Im Deutschen Bundestag geht eine kleine Ära zu Ende: Nach 23 Jahren muss die Partei Die Linke ihre Fraktion im Parlament auflösen.
Die Abgeordneten fassten einen entsprechenden Beschluss, der am 6. Dezember wirksam wird. Der Schritt war nach dem Auszug von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern notwendig geworden. Damit kommt die Partei nur noch auf 28 Sitze, weit unter der für Fraktionsstärke notwendigen Zahl von 37 Mandaten.
Die Partei verliert somit mehrere Privilegien. Sie stellt keinen Vertreter mehr im Ältestenrat des Parlaments, dem wichtigsten Koordinierungsgremium. Auch in Ausschüssen wird die Linke nicht mehr vertreten sein, ebenso wenig im Präsidium des Bundestags. Ohne Fraktionsstatus kann die Partei keine grossen Anfragen mehr stellen und bekommt kürzere und weniger Redezeiten zugeteilt.
Schmerzlich dürfte auch der Verlust von finanziellen Zuwendungen sein. Die Finanzierung der Fraktionen wird im Bundeshaushalt geregelt. So bekommt jede Fraktionen einen Grundbetrag plus einen von der Grösse der Fraktion abhängigen Zusatzbetrag. Das Geld aus der Fraktionsfinanzierung soll hauptsächlich verwendet werden, um Angestellte der Fraktion zu bezahlen. Die Linke wird daher zahlreiche Mitarbeiter entlassen müssen.
lotterliese pulverfass sagt: SED Nachfolge Partei, die Linke hat sich aufgelöst und was wird aus deren Vermögen? Denn die SED war zu DDR -Zeit, immerhin eine der reichsten Parteien Europas. Hoffe das WW darüber mal genauer recheriert.... insbesondere über die Operation Putnik.... "Sag mir, wo die Milliarden sind, wo sind sie geblieben"
antigonos sagt: Das es mir als Ossi noch vergönnt ist, das Ende der SED nach 30 Jahren nach Mauerfall mitzuerleben....
Saga52 sagt: Die Wagenknecht hätte sich besser mit der AFD liiert statt eine neue Partei zu gründen. Ihre Haltung zur AFD wird ihr sehr Schaden was zu bedauern wäre. War sie doch einst sehr realistisch.
harzer jung sagt: Eigentlich habe ich die Linke schon gemocht. Lange Zeit hat sie sich wirklich für die Belange der kleinen Leute eingesetzt. Und auch immer wieder den Finger in die soziale Wunde gelegt. Vieles was die Linken gesagt haben war ja nicht unbedingt falsch. Und ja, ich habe die Linken auch das eine oder andere Mal gewählt.
Was mich persönlich letztlich angewidert hat, war das einlenken auf die Grünen. Und spätestens seit 2015 war es dann für mich vorbei mit der Partei. Tschüss Linke....
bibobalula sagt: Wo bleibt die Alt BK Merkel, die doch per Wort aus dem Alterssitz, wie in Thüringen, das ganze verbieten könnte. Wie sich doch die Zeiten drehen? Es wird höchste Zeit, dass die Dame zur Verantwortung gezogen wird und mit ihr noch weitere sog. CDU ler oder 'klebt' denen die Zunge fest?? WOW
Charlie Brown 1968 sagt: Diese Partei wird, außer deren paar Abgeordneten, niemand vermissen, ist sie doch zudem die indirekte Nachfolgerin der alten SED. Und eine zusätzliche linke Partei, der die Political Correctness wichtiger ist als der Frieden oder Sozialpolitik ist vollkommen überflüssig. Es gibt jetzt schon zuviel Wokeness in der Politik (,die aber auch nicht zu mehr Menschlichkeit führte)!
Pauline Postel sagt: Ausschlaggebend für den Zerfall der Linkspartei dürfte die Haltung der Parteispitze zum Ukrainekonflikt bezüglich Krieg oder Frieden sowie zum Verhältnis zu Russland sein. Die Mehrheit der Parteispitze, nicht der Mitglieder, bekannte sich in dieser Frage zur Politik der Bundesregierung. Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung des Krieges in der Ukraine hat die Partei ihren eigenen Untergang eingeleitet. Interessant bleibt lediglich, ob die neue Wagenknecht-Partei dadurch eine Zukunft hat.
carstenmenger sagt: Das hat sich die Linke selbst zuzuschreiben. Wenn man die aus dem Blick verliert, für die man Politik machen sollte, dann gibt es eben Konsequenzen. Bei der großen Friedensdemo in Berlin war die Linke nicht präsent und das war ein sehr, sehr großer Fehler, zu den anderen Fehlern. Hoffentlich nimmt nun verdientermaßen die neue Partei von Wagenknecht den leeren Platz ein, bei den Wählern.
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Ausschlaggebend für den Zerfall der Linkspartei dürfte die Haltung der Parteispitze zum Ukrainekonflikt bezüglich Krieg oder Frieden sowie zum Verhältnis zu Russland sein. Die Mehrheit der Parteispitze, nicht der Mitglieder, bekannte sich in dieser Frage zur Politik der Bundesregierung. Mit ihrer Entscheidung zur Weiterführung des Krieges in der Ukraine hat die Partei ihren eigenen Untergang eingeleitet. Interessant bleibt lediglich, ob die neue Wagenknecht-Partei dadurch eine Zukunft hat.
Das hat sich die Linke selbst zuzuschreiben. Wenn man die aus dem Blick verliert, für die man Politik machen sollte, dann gibt es eben Konsequenzen. Bei der großen Friedensdemo in Berlin war die Linke nicht präsent und das war ein sehr, sehr großer Fehler, zu den anderen Fehlern. Hoffentlich nimmt nun verdientermaßen die neue Partei von Wagenknecht den leeren Platz ein, bei den Wählern.
Das geschieht jeder Partei, welche die Interessen der eigenen Arbeiter verrät, die eigene Bevölkerung und den Frieden verrät.