Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung wurden von der Bundesschiedskommission als unzulässig zurückgewiesen. Das Parteiausschluss-Verfahren gilt somit als abgeschlossen, wie deutsche Medien berichten.
Schröder, der von 1998 bis 2005 Kanzler und von 1999 bis 2004 Parteivorsitzender war, arbeitete nach seiner Abwahl als Regierungschef lange Zeit für russische Energiekonzerne und wird bis heute als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin angesehen.
Insgesamt hatten siebzehn SPD-Gliederungen das Verfahren gegen Schröder angestrengt. In erster Instanz wurde entschieden, dass er nicht gegen die Parteiordnung verstossen habe. Gegen diese Entscheidung legten sieben SPD-Gliederungen Berufung ein, die jedoch zurückgewiesen wurde. Nun haben auch die Bundesschiedskommission sowie die Bezirksschiedskommission in letzter Instanz die Berufungen abgelehnt.
Der Ausschluss aus der Partei wäre die härteste Strafe nach den SPD-Regularien gewesen. Alternativ wurden mildere Sanktionen wie eine Rüge oder eine vorübergehende Aberkennung von Parteifunktionen diskutiert. Letztlich wird es jedoch zu keiner dieser Sanktionen kommen.
Schröder begrüsste die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover und bezeichnete sie als juristisch solide und politisch konsequent.
Die Parteispitze betont seit langem, dass der Ex-Kanzler innerhalb der SPD isoliert sei. Wie die Partei nun weiter mit Schröder umgehen wird, bleibt unklar und wird sich spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember zeigen.
Ob Schröder zu diesem Parteitag eingeladen wird, wurde bisher von der Parteispitze nicht mitgeteilt.
mnuenlist sagt: ARMSELIGES DEUTSCHLAND
Land NRW feuert Soyeon Schröder-Kim nach Teilnahme an Feier in russischer Botschaft. Die Landeseigene Handelsagentur NRW.Global Business hat sich von Schröder-Kim getrennt: „Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.Global Business fristlos beendet“, sagte eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag.
mnuenlist sagt: ARMSELIGES DEUTSCHLAND
Die landeseigene Handelsagentur NRW.Global Business hat sich von Schröder-Kim getrennt: „Frau Schröder-Kim ist mit sofortiger Wirkung freigestellt, und das Dienstverhältnis wird nun durch NRW.Global Business fristlos beendet“, sagte eine Sprecherin von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Dienstag.
Eddy sagt: Ich verachte zwar den Putin Verehrer Schröder auf das tiefste, kann aber die SPD mit ihrem Theater nicht verstehen. Da wird für nichts und wider nichts, dermassen viel Geld und Zeit verschwendet. Lasst den Schröder mit seinen russischen Millionen glücklich werden, er hat eh nicht mehr viel Zeit dazu.
Entköppelt von dieser Welt sagt: Dafür ist seine Frau vom Ihrem Arbeitgeber, dem Land Nord-Rheinwestfalen als Repräsentantin fristlos gekündigt worden, weil sie an der russischen Siegesfeier mit ihrem Mann in der russischen Botschaft teilgenommen hat
https://rp-online.de/nrw/panorama/nrw-gesellschaft-trennt-sich-fristlos-von-soyeon-schroeder-kim-nach-feier-in-russischer-botschaft_aid-90433581
bupsi sagt: Wenn jemand glaubt, nun sei bei der SPD so etwas wie Vernunft, oder Sinn für Gerechtigkeit, ausgebrochen, den muss ich enttäuschen. Nein, vielmehr dämmert den Granden, dass eine stetig wachsende Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile so denkt wie Schröder. Ja sogar Menschen, die vormals mit Schröder nicht einmal zusammen ein Bier getrunken hätten.
Fazit: Die Entscheidung ist dem Schielen auf Wählerstimmen geschuldet, nicht der Moral.
thomas hartl sagt: Die Freundschaft mit Putin ist Schröders Privatsache, dass er aber Deutschland in eine Gas-Abhängigkeit von Russland geführt hat, und dann unmittelbar nach Ende der Kanzlerschaft für Nordstream gearbeitet, Lobbyist für Gasprom und später Chef des Aufsichtsrats von Rosneft geworden ist, wird für immer an ihm kleben bleiben. Das war einfach unappetitlich.
