«Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.» So lautet der erste Satz des Artikels 8 des deutschen Grundgesetzes. Eigentlich ganz einfach.
Aber so einfach scheint es für den derzeitigen Bundeskanzler nicht zu sein. Denn offensichtlich gibt es gute und schlechte Demonstrationen. Letztere sind etwa Demonstrationen gegen die Regierung. An guten Demonstrationen nimmt der Kanzler hingegen auch persönlich teil. Etwa wenn es darum geht, Haltung gegen rechts zu zeigen.
Zur Demokratie, so weiss der Kanzler in seiner gestrigen Videobotschaft, «gehört Streit». Aber auch der Kompromiss. Beides ist richtig. Die Frage ist nur, wie im Falle eines Streites ein Kompromiss gefunden wird. Und die Idee des Kanzlers ist ganz offensichtlich: Was ein Kompromiss ist, das bestimmt er.
Denn, so Scholz mit Blick auf die demonstrierenden Landwirte, die Regierung habe ihren ersten Vorschlag überarbeitet. Nun läge ein zweiter Vorschlag vor. Das sei ein guter Kompromiss.
Eine entlarvende Feststellung. Denn ob ein Vorschlag ein Kompromiss ist, das haben im Streitfall die streitenden Parteien zu entscheiden – und nicht nur eine. Kompromisse werden gefunden, nicht diktiert. Auch das gehört zur Demokratie.
Für den Kanzler jedoch ist jeder, der des Kanzlers Diktat-Kompromiss nicht teilt, kein Demokrat. Anderswo nennt man das gelenkte Demokratie. Dass Scholz seine eigenen Kabinettsbeschlüsse ganz nebenbei zu Vorschlägen verniedlicht, unterstreicht noch die Herablassung, die er den Bürgern in seiner Ansprache entgegenbringt.
martens.andreas72 sagt: Wenn es nicht so traurig und existenzgefährdend wäre, könnte man über diese Muppetfiguren in der deutschen Regierung nur noch lachen!!! Denn mehr als das sind sie nicht...und ich hoffe, dass wenn dieser Spuk vorbei ist, so etwas auch zu sehen sein wird...das eigentliche Problem ist, dass diese Muppets eigentlich Puppets sind...von Masters of Puppets wie dem WEF und der amerikanischen Regierung
roland weinert sagt: Was Scholz ( SPD ) - und insbesondere BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - abliefern, i s t allerfeinste SED, also nach meiner Lesart Gesinnungsterrorismus pur. Das identifizieren die Bürgerinnen und Bürger der Neuen Bundesländer qua DDR-Vergangenheit in ihrem Alltag genau so. Zu Recht!
Deshalb wehren sie sich. Zu recht und mit Recht! Und ich wünsche mir sehr, dass dies ebenfalls die Bürgerinnen und Bürger der Alten Bundesländer tun.
Macht kaputt, was Euch kaputt macht! - Mohandas Karamchand Gandhi.
hoddi sagt: Man könnte auch sagen, diese Leute halten sich an ein gut bekanntes Handbuch. Hier nachzulesen ab Seite 286 unten. https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/11/Anatomie-der-Staatssicherheit-MfS-Handbuch.pdf
singin sagt: Die Netiquette verbietet mir, meine ehrliche Meinung über diesen Kanzler zu schreiben. Die Heuchelei und Verlogenheit die dieser Herr hier im Video von sich gibt, ist eine schallende Ohrfeige an die deutsche Bevölkerung, insbesondere an jene Arbeitenden und Rentner, deren Löhne und Renten zum Leben nicht reichen.
Mad Maxl sagt: Deutschland hat keine Demokratie mehr, man muss hier schon eher von einer Diktatur reden.
Scholz und seine Hampelmann-Regierung haben das mehr als deutlich aufgezeigt.
Die Meinung der Bürger interessiert nicht mehr, es geht nur noch um das Wohl von Parteien während man Deutschland und seine Bürger in den Abgrund stürzt.
