Im Nationalrat stand heute das Embargo-Gesetz im Zentrum der Debatte.

Künftig soll der Bundesrat nach dem Willen der grossen Kammer eigenständige Sanktionen verhängen dürfen. Bisher konnte die Schweiz lediglich Sanktionen der Uno, der EU oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

 

Weltwoche-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel über die Sanktionspolitik.

Mit 136 zu 53 Stimmen stimmte der Nationalrat jedoch für eigenständige Sanktionen.