Grüne, Sozialdemokraten und Linke ganz allgemein sitzen gern einem schmerzhaften Missverständnis auf: der Annahme nämlich, dass ein politisches Projekt nur gut und sinnvoll genug sein müsse, um keinen finanziellen Restriktionen zu unterfallen.
Ein Ansatz, der sich seit «Tischlein, deck dich», «Rumpelstilzchen» (Stroh zu Gold) und den «Sternentalern» in der realen Fiskalpolitik leider nicht mehr nachweisen lässt. Selbst die strahlendsten Sonnenkönige konnten ehedem nicht unbegrenzt nach Lust und Laune Kriege führen und Schlösser bauen, wenn die Schatzkammer leer war.
Nun kann man darüber debattieren, ob der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, einen Sonnenkönig-ähnlichen Status besitzt. Fakt ist aber, dass er im aktuellen Haushaltstreit der Ampel-Koalition es ganz im Stile einer Majestät brüsk von sich weist, zwischen einzelnen Grossposten im Etat zu wählen und womöglich nicht alle Projekte zeitgleich finanzieren zu können.
«Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukraine-Hilfe gegen Klimainvestition ausspielen», sagte Klingbeil jetzt in Berlin, und es gehört zu den putzigen Begebenheiten dieser Tage, dass ausgerechnet jene Parteien, die vorgeben, die «kleinen Leute» zu vertreten, deren ganz normale Alltagserfahrung eines begrenzten Girokontos für die eigene Politik offenbar als Zumutung empfinden, während jene Partei, die man einst die der «Besserverdiener» schalt, zur Sparsamkeit ruft.
Sei’s drum. Die SPD jedenfalls will auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende nicht nur die Lockerung der Schuldenbremse (Euphemismus des Tages: «Die Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden!») beschliessen, sondern wieder mal Steuererhöhungen für «Superreiche». Wobei nicht ganz klar ist, wo genau die Grenze zwischen «reich» und «super» verläuft.
Und siehe, nichts beflügelt die sozialdemokratische Fantasie so sehr wie Vermögensabgaben, Reiche schröpfen und Umverteilung. Von einem einmaligen Sonderopfer reichen da die Ideen über Erbschafts- und Vermögenssteuern bis hin zur stärkeren Belastung von Immobilienbesitzern ganz allgemein. Motto, diejenigen, die jetzt schon die höchsten Steuern zahlen, damit die Politik machen kann, was sie will. Im Sozialismus konfiszierte und enteignete man am Ende einfach, was man brauchte. Ein gutes Ende nahm das nicht.
Bei den Sonnenkönigen ging das so lange gut, bis die Bauern irgendwann die Dreschflegel herausholten. Aber das waren natürlich auch ganz andere Zeiten …
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
Ice, Ice Bärli sagt: Nun ja, wie geschrieben am Schluss, Das geht solange gut bis die Bauern die Dreschschlegel hervornehmen. Denn wenn es den Bauern gut geht, geht es allen gut. Wie's aussieht im Norden ist die ländliche Bevölkerung wieder unterwegs und die woken Spinner interessiert es einen feuchten Dreck. Darum wirds mit denen auch kein gutes Ende nehmen.
Mad Maxl sagt: Was für ein linker SPD Heuchler.
Die deutsche Notlage braucht der Polit-Narr nicht mehr ausrufen, die haben die Bürger schon lange mitbekommen.
Erzeugt wurde die Notlage von der aktuellen deutschen Regierung (Scholz+SPD/FDP/GRÜNE)
Eine hausgemachte Energiekrise + Wirtschaftskrise + Migrationskrise + Betrügereien beim Haushalt + ..... .
