Die Medien, heisst es, seien die vierte Gewalt. Das bedeutet: Sie kontrollieren die Regierung, den Gesetzgeber und die Justiz. Und von allen vier Gewalten sind sie faktisch die unabhängigste. Denn Legislative, Exekutive und Judikative sind in der Regel eng miteinander verflochten. Umso grösser ist die Bedeutung der Medien. Und umso schwerer wiegt ihr Versagen.
Das konnte man besonders eindrucksvoll am vergangenen Dienstag studieren. Denn was die anwesenden Medienvertreter während der Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrem Amtsleitern Münch und Haldenwang boten, war ein Offenbarungseid: Die Selbstaufgabe der Medien als kritische Kontrollinstanz.
Schliesslich lässt sich das, was Faeser als 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorstellte, als ein massiver Angriff auf den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie verstehen. Zumindest wenn man kritisch zuhört und zwischen den Zeilen liest.
Aufhebung des Bankgeheimnisses, Einschränkung der Reisefreiheit, Beschränkung des Waffenrechts, Politisierung privater Lebensbereiche wie etwa Sportvereine, Steigerung der Resilienz von Journalisten – eine liberale, kritische und kämpferische demokratische Presse hätte Faeser, Münch und Haldenwang ins Kreuzverhör nehmen und unerbittlich nachhaken müssen.
Doch was geschah?
Statt kritisch nachzufragen, ob die vorgestellten Massnahmen und der dabei angeschlagene Unterton überhaupt noch mit einer demokratischen Ordnung vereinbar sind, gingen die Fragen der meisten Journalisten in eine ganz andere Richtung. Unüberhörbar dominierte die Sorge, die Vorschläge Faesers seien nicht hart genug, zu zögerlich und würden zu langsam umgesetzt. Kritik, verpackt in die Affirmation der Regierenden. Man traute seinen Ohren nicht. Wenn die deutsche Demokratie gerade Schaden nimmt – auch die vierte Gewalt ist schuld daran.
Rudi Mentär sagt: Nachdem ich diesen 13-Punke-Plan gelesen habe, würde ich diese Dame vom VS beobachten lassen. Leider ist sie Chef des Inlandsgeheimdienst und nutzt die zusammen mit den Medien und einigen Geldgebern aus, um die Opposition als Feind zu markieren und vernichten zu wollen. Diese Frau ist gefährlich
rolf s sagt: Netzfund: Das bestehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das geplante Demokratiefördergesetz und das von der EU geplante Medienfreiheitsgesetzes (Media Freedom Act), sollen nur für eines sorgen: Unterdrückung jeglicher öffentlich geäußerter Kritik an staatlichen Maßnahmen und an den Vertretern dieser Politik. Offensichtliches Ziel aller dieser Gesetze ist die konsequente Niederhaltung der Opposition. Augenscheinlich soll Friedhofsruhe im Land herrschen, Art 5 GG hin oder her.
nkrusch sagt: Etwas muss wohl schief gelaufen sein in der Ausbildung der Top-Journalisten der Mainstream-Medien. Statt die Regierungspolitik kritisch zu hinterfragen wird sie kritiklos unterstützt. Wenn diese Journalisten dies als ihre vorrangige Aufgabe ansehen, haben sie sich selbst als nicht nur überflüssigen sondern auch als demokratiefeindlichen Teil der Gesellschaft offenbart.
franka sagt: Primäres Ziel nach dem 2WK war die psychologische Umerziehung und Gehirnwäsche der deutschen Bevölkerung. Nur gewogene Zeitungshäuser durften als "Lizenzmedien" berichten, weil eben nur sie Lizenzen von den Siegermächten erhalten haben. Zeitungen, die sich nicht fügten, wurden aufgekauft. Bis heute befindet sich das gesamte Medienmonopol mit einer bewusst einseitigen Berichterstattung und Abrichtung im Besitz und unter Kontrolle einflussreicher Personen.
Al Bühler sagt: Böhmermanns neuster Streich: "Nicht immer die Nazi-Keule rausholen, sondern vielleicht einmal paar Nazis keulen." Die ÖR sind mittlerweile auf dem Niveau von Aufforderungen zu Mord und Totschlag angekommen. Zur Erinnerung: Die ÖR, das sind die Guten. Die AfD, also die Bösen, tut hingegen keiner Fliege was zuleide, die fordert höchstens das, was gerecht und überfällig ist: Die Rundfunkbeiträge für die ÖR zur Gänze zu streichen.
