Nicht nur zum Weihnachtsfest freut man sich über die kleinen Dinge. Auch in der Politik ist ein kleiner Erkenntniszuwachs besser als keiner.
So schreibt die CDU in ihr neues Grundsatzprogramm zum Beispiel den Satz: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Und: «Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.»
Eine Normalität, die auszusprechen in Deutschland nicht mehr normal ist. Schon ist von einem «Bruch mit der Ära Merkel» die Rede, von Neuausrichtung und Kurswechsel. Nach zig islamistischen Anschlägen und Übergriffen, nach Hasspredigten und antisemitischen Demonstrationen braucht es ein Grundsatzprogramm dazu, festzuhalten, was selbstverständlich sein sollte und jeder auch bisher schon für selbstverständlich hielt.
Zwei schöne Sätze, die so banal wie richtig sind und doch komplett folgenlos bleiben werden, weil auch künftig weder bei einheimischen noch bei einreisenden Muslimen ein Gesinnungs- oder Wertecheck vorgenommen wird. Es ist die Simulation von Steuerung und Hoheit. Wer den Islam begrüsst, bekommt den ganzen und nicht nur wunschgemäss für westliche Werte bekömmliche Religionsrosinen.
Als der frühere Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor einigen Jahren mit einem Imam der Al-Tawil-Universität in Kairo über einen moderaten «Euro-Islam» sprach, erhielt er eine harte Absage: Diesen Irrweg werden Muslime nicht einschlagen und eine Verweltlichung und Verwässerung ihrer Religion akzeptieren, wie dies die Christen täten.
Man darf sich also freuen, dass die Union im neuen Programm zumindest ein Signal senden möchte, dass bislang nicht alles gut gelaufen ist in der Migrationspolitik, eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist es noch lange nicht. Dazu müsste man sich fragen, ob tatsächlich alles, was es in Deutschland gibt, auch zu seinem Wesenskern gehört.
Ich habe vor Jahren die damalige Kanzlerin Angela Merkel bei einer solchen Debatte im Flugzeug gefragt: «Es gibt in Deutschland ja auch Kommunisten. Würden Sie sagen, dass der Kommunismus zu Deutschland gehört?»
Die Antwort kam nach einer kurzen Denkpause, in der sie wohl die Alternativen und mögliche Argumentationsnöte durchdachte: «Ja.»
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
tante berta sagt: Merkel Umsetzung des Morgenthau-Planes war und ist im Ergebnis für Deutschland schlimmer, als der verlorene zweite Weltkrieg! Merz & die CDU sind von Merkels dramatischer Verunstaltung Deutschlands immer noch gelähmt und unfähig, das Land wieder aufzurichten. Desweiteren gibt es in der CDU zu viele unehrliche, gekaufte Vasallen der Morgenthau-Erben!
hreisch sagt: Merz ist doch als ehemaliger Black Rock Mann eine Marionette des US Großkapitals . Das sind die Fed Bank , ( eine Privatbank , keine Staatsbank !! ) Black Rock, die Großkonzerne , Bill Gates usw. Die machen Stiftungen, bezahlen dadurch wenig Steuern, dirigieren damit aber die gesamte US Wirtschaft und Regierung. Ziel : Mehr Vermögen und Macht. Da ist das Leben für den einfachen Bürger nicht besser wie im praktizierten Kommunismus, ( Sein Wohl interessiert nicht ) Siehe die Slums der USA.
nm70 sagt: Es ist vollkommen egal, was die CDU schreibt. Ob es banal ist od nicht. Es wird ohnehin nicht umgesetzt. Der Kanzlermacher der kommenden Regierung ist die (Rumpfpartei) SPD. D.h. deren grosse Schwester die Grünen. Sie sagt der Gewinnerin CDU, wo sie langgeht. Sie diktiert der CDU (die heute grösser ist als die komplette Regierung), was das Regierungsprogramm ist. Und die CDU marschiert mit - breitwillig, freiwillig: Weil sie die Macht will. Genau gleich war Merkel. Die SPD feiert das heute schon
Mad Maxl sagt: Neues CDU-Grundsatzprogramm ?
Sehr schwammig das Ganze !
Zuerst mal gehört die Brandmauer bzw. Versteck-Mauer eingerissen um Vertrauen bei den Bürgern / Wählern zu schaffen.
Die aktuelle Regierung in D (Scholz+SPD/FDP/GRÜNE) hat das Vertrauen der Bürger "komplett" verloren u. muss schnellstens weg.
Deutschland ist nicht gedient wenn die CDU dann wieder mit SPD oder GRÜNE koaliert.
So wie es aktuell aussieht ist die AfD die einzige Chance die Deutschland noch hat.
jacra sagt: Die CDU kann z.Zt. schreiben was sie will, ich glaube auch denen nichts mehr. Sie sollte zuallererst als Oposition auftreten und nicht als Steigbügelhalter der Ampel. Wenn sie mal was kritisieren, rudern sie kurz danach wieder zurück.
Herbert Wolkenspalter sagt: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.»
Was ist mit „unsere“ gemeint? Haben „wir“, wer immer das ist, dieselben gemeinsamen Werte? Und wie sind diese Werte definiert? Im Grundgesetz steht kein einziges Mal das Wort „Wert“.
