Am 5. Februar 2015 um 7 Uhr in der Früh führten drei Stadtpolizisten beim Hauptbahnhof in Zürich stichprobeweise Ausweiskontrollen durch. Ihr Augenmerk galt Schwarzarbeitern, die gegen das Ausländerrecht verstossen.
Ein Beamte bat Mahamed Shee Wa Baile, einen Schweizer dunkler Hautfarbe, um seinen Ausweis. Da der Mann behauptete, keinen Ausweis zu haben, arretierten der Polizist ihn vorübergehend und filzten ihn. Shee Wa Baile hatte gelogen, er hatte sehr wohl einen Ausweis auf sich.
Nachdem seine Identität gesichert war, liess die Polizei Wa Baile laufen. Doch der Mann fühlte sich als Opfer von Racial Profiling. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ihm nun recht gegeben. Die Schweiz muss ihm 23.975 Euro Schadenersatz bezahlen.
Der involvierte Polizist machte geltend, Wa Baile habe einen Verdacht auf sich gelenkt, weil er ihm auszuweichen versucht habe. Wa Baile machte geltend, alle Weissen hätten die Kontrolle ungehindert passieren können. Die Gerichte in der Schweiz waren der Ansicht, es lasse sich weder beweisen noch widerlegen, dass Rassismus mit im Spiel gewesen sei.
Das konnten auch die weisen Richter von Strassburg nicht. Doch im wesentlichen haben sie die Beweislast einfach umgekehrt: In solchen Fällen müssten der Staat und seine Vertreter beweisen, dass kein Rassismus vorliege. Das sei nicht gelungen. Es gilt die Schuldsvermutung.
Das Urteil ist verheerend in seiner Logik. Wenn ein Polizist künftig nach möglichen Straftätern sucht, die halt in Gottes Namen in ein gewisses Raster passen, muss er möglichst viele Leute anhalten, die nicht in das gesuchte Raster passen. Sonst landet er am Ende noch als Rassist vor dem Richter.
die stauffacherin sagt: Das ist halt der Preis für die Eidgenossenschaft, wenn man Afrikanern den Schweizer Pass gibt, die dann mit einer Lüge "unser Land" europäisch anklagt und der Schweiz 24'000 Franken abknöpft. Wer kann es denn jemandem verdenken, wenn die Sympathie für Schwarze unter jegliches Niveau sinkt, und jede Straftat, inkl. Vergewaltigungen, als täglichen Kollateralschaden abtut. Weit haben es unsere Oberen gebracht.
mücke sagt: ich habe schluss mit eurer justiz ,rassismus antirassismus etc..angelegenheiten.. unsere vorfahren haben was begonnen..was heute ist..und ist nicht mehr zu stoppen..
hautfarbe spielt keine rolle ,religion,
sondern wer geld ,bezahlungsmittel, wohlstand kann vorweisen..
ich wuensche euch allen viel spass..in eurer krigspolemik.!
Eddy sagt: Diese kranke Urteil hat seine Gründe, schaut die Parlamente und die Regierungen unserer "Grossstädte" an. Sozis und Grüne dominieren und diese Wirrköpfe richten immensen Schaden an. Natürlich dauert es eine gewisse Zeit bis dieser sichtbar wird.
Leider ist die Weltwoche und ein Teil ihrer Leserschaft auf dem falschen Weg, diese Huldigungen für Putin und sein schreckliches Regime sind vollkommen fehl am Platz. Die Verteufelung der Amerikaner bringen nichts und gar nichts.
Nein sagt: 1647 Dekret von Münster: Ks. Ferdinand III., ALLE eidg. Stände wurden vom Reichskammergericht befreit. (Sozen! - die Eidgenossen waren keine Thronräuber & es gab auch keine Unabhängigkeitserklärung vom Reich!) Es ging um Selbststaatlichkeit in gerichtlichen & politischen Belangen. Die, die uns in den EGMR reinritten, haben uns einen Superdienst erwiesen. Während des Wienerkongr., forderte Fürst Metternich von den Eidg. Ständen ein Vetorecht für den Kaiser, die Eidg. bestanden auf Dekret v. 1647
Nein sagt: oh, da hat die Zensur wieder mal zugeschlagen! War dem Zensor wieder mal zu heiss, nicht wahr?
