Ein lustiger Polit-Zirkus schlägt dieser Tage in Deutschlands Städten seine Zelte auf: Bei der CDU haben «Regionalversammlungen» wieder Frühlingskonjunktur.
Ganz gleich, ob in Münster, Pforzheim, Schkeuditz (Sachsen) oder Linstow in Mecklenburg-Vorpommern – eine fest Nummer hat CDU-Chef Friedrich Merz immer dabei: die «Brandmauer» gegen rechts und vor allem gegen die «rechtsextreme AfD».
«Für die Christlich Demokratische Union wird es mit dieser Partei an keiner Stelle der Bundesrepublik Deutschland eine parlamentarische Zusammenarbeit geben.» Nur mit einem solchen klaren Kurs seien Wahlen in ganz Deutschland zu gewinnen – das gelte auch in den drei Ostländern, rief Merz am Donnerstag mit grimmig entschlossenem Blick in die Mehrzweckhalle, wo zuvor an Schlagwort-Wolken fürs neue Grundsatzprogramm gearbeitet und die Basis gehört wurde.
Merz’ munteres Mauern-Mantra!
Eine Ansprache, die im Osten besonders wichtig ist, weil die AfD dort die Union immer wieder überholt und in Umfragen satte 30 Prozent einfährt. Dämonisieren und Ausgrenzen fällt hier besonders schwer, wenn jeder im Ort den Achim noch aus dem CDU-Ortsverband kennt. Besseres kann Linken und Grünen gar nicht passieren, als die Union immer wieder aus der satten bürgerlichen Mehrheit herauszuschneiden und Merz heilige Schwüre in Dauerschleife abzuverlangen. Um ihm dann freilich dennoch «Fischen am rechten Rand» vorzuwerfen.
So mauert sich die Union wohl auch in Zukunft weiter selbst ein entlang einer Brandmauer, die vom linken Lager gern knapp rechts neben der Mitte verortet wird. Die AfD bleibt für CDU/CSU eine feste Referenzgrösse, anstatt selbstbewusst darauf hinzuweisen, dass man eigene Themen aus eigener Überzeugung setze und sich um die Konkurrenz links und rechts nicht kümmere. Merz wird zum Getriebenen, der selber treibt.
Wie die Union einst erfolgreich den Keil ins linke Lager zwischen SPD und Linkspartei trieb, lässt sie sich nun ihrerseits von links die politische Agenda vorschreiben. Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Frühling und ein furchtsamer Mauersegler noch keine Mehrheit.
Ralf Schuler ist Politikchef bei Rome Medien und betreibt auf Youtube den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch heisst: «Generation Gleichschritt» (Fontis-Verlag, Basel)
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
bupsi sagt: Merz lässt linke und Grüne jubeln? Na und? Das ist doch Strategie: Links-grün ist der Motor genau der Politik, an der Blackrock profitiert - man verdient an der Zerstörung der Ukraine, und sichert sich schon die nächste Pfründe bei einem "Wiederaufbau".
Wer sich von Merz, dem von Merkel seinerzeit "Freigelassenen", eine Wende, welcher Art auch immer, erhofft, muss zum Therapeuten.
der neutrale 2 sagt: Erst wenn die sich die Bürgerlichen CDU/AfD/FDP sich finden, wird es besser und wieder lebenswerter in Deutschland. Die Linksgrünen werden zwar geifern und ihre Hass/Hetze-Aggregate zünden. Aber da muss eine bürgerliche Kooperation durch!
lilith sagt: Die FDP ist über Jahre, wenn nicht für Jahrzehnte, weg vom politischen Fenster, völlig verbrannt, was sie sie selbst zuzuschreiben hat. Die CDU ist soweit Links, daß sich die AfD ganz sicher nicht dafür hergeben würde, als "Kellner" mit Denen zusammen zu regieren. Die Union sabbert jetzt schon bei dem Gedanken, sehr bald mit den Grünen die "Regierung" anzuführen. Und nun?
