Pakte sind toll. Wer einen Pakt schliesst, der will sich zusammentun, zusammenhalten, gemeinsam Dinge angehen, solidarisch und verbindlich sein.
Bei politischen Pakten ist das etwas anders. Die können durchaus hinterhĂ€ltig sein, sich gegen Dritte wenden oder gar ĂbereinkĂŒnfte vortĂ€uschen, mit denen man den vermeintlichen Partner in Wahrheit ĂŒber den Tisch ziehen will.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt einen «Pakt fĂŒr Deutschland» vorgeschlagen, den er mit den BundeslĂ€ndern und der Opposition schliessen will fĂŒr die Modernisierung Deutschlands, fĂŒr mehr Digitalisierung, BĂŒrokratieabbau und schnellere Entscheidungen der Behörden.
Tolle Sache! Gnadenlos gut! Wer könnte dazu schon nein sagen?! Jeder, der noch ganz bei Trost ist.
Eine Regierung ist gewĂ€hlt, um zu regieren, Entscheidungen zu treffen, und nicht, um die anderen anzupumpen, damit sie die Karre vorwĂ€rtsziehen, fĂŒr deren Fortkommen dann die Regierung die Lorbeeren einheimsen will.
Wir wollen einmal davon absehen, dass man das Wort «Digitalisierung» ohnehin nicht mehr hören kann, weil es zu einer hohlen Politphrase und komplett folgenlosen BemĂŒhenszusage geworden ist. Einer Regierung, die nach der HĂ€lfte ihrer Amtszeit feststellt, dass nichts mehr geht im Land, und dann fĂŒr die Reparaturen nicht etwa selbst die Ărmel hochkrempelt, sondern Pakte mit denen schliessen will, die sie im Wahlkampf fĂŒr unfĂ€hig hingestellt hat, ist nicht zu trauen.
Pakte dieser Art waren eine Zeitlang auch in der Merkel-Ăra modern, weil sie so schön harmonisch daherkommen, so schön nach grosser Tatkraft-Gemeinschaft klingen und stillschweigend einfach alle mit einbinden, die dann mittun sollen, den Mund halten mĂŒssen und nicht mehr meckern können, weil sie sich ja leichtsinnig ins gleiche Boot mit den Regenten gesetzt haben. Pakte, die den Wettbewerb aushebeln und Konkurrenz durch den grossen Kompromiss ersetzen. Pakte, mit denen sich jene, die eigentlich Verantwortung tragen, aus derselben stehlen. Pakte wie der scholzsche «Deutschland-Pakt».
Pakte, die man besser gleich wieder einpacken sollte.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
kulinux sagt: Komisch, warum muss ich dabei automatisch an den Filmtitel "Pakt der Wölfe" denken?
Dabei wĂ€re das doch nur ein Pakt der HyĂ€nen ⊠Ok, Tiervergleiche sind falsch, denn kein Tier wĂŒrde seinen Artgenossen DAS antun, was Menschen einander antun⊠und gerade HyĂ€nen und Wölfe sind SEHR soziale Tiere! Was man z.B. von den "Spezialdemokraten" nicht sagen kann. Und alle im Chor: "Wer hat uns verraten? â Sozialdemokraten! Wer hat uns verraten, wer hat uns verkauft?" (vgl. Video mit Marc-Uwe Kling) đ
rolf s sagt: Hinweis: TINO CHRUPALLA: AfD rechnet bei Generaldebatte im Bundestag mit Ampel und CDU ab https://www.youtube.com/watch?v=bkhMU0dsqGs
Sniby sagt: Das ist keine Piraten-Augenklappe die er da trĂ€gt sondern eine Augenmaske.âïž Hat wohl vom VirusđŠ höchstpersönlich eine geschleudert bekommen der arme Herr Scholzli.đđđ«Ł Nu ja, das wichtigste ist ja das die Völker auch weiterhin die Scheuklappen tragen, damit ihre Sicht nach vorn auch garantiert ist und sie nicht durch unerwartete Augenschwenker nach rechts oder links all zu sehr schockierend ablenkt!đ€
kulinux sagt: Piraten haben eigentlich immer die Beute fair unter sich verteilt, hatten sogar eine Art Sozial- und Krankenversicherung. Die Piraten um Klaus Störtebeker wurden sogar "Likedeeler" = Gleichteiler genannt, und teilten alles, was sie nicht selbst brauchten, mit den Armen. Sehr zur "Freude" der Hanse-PfeffersĂ€cke. Olaf Scholz kennt die ja sehr gut ⊠ach nee, er hat's vergessen đ
Charlie Brown 1968 sagt: Ein Pakt muss nicht unbedingt gut sein, es gibt schlieĂlich noch den "Pakt mit dem Teufel"! Diesen schlieĂt nun der "Wertewesten" mit der UnterstĂŒtzung des Ukrainekriegs.
