die allerletzten demokratischen Mechanismen aufgelöst hat.
hallerhans sagt: Olaf Scholz ist auf dem Weg, Europa zur Grossmacht werden zu lassen um dann einen grösseren Krieg führen zu können. Macht da nicht mit. Deutschland hat in den rund letzten 100 Jahren insgesamt 3 grössere Kriege ausgelöst. 1. der deutsch-französiche, 2. der 1. Weltkrieg und 3. der 2. Weltkrieg. Das sollte reichen. - Jetzt noch mit Europa einen 4. grösseren Krieg in Gang zu setzen wäre nun doch etwas zu viel. ES REICHT JETZT WIRKLICH !
arouet sagt: Zeitgeistvertreter würden Sie nun wohl als "Lumpenpazifisten" bezeichnen.
Erste Bürgerpflicht ist es heutzutage doch, an der Seite der besten Demokratie der Welt, also an der Seite der USA, zu stehen, und für die Freiheit zu kämpfen.
"Hunde, wollt Ihr ewig leben?"?
Die Partei der Grünen hat doch längst verstanden, daß wir aus Dankbarkeit für den Morgenthau-Plan, äh, nein, Verwechselung, pardon, ich meine aus Dankbarkeit für den Marshall-Plan, für immer ganz auf der Seite der USA zu stehen haben.
hallerhans sagt: Pardon ich bin kein "Pazifist" und schon gar keine "Lumpenpazifist". Ich bin Schweizer und habe als Schweizer meinen Militärdienst von 1976 - 1995 geleistet und in allen WK's (Wiederholungskurse) pro Woche mindesten 3 zuweilen sogar -4 Schiesstage gehabt. Auch jetzt noch habe ich meine Uniform. Ja sogar meine Dienstwaffe habe ich behalten dürfen. Und was die USA betrifft, ja eine gewisse Dankbarkeit ist sehr wohl angemessen. Der Verlauf des 2. Weltkrieges wäre ansonsten wohl anders verlaufen.
hallerhans sagt: Und ach ja, ich lasse mich auch nicht einfach vor jeden Karren spannen, gerade dann nicht, wenn es um Krieg geht. Ich stehe aber ein für eine immerwährende, neutrale und glaubwürdig bewaffnete Schweiz. - Leider hat aber unser BR Cassis diese Tugenden schändlich verraten und über einfach übergangen.
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Ulrike Guérot 
twr 
Maiskolben
Föderale Reformschritte in der EU ? Dann fragen wir mal nach föderalen Reformschritten in der BRD. Ach nein, lieber doch nicht. Dies würde hier den Rahmen sprengen. Also EU. Die einzige Reform, die hier etwas bewirken würde, wäre ein kompletter Reset und eine Neu-Definition der Funktion der EU. Diese Funktion kann nicht autokratisch zentralistischer Superstaat bedeuten, der dann auch die allerletzten demokratischen Mechanismen aufgelöst hat.
Nochmals zum Lernen: Bundeskanzler Scholz ist wie alle Regierungschefs Deutschlands nach dem 2. WK nichts weiter als ein Befehlsempfänger der USA! Es gab und gibt weder eine eigenständige deutsche Außenpolitik noch eine für Deutschland besonders vorteilhafte Europapolitik( s. Nordstream 2)! So liegen auch die Schlüssel für Krieg und Frieden in der Ukraine ausschließlich in Washington! Alle Diskussionen über Sinn und Unsinn der deutschen Politik sind letztendlich überflüssig!
"Es war nicht Olaf Scholz’ erste wichtige Europa-Rede." Ich habe von diesem Mann überhaupt noch keine "wichtige" Rede vernommen. Vielleicht ist mir da auch nur mal was entgangen?