Hasenfuß sagt: Nach dem Abgang von Merkel und dem Scheitern von Armin Laschet beruhte die ganze Hoffnung des traditionellen CDU-Lagers darauf, dass Friedrich Merz eine entschiedene Kurs-Korrektur weg von der linken Mitte einleiten würde. Seine erste "Großtat" war aber die Einführung einer Frauenquote. Danke, das war's. Für mich ist diese CDU auch weiterhin unwählbar.
lilith sagt: Welche Partei, außer der AfD ist denn in DE noch wählbar? Wenn die AfD sich nur wieder voll und ganz auf ihre so wichtigen Kernthemen widmen und besinnen täten, die Flatulenzen von Einigen innerhalb der AfD unterlassen würden! Natürlich auch die AfD unterwandernden,ultra linken U-Boote konsequent entlarven und entfernen.Wenn sich Wagenknecht ehrlich machen täte und sich mit der AfD zusammentun und/od.die 2 Parteien gründen zusammen eine neue Partei mit gleicher Ausrichtung,wäre sehr viel möglich
haiko sagt: Ich erinnere mich noch daran, wie Luftnummer Merz zu seinen Glanzzeiten im Bundestag von einer neuen Steuererklärung faselte, die "auf einen Bierdeckel" passen würde. Das Merkel hat ihm dann irgendwann entnervt die heiße Luft abgelassen. Ab zu Blackrock, ab in den Bundestag ...
Heute passt sein intellektuelles und politisches Gewicht auf einen halben Bierdeckel - und für sein Gewissen ist da dann auch noch Platz.
Wolf Scheit sagt: "Christlich Demokratische Union." Na danke. Merz entspricht seiner Partei genauso, wie er selbst: Verlogen und verquer. Immer bestrebt, die einzige Alternative, die man als solche benennen kann, unterzubuttern. Warum haben "die" alle so große Angst vor der AfD? Ich weiss es natürlich. Aber dem Einzelnen passt das nicht ins Alterspensionskonzept. Auch dass Weidel nirgens eingeladen wird, ist wegen Angst. Die wissen, dass die klüger ist als die Moderatorer 🙂
(gut gegendert oder? 🙂 )
haiko sagt: Nun habe ich schon drei Viertel eines Jahrhunderts Lebenszeit erlebt. Schon im ersten Jahrzehnt habe ich auf der Kirmes gelernt, dass der Höhepunkt des Kasperletheaters darin besteht, dass Kasper das böse Krokodil vermöbelt. Das Parteien-Kasperletheater macht da keinen Unterschied.
Staatsrechtslehrer Schachtschneider: "Der Prteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik."
Nicht einmal die direkt-demokratischen Möglichkeiten haben verhindern können, dass CH zur Bananenrepublik verkommt.
lilith sagt: Hierum kümmern,SOFORT!&nicht um die Schmusereien&Rivalitäten in/mit den Parteien!Alles so gewollt&von der Mehrheit gewählt! "focus":"Jugendschützer sprach mit Mutter des gequälten Mädchens und hat einen Appell."Heide kenne ich persönl. sehr gut.Habe in 2000 für 1 Jahr dort gewohnt&gearbeitet.Seit 2018 erklärt die Polizei den dortigen Marktplatz&Umgebung zum gefährlichen Ort,da rivalisierende Ausländer Banden Mord,Totschlag usw.an den Einwohnern verüben&die Polizei stets nur"Kuschel Ansagen"macht
luke.tam sagt: Dieser Friedrich Merz bleibt ein Rätsel: beruflich so erfolgreich, politisch ein absoluter Stümper. Die Ampel kann sich beruhigt weiter der De-industrialisierung Deutschlands widmen, die CDU ist inzwischen ja sogar selbst zur CO2-Partei geworden; von dieser CDU droht keinerlei Gefahr.