Der Bezug zu unseren heutigen Eliten in Politik, Wirtschaft und Finanzen die ganz das Gegenteil der eidgen. Vertreter am Wienerkongress darstellen. Diese hatten den Mut für die politische und rechtliche Unabhängigkeit einzustehen, und kamen mit Hilfe Englands und Russlands bei Metternich durch. Kein Gewinsel um ja dabei sein zu dürfen, wie ein billiger Erfüllungsgehilfe.
kurtschwob sagt: Wichtige Fortsetzung: Ihr Text lässt viele Leser glauben, da habe sich jemand in Angelegenheiten der Schweiz eingemischt. Das ist nicht der Fall, die Schweiz ist Mitglied des Europarats und der Menschenrechtskonvention, damit ist diese auch Schweizer Recht. Und nein, die Schweiz musste nicht beweisen, dass kein Rassismus vorliegt, sondern sie wurde gerügt, weil sie einem Schweizer Bürger das Gehör verweigert hat. Und bitte: Erklären Sie doch Ihren Lesern mal, was EU und was Europarat ist.
Horribel sagt: War aus dieser woken Justizküche was anderes zu erwarten? - Das nennt man doch: kreative Weiterentwicklung des Rechts. Ich glaube mich an zahlreiche einschläge Artikel von pensionierten Bundesrichtern zu erinnern, die genau diesen Punkt immer wieder bearbeiteten. - Verständlich: ein Gesetz, an dem es nichts zu herumdeuteln gibt, stellt doch für richtiggesinnte Richter eine schwere Kränkung dar.
kurtschwob sagt: Herr Baur, Sie haben Ihren Lesern ein paar wichtige Details vorenthalten. Herr Wa Baile wollte den Grund der Kontrolle wissen, der Polizist konnte ihm keinen nennen (wozu er nach Schweizer Recht verpflichtet gewesen wäre), sondern hat ihm eine Busse von Fr. 100 aufgebrummt. Wa Baile hat sich dagegen gewehrt, was sein gutes Recht ist, aber keines der Gerichte hat diesen Punkt überprüft, und das hat der EGMR gerügt. Die Zürcher Polizei hat ihre Praxis denn auch geändert, auch für Sie und mich.
Nein sagt: Wenn ein Polizist mich nach der ID fragt, werde ich diese, wie vermutlich mehrere Milionen andere Schweizerbürger auch herausrücken. Vielleicht danach, fragen was der Grund war.
Aber bereits zu Beginn den "sturen Bock" zu markieren, geht doch in Richtung Provokation? - So wie man es von Strassenkleber, autonomen Scheibeneinwerfer, kurz: R/G Problembürger, vermutet. Die Zürcher, generell die Polizei hat diesbezüglich meine vollste Unterstützung.
2heinrich sagt: @kurtschwob
1) Das EMGR hat ein rassistisches Urteil gefällt. Das ist klar, siehe Kommentar weiter unten.
2) Das verpflichtende Schweizer Recht, den Grund der Kontrolle zu nennen, können Sie ja hier zitieren. Ist mir nicht bekannt.
3) Der Polizist sagt als Grund: Er will die Personalien kontrollieren. Das ist das Recht eines Polizisten. (Ja was solls denn sein Herr Schwob?) Oder gibts eine Rechts-Liste mit Antworten ??
(Sie scheinen hier ein etwas zu verteidigen zu wollen, was so nicht stimmt)
kurtschwob sagt: 2)Der frühere Basler Polizeikommandant Markus Mohler hat 2020 ein Buch publiziert :
«Polizeiberuf und Polizeirecht im Rechtsstaat», Stämpfli-Verlag.
Herr Mohler, darf die Polizei mich ohne Angabe von Gründen kontrollieren?
MM: «Nein, die Polizei muss für eine Kontrolle einen polizeirechtlich relevanten, plausiblen Grund haben.»
Eine Kontrolle nur aufgrund meines Aussehens ist nicht erlaubt?
«Nein, nur aufgrund des Aussehens allein darf die Polizei niemanden kontrollieren"
20 Minuten, 21.7.20
2heinrich sagt: @ kurtschwob
Ein Buch zu schreiben, von einem Polizeikommandanten, im 2020, vor 4 Jahren, ist noch lange nicht eine Gesetzes Grundlage. Dafür gibt es ja eben Gesetze.
In einem Rechtsstaat dürfen keine Rassistischen Gesetze, wie bei der EMGR soeben praktiziert, angewendet werden!
Also die staatlich publizierte Rechtsgrundlage gibt es nicht.
Im besagten Fall der polizeichlichen Kontrolle fehlt immer noch der Nachweis, dass die Polizei das wegen "Aussehens" gemacht hat....
