In einem Vorentscheid hat das oberste Wahlgericht von Brasilien (TSE) Ex-Präsident Jair Bolsonaro für die Dauer von acht Jahren verboten, ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Bolsonaros Verbrechen: Zweifel an der Unfehlbarkeit des vollelektronischen Wahlsystems und an der Unparteilichkeit des Wahlgerichtes, die er schon Monate vor der Wahl geäussert hatte. Nach seiner Abwahl im letzten Oktober wagte Bolsonaros Partei sogar, das Resultat beim TSE anzufechten. Das Gericht ging inhaltlich gar nicht auf die Klage ein und würdigte diese als Angriff auf die Demokratie.

Das Verfahren wurde von Präsident Lulas Arbeiterpartei PT angestossen. Das letzte Wort hat das Plenum unter der Führung des berüchtigten Alexandre de Morais. Selbst wenn Bolsonaro (unerwartet) freigesprochen würde, ist es doch eine klare Warnung: Zweifel werden nicht geduldet.

Der richterliche Angriff auf die freie Meinungsäusserung erfolgte bereits vor der Wahl. So war es etwa bei drakonischen Strafen verboten, notabene echte Bilder von Lula da Silva zu veröffentlichen, die ihn vereint mit Tyrannen wie Nicolás Maduro oder Fidel Castro zeigten. Was Lula bekanntlich nicht daran hinderte, die Diktatoren-Genossen von Kuba und Venezuela gleich nach der Wahl wieder in die Arme zu schliessen.

Und der Angriff geht weiter. Kürzlich hat das oberste Gericht ein Verfahren gegen Google eröffnet. Grund: Der Internet-Riese hatte es gewagt, vor den verheerenden Folgen einer geplanten Strafnorm gegen Fake News zu warnen, die in den Parlamenten beraten wird.

Parallel leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen das bekannte Rundfunk-Konglomerat Jovem Pan ein. Grund: Der rechtliberale Sender wagt es, die Sauberkeit der Wahlen und den Segen des Fake-News-Gesetzes zu bezweifeln. Das Ziel: Jovem Pan soll mit einer Busse von 2,8 Millionen finanziell ruiniert werden; und zur Sicherheit soll ihm auch noch die Sendelizenz entzogen werden.

Jahrelang fuhr der mediale Mainstream eine gehässige wie inhaltslose Diffamationskampagne gegen den angeblichen rechtsextremen Diktator Jair Bolsonaro. Tatsache ist: Bolsonaro unternahm nie auch nur den leisesten Versuch der Zensur. Nie waren die Medien freier als während seiner Amtszeit.

Viele Bundesrichter wurden noch unter dem PT-Regime (2003 bis 2016) gewählt. Letzte Woche hat Präsident Lula seinen ehemaligen Anwalt Cristiano Zanin zum Bundesrichter befördert. Zanin hatte das Kunststück geschafft, den in mehreren Korruptionsverfahren rechtskräftig verurteilten Lula wegen formalistischer Mängel aus dem Gefängnis zu befreien. Zanins Wahl war nur möglich, weil diverse Abgeordnete aus der politischen Mitte (Centrão), die selber Korruptions-Verfahren am Hals haben, diesen unterstützten. Lulas altbewährtes Erfolgsrezept: Eine Hand wäscht die andere.

Lula behauptet, mit seinen Angriffen auf die Meinungs- und Pressefreiheit die Demokratie zu retten. Auch diese Masche ist bekannt und erprobt: Haltet den Dieb, ruft der Dieb.

Die 3 Top-Kommentare zu "Mit Angriffen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf breiter Front versucht das linke Lula-Regime in Brasilien die Opposition zu eliminieren"
  • mex
    30.Juni 2023 um 11:28 Uhr
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    4

    Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Presse? Weil links ist es anscheinend unseren Medien, Redaktoren und Journalisten genehm.

  • 😢◕‿◕😢
    30.Juni 2023 um 11:44 Uhr
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    1

    Einen Schritt hinter Europa, aber auf dem gleichen Weg.

  • Maiskolben
    30.Juni 2023 um 12:36 Uhr
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    Ist bei uns auch voll in Gange... Siehe "Demokratietest" für einen demokratisch gewählten und integeren Stadtrat.