Die deutsche Politik irrlichtert.
So, wie man auch im normalen Leben schwankende Gemüter daran erkennt, dass sie im Diskurs die Argumente wechseln wie die FDP die Haltung zur Ampel-Koalition, so versucht die deutsche Politik derzeit, sich die lästige Laus der AfD aus dem Pelz zu kämmen.
Erst war es nur der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der mit dem Vorschlag eines AfD-Verbots hausieren ging, jetzt schliessen sich mindestens 25 SPD-Genossen der Idee an. Die Argumentation kommt dabei weitgehend ohne begründende Fakten aus und bemüht in der Regel einfach nur die Überzeugung, dass die AfD von Übel sei und mit zunehmender Stärke gefährlich. Dass man in einem Rechtsstaat einen solchen Eingriff in die Parteienlandschaft begründen muss und als Konsequenz aus der Willkür der Nationalsozialisten im Grundgesetz eine sehr hohe Hürde errichtet wurde, schert dabei wenig.
Neuester Schrei im «Kampf gegen rechts» ist die Idee der Kampagnen-Plattform Campact, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte zu entziehen, ihm zumindest das Recht zu nehmen, sich zur Wahl zu stellen. Auch hier wird weniger juristisch, als vielmehr mit einer diffusen Dämonisierung argumentiert. Es war nicht Höcke, der Hunderttausende Landwirte und noch mehr Sympathisanten auf die Strassen trieb, sondern die Bundesregierung. Und mit welchen Äusserungen Höcke seine Bürgerrechte verwirkt haben soll, ist auch ziemlich unklar.
Fakt ist, dass Höcke am monströsen Image seiner Person nicht ganz unschuldig ist, jonglierte er doch in der Vergangenheit immer wieder bewusst mit NS-Assoziationen, etwa wenn er von «tausend Jahre Deutschland» sprach, was an das «tausendjährige Reich» der Nazis erinnerte, oder in der Formulierung «Mahnmal der Schande» für das Berliner Holocaust-Mahnmal offenliess, ob er den Holocaust schändlich findet oder die Erinnerung daran. Kein Wunder also, dass der studierte Geschichtslehrer auch von vielen Konservativen für einen «Hitler-Fan», «Goebbels-Wiedergänger» oder Ärgeres gehalten wird. Was er wirklich im Schilde führt, können selbst langjährige AfD-Funktionäre nicht so genau erklären.
Wer sich freilich den betreffenden Artikel 18 des Grundgesetzes ansieht, ahnt schnell, warum von den bisher vier Versuchen der Grundrechtsaberkennung keiner Bestand hatte und auch Höcke kaum damit zu fassen wäre:
«Wer die Freiheit der Meinungsäusserung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmass werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.»
Und dann ist da auch noch Ex-US-Präsident Donald Trump, der gute Aussichten hat, ins Weisse Haus zurückzukehren und damit bei Links-Progressiven das Weltgefühl eines neu heraufziehenden braunen Zeitalters nährt. In dem Bewusstsein, die richtigen Lehren aus dem Dritten Reich gezogen zu haben, und im Namen eines nicht näher definierten «Nie wieder!»-Imperativs wächst damit im linken Lager gerade in Deutschland ein Gefühl tiefster Berechtigung, mit allen Mitteln gegen den neuen Hitlerismus vorgehen zu müssen.
Und noch etwas kommt hinzu: Deutsche Polit-Eliten sind es nicht gewohnt, dass sich grössere Volksmassen ins Geschäft der etablierten Parteien einmischen. Das einende Band der deutschen Nachkriegsgeschichte heisst Wohlstand. Mit ihm konnten temporäre Aufwallungen wie bei den Protesten gegen die «Nato-Nachrüstung» Anfang der 80er Jahre oder die Anti-Atomkraft-Bewegung immer wieder eingefangen und gegebenenfalls mit Geld ruhiggestellt werden.