Meinrad Odermatt sagt: Ist man sicher, dass das Komma am richtigen Ort ist? War der Typ CEO eines Weltkonzerns? Ich habe eine andere Vermutung: Der unqualifizerte linke "Richter" hat mit diesem absurden Betrag missbräuchlich ein Exempel gegen die eigene Polizei, die ihre Arbeit aufgrund von Erfahrungswerten macht, statuiert.
bacchus sagt: aha, wie ist das nun mit den "fremden Richtern" welche wir nicht wollen? Wenn unsere Justiz etwas mehr gesunden Menschenverstand hätte könnten sie unsere Rechtsprechung im Griff haben und müssten sich nicht fremden Richtern unterwerfen. WIR machen unsere Gesetze, nicht Strassburg. Das sind übrigens nur Empfehlungen. Und von den 23'0'00.- Stutz kann man ja noch Unterkunft und Gebühren und Steuern abziehen.
heinz zimmerli sagt: Was kümmert uns eigentlich ein ausländisches Gericht in Strassburg? Einfach ignorieren was die dort erzählen , die Schweiz ist immer noch ein souveräner Staat.
Thomasius sagt: Na so ist das..
Ich bin ein europäischer Käse und wurde bis jetzt zwei mal unerwartet nach meiner ID gefragt worden.Für mich war dies überhaubt kein big trouble und es gab meines erachtens absolut keinen triftenden Grund mich zu überprüfen.
Die Polizei schaut halt manchmal- bitte nur nicht durchdrehen deswegen!
Und sei gesagt- man prüft wo man mit Grund verdächtig und da gibt es viele verschiedene...
Ach Strassburg, fehlt es Euch am logischem denken?🤔
Zweifler56 sagt: Was wird auf die Schweiz zukommen, wenn wir die "Paketlösung" mit der EU unterschreiben? Dann wird der woke EUGH über über uns richten. Motto: Woke Kläger haben immer recht. Und brave Bürgerinnen und Bürger zahlen die Rechnung - auch die astronomischen Löhne und Spesen dieser angeblichen "Richter".
kurtschwob sagt: Vor allem: Was kommt auf die Schweiz zu, wenn wir immer mehr von den Leuten haben, die zwar mitbestimmen wollen, aber keine Ahnung von der Materie haben? Es geht hier überhaupt nicht um die EU, sondern um den Europarat und den Gerichtshof für Menschenrechte. Die entsprechenden Konventionen wurden von der Schweiz unterschrieben und damit zu Schweizer Recht erhoben.
kurtschwob sagt: Sie verwechseln etwas: Schwob ist mein Familienname, ich habe ihn mir nicht ausgesucht, bin aber durchaus Schweizer, wie meine ganze Familie schon sehr lange. Aber danke für den Mut, mit dem Sie Ihr tiefes Niveau hier deklarieren. Argumente gegen klare Fakten haben Sie ja keine.
Ratio sagt: Wenn man Leute sucht, die gegen das Ausländerrecht verstossen, welchen Sinn würde dies machen, oder welche Effizienz wäre da gegeben, wenn man jeden Bünzlischweizer (so wie ich) kontrolliert? Da kommt das Wort Profiling ins Spiel...
Wenn man Weisse anhält, obwohl man einen dunkelhäutigen sucht?
Wenn man Männer kontrolliert, obwohl man eine Frau sucht?
Da wäre was los, wenn man die Polizei bei solchen Aktionen ertappen würde!
Das dürfte wohl jedem einleuchten. Mit Hirn mein ich.
deesse sagt: Haben wir wirklich einen Vertrag mit dem EWGR und warum? Sind wir nicht ein selbständiger Rechtsstaat der imstande ist, unabhängig zu richten und der nicht der EU angehört? Hat nicht der Bundesrat einmal versprochen, dass wichtige Verträge und Abkommen „sowieso immer dem Volk vorgelegt werden“? Wie weit soll unser „Gutmenschentum“ noch gehen?
kurtschwob sagt: Es geht hier nicht um EU und .. (was soll EWGR bedeuten?). Die Schweiz ist als selbstständiger Rechtsstaat dem Europrat beigetreten und hat dessen Konventionen unterschrieben, sie damit zu Schweizer Recht gemacht. Mit der EU hat das nichts zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Menschenrechte (also auch Ihre) immer wieder bedroht werden können, auch bei uns. In etlichen Fällen hat der EGMR Kläger gegen schweizerische Behörden geschützt, andere Klagen hat er abgewiesen.
Eric1 sagt: Die Welt im Osten lächelt, wie wir uns alle selbst abschaffen. Und glaubt ihr wirklich, Putin habe nur das kleinste Interesse dieses europäische Irrenhaus anzugreifen?
kurtschwob sagt: Aber nein, Eric1. Putin hat doch im Interview deutlich gesagt, Russland habe nicht vor, die Nato anzugreifen. Und er hat doch auch vor zwei Jahren, am 22. Februar, deutlich gesagt, Russland habe nicht vor, die Ukraine anzugreifen. Das muss man ihm doch einfach glauben.
Nein sagt: Wollen wir uns mal über die Lügen der Linken und Anschlussfreunde zu den zu erwartenden Einwanderungswilligen aus der EU unterhalten?