Die deutschen Medien helfen dabei kräftig mit, auch das ist klar zuerkennen.
Ganz vorne dabei die zwangsfinanzierten ÖR Lügensender wie ARD / ZDF / WDR / .....
hondo sagt: Man sollte mal mit der Legende aufräumen, die Sozialdemokraten wären einst die Guten gewesen. Die Sozialdemokratie war nie etwas anderes als Kommunismus im Tarnkleid. Und der Kampf zwischen Kommunisten, Faschisten, Nationalsozialisten, Sozialdemokraten war nie etwas anderes als ein Streit unter Verwandten.
ww123 sagt: Ich habe bei Scholz den Eindruck, das sind nun die letzten Rückzugsgefechte. Wäre er ein DDR-Sozialist, dann würde er jetzt haufenweise Menschen verhaften lassen u auf Demonstranten schiessen. So bleiben ihm nur Beschimpfungen von normalen Bürgern, das Untertauchen vor der Bevölkerung u nur noch per Regierungsfunk den Kopf raushalten. Ob es das war mit der Ampel? Wohl nicht. Die Grünen, sie haben dort das sagen, müssen kleben bleiben. Sonst sind sie weg. Das Volk sind für sie bloss Idioten.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: 2.
Mit dem neuen Kommando wird nun eine zentralisierte organisatorische Struktur geschaffen, um das Militär als Ordnungsmacht im Inneren einzusetzen u. soziale Proteste und revolutionäre Kämpfe notfalls mit Gewalt zu unterdrücken. Dafür werden explizit militärische Einheiten, die den Nato-Aufmarsch gegen Russland u. andere Kriegseinsätze organisieren, mit den „zivil“-militärischen Strukturen zusammengelegt. Der Name des Kommandos lautet Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw).
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Die Demokratiefeinde der Ampel zünden die nächste Eskalationsstufe hin zum Totalitarismus. Sie provozieren massiv die Bürger, damit diese die Beherrschung verlieren und die Ampel damit eine konstruierte Basis hat um den Repressionsstaat weiter auszubauen.
Ludwig Detusch sagt: Für meinen Geschmack sollte die Weltwoche eine Möglichkeit bieten, solche Beiträge zur schwäbischen Innenpolitik völlig auszublenden. So wichtig ist die minutiöse Wiedergabe und Kommentierung des innerdeutschen Gekeifes für die Allgemeinheit nun auch wieder nicht.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: 1.
Gezielte Provokation der Bürger durch Politik und Medien! Warum? Aufbau eines repressiven Staates. Es sei erinnert an Art. 87a GG (Notstand) zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“! Das 2016 verabschiedete Weißbuch der Bundeswehr erklärt explizit, dass die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte „auch hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen können“. Fortsetzung siehe 2....
erstaunte sagt: „ … das haben im Streitfall die streitenden Parteien zu entscheiden – und nicht nur eine. Kompromisse werden gefunden, nicht diktiert.“ -
Wie in Davos ohne Putin. 💁♀️
Medien und Regierungen haben leider das Wort „Demokratie“ überstrapaziert und die Bedeutung mit Füßen getreten - Wort und Wert sind verbrannt. Wie blöd kann man sein!
reto ursch sagt: Alle 4 Jahre zur Wahl gehen, dann 4 Jahre lang das eigene Geschick, die Hoheit über das Steuergeld, ja sein gesamtes Leben, einigen kleinen, dahergelaufenen Autokraten zu überlassen, was hat eine parlamentarische Demokratie, selber, als Individuum, als der staatstragende Bürger, keine Verantwortung tragen, mit Demokratie zu tun?
luiggi sagt: Offensichtlich ist, Scholz geht nicht. Warum nicht, ist bekannt und plausiebel.
