Noch immer ist unklar, wer vor zweieinhalb Monaten die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat.
Oder will man dazu keine Auskunft geben? Daraufhin deutet die Antwort des Justizministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Sahra Wagenknecht.
Die Linke-Bundestags-Abgeordnete hatte die deutsche Regierung gefragt, was sie über die «Dark Ships» wisse, die sich kurz vor dem Anschlag auf die Pipelines am 26. September in der Nähe des Tatorts aufgehalten haben sollen.
Wagenknecht fragte, ob sich die Regierung Kenntnis darüber verschafft hat. Welche Schlüsse hat sie gezogen?
Jetzt verweigert das Justizministerium aber die Aussage.
Aus der schriftlichen Antwort zitiert die Berliner Zeitung wie folgt: «Bundeskriminalamt und Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut.» Was dies konkret heisst, beantwortete der Staatssekretär nicht.
Das Ministerium verweist nur darauf, dass das Informationsinteresse des Parlaments «hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen» zurücktreten müsse. Eine Auskunft «würde konkret weitergehende Ermittlungsmassnahmen erschweren oder gar vereiteln».
Sahra Wagenknecht ist damit gar nicht einverstanden, sie sagt: «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.»
hallerhans sagt: Die Bevölkerung würde verunsichert sein, so sie die Wahrheit kennen würde. Der ist gut, den muss sich inskünftig jeder Täter oder Verbrecher merken. - Im Augenblick verunsichern uns allerdings just jene Politiker und Main-Stream-Medien, die die Wahrheit laufend unterdrücken. - Ob man da nun nicht mal die Beweisumkehrlast bei dieser Frage einführen sollte. Und bei Olaf Schulz würden da die Erinnerungslücken sofort wegfallen. Rudolf Hess: "Ab sofort steht..., wieder zur Verfügung! 😎
hallerhans sagt: Wer da hinter diesem Anschlag auf Nordstream dahinter steckt, dürfte doch inzwischen ziemlich klar sein. Jedenfalls Putin kann es kaum bis gar nicht gewesen sein. Und ja, Angeklagte haben ja das Recht zu schweigen, sie müssen sich nicht selber bezichtigen. Aber sie dürfen auch ein Geständnis ablegen. Im vorliegendem Falle, darf man davon ausgehen, dass der oder die Täter in den eigenen Reihen zu finden sind. Kann gut sein, dass in einigen Jahren da einiges zum Vorschein kommt.
Kide Kad sagt: Wer noch daran zweifelt, dass die USA, Hauptakteur in der NATO, das größte Interesse daran hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Dumm wie die NATO ist, merken sie erst nach dem Anschlag, dass man ihre Theorie, es seien die Russen gewesen, schlecht verkaufen kann. In Krimis heißt es immer: "Folge dem Geld!" Wer profitiert am meisten, wenn die europäische Wirtschaft am Boden liegt? Genau, es ist die USA. Ihre so genannte Hilfe wird die EU, besonders Deutschland, sehr teuer zu stehen kommen.
luke.tam sagt: Sahra Wagenknechts Vermutung ist richtig: «die Regierung hat gar kein Interesse, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.» Mehr noch: die Regierung braucht ihn gar nicht aufzuklären, denn sie kennt den Saboteur schon! Vielleicht waren einige Exponenten sogar schon vorab informiert!
hallerhans sagt: Natürlich war dieser Anschlag ein abgekartetes und abgesprochenes Spiel. Wer das nicht sieht muss ja blind sein. - Ach ja, Frau Merkel hat ja was gesagt, was im Main-Stream gar nicht gut angekommen ist und daher offensichtlich weder aufgegriffen wird, noch verbreitet wird. Lügen kann man eben auch, wenn man die Wahrheit, die man kennt, einfach verschweigt. Und somit ist man eben wieder bei dem was man mit "Lügenpresse" eigentlich wirklich meint.
Der Michel sagt: «Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.»
Für mich ist die Schlussfolgerung eher die, dass man bereits ganz klar weiß, wer verantwortlich ist. Wenn das aber herauskäme wäre es vorbei mit der Kriegstreiberei - und womöglich sogar mit der Ampel. Deswegen verschanzt man sich hinter dubiosen "Schutzinteressen" und faselt einen Unsinn ohnegleichen.
arouet sagt: Aber sonst argumentieren etablierte Politiker, insbesondere von CDU und SPD, doch beim Datenspeichern und beim Überwachen der Bürger und beim Ausspähen und bei Auskunftsverlangen oft und sehr gerne mit der These bzw. mit der Parole: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten"? Konsequenz: Dann sollten genau eben diese etablierten SPD- und CDU-Politiker jetzt bitte mal erklären, ob und was sie was zu verbergen haben und was sie konkret befürchten?
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Aber sonst argumentieren etablierte Politiker, insbesondere von CDU und SPD, doch beim Datenspeichern und beim Überwachen der Bürger und beim Ausspähen und bei Auskunftsverlangen oft und sehr gerne mit der These bzw. mit der Parole: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten"? Konsequenz: Dann sollten genau eben diese etablierten SPD- und CDU-Politiker jetzt bitte mal erklären, ob und was sie was zu verbergen haben und was sie konkret befürchten?
Sahra Wagenknechts Vermutung ist richtig: «die Regierung hat gar kein Interesse, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.» Mehr noch: die Regierung braucht ihn gar nicht aufzuklären, denn sie kennt den Saboteur schon! Vielleicht waren einige Exponenten sogar schon vorab informiert!
«Wer das Informationsrecht derart mit Füssen tritt, muss sich nicht wundern, wenn öffentlich spekuliert wird, dass die Regierung gar kein Interesse hat, diesen einmaligen Sabotageakt aufzuklären.» Für mich ist die Schlussfolgerung eher die, dass man bereits ganz klar weiß, wer verantwortlich ist. Wenn das aber herauskäme wäre es vorbei mit der Kriegstreiberei - und womöglich sogar mit der Ampel. Deswegen verschanzt man sich hinter dubiosen "Schutzinteressen" und faselt einen Unsinn ohnegleichen.