Wer hat die NATO-Truppen an die Grenze Russlands gestellt, und Russland noch und noch belogen und betrogen? Diese Friedensengel des Teufels haben im Irak, Syrien, Serbien u.a., den Russen mehr als genug Grund gegeben. Die Amis dulden nicht einmal 1 Rakete auf Kuba.
Wie wäre es mit ein bisschen mehr Charakter und Ehrlichkeit? Versuchen Sie es mal!
Eric1 sagt: Wie schon gesagt: Kriegstreiber und Schwoben sind hier immer weniger beliebt! Waren sie schon einmal in Moskau? Haben sie das Interview von Tucker Carlson gesehen? Dann und erst dann schreiben sie wieder über den Krieg!
kurtschwob sagt: Zweimal ja, "Eric1". Ich war schon mal in Moskau, und in St. Petersburg, und anderswo, und habe noch Kontakte dorthin. Von daher weiss ich auch, ohne Sie, wie dort mit Menschen umgegangen wird, die ein bisschen anderer Meinung sind. Wenn Sie sowas hier bei uns wollen, tun Sie mir leid. Und dass Sie so tief sinken müssen, jemandem seinen Namen vorzuwerfen, lässt tief blicken. Die WW wünscht sich übrigens eine Diskussion ohne Beleidigungen. Schauen Sie mal nach unter "Nettiquette".
Realpolitiker sagt: Vielen Dank, Weltwoche: interessant, wie anders NZZ und das Echo der Zeit über die Polizeikontrolle berichtet haben.
bacchus sagt: Da hat es doch überall solche von "enet dem Rhein". Zum Beispiel der Chef oder sonst ein Vice derIV der uns klar macht, warum Covid-Opfer keine Rente zu gute haben. Weit haben wir es gebracht. Oder eine Pälli Pulli welche mit Amherd zusammen die Neutralität ruiniert. Weit haben wir es gebracht. Klar dass die Schwaben nach h Bern strömen. Beamtenlöhne sind hoch und sicher. Ehrlich es ist zum....naja!
Ratio sagt: Ja, dass wir Schweizer knien vor allem und jedem ist mittlerweile schon der halben Welt bekannt. Darum hat keiner irgendwelche Skrupel mehr, ständig und in aller Selbstversändlichkeit, noch mehr zu fordern. Gibt ja immer noch viele Schweizer, die dazu noch applaudieren.
Nun haben wir aber schon angefangen uns zu bücken, und eine höfliche Einladung auszusprechen. und selbstverständlich werden wir gerne erhöht.
ursulina sagt: Vor ein paar Jahren wurde ich anlässlich des Zürcher Oktoberfests beim Befahren einer Nebenstrasse von einem Mannschaftswagen mit sechs Polizisten angehalten zwecks Ausweiskontrolle und Atemtest. Ich war gar nicht im Festzelt und hatte auch keinen Alkohol intus.
Wer bezahlt mir nun den Gang nach Strassburg, um ebenfalls €24‘000.- abzuholen?
rothroman sagt: Das ist nur der Anfang. Mit den EU Turbos kommt das so. Wir haben nichts mehr zu sagen.
2heinrich sagt: Es ist eine DISKRIMINIERUNG der anderen Mitmenschen, wenn Weisse und Hellhäutige kontrolliert werden können und andere nicht. Es ist ein rassistisches Vorgehen der
EMGR solche Urteile zu sprechen. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichmässig.
kurtschwob sagt: Mit Ihrem letzten Satz bin ich einverstanden, der EMGR ebenfalls. Natürlich können alle kontrolliert werden, nur braucht es eben einen konkreten Verdacht. Nach diesem Verdacht hat der Kontrollierte gefragt (das war sein Recht), der Polozist konnte keinen nennen.
Ratio sagt: Wenn man Schwarzarbeiter sucht, macht es keinen Sinn, Schweizer anzuhalten. Was muss man denn noch erklären?
2heinrich sagt: @kurtschwob
Ein konkreter Verdacht Frage muss nicht beantwortet/behandelt werden. Es ist die Aufgabe der Polizei dies selber zu entscheiden, ob sie kontrollieren wollen oder nicht. Deshalb machen sie täglich ihre entsprechende Arbeit. Dies einzuklagen vom Kontrollierten ist falsch, auch das EMGR sollte eine solche Klage ablehnen. Und auch das Urteil ist rassistisch.
capture sagt: Wenn Gäste hier in unserem Land sich nicht einer Kontrolle unterziehen lassen wollen, dann haben sie hier einfach nichts zu suchen. So einfach ist das! Und soll die Polizei bei der Suche nach einem kriminellen Schwarzen zukünftig alte weisse Rentnerinnen kontrollieren oder wie soll das gehen?
kurtschwob sagt: Bitte orientieren Sie sich besser: Die Polizei hat keinen kriminellen Schwarzen, überhaupt keinen Kriminellen gesucht, sondern einfach jemanden gesehen, der weggeguckt hat. Und weil dieser Jemand schwarz war, hat sie ihn dann kontrolliert. Übrigens geht es nicht um einen "Gast", der Mann ist Schweizer Bürger.