lilith sagt: Blackrock Merz,"seine"Union& die "klimaneutralen" Langstreckenflieger der Verbotspartei "Grüne",scharren ungeduldig mit den Füßen Furchen in den Beton,bis sie endlich miteinander das Ruder der Macht übernehmen können& die kläglichen Restbestände komplett zu vernichten,die DDR2.0 zu komplettieren.Aus Mangel an eigenen Themen,übernehmen sie seit Jahren die Programme,Themen,Vorschläge der AfD.Der geflügelte Satz:"Pack schlägt sich,Pack verträgt sich" trifft zu. Link folgt.
freigeist sagt: Merz ist für konservative Wähler ein glatter Ausfall. Die innerparteiliche Bekämfung der Werteunion ist eine weitere Dummheit. Insbesondere in Ostdeutschland ist es zudem absurd und demokratisch zweifelhaft ein Viertel der Wähler ausgrenzen zu wollen. Merz zeigt damit deutlich, dass er an den ehemaligen CDU-Wählern, die zuletzt AfD gewählt haben, gar nicht interessiert ist. Nun denn, die Wähler werden es zu würdigen wissen.
haiko sagt: Soso - die Wähler werden es zu würdigen wissen. Könnte das eine zu gutherzige Hoffnung sein angesichts der Tatsache, dass ja immerhin "die Wähler" unser lachhaftes, minderwertiges Politpersonal zusammengewählt haben und ihm wie betäubt weiter Kreuzchen auf Wahlzetteln
hinterher werfen werden? Die größte "demokratische Partei" (ein Widerspruch in sich selbst?) sind die Nichtwähler ...
Eddy sagt: Die Politiker machen immer die gleichen Fehler, entweder werden rechte Partei schlecht geredet oder sogar verdammt, siehe FDP - SVP, oder es wird mit einer an sich guten Initiative, zu viel gefordert, Gewerkschaftsbund, siehe Ferien-Initiative 6 Wochen. Lustiger war vor ein paar Jahren dann die CVP, sie forderte die Abschaffung der Heiratsstrafe und wollte gleichzeitig in die Bundesverfassung schreiben lassen, dass die Ehe nur aus Mann und Frau bestehen kann. Schade, viel Lärm um nichts.
Maiskolben sagt: Herr Merz, Sie und Ihr durchschaubares Gepoltere ändern gar nichts an meinem Wahlverhalten. An Ihren Taten werde ich Sie messen und die waren seit der Merkel-Ära ein Totalausfall für Deutschland. Solange Sie damit nicht rigoros aufräumen werden Ihnen, zumindest im Osten, wohlverdient weiter die Felle davonschwimmen.
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Ralf Schuler 
swe 
giovanni
Nach dem Abgang von Merkel und dem Scheitern von Armin Laschet beruhte die ganze Hoffnung des traditionellen CDU-Lagers darauf, dass Friedrich Merz eine entschiedene Kurs-Korrektur weg von der linken Mitte einleiten würde. Seine erste "Großtat" war aber die Einführung einer Frauenquote. Danke, das war's. Für mich ist diese CDU auch weiterhin unwählbar.
"Christlich Demokratische Union." Na danke. Merz entspricht seiner Partei genauso, wie er selbst: Verlogen und verquer. Immer bestrebt, die einzige Alternative, die man als solche benennen kann, unterzubuttern. Warum haben "die" alle so große Angst vor der AfD? Ich weiss es natürlich. Aber dem Einzelnen passt das nicht ins Alterspensionskonzept. Auch dass Weidel nirgens eingeladen wird, ist wegen Angst. Die wissen, dass die klüger ist als die Moderatorer :-) (gut gegendert oder? :-) )
Ich erinnere mich noch daran, wie Luftnummer Merz zu seinen Glanzzeiten im Bundestag von einer neuen Steuererklärung faselte, die "auf einen Bierdeckel" passen würde. Das Merkel hat ihm dann irgendwann entnervt die heiße Luft abgelassen. Ab zu Blackrock, ab in den Bundestag ... Heute passt sein intellektuelles und politisches Gewicht auf einen halben Bierdeckel - und für sein Gewissen ist da dann auch noch Platz.