Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert eine umfassende Aufklärung über die Ermittlungen zur Nord-Stream-Explosion. «Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf», sagt der Grüne dem Tagesspiegel.
Er geht davon aus, dass ein «staatlicher oder quasistaatlicher Akteur» hinter der Sabotage steckt und verlangt eine umfangreiche Information seitens der Bundesregierung und des Generalbundesanwalts.
Die Kontrolleure des parlamentarischen Kontrollgremiums wollen sicherstellen, dass die Nachrichtendienste effektiv arbeiten und angemessen kooperieren. Von Notz betonte die Auskunftspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Seiner Meinung nach hat man es «sehr wahrscheinlich mit einem staatlichen oder quasistaatlichen Akteur zu tun».
Stand jetzt soll eine Gruppe aus sechs Personen, von denen zwei ukrainische Pässe besitzen, eine Jacht gemietet und den Sprengstoff zu den Pipelines befördert haben. Eine Verbindung zu staatlichen Stellen kann jedoch nicht hergestellt werden.
Konstantin von Notz mahnte zur maximalen Zurückhaltung bei der Beurteilung der Ereignisse.
lilith sagt: Selbst empfinde ich das ganze Geschwurbel so,dass auf die Schnelle so getan wird,als würden sich ein paar Leutchen in der Politik für die absolute Wahrheitsfindung einsetzen.Dabei wissen doch alle,die sich nun damit beschäftigen müssen(auch Notz),weil zuviele Wahrheiten mit belegbaren Fakten an die Öffentlichkeit kamen&weitere folgen,dass nur auf der Schiene gefahren werden kann:"Ein Teil der Vorkommnisse würde die Bevölkerung nur beunruhigen."Dass Biden& Scholz noch ruhig schlafen können...
wieso weshalb sagt: Glauben Sie, dass Biden über ein Gewissen verfügt? Der Kriegsherr aller. Bei Scholz glaube ich auch nicht mehr daran, wer kein Rückgrad hat, dem rutscht auch das Gewissen weg.
lilith sagt: Najaaa, glauben tue ich erstmal gar nichts. Da halte ich mich gern an den Ausspruch von dem Fachanwalt Peter Mattil:"Wer glauben will, sollte lieber in die Kirche gehen." Für mich hat nicht ein einziger Kriegstreiber,Kriegsbefürworter,Lieferer von Kriegswaffen& Billionen an Geldern in Kriegsgebiete, um einen Krieg am Köcheln zu halten, um selbst Profit daraus zu ziehen, ein Gewissen. Die Ost-Ukraine & die Krim, ist & bleibt in russischer Hand. Das weiß Biden, das weiß Scholz& alle Anderen auch.
neptun07 sagt: Oh,schön. Da ist jemand aufgewacht und hat gemerkt, dass es unangenehm warm wurde.
Dass er den sucht, der das Feuer gemacht hat, darf man bezweifeln. Wer der Story auch nur eine Minute schenkt, lässt Wissen um grundlegende Physik und Logik vermussen und kontrolliert unsere "Dienste" der Regierung
in_dubio sagt: Herr Notz scheint so gar nicht ins Kader der Grünen zu passen. Ein alter weißer Hetero, gar verheiratet, promoviert, Rechtsanwalt. Und jetzt lehnt er sich aus dem Fenster, in dem er Aufklärung verlangt, gar die Wahrheit erfahren will ? Wenn das mal nicht nach Parteiausschlussverfahren schreit. Und mal ganz nebenbei gefragt. Ich habe nichts gegen Grüne per se, jedoch fragt man sich, warum die Fähigen nicht an der Spitze stehen, sondern die anderen - Sie wissen schon .....
rogerfan sagt: "Die Kontrolleure des parlamentarischen Kontrollgremiums wollen sicherstellen, dass die Nachrichtendienste effektiv arbeiten und angemessen kooperieren. "
Wollen sicherstellen? Oder eher "sollen" sicherstellen? Wie dem auch sei, wieder was dazu gelernt- ich hatte weder eine Ahnung noch den Eindruck, dass es überhaupt eine Kontrollstelle für Geheimdiensttätigkeiten gibt. Aber diese Kontrollstelle ist bei den Grünen ja in bester Hand.
