Anfang nächster Woche diskutieren beim Gipfel in Lugano auch Schweizer und ukrainische Abgeordnete über den Wiederaufbau. Zum Schluss soll dann eine Resolution verabschiedet werden, die bereits im Entwurf vorliegt. Nationalratspräsidentin Irène Kälin und der Präsident des ukrainischen Parlamentes, Ruslan Stefantschuk, haben darin ein paar Punkte festgehalten, die Fragen aufwerfen.

Unter anderem kann man dort lesen, dass Kälin und Stefantschuk die Übernahme von EU-Recht durch die Ukraine fördern wollen.

Die Aargauer Grüne will also im Namen der Schweiz eine Erklärung unterschreiben, dass die Ukraine ihre Gesetzgebung derjenigen der EU anpasst. Natürlich will die Ukraine der Europäischen Union beitreten. Aber ist es die Rolle des neutralen Nichtmitgliedes Schweiz, diesen Prozess mit feurigen Statements zu unterstützen und zu begleiten?

Dieser Punkt entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie.

Wir selber liegen ja aktuell mit Brüssel im Clinch, weil wir unter anderem die Gesetze der EU nicht übernehmen wollen. Aber wir wollen nun einem Drittstaat helfen, das zu tun.

Also wer das versteht, ist eine Leuchte in Jerusalem.