Das erkennen und spüren inzwischen immer mehr Bürger im untergehenden Deutschland !
carstenmenger sagt: Es ist klar festzuhalten, dass seit Jahrzehnten eine klare Reichtumspflegepolitik in vielen Ländern betrieben wird. In BRD steht im GG die Vermögenssteuer drin. Die ist seit 1998 grundgesetzwidrig außer Funktion. Dann sind vermögende Leute mit der Finanzierung des Bundeshaushaltes mit den entsprechenden Steuerarten mit gerade mal 4 % beteiligt. Anteil Steuern Arbeitsentgelte: ca. 80 %, Anteil Steuern Unternehmens-, Vermögenseinkommen: ca. 20 %. Und wieder Totschlagargument: Enteignung.
franka sagt: Die Bundesregierung hat verfassungsrechtlich in fremde Kassen gegriffen und wagt es tatsächlich noch, unhinterfragt die Ukraine-Hilfe mit den Klimainvestitionen in Disposition zu stellen? Im Ernst? Dieser Selbstbedienungsladen soll erst einmal bei sich selbst anfangen zu sparen, anstatt eine permanente Zweckentfremdung von zig Milliarden Steuereuros gegen eben jene Leistungsträger zu beanspruchen, denen sie ihren Wohlstand auf hohem Niveau überhaupt erst zu verdanken haben.
per aspera ad astra sagt: Ludwid XIV. von Frankreich - der Sonnenkönig - sagt "L'etat c'est moi" - der Staat bin ich. Damals war der Haushalt Frankreichs noch nicht ruiniert - sein Nachfolger Ludwig XV. verausgabte sich mit dem Engagement im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg - das die amerikanische Revolution somit der Ausgangspunkt der französischen war - über Umweg Staatsbankrott - und dem Nachfolger Ludwig XVI. den Kopf kostete sollte Leute in der SPD hellhörig machen wenn es um Kriege und ihrer Finanzierung geht.
harzer jung sagt: Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukraine-Hilfe gegen Klimainvestition ausspielen», sagte Klingbeil
Ähm, ja.... Tipp von jemandem aus der Arbeiterklasse? Spart euch einfach beides. Wenn man keine Kohle hat, dann muss man eben kleinere Brötchen backen.
nolli sagt: Wir blöden 🇩🇪 arbeiten über 7 Monate des Jahres nur für den Staat/Krankenkasse. Wieviel will uns der Staat noch abzwacken? Die Politiker sind mittlerweile schlimmer als die Mafia/Verbrecher, keinerlei Anstand und Demut vor denen, die das alles erarbeiten 🧐 Irgendwann ist das Maß voll 😡
Mad Maxl sagt: Diese kaputte SPD ist am Ende und gehört genau so wie die GRÜNEN oder die FDP aus der deutschen Politik entfernt.
Sie unterstützen hauptsächlich Migranten, weisen keine aus, holen noch mehr nach Deutschland nur um sich neue Wähler zu generieren.
Wieder werden sie dabei von den D "Qualitäts-Medien" unterstützt.
Für ihren Machterhalt enteignen u. versklaven Sie das eigen Volk !
Schaut euch alle die D Migrationspolitik genau an, wieder wird die Lüge von dringend benötigten Facharbeitern benutzt
kurt hugi sagt: Kling-Beil sollte mal darüber nachdenken, was er so, lange und widersprüchlich daherredet. In der Realität, mit wegziehenden Grossunternehmen und damit neuen Stellenlosen, ist er offensichtlich noch nicht angekommen. Auch kein Wunder, mit diesem Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat.
burg sagt: Wann begreift man in der SPD, dass man "umzingelt ist von der Wirklichkeit". Ich liebe diesen Satz von unserem Bundeswirtschaftsminister. Der Satz passt auf die gesamte Regierung. Die deutsche Bundesregierung umzingelt von der Wirklichkeit. Einfach grandios. Ob sie es noch merken....