mr roof sagt: Es würde mich überraschen wenn die Grünen sich mit Realität und Aufklärung beschäftigen. Diese ganze Geschichte schreit doch förmlich nach vertuschen und täuschen. Was würde denn passieren, wenn die Grünen zu der Erkenntnis kommen, dass sie falsch lagen und die USA wirklich an der Sprengung beteiligt waren. Würde Frau Berbock ihre Außenpolitik um"360 Grad" drehen? Das Ergebnis steht doch jetzt schon fest. Ich kann dieser Regierung mein Vertrauen nicht aussprechen.
wieso weshalb sagt: Einen Misstrauensantrag kann man mithilfe eines Abgeordneten stellen. Das genaue Prozedere kenne ich nicht, ich bin leider zZ nicht in der Lage, mich darum zu kümmern, mir schwimmt gerade meine Existenz weg.
lilith sagt: 😢 Gleich lautende Sätze sind in DE seit 2020 im großen Stil zu vernehmen.Mit Einführung des "Corona Kurzarbeitergeldes"gingen/gehen weiterhin,ehemals stabile Existenzen ganz einfach unter,was die jeweilige"Regierung"mit einem🤷♀️vernahm&vernimmt.Wie viele Kleinbetriebe gingen/gehen von heute auf morgen pleite&Angestellte wurden/werden in die Arbeitslosigkeit od.Hatz IV/Hartz V gestoßen,mußten ihr Haus/Eigentumswohng verkaufen od.es wurde Zwangsversteigert,da kein Geld für die Raten da war/ist😔
antifaschist sagt: Na, mal sehen, wann der dann demnächst von der kriegsgeilen Medienmeute niedergeschrie(b)en
wird. Man erinnere sich an den abgesetzten Präsidenten des Verfassungsschutz Maaßen, der es gewagt hatte, Merkels Lügenpropagande über angebliche Hetzjagden auf Ausländer zu wider-sprechen. Wir hatte auch schon mal einen unbeugsamen Vorsitzenden eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, auf dessen Computer wundersamer Weise plötzlich Kinderpornos
auftauchten. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...
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Es würde mich überraschen wenn die Grünen sich mit Realität und Aufklärung beschäftigen. Diese ganze Geschichte schreit doch förmlich nach vertuschen und täuschen. Was würde denn passieren, wenn die Grünen zu der Erkenntnis kommen, dass sie falsch lagen und die USA wirklich an der Sprengung beteiligt waren. Würde Frau Berbock ihre Außenpolitik um"360 Grad" drehen? Das Ergebnis steht doch jetzt schon fest. Ich kann dieser Regierung mein Vertrauen nicht aussprechen.
"Die Kontrolleure des parlamentarischen Kontrollgremiums wollen sicherstellen, dass die Nachrichtendienste effektiv arbeiten und angemessen kooperieren. " Wollen sicherstellen? Oder eher "sollen" sicherstellen? Wie dem auch sei, wieder was dazu gelernt- ich hatte weder eine Ahnung noch den Eindruck, dass es überhaupt eine Kontrollstelle für Geheimdiensttätigkeiten gibt. Aber diese Kontrollstelle ist bei den Grünen ja in bester Hand.
Herr Notz scheint so gar nicht ins Kader der Grünen zu passen. Ein alter weißer Hetero, gar verheiratet, promoviert, Rechtsanwalt. Und jetzt lehnt er sich aus dem Fenster, in dem er Aufklärung verlangt, gar die Wahrheit erfahren will ? Wenn das mal nicht nach Parteiausschlussverfahren schreit. Und mal ganz nebenbei gefragt. Ich habe nichts gegen Grüne per se, jedoch fragt man sich, warum die Fähigen nicht an der Spitze stehen, sondern die anderen - Sie wissen schon .....