Wer in Deutschland mit allem unzufrieden war, äusserte seinen Protest bislang durch Nichtwählen (NRW-Landtagswahl 2022: 55 Prozent Wahlbeteiligung), und das Wahlsystem, mit dem nur die abgegebenen Stimmen gezählt werden, sorgte dennoch regelmässig für Regierungsoptionen. Frust hin oder her, Farben neu gemischt und weiter so. Dieses politische Wohlfühl-Ambiente wankt derzeit, weil die Deutschen in Umfragen zwar noch immer für Klimaschutz, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit votieren, weil jeder die «soziale Erwünschtheit» dieser Themen spürt. Wenn es jedoch zum Praxisschwur kommt, ist die AfD eine willkommene Projektionsfläche gegen alle denkbaren linken Reflexe, die man bisher schulterzuckend geschehen liess und jetzt mit dem grossen Vorschlaghammer abstrafen kann.
Björn Höcke ist da allenfalls ein Prügelknabe für die Panik linker Apokalyptiker. Die Ursachen und Symptome liegen tiefer. Viel tiefer. Und sie liegen links.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
schaefer a. d. sagt: Betreff: Heute diskutiert Deutschland (?) bereits darüber, Björn Höcke die verfassungsrechtlich, garantierten Grundrechte zu entziehen.
IMMER WENN ES UNBEQUEM wird (die DEMOKRATIE läßt grüßen) das übrigens, haben sich die derzeitgen Regierenden mit Ihrem VORSÄTZLICHEN & UNÜBERLEGTEN, Sanktionen gegen das RUSSISCHE VOLK und den CO²- UMWELT,- AUFLAGEN der GRÜNEN, = den VERSCHWENDERISCHEN UMGANG mit den "hart erarbeiteten STEUERGELDERN" ! der STEUERZAHLER !, selber zu zuschreiben. ! NOCH FRAGEN ???
Nirvana sagt: Alle wissen das Höcke ein ganz Rechter ist, keiner weiß warum. Wegen "Alles für Deutschland" oder "tausend Jahre Deutschland" ? Geht mal in andere Länder, da bekommt ihr ganz andere Sachen um die Ohren geworfen. Die Linken Hitler Vergleiche mit Weidel oder Höcke sind nichts anderes als Bilder im Kopf zu projezieren. Die Menschen auf eine Anti-AFD-Demo sind unwissend, denn sie reden ja nicht mit der AFD, sonder sie reden über die AFD. Sie glauben den Medien und die verbreiten Lügen über die AFD.
chruez-u-quer sagt: Es dürfte niemandem schaden, sich einmal im Buch "WARUM SCHWEIGEN DIE LÄMMER" "Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören" über die Feinheiten der Demokratie schlauER zu machen. Es gibt auch youtubes in abgekürzter Version vom Autor Rainer Mausfeld.
dr_arzgebirger sagt: Merkel war nichts anderes als eine verkappte SED-ler. Nur die Westdeutschen wollten es nicht war haben und leisen sie gewähren. Die F o legen in diesem heruntergewirtschaftet Deutschland sind überall sichtbar. Und nun wird Deutschland von linksgrünen ÖKO-Faschisten regiert. Zum Glück haben wir 2024 entscheidende Wahlen, um diese Links Grünen in die Wüste zu schicken
Hajoto sagt: Wenn diese Leute wenigstens vernüftige Gründe aufführen würden. Bloß Behauptungen, die wohl für die Gläubigen reichen. Wozu noch eine Begründung, man fühlt doch einfach. Wohin diese "Gefühle" noch führen? Vielleicht in einen Bürgerkrieg, wo man auf der Seite der Guten kämpft und somit einen Sinn im Leben hat.
burko sagt: Die AfD hat in Björn Höcke einen Systemkritiker, die SP hat in Olaf Scholz den Meister der terroristischen Sprengung der NS2-Pipelines und die CDU hat in Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter waschechte Kriegstrompeten, die den Tod Hunderttausender lauthals propagieren. Da fragt man sich, wem wohl das Wort und Tun zu verbieten wäre.