Frage ist nun, wie wird die nächste Stufe der Proteste aussehen? Wird es gewaltfrei bleiben? Wie steht die Polizei zur Lage im Land? Und: wie viel Zeit bleibt überhaupt noch, bis zum finalen Zusammenbruch unserer Wirtschaft?
guillermo2744 sagt: zu 'luiggi';
In der Schule wurde im Deutsch- und Geschichtsunterricht hochinteressante Lektüre tangiert...vor 'ewigen Zeiten'...
u.a. "Belsazar" von Heinrich Heine..,
oder etwa "Draußen vor der Tür" von Wolfgang Borchert u.v.m...
Bis einschließlich Gerhard Schröder richteten sich alle Bundeskanzler nach dem Grundgesetz und der Verfassung!
Seither hat sich die Politik erheblich geändert...
Da liegt 'luiggi' mit seinem Kommentar
'leider' richtig!
schokokatze sagt: Wie wir gesehen haben, sind die Phantasien über die angeblichen Grundgesetze und das die Macht vom Volke ausgeht nichts anderes, als gebetsmühlenartig wiederholte Mantren. Die Realität zeigt uns etwas komplett anderes. Wir haben keine Macht und keine Mittel uns gegen die Geltungssucht, Geldverschwendung und die Beschneidung unserer Meinungsfreiheit zu wehren. Eine Notbremse ist nirgends vorgesehen. Dieses Blah Blah von wegen Grundgesetz und Volkes Macht ist nichts.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Wir kritisieren auf jeden Fall den Kanzler und die Ampel, denn dies ist unser aller Recht und Pflicht in einer Demokratie. Was die Demokratiefeinde der Ampel und deren Vasallen davon halten und sagen ist unwichtig, denn wer Menschen die für Freiheit und Demokratie einstehen angreift und beschimpft ist ganz klar ein Feind der Demokratie und ein Fall für die Justiz.
roland weinert sagt: Sapere aude! ( I I )
Was hat die / der PolitikerIn X/Y nachvollziehbar / messbar getan, um ein größtmögliches Allgemeinwohl [ Weltwohl ] schnellstmöglich zu befördern?
Wenn u. a. eine Bundesregierung wie die gegenwärtige, regelmäßig Teile der Bevölkerung, z. B. die in Ostdeutschland, übelst diffamiert bzw. durch die Medien ( u. a. ÖRR ) diffamieren lässt, hat sie jede Legitimation ( auf Pardon ) verwirkt. Solcherlei muss vom Verfassungsschutz sehr genau beobachtet werden.
ants sagt: Das wird nur nicht stattfinden, da der Verfassungsschutz von der Regierung gesteuert und nicht unabhängig agieren kann.
roland weinert sagt: Da bin ich mir mit Nichtwissen nicht so sicher. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss auch von Amts wegen tätig werden im Fall des Falles, wenn es im Zusammenhang mit Beobachtungen zum Fall X auf einen vermeintlichen Fall Y stößt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es da die Regieung fragen muss. Aber das weiß ich nicht.
u.r.2023 sagt: @roland weinert
leider ist es so, dass der Verfassungsschutz dem Bundesinnenministerium untersteht. Wäre er autonom wäre Hans-Georg Maaßen sicherlich heute noch im Amt. siehe dazu :www.verfassungsschutz.de/auftrag/aufsicht-und-kontrolle
roland weinert sagt: Solche Videobotschaften einfach ignorieren, gar nicht erst anschauen, denn es ist wasting Time! Sie dienen lediglich dazu, den Souverän an der Nase herum zu führen. Sie dienen damit ausschließlich der Polit-Propaganda!
Hinzu kommt, dass durch Algorithmen alles ausgewertet wird von der undemokratischen 'Gegenseite'. Und dann erarbeiten PR-Agenturen / Berater neue Headlines fürs Agenda-Setting. Auf den Arm nehmen kann sich doch jeder Souverän selber, oder?!
roland weinert sagt: Sapere aude! ( I )
Was hat die / der PolitikerIn X/Y nachvollziehbar / messbar getan, um ein größtmögliches Allgemeinwohl [ Weltwohl ] schnellstmöglich zu befördern?