Stauffacherin sagt: Ganz einfach: die Polizei hat die elektronischen Mittel, die Daten dieser Clientel anzuschauen, und da sieht man auch, ob das Subjekt kürzlich schon zur Kontrolle angehalten wurde (u.v.m.).
Somit müssen unsere sehr geforderten Sicherheitsbeamten lediglich ohne Imponiergehabe und strengem Blick (beides verängstigt ja die armen Kreaturen ...) bloss entschuldigend bitten, dass er doch bitte seinen Ausweis zeigen soll (Tonaufnahme machen). Rennt er weg, nützt auch der EuGH nichts ...
giorgio1954 sagt: Der Westen entwickelt sich unter der Führung vom linken Deutschland in eine total dekadente Lebensform, wo mit Umwegen am Ende eine kommunistische Diktatur wartet.
oazu sagt: Das Resultat von in linken Städten mit Füssen getretener Einbürgerungspraxis, wo Gesetze und Regelungen von linkem Migrationsapparat nach eigenem Gutdünken interpretiert und ausgelegt wird, mit dem Ziel, linke Wählerbasis auszubauen und bürgerlicher Ordnung auszuhebeln. Nicht CH-Gerichte entscheiden, sondern solch wie dieser weltfremde, von Linken unterwanderte EMGH. Muss jedem Lehre sein, was CH mit EU-Rahmenvertrag blüht, CH wird zum Vasallen und Erpressten von EU-Brussel degradiert.
raedi butz sagt: Der EGMR ist flüssiger als flüssig: überflüssig.
Austreten, aber subito. Ist ja nicht das erste Mal, dass ein umgekehrt rassistisches Urteil gefällt wird.
Ach ja ... dem Aktivisten Wa Baile ist durchaus zuzutrauen, dass er sich absichtlich verdächtig benommen hat, um das, was passiert ist, zu provozieren.
Also, liebe Polizei: Immer zur Vorsicht noch die eine oder andere "als Blondine Gelesene" anhalten.
Hui Denkwohl II sagt: Und diesem Deppenclub will sich die Schweiz freiwillig unterwerfen?
Sind wir noch zu retten?
kurtschwob sagt: Wen meinen Sie mit "Deppenclub"? Ich vermute, die EU. Leider offenbaren Sie damit eine grössere Wissenslücke: Die Sache hat mit der EU gar nichts zu tun, sondern mit dem Europarat. Bei dem sind wir seit 1963 Mitglied, der Menschenrechtskonvention ist die Schweiz 1974 beigetreten.
observer99 sagt: Diesen renitenten Papierli-Schweizer: Staatsbürgerschaft aberkennen und ausschaffen. Offenbar fühlt er sich hier nicht wohl?
aldor sagt: "Ich denke, daß sich diese hochfliegende Idee von einem "Krieg gegen den Rassismus' nach und nach in eine abscheulich falsche Ideologie verwandelt. Und dieser Anti-Rassismus wird für das 21. Jahrhundert das sein, was der Kommunismus für das 20. Jahrhundert war. Eine Quelle der Gewalt."
Alain Finkielkraut
Alpensturm1776 sagt: Ich wäre dafür, dass die Polizei von niemanden den Ausweis verlangen darf, so wie in den USA. Die machen sich in ihren Filmen immer über die Deutsche Nazi Zeit lustig und sagen "Papers Please". Die Ausweiskontrolle ist unwürdig für freie Bürger in einem freien Land.
Alpensturm1776 sagt: Das gleiche gilt auch in England, ausgerechnet England. Die Ausweispflicht wurde 1952 abgeschafft, nachdem sie für den 2.WK eingeführt wurde.
https://x.com/BigBrotherWatch/status/1760356160287216101?s=20
Osi sagt: Bei der nächsten Kontrolle zeige ich meinen Ausweis auch nicht. Mal schauen wie viel Geld ich vom Staat erhalte. Wer hat dem eigentlich gesagt, dass er klagen soll und wie?
engelhart sagt: Willkommen in der Welt von George Orwell wie im Buch "1984" beschrieben.
Krieg ist Frieden. Wahrheit ist Lüge. Knechtschaft ist Freiheit. Kriminell ist rechtmäßig.