Geronimo sagt: "Wer wäre besser in der Lage als eine im Geheimen operierende Regierungsbehörde, den öffentlich-rechtlichen Journalisten zu erklären, wo genau Kritik von Oppositionsparteien an der Regierung in staatsfeindliche Hetze umschlägt, und somit die regierungsferne Neutralität ihre Grenze finden muss." https://norberthaering.de/news/mdr-verfassungsschutz/
Mad Maxl sagt: "Nancy Faeser präsentiert Maßnahmen gegen rechts"
..
Wo sind die Maßnahmen gegen den über unkontrollierte Migration importierten Antisemitismus?
Wo bleiben die Rückführungen von Migranten?
Wo bleiben die Ausweisungen von Verbrechern/Vergewaltigen mit Migrationshintergrund?
Wo bleibt der verstärkte Schutz der Bürge gegen Gewalt die von Migranten ausgeht?
..
Jeder Deutsche sollte darüber nachdenken !
Meine Meinung: Faeser verdeckt Ihr u. das Versagen der SPD mit dem "Pseudokampf" gegen rechts.
Nirvana sagt: Medien sind ja keine Demokratie, da gibt es einen Boss und der macht das was sein Geldgeber von Ihm will. Die Medienmacht der etablierten Medien wurde bei Corona als Waffe gegen uns eingesetzt. Als Waffe gegen Impfkritik und Grundrechte. Was die Leitmedien schreiben hinterfrage ich dreimal und öfter. Menschlich bewundere ich die Menschen, die sich genau von diesen Hetz- und Lügenmedien trennen und Ihre Zukunft wo anders sehen. Faeser will auch nur an der Macht bleiben und daher Rechte verbieten.
juerg_casanova sagt: Sie steht wieder stramm, die Medienmeute, wie damals bei AH. Die Verpackung ist eine andere, farbigere. Die Emblematik ist raffinierter, nicht leicht zu durchschauen, schliesslich ist eine Regenbogenflagge schöner als ein Hakenkreuz. Wes Geistes Kind Frau Faeser ist, liesse sich in linksextremen Postillen leicht eruieren. Politik und Medien marschieren mit geifernden Lefzen im Gleichklang Richtung Kriegswirtschaft. Ade Aufklärung, ade Europa.
Mad Maxl sagt: Schon aufgefallen, Nancy Faeser + SPD kennen nur noch den Kampf gegen rechts ?
Die großen anderen Probleme in Deutschland wie z.B. der über unkontrollierte Migration importierte Antisemitismus, die Zunahme von Gewalt, Vergewaltigungen u. .... wird von Facer u. der SPD totgeschwiegen bzw. vertuscht !
Nancy Faeser und die SPD lenken so "mit Hilfe" der deutschen Medien von ihrem Total-Versagen ab.
Man versucht "alles" um die sehr schlimmen Zustände in Deutschland der AfD in die Schuhe zu schieben.
the amazing Elder-Man sagt: Leider nicht nur in D.Auch in Frankreich werden die Grundrechte immer unverhohlener eingeschränkt und Aufgehoben.Ein neues Gesetz setzt Kritik an staatlich verordneten Gesundheitsmaßnahmen unter Strafe.Wer Impfung oder auch nur Masken diskutieren möchte,riskiert Gefängnis.Konservative Medien (zB C-News),die sich um objektive Berichterstattung bemüht haben,bekommen so einen Maulkorb verpasst.
Und wennD+F eine Richtung vorgeben,läuft die Rest-EU hinterher,das ist klar.
Sehr beunruhigend,das Alles.