holsderkuckuk sagt: Den Deutschen jahrzehntelang von den Politikern mit Hilfe der schmutzigen, verlogenen Journalisten die Mitschuld fĂŒr den II. WK eingeblĂ€ut, selbst Nachgeborenen sind mitschuldig. Nach 1945 hiess es, es darf nie wieder eine Gefahr von D ausgehen alle entwaffnen, einige Jahre Jahre spĂ€ter mussten, konnten Ăberlebende des Krieges ihre nĂŒtzlichen FĂ€higkeiten in den Dienst der USA stellen. Der US Lakai Adenauer verhinderte dass Deutschland, wie Ăsterreich ungeteilt aber neutral, unabhĂ€nig wurde.
kado sagt: Abgesehen vom im Artikel erwĂ€hnten Manöver, die Probleme, die die Ampel ausmachte und anpacken will, die bestanden auch, als Deutschland allseits geachtete bzw. beneidete Muster-Exportnation war. Dass nun mehr Digitalisierung und weniger BĂŒrokratie den groĂen Aufschwung bringen sollen? Keiner spricht vom Kern des Problems, den - wegen transatlantischer MusterschĂŒlermanier, Moralismus und Borniertheit selbst verschuldeten unnötig zu hohen - Energiepreisen (das Embargo schloss Gas nicht ein).
ho.mi sagt: Tja, politische Pakte haben so etwas ganz spezielles, wie der âŹU-Green-Deal, der âŹuro-Pakt, NATO-Pakt, oder wie der von Schicklgruber & Dshugaschwili.
Wehe denen, ĂŒber die solch ein Pakt geschlossen wird.
holsderkuckuk sagt: ho.mi, die Kritik an Schicklgruber ist berechtigt, ĂŒbersieht aber dass Vertreter von GB und Frankreich ĂŒber Wochen mit Stalin ĂŒber einen Kriegspakt gegen das III. Reich verhandelten. Stalin erkannte dass die Kriegstreiber GB und F die Rote Armee gegen die Wehrmacht verheizen wollte.
GB ohne stehendes Heer und F mit einer Armee die hundert Jahre gegen schlecht bewaffnete Kolonialvölker gesiegt hatte und als es ernst wurde in sechs Wochen kapitulierte. GB und F haben Polen in den Krieg getrieben.
eric1 sagt: Jetzt schleppt das tote Olaf Pferd ein Paket mit einem 3fach Bumms... und die Deutsche Karre lĂ€uft immer mehr in den Dreck. Aus diesem stinkenden, grĂŒnen Sumpf kommen sie die nĂ€chsten 1000 Jahre nicht mehr heraus. Das Deutsche Wirtschaftswunder lĂ€sst wahrscheinlich noch etwas auf sich warten....
kulinux sagt: Nicht nur Deutschland: Die "15 min Ruhm" des Westens = 300 Jahre Dominanz in der Weltgeschichte sind endgĂŒltig vorbei. Jetzt ĂŒbernimmt wieder China â wie in den 2000 Jahren davor auch schon. Nur diesmal nicht nach aussen abgeschottet. Damals hatte der "Rest der Welt" den organisatorisch, wissenschaftlich und sozial fortgeschrittenen Chinesen einfach nichts zu bieten â weshalb die Erkundungsfahrten im 15. Jh. eingestellt wurden. Heute hĂ€ngt der Weltfrieden von Kooperation ab. Und das tun sie.
Christine K. sagt: Das passt! Der KapitÀn des untergehenden Piratenschiffs das einstmals ein Traumschiff war! Er und seine Mannschaft haben es zu verantworten! CK
singin sagt: @Christine K.: Was heisst denn da "zu verantworten"? Wenn diese Muppet-Show dann endlich abgewÀhlt ist, werden die zwar in der Versenkung verschwinden, aber zu verantworten haben die gar nichts - im Gegenteil: Sie alle werden ein fettes "Ruhegehalt" beziehen, lebenslang!!!
kulinux sagt: Man mĂŒsste eben die Puppenspieler zur Verantwortung ziehen: Aber all der mit Hilfe der Marionetten zusammengeraffte Reichtum wird nicht ausreichen, die SchĂ€den wieder auszugleichen, die sie angerichtet haben. Trotzdem sollte man ihnen alles wegnehmen und sich im Steinbruch arbeiten lassen.
zweigelt sagt: Dieser Mann ist unfÀhig und hat ein, bis auf den Verteidigungsminister, ebenso unfÀhiges Regierungsteam um sich gescharrt.