Noch postdemokratische Zustände, aber die Richtung stimmt.
kurtschwob sagt: George Orwells "1984" ist ja gerade als Reaktion auf die staatlichen Übergriffe unter Hitler und Stalin entstanden, er wollte vor einer solchen Entwicklung warnen. Und in diesem Geist ist dann auch die Menschenrechtskonvention entstanden. Wenn man sich die Urteile des EGMR anschaut (braucht aber ein bisschen Zeit!),, wird sehr deutlich, dass - ja, die Richtung stimmt. Nicht so, wie Sie das offenbar sehen.
Ludwig Detusch sagt: Der 49-jährige Mohamed Wa Baile aus Kenia ist Aktivist: Er studierte "Islamwissenschaften" und "Peace Studies". Er ist Erfinder des Begriffs "Helvetzid" (gemeint sind durch die Schweiz verursachte Morde): Konkret handelt es sich um Todesfälle, die bei polizeilichen Kontrollen, in Gewahrsam, in Asylheimen, bei Rückführungen oder schon auf dem Weg in dire Schweiz erfolgten, siehe https://www.transcript-verlag.de/chunk_detail_seite.php?doi=10.14361%2F9783839441459-014
Senecia sagt: Ludwig Detusch : Wie kommt so einer zum Schweizerpass? Was ist bloss mit unseren Ämtern und Behörden los, dass man solche Subjekte einbürgert. Es muss doch möglich sein, solche wieder auszubürgern, denn dass der als Aktivist Ärger machen wird, ist doch vorprogrammiert!
t.menewsofehrmedia_de sagt: Wenn man solche internationalen Vereinbarungen unterschreibt, muss man dann halt mit den Konsequenzen leben. Die Frage ist ja nur, ist es auch rassistisch, wenn man von einem dunkelhäutigen Polizisten kontrolliert wird, weil man weiss - oder asiatisch - ist? Man könnte ja sonst noch auf den Gedanken komme, es laufe darauf hinaus, dass jemand nicht mehr strafverfolgt oder verurteilt werden kann, wenn er dunkelhäutig ist, aus Prinzip, weil es zu tun wäre ja rassistisch.
andrea doria sagt: Der EGMR ist unterwandert von dubiosen NGO's wie z.B. die "Open Society" von George Soros (ungarischer Name: György Schwartz). Man lese den Bericht "NGOs and
the Judges of the ECHR - 2009 – 2019", herunterladbar vom Internet. Die Verbindungen und Geldflüsse sind dermassen verstrickt, dass Gerichtsurteile nicht ohne den starken Einfluss von antichristlichen Kräften ausfallen. Interessant wäre zu wissen, welche Richter für diesen Fall zuständig waren, welche Nationalität und Religion sie haben.
kurtschwob sagt: Damit Ihr Post vollständig ist: Das American Center for Law and Justice (ACLJ), das den oben erwähnten Bericht verfasst hat, ist eine US-amerikanische evangelikale Organisation, die unter anderem die Lebensrechtsbewegung (Abtreibungsgegnerschaft) vertritt. Gegründet 1990 vom evangelikalen Fernsehprediger Pat Robertson als Gegenpol zur American Civil Liberties Union. Damit ist jedenfalls die Religion dieser NGO (das ist sie eben auch) geklärt.
Eliza Chr. sagt: Wenn die Schweiz das lächerliche Urteil aus Strassbourg akzeptiert oder gar umsetzt, zeigt er erneut, wie er auf den Knien liegt, denn jene Urteile müssen von der Schweiz NICHT umgesetzt werden! Zudem ist es ein Vorzeichen, wie die Schweiz bei Annahme des RAs wegen der Sanktionen dauernd zu Zahlungen wegen nichts verurteilt würde und bald zur ärmsten Sau der EU -als Nichtmitglied- würde. Bern ist krankhaft! darum bemüht, auf den Knien zu liegen und gehört auf die berühmte Liege!
cah sagt: Ein Schwarzer, der jetzt mit Rassismus gegen Weiße um die Ecke kommt und dafür auch noch belohnt wird?
Und der EGMR erweist sich als Irrenhaus?
Merken die noch irgendwas?
Noch ein Pull-Faktor geschaffen?
