Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Online-Portal Nius.de.
Nächste Runde im Rauswurfstreit um Hans-Georg Maassen!
Das Thüringer Parteischiedsgericht hatte eigentlich abgelehnt, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus der CDU zu werfen. Aber die Parteispitze will den Ausschluss weiter vorantreiben! Wie das Onlineportal Nius.de aus Unionskreisen erfuhr, war das bislang gescheiterte Parteiausschluss-Verfahren gegen Maassen am Mittwoch Thema im CDU-Präsidium. Man sei sich darin einig gewesen, dass die Partei gegen die Thüringer Entscheidung beim Bundesschiedsgericht in Berufung gehen werde, hiess es. Zuvor solle Maassen allerdings noch eine weitere Gelegenheit zur Darstellung seiner Sicht bekommen.
Dabei will die CDU-Spitze auch Aufklärung über das Verhältnis Maassens zu einem Kleinparteien-Bündnis der Freien Wähler Thüringens, der Partei Die Basis und der «Bürger für Thüringen», auf deren Veranstaltung der frühere BfV-Chef am vergangenen Wochenende gesprochen und «einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit» von der Union gefordert hatte. Er selbst wolle mit dem Bündnis allerdings nicht kooperieren, so Maassen.
Für zusätzlichen Wirbel hatte ein Auftritt Maassens bei einer Anhörung des Thüringer Landtags – wie Nius.de berichtete – gesorgt, bei der er vor dem «legalistischen Linksextremismus» gewarnt hatte, «da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten». Ausserdem sprach Maassen dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, die Qualifikation ab, weil er kein Jurist sei. Der Ausschuss-Vorsitzende Raymond Walk (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung.
In dem Ausschluss-Verfahren wird Maassen vorgeworfen, sich in einer Wortwahl aus dem AfD-Umfeld zu bedienen, weil er im Disput mit einem «Seenotretter» von «eliminatorischem Rassismus» gesprochen hatte. Der «Seenotretter» hatte erklärt, in wenigen Jahren werde es «Weissbroten» auf Grund der Einwanderung nicht mehr möglich sein, sich mit ihresgleichen fortzupflanzen. Das Thüringer Schiedsgericht hatte in beiden Punkten keinen Ausschlussgrund gesehen und lediglich einen Verweis ausgesprochen für einen Beitrag in der Schweizer Weltwoche, in dem Maassen einem linken CDU-Flügel «anti-deutsche» Absichten zugeschrieben hatte.
Welche Chancen das Parteiausschussverfahren vor dem Bundesschiedsgericht der CDU hat, ist völlig offen.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
tusnelda sagt: Für mich ist Herr Maaßen einer der besten politischen Köpfe, die wir überhaupt im Land haben. Traurig genug, dass die CDU-Spitze vor allem Herr Merz selbst das anscheinend nicht erkennen. Bei Herrn Merz ist das frustrierend. Ich hatte ihn mal für einen klugen Kopf gehalten. Wenn die CDU wie SPD mit der Quais Exkommunikation von bewährten Mitgliedern fortfährt(der erste Fall war ja Max Otte), dann wird es ihr ergehen wie der SPD. Untreue gebiert Untreue.
frischjuergen sagt: Maaßen und Krall sollen eine neue Partei gründen und mit der AfD zusammenarbeiten. Wie ausführlich von Krall berichtet wurde, wäre eine Mehrheit von mitte-rechts möglich. Dann wären wir die Deutschlandvernichter los. Das wird natürlich hart, denn auch EU und WEF versuchen diese Entwicklung zu stoppen. Ganz zu schweigen vom bezahlten Staatsfunk.
thomas64 sagt: Aus der SED konnte niemand austreten. Es wurde ein Parteigerichtshof zusammengestellt und der Antragsteller wurde vom Gericht und Verteidiger niedergemacht. Die CDU hat nicht das kluge Ampelmännchen für Rechtsabbieger übernommen sondern stalinistische Methoden die von Merkel hoffähig gemacht wurden.
Josef Brodacz sagt: Den Vogel hat wieder einmal Merz abgeschossen, jener saubere Herr, der schon umfällt, bevor er überhaupt aufgestanden ist, als ausgerechnet er vor einigen Tagen die SPD kritisierte, weil sie Sarrazin aus der SPD warf.
