Der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert dienstrechtliche Konsequenzen für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen. Dies berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Von Notz bezeichnet den Vorgang als «sicherheitspolitisch relevant» und appelliert an das Bundesinnenministerium, den Fall genau zu prüfen.
Letzen Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten beobachtet. Die Informationen wurden im Bereich Rechtsextremismus des Informationssystems der Behörde gespeichert. Von Notz sieht dies als Indiz für eine mögliche Abkehr Maassens von den beamtenrechtlichen Treuepflichten.
Eine ähnliche Forderung hatte zuvor bereits der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner geäussert, der sich für ein Disziplinarverfahren gegen Maassen aussprach. Die Linken-Politikerin Martina Renner schrieb auf X, dass nun ein Untersuchungsausschuss Maassens Amtszeit als Präsident des Verfassungsschutzes untersuchen und klären müsse, ob er seine Position zur Unterstützung der extremen Rechten genutzt habe.
rolf s sagt: Die Stadt Köln hat ihrer Angestellten, der CDU-Politikerin Simone Baum fristlos gekündigt, nachdem sie am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hatte. Jetzt klagt sie vor dem Arbeitsgericht Köln gegen ihre Entlassung. Die fristlose Kündigung steht offenbar im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Treffen rechtsextremer Funktionäre in Potsdam. Baum ist auch NRW Landesvorsitzende der "Werteunion". https://www1.wdr.de/nachrichten/cdu-beschliesst-parteiausschluss-in-obk-100.html
roro1 sagt: Eine logische Konsequenz. Nachdem man gesehen hat, wie leicht man Medien und eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die AfD aufhetzen konnte, will man beim nächsten Mitbewerber um die politische Macht schon von Beginn an klarstellen, dass der Deep State sich das nicht mehr bieten lässt. Zu viele Interessen hängen daran, dass die Politik in Deutschland weiterhin einzig der Gross-Industrie und ihren Eigentümern dient.
meinungsfreiheit sagt: Also, es wird von 250000 Menschen, kommen noch weitere Städte hinzu, kann von 890000 bundesweit gesprochen werden. Eine Mehrheit versucht der ÖRR zu suggerieren. Übrigens, mit Kammeras lässt sich das auch einfach bewerkstelligen. Auch diese Wahrheit wird sich zugunsten Maaßen durchsetzen.
wer waehlt denn sowas sagt: Ach ja. Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Der ist ja bekannt für total abwegige Forderungen und Gelaber. Völlig unwichtig, was der meint.
onckel fritz sagt: In den Netiquetteregeln steht, man soll keine Namen entstellen. Also lasse ich den Herrn v.N. in Ruhe. Der VS sieht Maaßen als rechtsextrem und speichert ihn in einem zugehörigen Ordner ab. Weil er dort eingeordnet wurde, gilt er als rechtsextrem. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt einen Rechtsextremen als einen, der rechtsextreme Anschauungen vertritt. Alles sehr logisch und ein politisches Bildungserlebnis.
Jack Usa sagt: Die deutsche Politik hat Maassen zum Aprilscherz gemacht, allerdings ist es nicht der 1. April, in den man ihn schickt, sondern der 20. April, Hitlers Geburtstag. Maassen gilt unseren Politikern als rechtsextrem. Das ist bezogen auf die häufige Einstufung von AfD-Landesverbänden als rechtsextrem seltsam, denn Maassen gehört zur Welt der CDU und nicht zur AfD. Vielleicht gilt er als rechtsextrem, da er ein Verbotsverfahren zur AfD ablehnt, denn die rückt inzwischen selbst der CDU auf den Pelz.
luiggi sagt: Der Staatsdiener weiß, dass es für ihn nicht mehr lange gut geht. Wer so umsich schlägt, der macht Fehler, immer wieder und die, werde alsbald zum Verhängnis.
hellmuth sagt: Die Altparteien fürchten um ihren Selbstbedienungsladen. Jeder Konkurrent muß deshalb mit allen Mitteln fertiggemacht werden. Wenn es angesichts argumentativer Impotenz nötig erscheint, darf man zu diesem Zweck auch zu den repressiven Mitteln greifen, die man täglich den totalitären Systemen unterstellt. Was schert sie da ihr "christliches", "soziales" oder kindisch-"grünes", schon längst als egoman entlarvtes Selbstverständnis noch. Sie sind eben die "Guten", die anderen nur Abzuschaffende.
dark archer sagt: Es war ein großes Vergnügen, Herrn Maaßen in seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes auf Sicherheitskongressen zu erleben. Seine Vorträge waren inhaltlich Spitzenklasse, nicht das sonst übliche „Wörter-Boarding“, wie bspw. von seinem Nachfolger. Herr Maaßen hat schon damals konservative und werte-basierte Positionen vertreten und sich stets für die Verfassung stark gemacht. Ein engagierter Verfassungsschützer auch bei politischem Gegenwind und eben kein willfähriger Apparatschik.