Eliza Chr. sagt: Cah: Ein Schwarzer, dem der linke Asylanwalt noch von den Weissen bezahlt wird, nein, der von diesem angestachelt wird, gegen die Schweiz vorzugehen bis nach Strassbourg.... DAS ist die Beratung der linken Asylanwälte... immer gegen das eigene Land! Bravo SEM!
oazu sagt: Das ist und war das jahrzehntelange Geschäft des linken Parlaments-Sesselklebers Rechsteiner aus St.Gallen. Wenn er nicht Sitzungsgelder in Bundesbern einstrich, liess er sich von Aysl- und Migrationsämtern bezahlen für das juristische Treiben für seine Asylanten- und Migranten-Kundschaft gegen CH-Staat und Behörden.
kurtschwob sagt: Es handelt sich um einen Schweizer Bürger (in der Verfassung steht nichts von Hautfarbe), der sich in seinen Rechten beschnitten fühlt und dagegen klagt, was sein Recht ist. Es geht dabei nicht gegen das eigene Land, sondern gegen einen vermuteten (und nun also bestätigten) Rechtsmissbrauch. Genau dafür haben wir die Gewaltenteilung. Möchten Sie die abschaffen? Oder die Bürger je nach Pigmentierung in Erst-, Zweit- oder Drittklassbürger einteilen?
baer1962 sagt: Von dort wo Racial Profiling herkommt, gibt es ihn nachweislich. Dieses Problem der USA ist aber kein Europäisches! Unserer Polizei den Handlungsfreiraum abzusprechen ist Grundfalsch. Im 'Drogenumfeld' sind dunkelhäutige Mitmenschen nachweislich überporpotional beteiligt - da kann Strassburg noch so grosse 'Urteile' sprechen. Überhaupt, was mischen die sich in Schweizerische Polizeiarbeit hinein, wie kommen die dazu oder was hat sowas für Auswirkungen auf unser Rechtssystem & Rechtsverständnis?
kurtschwob sagt: 1. Im Drogenumfeld sind nachweislich Männer weit überproportional beteiligt. Sie sind also einverstanden, wenn Sie auf dem Weg zur Arbeit ab und zu kontrolliert werden, einfach weil Sie ein Mann sind? 2. Niemand mischt sich hier ein. Die Schweiz hat die Menschenrechtskonvention unterschrieben und sie damit zu Schweizer Recht erhoben. Der EGMR hat übrigens auch nicht die Kontrolle als solche beanstandet, sondern dass 3 Schweizer Instanzen genau diese Kontrolle nicht überprüft haben.
Nein sagt: Es gab eine Zeit, da gab es auch mal ein Reichskammergericht, als dieses ganz legal seine Arbeit tat, gingen die Basler für einen Elsässer auf die Barikaden und setzten sich, zum Teil gegen grosse Gegnerschaft, für die Reichsunmittelbarkeit ein.
Heutige politische Wasch-Lpn. kriechen mit 1000 Bücklingen und Kratzfüssen vor dessen Nachfolgeorganisation herum, möchten am liebsten wieder heim ins Reich. Es hat noch einen Hacken, die damaligen Staaten des hl.röm. Reiches waren in vielem autonomer.
Watchdog sagt: EMRK: Der Austritt der CH aus diesem internationalen Vertrag ist überfällig. Was die Strassburger Richter aus der EMRK inzwischen gemacht haben, war nie angekündigt und niemals politisch (geschweige denn vom Souverän) so gewollt! So lange weiterhin stramme SP-Richter wie Zünd in Strassburg die CH vertreten, kommt es nicht besser!
Mad Maxl sagt: Ein weiteres Beispiel wie kaputt u. volksfremd diese EU ist.
Unglaublich das es in der Schweiz Narren gibt die unbedingt in diesen kranken Verein wollen.
Na ja, was soll man dazu noch sagen, Narren wollen zu ihres gleichen um weiterhin närrische Spielchen treiben zu können.
Die Schweiz sollte auf Abstand zu dieser kranken, untergehenden EU bleiben und werft eure Narren aus der Politik u. eurem Land.
Bürger wehrt euch, solange ihr euch noch wehren könnt. Wenn ihr in der EU seid ist es vorbei !
kurtschwob sagt: Sie dreschen auf den falschen Sack ein - der EGMR hat mit der EU nichts zu tun. Insofern ist der Begriff Narr etwas falsch gebraucht.
Nein sagt: Sie haben technisch gesehen recht. Nur mal als Vergleich: nicht die Ratte überträgt den Pest bazillus (Yersinia pestis) auf den Menschen, sie ist nur sowas wie der Postbote. Finger weg von diesen abstossenden, demokratieverachtenden Organisationen.
Mir ist durchaus bewusst, daß auch hier zunehmend linke Richter (m/w) Einzug hielten, - aber der letzte Entscheid liegt immer noch bei uns.