Geronimo sagt: "Macron-Regierung lässt Gesetz verabschieden, das Abraten von wissenschaftlich befürworteten Behandlungen mit Gefängnisstrafe belegt" https://norberthaering.de/news/lutte-contre-les-derives-sectaires/
😢◕‿◕😢 sagt: Die Kanalien singen das Lied der Unfreiheit und viele sind froh wenn Sie mit einstimmen können. Das ist aber nicht nur in Deutschland so! Evtl. wird erst ein vierter Weltkrieg die Gemüter wieder beruhigen. Die Gazetten haben sich vor dem dritten WK ähnlich verhalten und die Bürger haben damals auch den Mist geglaubt den die geschrieben haben.
nebelhorn sagt: Zu dem Thema Medien gibt es einen Vortrag von Albrecht Müller bei der Siegmund Freud Gesellschaft: " Die Perfektion der Irreführung" . Laut der im Vortrag beschriebenen Methode haben im gegebenen Fal die Medien die Aufgabe, dahingehend zu manipulieren, dass Faesers Maßnahmen etwas mit Demokratie zu tun hätten und zu viel Rechtsstaatlichkeit enthielten. Oft wissen die Manipulierenden nicht, dass sie manipuliert werden, denn Leichtgläubigkeit wird von immer perfektionierteren Methoden benutzt.
singin sagt: @nebelhorn: Die Leichtgläubigkeit ist eine menschliche Krankheit, die offenbar nicht auszurotten ist. Schon 1945 haben viele Deutsche festgestellt: "Was waren wir doch dumm. Wir hätten mehr denken und weniger glauben sollen."
Diese Erkenntnis scheint inzwischen mit jener Generation verstorben zu sein.
Ernemann7b sagt: Das Verhalten der Medien offenbart die ganze Verkommenheit des derzeitigen Systems in D.
Man hetzt lieber gegen die einzigst wahre Opposition in diesem Land bevor man die schlechte Politik dieser miesen Regierung in Frage stellt. Was machen die Medienleute sollte eine andere Regierung an die Macht kommen?
Wandern sie dann alle aus?
Die Medienlandschaft ist so links wie noch nie! Richtiger Journalismus ist eine Seltenheit und wird wohl zum Auslaufmodell. Wer von München nach Braunau über die Landstraßen fährt, der versteht wie Propaganda ohne kritische Gegenrede die Menschen beeinflussen kann! Heute wird die Gegenrede sogar offen diffamiert (Schwurbler, Russenversteher,-Troll etc.). Dann kommt wieder der 1. Mai und die Schäden waren gar nicht so groß. Verurteilung … Fehlanzeige! Die 13. AHV Rente - der 1. Fingerzeig!
m.p. sagt: Über Jahre wurden öffentlich-rechtlichen Medien auf Linie gebracht und gleichgeschaltet. Jetzt kann durchregiert werden. Hat es alles schon mal gegeben in Deutschland. Waren dunkle Zeiten.
hbaiker sagt: Die WHO hat ihre künftigen Mitgliedstaaten aufgefordert Massnahmen gegen die "indemic",
will heissen Kritiker, zu treffen. In Frankreich hat das Parlament beschlossen, Kritiker
mit einem Jahr Gefängnis und gleichzeitig 10000 Euro Busse zu bestrafen. Die Massnahmen
von N. Faser könnten den gleichen Hintergrund haben. Wie wird die CH reagieren?
Der Michel sagt: Die Medien tragen meiner Ansicht nach die Hauptschuld - denn sie sind nicht nur Sprachrohr, sondern Endverstärker von Regierungsparolen geworden. Viele Leute informieren sich - falls überhaupt - aus ÖRR und den großen Tageszeitungen (lokale Blätter übernehmen die Berichte zu überregionale Ereignissen ja oft einfach nur) - insofern prägen diese Medien maßgeblich die Stimmung und Denkweisen im Land.
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Die Medien tragen meiner Ansicht nach die Hauptschuld - denn sie sind nicht nur Sprachrohr, sondern Endverstärker von Regierungsparolen geworden. Viele Leute informieren sich - falls überhaupt - aus ÖRR und den großen Tageszeitungen (lokale Blätter übernehmen die Berichte zu überregionale Ereignissen ja oft einfach nur) - insofern prägen diese Medien maßgeblich die Stimmung und Denkweisen im Land.
Da das Volk in der Coronazeit kuschte, hat nun der politisch-mediale Komplex Mut bekommen seine Macht auszubauen, flankiert von einem Heer von Staatsangestellten und NGOs.
Die Coronamaßnahmen waren den Medien auch schon nicht hart genug.