Diese Frage kann jeder Souverän aufgrund seiner Alltagserfahrungen recht schnell selbst beantworten, meine ich. Da braucht es nie-man-den sonst! Für Top-PolitikerInnen sind Höchstmaßstäbe anzulegen. Auch müssen PolitikerInnen für Fehlentscheidungen haften bzw. strafrechtlich verfolgt werden können.
malika_mnight sagt: Die Lösung ist so simpel:
Die Bauern in Ruhe und unsere Steuergelder im Land lassen.
Die Ampel spart nicht. Sie haut weiter unsere Kohle in alle Herren Länder für jeden Schwachsinn raus und generiert einfach zusätzliche Einnahmen auf unsere Kosten, um weiter ihr 10. Klasse "wir spielen Bundesregierung"-Projekt zu finanzieren.
odnalor sagt: In Deutschland funktioniert das sehr einfach: da niemand in die rechte Ecke gestellt werden möchte, halten die Menschen lieber den Mund. Demokratie geht aber anders.
Es wird Zeit, dass man diese Politiker, orchestriert durch die Presse (gehört zur Wahrheit dazu) in eine Rakete setzt und auf den Mond schickt.
bernau sagt: Scholz ist Öko-Sozialist mit Visionen. Sozialismus und Demokratie geht nicht zusammen, wie die politische Realität des zusammengebrochenen „Ostblocks“ bewiesen hat. Der von Scholz mehrfach zitierte Helmuth Schmidt bemerkte zu Visionen: Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen. Die Realität beginnt Scholz und seine Visionen unbarmherzig zu korrigieren. Die undemokratische Haltung von Scholz ist dem geschuldet, die Endzeit der Ampel ist bereits angebrochen.
hoddi sagt: Feindliche Übernahme durch die FdJ? Merkel hat den Anfang gemacht, Scholz führt fort. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gastbeitrag-von-hubertus-knabe-partner-im-friedenskampf-jungsozialistische-ausfluege-in-die-ddr-im-ersten-leben-des-olaf-scholz_id_24256554.html
johann.dambacher sagt: Das Selbstverständnis vieler Politiker befremdet schon. In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus; sozusagen ist das Volk der Souverän.
Politiker sind daher keine Herrscher sondern gewählte Diener des Souveräns. Mit dieser demutgebietenden Einstellung käme Politik deutlich weiter.
15.01 sagt: Deutschland ist historisch gesehen, immer anti-demokratisch gewesen. Deutsche mussten oder wollten immer geführt werden. Sei es durch Könige, Kurfürsten, Kaiser, einem Österreicher oder den Siegermächten.
Selbst im jetzigen Jahrhundert ist es dem deutschen Volke untersagt, die Politiker selbst zu wählen - nur die Partei darf angekreuzt werden.
Die modernen "Königsmacher" sind die Parteichef' und krönen sich meist -natürlich ganz uneigennützlich- gleich selbst.
burg sagt: Deutschland war nie antidemokratisch. Allein schon die föderalen Strukturen sprechen dagegen. Deutschland war immer der zentrale Kampfplatz in Europa. Der 30 jährige Krieg und alle Nachfolgenden wurden in Deutschland geführt. Die Menschen hatten Mühe, zu überleben. Das deutsche Volk ist friedlich, gerade auch seine Bauern. Erst wenn es um die Existenz ihre Höfe geht, werden sie aktiv und das mit Recht.
Ernemann7b sagt: Scholz ist der schlechteste Kanzler, den D je hatte. Oft genug hat er das Volk belogen, Rentner verhöhnt. Wenn man weiß, wie unser Steuergeld mit offenen Händen in alle Welt verschenkt wird, für meist fragwürdige Projekte, dann fühlt man sich als Steuerzahler von diesem Staat betrogen und über den Tisch gezogen. Herr Scholz und sein Kabinett täte gut daran zurückzutreten. Aber scheinbar ist ihr Zerstörungswerk noch nicht vollbracht. Sie kleben richtig an ihren Stühlen.