Dazu ist er eine allzu âvergesslicheâ linke Bazille, die gerade hilfesuchend in die Trickkiste greifen möchte, um sein desaströses Versagen einmal mehr zu kaschieren. Doch das hat man alles bereits vor der Wahl gewusst und gesehen, ein Volk bekommt immer die Regierung, die es verdient.đ
Mad Maxl sagt: Was ist das ? Und was will er damit ?
Einfach zu erklÀren, er will sein Total-Versagen anderen ans Bein heften !
Die ganze Welt reibt sich die Augen ĂŒber diese extremen deutschen Politikversager.
kulinux sagt: Nein. Ich denke, das sind die Vorbereitungen zum Schmieden der GANZ grossen "GroKo" rechtzeitig vor dem Zusammenbruch der "Ampel". Wagenknecht grĂŒndet nun doch ihre eigene Partei: Potential: 20%. Die AfD wird bis 2025 (Bundestagswahl) locker bei 30% liegen. D.h., es MUSS vorher eine "GroKo" der 5 rechten FlĂŒgel der "Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands" (CDUCSUSPDFDPGrĂŒne) zustande gebracht werden, sonst sind die Parteien und die "Eliten" hinter ihnen verloren â oder sehen es zumindest so.
miriamR sagt: Es wurde versĂ€umt zu erwĂ€hnen, wer den Begriff âDeutschland-Paktâ vor Jahren vorschlug, nĂ€mlich die rechtsextremen Parteien NPD und DVU. Dass ausgerechnet ARD+ZDF, Tagesspiegel, SPIEGEL, dpa - sprich linke und ultra-linke Portale/Agenturen - Scholz Vorschlag mit dem âDeutschland-Paktâ loben und mit keiner Silbe erwĂ€hnen woher der Begriff stammt, zeigt, was fĂŒr Leute dort arbeiten.
PS, Verlinkung nicht vergessen đ
hatomune sagt: PAKT > pacisci = ĂŒbereinkommen, verabreden. Endlich hat "unsere" Richtlinienkompetenz eine Agenbinde. Er hat ohnehin nie anders als einĂ€ugig des Weltgeschehen betrachtet. Was er gesehen hat, lĂ€sst er ĂŒblicherweise in Vergessenheit geraten oder er schweigt und hĂ€lt sein Volk im Dunklen, was er denn in Washington in Sachen NS2 hat erfahren dĂŒrfen. Da hat er aber schon vergessen, dass ihm BIDEN das schon im Februar vorausgesagt hat. Nun also PACKT er wieder was an. Mit 2 Augenbinden.
kulinux sagt: "Er hat ohnehin nie anders als einÀugig des Weltgeschehen betrachtet."
Der hat GAR NICHTS zu "betrachten": Der hat schweigend hinzunehmen, wenn die mÀchtigere Marionette neben ihm ansagt, dass Nordstream 2 niemals funktionieren wird. Und diese Marionette wird ALLES unternehmen, um Trump zu verhindern. Notfalls ein Atom-Krieg mit Russland, wie Tucker Carlson gerade vorhersagte. Und WIR in Europa werden die ersten Opfer sein. Naja, dann haben wir's wenigstens hinter uns ⊠Danke, Olaf!
severus sagt: Was er will? Das was Sozialisten immer wollen: Das Geld, das Hab und Gut der anderen. Und Sie werden nicht ruhen bis sie alle zu gleichen, bettelarmen KirchenmÀusen gemacht haben.
kulinux sagt: Tja, aber wem gehören die Kirchen? (Hinweis: NICHT "Gott"!)
Und Sie verwechseln "Sozialisten", die alles möglichst gleich verteilen wollen, mit "Kapitalisten", die alles fĂŒr sich wollen. Und wenn Sie die Entwicklung der Einkommens- und Besitzverteilung der letzten 1-2000 Jahre anschauen, werden Sie sehen, dass es (bis auf die gescheiterten Experimente im Osten) NIE "Sozialisten" in Regierungsverantwortung gegeben hat.
S. Buffetts Satz zum "Class War": "⊠und wir werden ihn gewinnen."
UKSchweizer sagt: "BĂŒrokratieabbau" ? Als erste Stufe wĂ€re schon gut in Deutschland (auch in der Schweiz) den rasanten BĂŒrokratieAUSBAU zu stoppen.
kulinux sagt: Und wie sollte man die ganzen "braven Parteisoldaten" unterbringen und versorgen, die zu nichts fĂ€hig aber zu allem bereit sind? Wollen Sie denen dasselbe Schicksal zumuten, das sie anderen bedenkenlos zuzumuten bereit waren und sind â Hartz IV z.B.? So herzlos können Sie doch nicht sein, oder?
Sie sind doch nicht einer von denen âŠ
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