Ernemann7b sagt: Klingbeil hat den Schuss noch nicht gehört. Klimainvestitionen, wo alles was mit Klima zusammenhängt und uns weißgemacht werden soll ein Riesewitz ist. Acht Millliarden Euro in die UKR? Obwohl klar ist, daß diese den Konflikt verliert? Soll dort weitergestorben werden? Wer hat das dt. Volk gefragt ob es due milliardenschwere Unterstützung eines der korruptesten Länder wünscht? Niemand! Lasst endlich die Diplomatie sprechen! Ach, da war ja was. Geht ja mit der Aussenministerin nicht.
schokokatze sagt: Blöd nur, dass es keine Notlage ist. Eine Notlage wäre es, wenn die Regierung keine anderen Möglichkeiten hat, aber die hat sie. Einstellen der Ukrainehilfe wäre schon mal die erste, die nächste ist der Klimaquatsch, die überdimensionale Besetzung in der Verwaltung im Kanzleramt, Stopp Erweiterung Bundeskanzleramt, etc. etc. etc., Subventionen ins Auslang, Kürzung der Ministerbezüge, Einstellen der Geldverschwendung v. Baerbock, Habeck u.a. für Fotos, Schminke etc. Und so weiter und so fort.
Maiskolben sagt: "«Wir müssen die Notlage für 2024 ausrufen, weil ich nicht in eine Situation kommen will, wo wir die Ukraine-Hilfe gegen Klimainvestition ausspielen»". Mich interessieren keine Investitionen in sogenannten "Klimaschutz" der so sinnfrei ist wie ein Kühlschrank in der Arktis und was mich noch viel weniger interessiert ist diese besch...ne Ukraine
Xylophon sagt: Interessant. Man gibt viel zu viel Geld aus ohne mit der Wimper zu Zucken. Wenn man dann feststellt, oh Wunder, dass nichts mehr da ist, erklärt man die Notlage. Und wer muss die Notlage ausbaden ? Natürlich nicht diejenigen die sie verursacht haben, sondern die eigene Bevölkerung. Was ist das für eine Politkerkaste ? Schamlos bis zum geht nicht mehr.
Himbeer Toni sagt: „Wann folgen Enteignungen?“
Läuft doch schon! Über die Inflation, besser kann es für den Staat gar nicht laufen.
Und oben drauf noch Steuererhöhungen! Gott sei Dank ist die FDP in der Regierung bei und nicht die Kommunisten.
roro1 sagt: Der feuchte Traum der meisten Linken: das Geld anderer Leute einziehen. Was sie dabei übersehen: bei hohen Vermögens-/Erbschaftssteuern wird der Staat vor allem Unternehmen übernehmen und selber betreiben müssen. Und wie der VW-Konzern und viele Landesbanken zeigen: wenn die Politik mitmischt, dann geht's nicht allzu lange gut. Dann wird sehr viel Geld vernichtet und die Arbeitsplätze werden gefährdet.
Aber bitteschön. Deutschland will sich sowieso abschaffen. Sie sind auf gutem Weg.
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Interessant. Man gibt viel zu viel Geld aus ohne mit der Wimper zu Zucken. Wenn man dann feststellt, oh Wunder, dass nichts mehr da ist, erklärt man die Notlage. Und wer muss die Notlage ausbaden ? Natürlich nicht diejenigen die sie verursacht haben, sondern die eigene Bevölkerung. Was ist das für eine Politkerkaste ? Schamlos bis zum geht nicht mehr.
Der feuchte Traum der meisten Linken: das Geld anderer Leute einziehen. Was sie dabei übersehen: bei hohen Vermögens-/Erbschaftssteuern wird der Staat vor allem Unternehmen übernehmen und selber betreiben müssen. Und wie der VW-Konzern und viele Landesbanken zeigen: wenn die Politik mitmischt, dann geht's nicht allzu lange gut. Dann wird sehr viel Geld vernichtet und die Arbeitsplätze werden gefährdet. Aber bitteschön. Deutschland will sich sowieso abschaffen. Sie sind auf gutem Weg.
«Aber das waren natürlich auch ganz andere Zeiten…» Warum nicht wieder alte Zeiten mit ihren volksnahen Bräuchen aufleben lassen?