Und gleichzeitig betreibt er in jener Partei, in der er selbst den Vorsitz hat, mit aller Kraft der Rausschmiß eines Mannes, dem man nur eines vorwerfen kann: daß er genau das besitzt, was er selbst längst abgelegt hat - Rückgrat.
luke.tam sagt: "Der Ausschuss-Vorsitzende Raymond Walk (CDU) unterbrach daraufhin die Sitzung." CDU-Funktionäre hatten, mit Ausnahme der kommunalen Ebene, noch nie etwas mit Demokratie im Sinn - zumindest seit die Lichtgestalt Merkel die Politik bestimmte. Kann weg, aber die Schlafschafe haben das immer noch nicht begriffen!
kuebelf sagt: Wenn er Recht hat, hat er Recht! Der gleiche Zirkus wie bei Sarrazin. Damals wurde er verteufelt, heute zitiert ihm Merz. So wird es auch bei Maaßen laufen. Wir leben in einer furchtbar hysterischen Gesellschaft. Die Politik kümmert sich nur noch um sich und nicht mehr ums Volk, von dem es bezahlt wird.
Der Neutrale sagt: Grosse Hochachtung vor der Standfestigkeit Maassen‘s. Solche Leute wünschte ich mir in der Regierung, vieles wäre besser in Deutschland. Vor allem würde der Wirtschafts-Krepierkurs gestoppt, mit welchem die Ampel derzeit die Menschen verrät, ihnen den Wohlstand entzieht und nicht mehr tragbare, künftige Steuerlasten auflädt.
Aufseher sagt: Erneut bestes Beispiel um zu sehen, dass diese Partei absolut nichts mehr mit bürgerlich zu tun hat, wenn sie die Bürgerlichen rauswerfen will. Das ist weg und kommt nicht mehr, Hebel von links nach halbrechts umlegen, wird es nicht geben bei dieser Partei (Merkelsekte), welche Angst vor der eigenen Courage hat und sich postwendend von jeder staatstragenden Äusserung distanziert.
piet sagt: Die CDU wird keine Ruhe geben, bis sie Hans-Georg Maaßen los ist! Maaßen ist stolz und eigensinnig, pocht darauf, dass er bei den traditionellen Werten und Zielen der Christdemokratie geblieben ist, während Kanzlerin Merkel die ganze Partei nach "Links-Grün" verschoben hat! Er sollte sich die Mühe sparen, die CDU ist nicht mehr zu retten! Stattdessen sollte er seine Schaffenskraft dafür einsetzen, eine eigene Partei zu gründen, aus der Werteunion heraus, oder, noch besser, in die AfD eintreten!
koelnisch4711 sagt: Sinnlos zu bemerken, der rechtsstaat ist scheinbar entsorgt, stellvertretend eine linke diktatur aufgezogen worden!
Wir haben das kritische “staats”quote überschritten und diese meinen tatsächlich, es brauche mehr (siehe EU)davon. Mehr kontrolle, ausser denkverbote (man arbeitet daran) ist alles in freien, nur staatlichen entscheidungsabläufen unterstellt !
otto motor sagt: der Bundespräsident hat die Ernennung eines Parteifunktionärs (Wirtschaftsanwalt UND BT-Abgeordneter) zum Vorsitzenden des 1. Senates des BVG unterschrieben; erste Amtshandlung: die Corona-Notstandsverordnungen noch vor offizieller Verkündung per Journalie durch zuwinken; vormals die Regel 8 Jahre keine politische Tätigkeit; der 2. Senat zum Dinner im Bundeskanzleramt mit der Begründung der guten Beziehungen zu anderen Organen; Politbüro = Koalitionsausschuss usw.; alles schon mal da gewesen
kasch1 sagt: Bis zur BT-Wahl wird hoffentlich Vielen klar, welche Parteien für Deutschland eben keine Alternative mehr darstellen.
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p.michael
Grosse Hochachtung vor der Standfestigkeit Maassen‘s. Solche Leute wünschte ich mir in der Regierung, vieles wäre besser in Deutschland. Vor allem würde der Wirtschafts-Krepierkurs gestoppt, mit welchem die Ampel derzeit die Menschen verrät, ihnen den Wohlstand entzieht und nicht mehr tragbare, künftige Steuerlasten auflädt.
Bis zur BT-Wahl wird hoffentlich Vielen klar, welche Parteien für Deutschland eben keine Alternative mehr darstellen.
Sinnlos zu bemerken, der rechtsstaat ist scheinbar entsorgt, stellvertretend eine linke diktatur aufgezogen worden! Wir haben das kritische “staats”quote überschritten und diese meinen tatsächlich, es brauche mehr (siehe EU)davon. Mehr kontrolle, ausser denkverbote (man arbeitet daran) ist alles in freien, nur staatlichen entscheidungsabläufen unterstellt !