Vor 13.000 Demonstranten, die gegen das deutsche Heizungsgesetz auf die Strasse gingen, wurde Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, deutlich. Er forderte, die «grosse schweigende Mehrheit» müsse sich nun «die Demokratie zurückholen».

In der ZDF-Sendung «Markus Lanz» wurde er mit seinen Aussagen konfrontiert. Aiwanger buchstabierte allerdings nicht zurück, sondern legte noch einiges drauf.

Für Politiker dürfe nicht mehr länger gelten: «Einmal an der Macht, dann kann ich vier Jahre tun, was ich will.» Die Bevölkerung fühle sich «nicht mehr abgeholt», die Demokratie gelte nur noch «formal».

Ein Thema waren auch die Ausschreitungen in Frankreich und die Situation in Deutschland. Der Wirtschaftsminister kritisierte, Migranten würden «archaische Strukturen mitbringen». Das zeigten auch Auseinandersetzungen zwischen Clans mitten auf der Strasse, wie sie kürzlich in Essen stattfanden.

Solche «Parallelwelten» würden die heimische Justiz nicht mehr anerkennen, und die Polizei habe «die Lage nicht mehr im Griff», so Aiwanger weiter.

Eine Ursache dafür sei auch, dass der deutsche Pass zu grosszügig verteilt werde. Gerade Syrer würden zu einfach deutsche Bürger, ohne wirklich integriert zu sein.

Verantwortlich für die Fehlentwicklungen machte er die Ampel-Koalition. Diese handle «undemokratisch, wenn sie gegen die Mehrheit der Bevölkerung Politik macht».

Die 3 Top-Kommentare zu "«Parallelwelten», «schweigende Mehrheit», «Polizei hat Lage nicht mehr im Griff»: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger spricht bei Markus Lanz Klartext zur deutschen Migrationspolitik"
  • burg

    Es geht nicht darum, "von Politikern abgeholt zu werden". Politische Ämter sind nicht dazu da, um die persönliche Interessen von Politikern durch zu setzen. Es geht um die Durchsetzung der Interessen der Bürger. Nur denen sind Politiker verpflichtet, keiner NGO und keiner globalen Institution.

  • Mad Maxl

    Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Frei Wähler) hat voll und ganz recht. Die deutschen Bürger / Wähler müssen sich zwingend gegen diese katastrophale Politik wehren wenn sie D und die Demokratie noch retten wollen. 16 Jahre Regierung Merkel haben schon einen enormen Schaden angerichtet, aber die Regierung Scholz (SPD/FDP/GRÜNE) hat das innerhalb kürzester Zeit nochmal getoppt. Am 8. Oktober 2023 sind in Bayern Landtagswahlen, da können / müssen die Wähler ein klares Zeichen setzen.

  • kopp

    Dem muss jeder - ausser man ist auf beiden Augen blind - zustimmen.