Eliza Chr. sagt: Jetzt mit Link..:.Schlimmer als bei der Stasi sagt einer, der es wissen muss, und das sagt genug aus über die DDR2 auf der anderen Seite unserer Grenze. Aber sie sind ja soooo nett, die Nachbarn, wenn man Bern hört🙈! https://www.nius.de/politik/umfangreicher-als-bei-der-stasi-historiker-hubertus-knabe-schockiert-ueber-maassen-ueberwachung/0c77f8db-52d6-4139-9723-766ad29ce537
ferdinando sagt: Was sich zur Zeit in DE abspielt ist sehr besorgniserregend. Und wieder einmal verhalten sich die Massen, wie Gustave Le Bon schon in seinem Buch von 1895 "Psychologie der Massen" beschrieben hat. "Nie wieder" ist wie weggewischt. Wieder haben Ideologen das Zepter übernommen und ein Grossteil des Volkes scheint denen in den Abgrund folgen zu wollen.
burg sagt: Es wird immer absurder in Deutschland. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident wird vom nachfolgenden Verfassungsschutzpräsidenten observiert und jetzt melden sich die ersten von SPD und den Grünen. Alles überwachen, ausgrenzen und verbieten, da alles sicherheitsrelevant. Freiheitliche Demokratie in Deutschland ist leider nicht möglich, wegen der Sicherheitsrelevanz.
Geht's noch..
ibraun sagt: Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann hätten sie genug zu tun ✌️
Da wär noch was sagt: Nein, sobald die Macht beim Souverän liegt, benötigt es keinen VS mehr. In welchem Parteiprogramm steht die Einführung der direkten Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz? - Im Parteiprogramm der AfD. - Die Partei, die die direkte Demokratie zum Ziel machen will, soll angeblich demokratiefeindlich sein. Dümmer geht es wirklich nicht mehr, nicht mal in Deutschland, wo sich die DDR nach der politischen Integration der BRD inzwischen bis zum Rhein erstreckt.
hellwigfam sagt: Das Imperium schlägt zurück. So sieht das Demokratieverständnis links der Mitte aus. Folgt man dieser Logik, kommen nach der nächsten Wahl die Abgeordneten nur noch zu Untersuchungsausschüssen zur Ampelpolitik zusammen. Glauben o. g. Volksvertreter wirklich mit solchen Methoden das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen? Alles rechts von SPD muss verboten, beobachtet oder persönlich diskreditiert werden. Also Vorsicht CDU! Was macht man aber mit den Wählern der BSW, AfD und WU? Alle ausbürgern?
Edmo sagt: Hans-Georg Maassen wurde aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident verbannt, weil er mutig einer unsäglichen, krass falschen Äusserung von Angela Merkel widersprach. So viel Majestätsbeleidigung duldete die Kanzlerin nicht. Seither wird Maassen in Deutschland wie ein Stück Dreck behandelt und die Hetze gegen ihn hört nicht mehr auf. Im Gegenteil, es wird immer ärger. Wer noch bei Sinnen ist, kann nicht glauben, was in Deutschland im Umgang mit nicht ganz linientreuen Selbstdenkern abgeht.
Mad Maxl sagt: Ampel-Politiker fordern ...? Diese kaputte Ampel will alles und jeden aus dem Weg räumen der ihnen Gefährlich werden kann.
Anscheinend können die Deutschen eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) nicht stoppen die das Land u. seine Bürger "absichtlich" in den Abgrund führt.
Kontrollmechanismen wie Opposition, Bundespräsident, Bundesrat haben versagt!
Wer's noch nicht bemerkt hat SPD/FDP/GRÜNE errichten gerade die DDR 2.0 u. die naive CDU sieht dabei tatenlos zu.
Bürger wehrt euch solange es noch geht
Mad Maxl sagt: .. PS. - Deutschland braucht "dringend" eine direkte Demokratie um so ein extremes politisches Versagen einer Regierung stoppen zu können. Es darf nicht sein das der Großteil der Bürger zusehen muss wie diese irren Versager das ganze Land in den Abgrund stürzen und eine neue DDR errichten. - Diese Regierung muss ohne wenn und aber schnellstens weg !