gritos do hospicio sagt: Not macht erfinderisch. Allerdings nicht bei überforderten und bösartigen Schwachköpfen. Die müssen sich bei bewährten historischen Vorbildern bedienen. Unter dem Vorwand ihres Schutzes schlachten sie die als heilige Kuh beschworene Demokratie und praktizieren im roten und grünen Gewand braunen Gesinnungsterrorismus. Wer eine Gefahr für die Demokratie befürchtet, sollte sich solidarisch mit der AfD gegen die faschistoiden Methoden der Beschneidung der Bürgerrechte wehren.
tofatula sagt: Der Höcke wäre echt gefährlich, hätte er die Intelligenz von Klaus Schwab. So bleibt er ein Fliegendrecklein in deutschen Reinheitsphantasien. Nicht unbedingt schlecht.
Revenir à la raison sagt: Find ich gut, dass Sie den für die linksgrünsozialistische Woke-Blase typischen Doppeldenk bestätigen: Angebliche "Nazi-Sprache" bei der bösen, bösen AfD monieren (und nie belegen), selber völlig ungehemmt TATSÄCHLICHE Nazi-Sprache benutzen. Wie Strrrrrrack-Zimmermann, wie Bösetti, wie Böhmermännlein und all die anderen "Guten", die meinen, Menschen als "Schädlinge" oder als "Dreck" bezeichnen (und/oder ihnen Intelligenz absprechen) zu können, wäre a) voll okay und würde b) niemandem auffallen.
ruegenfan sagt: Ja, hab ich denn was verpasst ?? Ich glaubte doch, noch in einer Demokratie zu leben. AFD ist eine demokratisch gewählte Partei. Die Ampel hat durch ihr Unvermögen und Sturheit, daß Land in den Abgrund geführt. So wie es Joschka Fischer in seinem Buch beschrieben hat, wird es umgesetzt. Hauptsache das Geld bleibt nicht in Deutschland, es muß in der Welt verteilt werden. Habeck und seine Entourage sind nicht fähig, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen. Sie wollen das Wohl des Volkes nicht.
singin sagt: Wenn Höcke vom «Mahnmal der Schande» für das Holocaust-Mahnmal spricht, dann verfällt Rot-Grün in Schnappatmung - warum eigentlich? Die Interpretation dieser Aussage ist vollkommen richtig: Der Holocaust ist und bleibt das grösste Verbrechen des 20. Jahrhunderts, dessen Deutschland sich schuldig gemacht hat. Und somit darf wohl mit Fug und Recht von "Schande" gesprochen werden!
pit ralon sagt: Demokratie ist ein dynamischer Begriff und Zustand, der letztlich von den Machtausübenden definiert und interpretiert wird. Regierungskritiker kann man deshalb schnell als Demokratiefeinde erkennen und ihnen eine entsprechende Behandlung zukommen lassen.
Wenn das Zeigen der Instrumente nicht reicht, müssen zum Schutz der Demokratie auch demokratische Rechte und Freiheiten dispensiert und notfalls sogar die Demokratie in Schutzhaft genommen werden. Attention! The "Rechtsstaat" is watching you!
ferdinando sagt: Deutschland macht mir Angst, wie lange ist dies noch ein Rechtsstaat, ist das überhaupt noch eine Demokratie? Ich habe immer gedacht in einer Demokratie bestimmt das Volk, in Deutschland regiert aber eine Minderheit gegen das Volk.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: "Correctiv" publizierte kürzlich einen Beitrag, in dem der AfD ein "Geheimplan gegen Deutschland" unterstellt wird. Aber handelt es sich bei der "Recherche" nicht eher um "krude Verschwörungsschwurbeleien von Nicht-Juristen"?