Silvio Valentino sagt: Gas-Abhängigkeit von Russland? Mag sein, aber mit dieser günstigen Energie hätte die Industrienation ihren führenden Platz auf lange Sicht behalten. Ist denn Deutschland jetzt unabhängig in Sachen Energie? Das teure und unter umweltschädigenden Bedingungen geförderte Fracking-Öl kommt aus den USA, Gas und Öl aus Vorbild-Demokratien wie Aserbaidschan und Katar (und natürlich über Umwege immer noch aus Russland), Kohle mit Riesentankern aus USA, Kolumbien und Australien, usw.. Schöner Fortschritt.
Nixus Minimax sagt: Immerhin hat er sich damals als Kanzler der rot/grünen Bundesregierung auch am Kosovo Krieg beteiligt, um den Kosovo völkerrechtswidrig von Serbien abzuspalten, natürlich nur um die "Humanitäre Katastrophe" zu beenden. Also das was damals recht und billig war ist heute, U$kraine, Abspaltung des Donbass und Unabhängigkeit,ein Schwerstverbrechen und fast einen Weltkrieg auslösend! The times they are changing. Diese VRwidrige Kriegsbeteilig. damals war vermutlich der +Punkt, dass er bleiben darf!
roland weinert sagt: Ich schätzte ihn noch nie ( u. a. wg. d. "AGENDA 2010" ). Aber was insbesondere auch die SPD seit dem 24.02.2022 mit Schröder 'veranstaltete', war unterirdisch widerwärtig und menschenverachtend.
Die 'Causa Schröder' ist ferner ein Indiz dafür, wie bigott und politisch verkommen Deutschland unter Merkel im Verbund mit den großen Medienhäusern weiter geworden ist.
Wer deutscher Politik und deutschen Medien vertraut, ist ein Mensch mit Wahnsinns-Denkpotential nach oben.
hatomune sagt: Schröder einladen? Wie würde er reagieren? Er ist ja der letzte in dieser hochehrenwerten Partei, die einmal einen Otto Wels im Rednerpult hatte, als der die letzte freie Rede im Reichstag hielt, welcher das durchzog, was man Richtlinienkompetenz nennt. Schröder hat die CDU-versiffte Wirtschaft aus der Baisse (=Sch . . . .) geholt. Dann hat man ihm die Hartz-4 Orden angehängt,obwohl das nicht sein Versagen war. Mutti hat richtlinienlos nix für die Armen getan. Gar nix!
Klare Ansage. sagt: Bravo...Bravo...Bravissimo! Die Gerechtigkeit und die Vernuft wird über Hass, Unrecht, Bösartigkeit und schwachsinnige Vorhaltungen und Unterstellungen triumphieren.
Nun geht es an die rechtliche Aufarbeitung und Konsequenzen für all die Hetzer. Und es wird Zeit sich zu Entschuldigen und Buße zu tun.
Ottfried Wallau sagt: Die unbarmherzige Radikalisierung der deutschen Politik ist beängstigend:
Frieden - und Kooperation mit Russland ist böse. (Schröder ist also böse.)
Krieg bedeutet Frieden. (Also ist Schröder ein böser Querdenker.)
Gott sei Dank hat sich die SPD jetzt doch noch einmal besonnen!
Wie war das noch mit der Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Thomas Mann 1936?
Peinlich & Schändlich!
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Die unbarmherzige Radikalisierung der deutschen Politik ist beängstigend: Frieden - und Kooperation mit Russland ist böse. (Schröder ist also böse.) Krieg bedeutet Frieden. (Also ist Schröder ein böser Querdenker.) Gott sei Dank hat sich die SPD jetzt doch noch einmal besonnen! Wie war das noch mit der Aberkennung der Ehrendoktorwürde für Thomas Mann 1936? Peinlich & Schändlich!
BRAVO ! ...aber die 7 SPD-Gliederungen der Berufung sind eine Schande.
Bravo...Bravo...Bravissimo! Die Gerechtigkeit und die Vernuft wird über Hass, Unrecht, Bösartigkeit und schwachsinnige Vorhaltungen und Unterstellungen triumphieren. Nun geht es an die rechtliche Aufarbeitung und Konsequenzen für all die Hetzer. Und es wird Zeit sich zu Entschuldigen und Buße zu tun.