Da müssen jetzt alle anpacken !
frank.w sagt: Man darf sich vorwerfen, die komplette Machtübernahme der Linken unterschätzt zu haben. Hätte ich nie gedacht wie weit deren Vorbereitungen im Verborgenen fortgeschritten waren. Erst die Medien, die Schulen und Unis, dann die Zuarbeiter der NGOs, dann die Politik, Justiz und Behörden wie der Verfassungsschutz usw. und plötzlich fallen die Hüllen und man merkt erst jetzt das der komplette Machtapparat in deren Händen ist. Erinnert an die dunkle Seite bei Star Wars...
Eric1 sagt: Jetzt drehen die Grünlinken, Regenbogen Gnome in Berlin endgültig durch!
Habe jeden Tag deutsche Gäste in meinem Hotel die in der Schweiz eine neue Heimat suchen.
Doktoren und Ingenieure d.h. die Deutsche Intelligenzia sucht das Weite. Der Bodensatz bestehend aus Grünen und Linken bleibt zurück und liquidiert Deutschland nun im rasenden Tempo.
ants sagt: Dieses Kasperletheater um Herrn Maaßen und die Werteunion wird immer grotesker. Kaum wurde die Werteunion gegründet wird versucht, ein Großwerden dieser neuen konservativen Partei, die sich den Schutz der Grundrechte auf die Fahne geschrieben hat, mit allen Mitteln zu verhindern. Und wieder wird versucht, einen Politiker, dem das Wohl des deutschen Bürgers am Herzen liegt, zu diskreditieren und ihn und seine Partei in die rechtsextreme Ecke zu drängen.
Es ist einfach nur erbärmlich!
Solution sagt: Genau so erging es den damaligen Gründern der AFD, die zu recht beanstandeten, dass die
viel zu frühe Einführung des Euro, wegen den zu grossen wirtschaftlichen Differenzen unter
den Euro-Mitgliedländern, zu Verwerfungen führen. Diese AfD-Vertreter wurden diskriminiert,
geschnitten, desavouiert und auf das übelste beleidigt, nicht nur von den Medien, sondern
auch von Regierungsvertretern ! Die Bevölkerung wurde belogen (der Euro wird so hart sein
wie die DM) ! die Maastrich-Verträge gebrochen !
adele1 sagt: Gibt es denn niemanden der diese ungesetzliche Regierung und ihre Schergen stoppt? Ich frage mich wie lange dieses undemokratische Theater noch dauern soll .
ich wars nicht sagt: Eine Ära der schlechtesten Regierung Deutschlands und ihre Angst, vor den neuen und echten Parteien der Mitte, ist groß. Sollten die Altparteien es schaffen, die AfD, BSW und WU zu verhindern, bleibt letztendlich nur noch der linke Müll(Altparteien) zum Wählen, übrig.
Und das nennt sich Demokratie?
Die ist doch komplett ausgehöhlt.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Es wird eine Zeit geben, da wird das Verhalten und die Handlungsweisen der Ampel-Politker dienstrechtlich Relevant sein und entsprechende Konsequenzen haben.
guillermo2744 sagt: Eher weniger...
Einst ging es für 'Honi' nicht per Sonderzug, sondern per Sonderflug via Chile... hm...
Die 'mengen' noch länger rum...
Kaum anzunehmen daß die von sich aus zurücktreten...
Es heißt: 'Alle denken nur an sich...
nur wir(rot/grün/yellow) wir denken nur an uns...
Watt willse dagegen machen... hm..?
Aespa Papgei sagt: An einen ehemaligen Leiter des Verfassungsschutzes werden vermutlich strenge Maßstäbe gelegt, die nach denen er andere bewertet hat. Im negativen Fall verliert Maassen seine Pensionsansprüche.
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.. PS. - Deutschland braucht "dringend" eine direkte Demokratie um so ein extremes politisches Versagen einer Regierung stoppen zu können. Es darf nicht sein das der Großteil der Bürger zusehen muss wie diese irren Versager das ganze Land in den Abgrund stürzen und eine neue DDR errichten. - Diese Regierung muss ohne wenn und aber schnellstens weg ! Da müssen jetzt alle anpacken !
Ampel-Politiker fordern ...? Diese kaputte Ampel will alles und jeden aus dem Weg räumen der ihnen Gefährlich werden kann. Anscheinend können die Deutschen eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) nicht stoppen die das Land u. seine Bürger "absichtlich" in den Abgrund führt. Kontrollmechanismen wie Opposition, Bundespräsident, Bundesrat haben versagt! Wer's noch nicht bemerkt hat SPD/FDP/GRÜNE errichten gerade die DDR 2.0 u. die naive CDU sieht dabei tatenlos zu. Bürger wehrt euch solange es noch geht
Es wird eine Zeit geben, da wird das Verhalten und die Handlungsweisen der Ampel-Politker dienstrechtlich Relevant sein und entsprechende Konsequenzen haben.