Der Michel sagt: Sicher als rhetorische Frage gemeint: Wer es wissen will weiß es längst, dass an diesem Quatsch nichts, aber auch gar nichts dran ist. Ein paar gute Beiträge zum Thema gibt's bei der Sonntagsrunde des Kontrafunk vom 14.1., beim Kommentar von "Kontrafunk aktuell" vom 17.1., bei Dushan Wegner ("Unworte der letzten Jahre") und auch bei der WW mit dem Interview von U. Vosgerau. - Und dennoch wärmt sogar Welt online heute (18.1.) wieder die verlogene Brühe auf. Mache sich jeder sein eigenes Bild.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Um die Demokratie zu schützen, fordert Vizekanzler Habeck faktisch deren Umbau zur Autokratie. Die Überwachung der AfD müsse ausgeweitet und intensiviert werden, fordert er in einem Interview. Zur Begründung muss auch dieses Mal wieder Russland herhalten – eine Obsession des Vizekanzlers.
per aspera ad astra sagt: Erschreckend ist an der causa das ein Physiker diese Petition eingestellt hat - also eine Person die qua Ausbildung logisch denken muß um korrekte Ergebnisse zu liefern - dazu gehört auch Verfassungsrechtler vorher zu fragen. So hat ein Physiker seine Reputation benutzt um mindestens eine Million Zeichner zu täuschen - und das ist perfide. Ob ZPS mit dem AfD-Verbot (ich bin auch gelistet), AfD-"Wannseekonferenz" in Potsdam inklusive ÖRR-Lügen, das Verunglimpfen der Bauer - das ist konzertiert.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Allein die Tatsache, dass in der Bundesregierung (Ampel) tatsächlich die Aberkennung von Grundrechten erwogen wird, zeigt eindeutig und ganz offensichtlich eine Tendenz hin zum Faschismus und die damit verbundene Zielabsicht einen autoritären Staat aufzubauen. Die Anzeichen dafür sind schon lange erkennbar. Das Vorgehen gegen die AFD soll als Alibi herhalten um den zentralen Plan zu verschleiern. Im Kern sind die historischen Parallen offensichtlich. Wacht endlich auf, Leute.
Der Michel sagt: Die Leute sind doch aufgewacht: Landauf, landab gibt's Demos gegen die AfD und für einen Grundrechte-Entzug für Höcke, die Zustimmung zu einer entsprechenden Petition ist nachgerade überwältigend!
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Zumindest wenn man den Leitmedien glaubt... für mich gibt's da zwei Alternativen: Entweder das stimmt nicht (was sagt das über die Leitmedien aus?) oder 'zig- bis hunderttausende Deutsche haben den Schuss wirklich nicht gehört. Müßig darüber zu sinnieren was schlimmer ist...
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Entgegen den realen Gegebenheiten hält Habeck Russland für eine Diktatur und Russlands Präsidenten Putin für einen Diktator. Davon leitet er die moralische Legitimation ab, Russland wirtschaftlich zu vernichten. Habeck war sich sicher, die Russland-Sanktionen würden die russische Wirtschaft im zweistelligen Prozentbereich einbrechen lassen.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: "Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor", behauptet der Vizekanzler in Bezug auf die AfD in einem Interview mit dem Magazin stern. Es brauche Härte, fügt Habeck hinzu. Verfassungsschutz und Polizei müssten systematisch gegen die AfD vorgehen, beobachten, dokumentieren und Beweise sammeln.
In diesem Zusammenhang will Habeck den Überwachungsstaat weiter ausbauen.
carstenmenger sagt: GG: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), … zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Da fallen mir ganz andere Personen ein, als Herr Höcke …
Ottfried Wallau sagt: „Mitbürgern die verfassungsgemäßen Rechte entziehen“? Das kennen wir noch von der Berliner Regierung der Jahre 1933-45.