Ich bestehe nach wie vor auf dem Dekret v. Münster 1647, auch wenn es den (Wieder-)Anschlussfreunde nicht passt
Joerg Sulimma sagt: Ich bin selbst Jurist. Aber ich stelle mir jetzt ernsthaft die Frage, ob es nicht dringend Zeit für die Schweiz wie auch für andere Länder wäre, die Europäische Menschenrechtskonvention zu kündigen. Jeder europäische Staat hat auf irgendeine Art und Weise den Schutz der Menschenrechte in seiner Verfassung festgeschrieben. Ebenso eine eigene Gerichtsbarkeit, die solche Fälle im Zweifel abschließend entscheiden kann. Ein übergeordnetes Gericht, das solche Urteile fällt, macht sich überflüssig!
erstaunte sagt: Werter Jurist, wäre es denn per se unmöglich, den Spieß mal umzudrehen, und sie in irgendeiner Weise mit ihren eigenen Waffen zu schlagen? Mitunter Ihren Ansätzen?
Hat sich schon mal jemand ernsthaft damit befasst?
Und: Gäbe uns dieser Gerichtshof recht, wenn wir gesammelt unsere Anliegen „Wir werden täglich mit Drogen, Diebstahl, Körperverletzung, Verfolgung sog. „Ungläubiger“ (Diskriminierung), Bedrohung für Leib und Leben Einheimischer (unzählige Morde) usw. konfrontiert“ vortrügen?
Joerg Sulimma sagt: Unmöglich ist das nicht. Die von Ihnen vorgetragenen Anliegen sollten die Richter, die diese Entscheidung gefällt haben, auch durchaus mit in ihr Urteil einbezogen haben. Das Problem ist, daß sie diese niedriger bewerten als den Rassismusvorwurf. Und hier wird es schwierig, auch weil der Kläger Schweizer Bürger ist. Man müsste die genaue Begründung des Urteils ansehen, um hier abschließende Aussagen treffen zu können. Die Beweislastumkehr allerdings ist fatal - und das ist der wesentliche Punkt!
erstaunte sagt: 🙂 Herzlichen Dank für Ihre prompte und informative Antwort!
Was wir brauchen (speziell in D, in der Schweiz und Österreich) ist ein gut koordinierter Verbund entschlossener, energischer und pfiffiger Anwälte, der sich auf so etwas spezialisiert. Wir brauchen engagierte Anwälte, die jede Menge Herzblut investieren und am Ende gewinnen wollen.
Hierzu muss wohl auch erstmal das Recht auf Sammelklage oder ähnlichem durchgeboxt werden.
Aber irgendwo muss man ja anfangen - am besten schon gestern.
Atlas sagt: Das ist ein Vorgeschmack dessen, was uns blüht wenn dereinst fremde EU-Richter über uns befinden, sollten wir den Kolonial-Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben: keine rechtliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung mehr in unserer kleinen, aber aber immer noch freiheitlichen Nation mehr.
corse36 sagt: Entscheidungen aus Strassburg sind meist unqualifiziert. Dies trifft hier wieder einmal den Nagel auf den Kopf.
Nein sagt: Strassburg meint, Strassburg sagt, ... ganz ehrlich, es geht mir am Allerwertesten vorbei.
Aber für Zürich, Basel, Biel, Bern, Neuchâtel, Genf und Lausanne etc. ist es gut. Je mehr die von den eingewanderten Fackkräften gepisackt und getreten werden, je eher wachen diese Linken / Gutmenschen auf.
vbi sagt: Die Polizei ist mein Freund + Helfer. Und wenn sie meinen Ausweis sehen will, zeige ich ihn. Habe ich keinen dabei, erkläre ich das und dann ist gut.
Wenn ich lüge, d.h. doch einen Ausweis bei mir habe, greift die Polizei zurecht ein.. egal ob Weisser oder Farbiger.
Im genannten Fall hat der Kontrollierte m.E. Ressentiments gegen Weisse + oder Polizisten oder wollte ein Exempel statuieren.
Wehret den Anfängen.
Weg von fremden Richtern.
Keine Bürokraten füttern.
Schweiz BLEIB Schweiz.
jacra sagt: Wieviele die nicht in ein bestimmtes Raster passen müssen kontrolliert werden, damit es von den Höfen der Rechtsprechung akzeptiert wird einen der ins Raster passt zu kontrollieren. Das erfordert aber wesentlich mehr Personal. Sind ja zusätzlich neue Arbeitsplätze.
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Wie kann man da noch Vertrauen in die Obere Gerichtsbarkeit haben? Setzt sich diese doch über die staatliche Gerichtsbarkeit hinweg, mit der wir auch schon oft hadern.
Wo ist der normale Menschenverstand in der Rechtssprechung geblieben?
Wieviele die nicht in ein bestimmtes Raster passen müssen kontrolliert werden, damit es von den Höfen der Rechtsprechung akzeptiert wird einen der ins Raster passt zu kontrollieren. Das erfordert aber wesentlich mehr Personal. Sind ja zusätzlich neue Arbeitsplätze.