Letzte Bastion sagt: Olaf Scholz muss sich jetzt in Davos auf die Schwabsche Befehlsausgabe konzentrieren! Demonstriert gefälligst leise! Sonst vergisst er nebst seinen Cumex-Deals auch noch das Klimawandel-Märli, den Befehl des Bevölkerungsaustauschs und der Wirtschaftsstilllegung Europas, damit es nachher abgewürgt, billig gekauft werden kann vom Geldadel, welcher bei Blackrock und Vanguard schon ungeduldig nach nötigenfalls krimineller Rendite schreit.
karin wicky sagt: Unerträglich dieser Mann in dieser Position, der mit der Abrissbirne durch die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft geht. Machthungrig klebt er an seinem Posten, genauso wie seine Kabinettsgenossen.
Es ist Zeit, dass das Volk sie alle davon jagt!
hoddi sagt: Merkel hat vorgelegt. Scholz verwandelt. FdJ Funktionärin durch FdJ Freund abgelöst. https://www.achgut.com/artikel/die_abrissbirne_aus_der_uckermark
per aspera ad astra sagt: Wir verschleudern 10 Milliarden an Subventionen an den US-Konzern Intel der hier eine Chipfabrik bauen möchte - ohne Aussicht das die getätigten Versprechen über blühende Landschaften nach Ansiedlung wirklich eintreten.
2021/2022 bekamen die 256000 bäuerlichen Betriebe 2900 Euro/Jahr für Agrardiesel an Subventionen - das sind 0,75 Milliarden Euro/Jahr oder 13 Jahre Agrardiesel-Subventionen.
Und nun Herr Scholz, Herr Lindner wissen Sie was zu tun ist...
Maiskolben sagt: Ich als Magdeburger möchte nicht dass in meiner Stadt soviel Geld für diese Chipfabrik verbrannt wird und nebenher das Leben hier immer unattraktiver wird. Als Stichworte fallen mir spontan die damit verbundene Explosion der Lebenshaltungskosten, der Immobilienpreise und der weiter zunehmenden Überforderung der Infrastruktur in allen Bereichen. Ich hoffe und bete dass Intel oder die Regierung dieses unsinnige Projekt doch noch platzen lassen
burg sagt: Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wer davon Gebrauch macht, ist weder radikal, noch will er den Staat stürzen. Der Staat, das sind die Bürger dieses Landes. Eine politische Regierungsagenda braucht die Zustimmung der Mehrheit der Bürger, nicht den Durchsetzungswillen einer kleinen Gruppe. Das scheint man im politischen Berlin zu ignorieren.
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Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer davon Gebrauch macht, ist weder radikal, noch will er den Staat stürzen. Der Staat, das sind die Bürger dieses Landes. Eine politische Regierungsagenda braucht die Zustimmung der Mehrheit der Bürger, nicht den Durchsetzungswillen einer kleinen Gruppe. Das scheint man im politischen Berlin zu ignorieren.
Unerträglich dieser Mann in dieser Position, der mit der Abrissbirne durch die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft geht. Machthungrig klebt er an seinem Posten, genauso wie seine Kabinettsgenossen. Es ist Zeit, dass das Volk sie alle davon jagt!
Wir verschleudern 10 Milliarden an Subventionen an den US-Konzern Intel der hier eine Chipfabrik bauen möchte - ohne Aussicht das die getätigten Versprechen über blühende Landschaften nach Ansiedlung wirklich eintreten. 2021/2022 bekamen die 256000 bäuerlichen Betriebe 2900 Euro/Jahr für Agrardiesel an Subventionen - das sind 0,75 Milliarden Euro/Jahr oder 13 Jahre Agrardiesel-Subventionen. Und nun Herr Scholz, Herr Lindner wissen Sie was zu tun ist...