- 1933: Die „Reichstagsbrandverordnung“;
- 1933: Das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“;
- 1935: „Die Nürnberger Gesetze“;
Altkanzler Helmut Schmidt hatte also recht, als er warnte: „Deutschland bleibt eine gefährdete Nation.“
kostas sagt: Natürlich hätte Helmut Schmidt Recht, er hat von 1933-1945 alles live miterlebt und wusste wie seine Landsleute ticken. Leider muss ganz Europa die Katastrophale Politik dieser Nation, die Folgen tragen. Dieses Land lebt Parallel, eigentlich gehört es isoliert mit einer Mauer wie in Berlin früher
luke.tam sagt: Herr Köppel preist unverdrossen die 'Direkte Demokratie' in Deutschland an. Bei dem Bewusstseinsstand der Mehrheit der deutschen Bevölkerung verspreche ich mir keinen Vorteil für die 'Demokratie' in Deutschland, bzw. das, was die Merkel-Kabinette noch von ihr übriggelassen haben.
burg sagt: Warum immer dies Rumtrampeln auf den Menschen. Die Leute werden seit Jahren medial bearbeitet, warum wohl? Den Leuten wird eingeredet, ihre Geschichte bestünde einzig aus dem Faschismus und überall werden Nazis ausgemacht. Nach den Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts, dem Wirtschaftsaufschwung und parallel dazu der ewigen Schuld müssen die Menschen endlich zur Normalität zurückfinden. Deutschland hat demokratische Traditionen, vielleicht mehr als andere.
Der Michel sagt: Jahrzehntelange Umerziehung - bei meiner Generation in Form des Einbläuens, dass "der Deutsche" an allem und jedem Unrecht qua Geburt Schuld habe - ist das Eine; das hat den Leuten das Rückgrat gebrochen. Der Marsch der Linken durch die Institutionen, der in einer Gleichschaltung großer Teile der Politik mit den Medien resultiert ist das Zweite. Es resultierte eine politische Apathie, ein Rückzug ins Private, der durch einen steigenden Wohlstand befördert wurde. Man "macht lieber was Schönes"...
ClaudiaCC sagt: Die Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sollte ergänzt werden durch Regelungen, die zwingend vorschreiben, dass die Anliegen und ihre Begründung in allen Medien vorgestellt und öffentlich diskutiert werden müssen, damit nicht fast ausschliesslich gekaufte professionelle Meinungsmacher die Diskussionen beherrschen.
Ansonsten : Wenn luke.tam glaubt, das Volk sei für Entscheidungen in Sachfragen zu blöd, warum sollte es dann fähig sein, die richtigen Politiker und Abgeordneten zu wählen ?
EXTR8 sagt: Seit der Obama / Merkel Regierung schaut Deutschland fast ausschliesslich nach Washington. ENTGEGEN der Tatsache das Russland ein entscheidender Brandlöscher in der Kriegsgeschichte war. Es würde mich nicht wundern wenn die KKWs nur deswegen abgeschaltet wurden, um kein Uran aus RU beziehen zu müssen. Und ja, um die Hedgefunds Konzerne mit ihren Windmühlen zu beweihräuchern, dabei selbst noch gut geschmiert zu werden.
Die AFD tut ihre Arbeit und das meist korrekter als die Anderen!
burg sagt: Müssen demnächst Menschen mit anderen Meinungen ihren deutschen Pass abgeben und das Land verlassen? Was sind das denn für Methoden? Fangt endlich an, den Menschen zuzuhören und mit ihnen zu diskutieren. Kommt raus aus eurem Paralleluniversum und stellt euch der Wirklichkeit.
kostas sagt: Es ist wie damals, ab 1933. Die grosse Mehrheit der Deutschen wusste schon damals Bescheid und weiss es auch Heute. Also ist das so gewollt von der Mehrheit.
