Der Zürcher Rechtsprofessor Andreas Kley hat gegenüber 20 Minuten einen interessanten Vorschlag aufgebracht: Wenn das Parlament – wie in der ausserordentlichen Session geschehen –, die 109-Milliarden-Franken-Verpflichtungskredite kippen wolle und sich der Bundesrat nicht an Entscheide des Parlamentes halte, solle die Bundesversammlung die Landesregierung im Dezember halt abwählen.

Denn seiner Meinung nach ist das Nein des Parlamentes zu den Verpflichtungskrediten für die Zwangsheirat der CS mit der UBS für den Bundesrat sehr wohl verpflichtend.

Ob man das tatsächlich so sehen kann, obwohl ja unter Notrecht operiert wurde, ist letztlich wohl ein akademischer Streit. Aber die Weigerung des Parlamentes, die Verpflichtungskredite durchzuwinken, ist auf jeden Fall ein Misstrauensvotum gegen die Regierung – und insbesondere gegen die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP).

Die ganze Regierung deswegen abzuwählen, wäre wohl etwas hart. Vielleicht würde es genügen, bei der Wiederwahl der Finanzministerin ein Zeichen zu setzen.