Der schweizerische Bundesnachrichtendienst (NDB) befasst sich mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen.

Ausserdem wertet der NDB sicherheitspolitisch wichtige Informationen aus, um damit unserer Regierung eine umfassende Beurteilung der Bedrohungslage zu ermöglichen. Ende 2021 beschäftigte der NDB 432 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Kosten inklusive jener der Kantone für ihre Nachrichtendienste belaufen sich auf rund 100 Millionen Franken.

Die Hochschulen und Forschungsinstitute sind nur eines der zehn Spionageziele. Bereits im Rahmen seines Präventions-Programms Prophylax führte der NDB 2013 das Programm Technopol ein, das sich speziell an Universitäten, Hochschulen und Forschungsinstitute richtet. Ein umfangreicher Katalog von möglichen Einfallstoren und Indikatoren für den Datenmissbrauch und -abfluss wird in einer im Januar 2023 publizierten neuen Broschüre aufgelistet, ebenso die unerlässlichen Präventions-Massnahmen für Institutionen, das Personal und die Studierenden.

Die Aufdeckung von Spionageakten und ein damit verbundener Medienwirbel könnten für die Universitäten und Wissenschaftler schwerwiegende Folgen haben: Verlust von Aufträgen, Forschungsgeldern, Ausschluss aus internationalen Gruppen, Reputationsverlust und eine Rückstufung im internationalen Ranking.

Dem Jahresbericht 2022 des NDB ist zu entnehmen, dass Genf als geografischer Brennpunkt verbotener nachrichtendienstlicher Aktivitäten in der Schweiz betrachtet wird. Im interkantonalen Vergleich wohnen im Kanton Genf am meisten erkannte und vermutete ausländische Nachrichtendienstoffiziere, und die Mehrzahl davon arbeitet offiziell auch vor Ort. Aber auch an Universitäten sind mögliche ausländische Informanten tätig, seien es Studenten oder Angestellte.

Diese einem Generalverdacht zu unterstellen, ist jedoch problematisch, denn einige von ihnen sind selbst Opfer ausländischer Spionage, andere wiederum sind ganz normale Studierende ohne geheimdienstliche Relevanz. Im NDB-Leitfaden werden zwar auch einige Warnsignale dargestellt, die Studenten betreffen. Aber eigentlich müsste die hohe Anzahl von Studenten aus Risikoländern die Alarmglocken läuten lassen.

Es ist doch erstaunlich, dass im Studienjahr 2021/2022 aus Staaten wie Russland (899 Studenten), China (3127) und dem Iran (661) unverhältnismässig viele Studenten an unseren Hochschulen präsent sind, während aus den USA nur 944 und aus Japan nur 156 eingeschrieben sind. Die Spionage-Gefahr erscheint deshalb hoch, weil viele dieser Studenten an den ETHs studieren, wo auch militärische Wissenschaften betrieben werden.

Aber selbstverständlich geht es auch um den Klau von Know-how für die Herkunftsländer dieser Studenten. Deshalb wäre es durchaus an der Zeit, Studenten aus zweifelhaften Herkunftsländern, aber auch Angestellte ausserhalb des Lehrkörpers und Spenden von Oligarchen aus diesen Ländern an einzelne Hochschulen noch genauer als bisher zu durchleuchten. Dies dürfte auch im Interesse der «Unschuldigen» sein.