burg sagt: Die große Mehrheit wurde und wird eingeschüchtert. Damals verschwand die Opposition in Gefängnissen, oder Lagern. Heute wird fast jede oppositionelle Stimme zum Nazi erklärt. Es wird nicht diskutiert, er wird diffamiert, denunziert und am liebsten verboten. Das mit der Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte gab es damals vermutlich auch schon. - Die freiheitliche Demokratie hat in Deutschland nach wie vor einen schweren Stand.
e.h.d sagt: Die Ursachen für die Symptome [Gründung/Wahl der AfD, Bauernproteste, ...] liegen bspw. in der Selbstverdummung von SPD, Grünen, Linke, FDP, CDU/CSU sowie in den Regierungsverweigerungen von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU seit 1998. Anstelle vernünftiger Wirtschafts-/Grenz- ... politik wurde/wird das genaue Gegenteil davon gemacht. Dazu kam/kommt die Flutung Deutschlands mit Armutsmigranten aus islamisch-orientalischen + osteuropäischen Staaten, welche von vielen Bürgern schlichtweg abgelehnt wird.
roland weinert sagt: "Björn Höcke ist da allenfalls ein Prügelknabe für die Panik linker Apokalyptiker. Die Ursachen und Symptome liegen tiefer. Viel tiefer. Und sie liegen links."
Die Ursachen liegen nicht links, sondern in einem vollständig antidemokratisch, neoliberalen Raubtierkapitalismus begründet, welcher im Schweizerischen Davos im Format des WEF eine neue Weltordnung zimmert.
Arbeiter aller Länder, zerstört brachial, was Euch u. a. von Davos aus brachial in eine auch ökonomische Zwangsjacke stecken will!
rolf s sagt: Darf man Frau Faeser und Herrn Haldenwang als Verfassungsfeinde bezeichnen? Mal mit Höcke vergleichen, mit welchen Sprüchen die beiden aufgefallen sind.
Der Michel sagt: Faeser hatte z.B letztes Jahr die Idee, Clanmitglieder rein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit auszuweisen, auch wenn sie *nicht* straffällig geworden sind. Anscheinend hatte sie noch nichts von Sippenhaft gehört, die es in D meines Wissens aktuell nicht gibt. Ich frage mich, wo sie eigentlich ihr Jura-Examen gemacht hat.
xyz 55 sagt: Petition mit über 1 Million Unterschriften ?. Startet mal eine Petition für Neuwahlen und ihr habt 10 Millionen Unterschriften binnen 24 Stunden !.
Karoline sagt: Wer die AFD, Herrn Höcke, Frau Weidel usw. als Nazi bezeichnet oder in Hitlernähe bringt, der weiss offenbar über die Nazizeit wenig bis nichts und ist sich nicht bewusst, dass er sich ja genau so gebart, wie die Nazis sich verhalten haben.
Peter L. sagt: Ich habe ein paar von Höckes Reden gehört. Entweder es waren die falschen oder er ist wirklich harmlos. Da trifft "der Prügelknabe" für mich zu. Bei anderen AfD-lern habe ich da eher ein komisches Bauchgefühl - von denen ich auch Aussagen gehört habe.
Da frage ich mich: Ist Höcke auch für die AfD ein Prügelknabe?
Der Michel sagt: Diverse Äußerungen wie das "Denkmal der Schande" oder das "Ausschwitzen" finde ich definitiv daneben - und ich verstehe Höcke da nicht: Konnte man vor einigen Jahren noch damit argumentieren, dass man nur so ins Gespräch kommt (aus dieser Zeit stammen die genannten Äußerungen, aktuellere scheint es zwar auch zu geben, aber die kenne ich nicht), so sollte inzwischen klar sein, dass das *nur* schadet - und auf Jahre hinaus immer wieder aus der Mottenkiste gekramt wird, siehe die genannten Zitate.
ben_pal sagt: War der Holocaust keine Schande? Warum schämt sich denn ganz Deutschland dafür? Wenn Sie das anders sehen, ist das ihr gutes Recht, das berechtigt Sie aber nicht, mir meine Meinung zu verbieten.
singin sagt: @Michel: Ist der Mord an 6 Millionen Juden keine Schande? Und das Denkmal, das an diese Schande erinnert, ist doch logischerweise ein "Denkmal der Schande", oder was ist Ihrer Meinung nach an dieser Aussage daneben? Nur linksextreme Figuren sind fähig, diese Aussage so zu verdrehen. Und dann gibt es Leute, die diese verdrehte Aussage auch noch unterstützen und "daneben" finden...!