Wie wäre es statt dieser scheinbar „werthaltigen“ Selbsterhöhung mit dem Begriff „Rechtsvorstellungen“?
burko sagt: Die Detonatioswelle bzw. die Mitverantwortung an der terroristischen Nordstream-Pipelines Sprengung und die Befürwortung des Ukrainekriegs/Waffenlieferungen, liess die CDU-Opposition Brandmauern hochziehen, welche nur die CDU selber teilte/zu teilen vermochte. Die "Werteunion" wird das CDU-Zepter übernehmen und die Transatlantiker auf die Plätze verweisen.
tante berta sagt: das Programm ist im Ansatz eine Kopie des AfD-Programmes und ginge in die richtige Richtung. Allerdings ist die CDU nicht vertrauenswürdig, die haben jeden Tag eine neue Wahrheit und es steckt noch zu viel Merkel-Gift in dieser Partei. Diese Partei ist charakterlos und nicht fähig, das Land zu führen.
e.h.d sagt: Es müsste im neuen Parteiprogramm der CDU zumindest heissen: „Korangläubige unterschiedlicher Kultur + Nation, die rechtmässig in Deutschland sind u. unsere Werte teilen, gehören dann u. nur dann zu Deutschland, wenn sie vorbehaltlos u. vollständig dem Grundgesetz zustimmen.“ Der Islam jedoch gehörte + gehört nie zu Deutschland. Denn Islam u. Grundgesetz schliessen einander kontradiktorisch aus. Doch mit 200 Grossmoscheen, 2600 islamischen Bethäusern + 5 Mio. Korangläubigen in D wird das schwer.
Benno43 sagt: Der Merz ist nicht der Mann, der die CDU aus dem Merkel Sumpf herauszieht. Da bräuchte es schon einen Maaßen.
propagandastaatsfunk sagt: Wie soll das gehen? Ein Viertel der Bevölkerung in der BRD geht nicht wählen, ein zweiter Teil ist Migranten im bunten Land die nix interessiert was in D passiert, so lange sie ihre Sozialgelder erhalten, ein Teil der Bevölkerung wählt immer das Gleiche und manche wählen nur was ARD/ZDF hochjubeln.
muellmann sagt: Gelesen, gelacht, abgelegt. Wie wollen die Geistesgrößen der CDU das jemals umsetzen, so lange diese lächerliche Brandmauer weiter bestehen bleibt? Eine Mehrheit wird die CDU niemals erreichen und wenn sie sich wieder mit den Bunten zusammentun, werden die sie, wie immer, am Nasenring durch die Manege ziehen.
Der Michel sagt: "...weil auch künftig weder bei einheimischen noch bei einreisenden Muslimen ein Gesinnungs- oder Wertecheck vorgenommen wird."
So in etwa wie die Unterschrift unter ein Dokument, in dem der/die/das Unterzeichnende das Existenzrecht Israels "anerkennt"? Wei sonst genau was passiert? Was für ein Blödsinn.
Der Michel sagt: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.» Und: «Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.»
Welch ein Erkenntnisgewinn bei der CDU! Da erwarte ich dann den Abelpreis oder die Fieldsmedaille für meine Entdeckungen, dass ein Kreis rund ist und ein Dreieck drei Ecken hat...
Edmo sagt: Die Muslime teilen allerdings unsere Werte nicht. Sie lehnen jede westliche Verwässerung ihrer als Religion getarnten Ideologie ab. Genauso wie der Kommunismus, der gemäss Merkel ebenfalls zu Deutschland gehört.
bmiller sagt: Dazu muss man wissen, dass die Gastarbeiter-Muslime damals ihre Religion privat lebten.
Da seither immer mehr Muslime eingewandert sind und die Politik alles tut, es ihnen recht zu machen ( Moscheen, Minarette, gar Muezzinrufe) und sich einseitig mit Organisationen wie Ditib, Milli Görüs , Zentralrat etc, verständigen, die auch diejenigen sind, die mit falscher Zunge sprechend die Islamisierung vorantreiben, unterstützt von linker Journaille und islamophilen Wissenschaftlern: ein Wunder?
thomas64 sagt: Ich wiederhole mich. Würden Sie von einer dieser personen ein gebrauchtes Auto kaufen?
frank.w sagt: Hört sich gut an, aber das wars dann auch schon. Wenn die Union diese von links erfundene Brandmauer nicht einreisst, wird sie mit der SPD und im schlimmsten Fall sogar zusammen mit den Grünen regieren und dann wird sich das neue Grundsatzprogramm in Luft auflösen! Was definitiv in dieses Grundsatzprogramm gehört, ist die klare Absage mit den Grünen zu koalieren, ansonsten wird kein Mensch der Union glauben schenken, immerhin hat sie 2015 erst ermöglicht...!!!!
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Der Merz ist nicht der Mann, der die CDU aus dem Merkel Sumpf herauszieht. Da bräuchte es schon einen Maaßen.
Hört sich gut an, aber das wars dann auch schon. Wenn die Union diese von links erfundene Brandmauer nicht einreisst, wird sie mit der SPD und im schlimmsten Fall sogar zusammen mit den Grünen regieren und dann wird sich das neue Grundsatzprogramm in Luft auflösen! Was definitiv in dieses Grundsatzprogramm gehört, ist die klare Absage mit den Grünen zu koalieren, ansonsten wird kein Mensch der Union glauben schenken, immerhin hat sie 2015 erst ermöglicht...!!!!
Ich wiederhole mich. Würden Sie von einer dieser personen ein gebrauchtes Auto kaufen?