Dietger Pohl sagt: Du mußt auch ehrlich sein Dir selbst gegenüber, sonnst verlierst Du die Kontrolle über Dein Leben.
Jenseits aller Rhetorik, bleibt Deutschland (doch) an Lösungen gebunden, die eindeutig, diese Land zerstören, oder es vernünftig fördern.
Globaleismus ersetzt Kultur niemals.
Die Wahl ist unser.
Hajoto sagt: Ich möchte gerne mal genaue Begründungen, auch strichhaltige, lesen. Schlaue Behauptungen, die übernommen sind von anderen, weil man dazugehören möchte oder nur einfach einen Sündenbock für eigenen Frust braucht, sind undemokratisch. Oder sich als guter Mensch fühlen möchte und das macht, was alle so machen. Demokratie braucht andere Menschen.
ev-marie sagt: Campact-Petition über Grundrechte | Was stimmt mit Euch nicht?
https://www.youtube.com/watch?v=9YgN4eOxSRM&t=97s
ek sagt: Bereits die DDR hatte feste Vorstellungen, welche vorgegebene Sichtweise ein Bürger einzunehmen hatte. Wer sich dem nicht anschloß, der hatte schlechte Karten und wurde gelegentlich über die Grenze, also in die BRD (oft gegen Lösegeld) abgeschoben. Derartiges Glück können die Gesinnungseliten aus CDU, SPD, Grüne den selbstbewußt demokratischen Bürgern nicht gewähren, schon weil bereits dafür eine der alten BRD vergleichbare, freiheitliche Republik nicht mehr existiert. Kein Exit mehr möglich.
singin sagt: Im Vergleich zu Kanzler Olaf Scholz und seiner ganzen Versagerbande, der Ampelregierung, ist Björn Höcke ein unbedeutendes Licht, das manchmal ein wenig daneben ist. Rot-Grün wäre besser beraten, den Dreck vor ihren eigenen Haustüren wegzufegen, bevor sie ein solches Geschrei verführen. Aber klar: die müssen längst um ihre politische Existenz fürchten.
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Im Vergleich zu Kanzler Olaf Scholz und seiner ganzen Versagerbande, der Ampelregierung, ist Björn Höcke ein unbedeutendes Licht, das manchmal ein wenig daneben ist. Rot-Grün wäre besser beraten, den Dreck vor ihren eigenen Haustüren wegzufegen, bevor sie ein solches Geschrei verführen. Aber klar: die müssen längst um ihre politische Existenz fürchten.
Seit Merkel haben wir die Gesetze regelmäßig mit Ermächtigungs-Paragrafen versehen. Die Exekutive ermächtigt sich mit Ermächtigungsgesetzen. Da realisieren andere als Höcke die Braune Realität. Von den Wunderwaffen- und Endsiegs-Phantasien des Parteienblocks wäre auch zu reden.
Bereits die DDR hatte feste Vorstellungen, welche vorgegebene Sichtweise ein Bürger einzunehmen hatte. Wer sich dem nicht anschloß, der hatte schlechte Karten und wurde gelegentlich über die Grenze, also in die BRD (oft gegen Lösegeld) abgeschoben. Derartiges Glück können die Gesinnungseliten aus CDU, SPD, Grüne den selbstbewußt demokratischen Bürgern nicht gewähren, schon weil bereits dafür eine der alten BRD vergleichbare, freiheitliche Republik nicht mehr existiert. Kein Exit mehr möglich.