Mit der Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wegen eines mutmasslichen Verstosses gegen das Waffenkontrollgesetz soll mindestens eine Debatte über den Wert westlicher Werte angestossen werden. Dies erklärte Wolf Göhring, der das Staatsoberhaupt bei der Bonner Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, in einem Gespräch mit der Website Telepolis.
Auslöser war eine Bemerkung Steinmeiers in einem Fernsehinterview gewesen. Obwohl die Bundesrepublik die von den USA an die Ukraine gelieferte Streumunition ächte, dürfe man Washington nun «nicht in den Arm fallen», hatte er erklärt.
«Ich möchte eine Debatte zu Steinmeiers Äusserung anstossen», erklärte Göhring. «Die Verantwortlichen präsentieren sich als Hüter westlicher Werte, wozu ich solche Kriegswaffenverbote zähle. Wenn’s ernst wird, sollen wir’s nicht ernst nehmen und niemandem in den Arm fallen.»
Tatsächlich habe der Präsident mit seiner Bemerkung die «Durchführung von Streumunition durch das Bundesgebiet», nämlich den Transport von US-Streumunition, gefördert. Dies verstosse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und werde mit Freiheitsstrafen von einem bis fünf Jahren bedroht.
Als Staatsoberhaupt rufe er so Amtsträger bei Zoll, Polizei und Justiz, die für die Einhaltung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu sorgen haben, zu Straftaten auf. Sie sollten die USA ungehindert gewähren lassen, wenn diese illegal Streumunition für die Ukraine durch das Bundesgebiet (nach Polen und dann zur Ukraine) transportieren oder transportieren wollen.
Die Chancen, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Steinmeier aufnimmt oder gar Anklage erhebt, stehen erfahrungsgemäss schlecht. Jeder Bürger kann gegen jedermann Anzeige erstatten, ohne dass dies ein Urteil über eine mögliche Schuld bedeutet. Doch Göhring will öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.
«Ich bin Mathematiker», erläuterte er seine Motivation. «Dieses Fach kann man nicht betreiben, wenn man fünfe gerade sein lässt. Bei manchen Rechtsvorschriften mag es grosse Spielräume zur Interpretation geben. Aber hier scheint mir die Sache so eindeutig zu sein, wie zwei mal zwei vier ergibt.»
lettow sagt: Herr Steinmeier, gratuliere Sie sind der Rekordinhaber der ehrlosesten Staatspräsident, den ich je gesehen habe. Völlig unter USAs Fuchtel. Ein Land, das seinem Partner aus niederen egoistischen Zügen, die Energieversorgung zerbombt, das Seine Freunde in den Krieg treibt , um nicht, feige, wie sie sind, selber kämpfen zu müssen, dem huldigen Sie Herr Steinmeier? Ich will mit diesem kriegstreiberischen, terroristischen (Chomsky) und mörderischen Pack nichts zu tun haben!!! Endgültig: Ami go home
hondo sagt: Hat vor 25 Jahren schon nicht funktioniert als deutsche Bomber gen Belgrad flogen, wird auch heute nicht funktionieren. Eine wirklich unabhängige Justiz gibt es in Deutschland nicht, unabhängige Medien sind ebenso rar und wirklich freiheitlich-demokratisches Denken ist selbst in der Protestszene fast nicht vorhanden. Was soll es bringen, wen soll es interessieren, selbst wenn es gut gemeint ist, so stützt es doch nur das Narrativ.
Nesti sagt: Zu hoffen, dem Steinmeier werde sein süffisantes Lächeln vergehen. Wie dreist und herablassend er sich über die Schweiz ausliess, einfach unterirdisch für einen Bundespräsidenten. Er outete sich auch als wahrer Kriegstreiber, statt sich für Friedensverhandlungen einzusetzen. Von Amtsantritt an ein auffälliger Kommunist.
romy2763 sagt: Ich würde mich nicht wundern wenn gegen unsere regierung auch bald anzeige wegen Hochverrats gemacht wird , es wird zeit
franka sagt: Am 22.07.23 wurde schonma beim BGH in Karlsruhe gegen den WHO-Pandemievertrag eine 12-seitige Strafanzeige gegen Fraktionsvorsitzende der „Ampel-Koalition“ und die Bundesregierung gestellt. Wegen u.a. Hochverrat am Deutschen Volk, Verletzung wegen Verstoß Völkerstrafgesetzbuch „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, (globalem) Völkermord usw. Anzeigenerstatter sind Uwe Kranz und Marianne Grimmenstein-Balas.
radpede sagt: Ich zeige keinen von DENEN an, weil ich Angst vor unbegründeter Kontokündigung, Hausdurchsuchungen, finanzamtaktionen und weiterem Mist habe, was vielen Aufrechten so passiert. Das ist feige von mir. Aber das ist so. Habe finstere Erinnerungen.
Mad Maxl sagt: Das Thema wird man in den deutschen Medien und in der SPD mit Sicherheit tot schweigen !
Frank Walter Steinmeier (SPD) , im Hinterzimmer undemokratisch zum BP gekürt, kein Bezug zum eigenen Volk, absolut passen zu schlechtesten Bundesregierung (Scholz - SPD/FDP/GRÜN) seit bestehen der BRD.
Deutschland brauch dringend eine direkte Demokratie, dann würden Politiker wie z.B. Steinmeier niemals Bundespräsident werden.
sonja d. sagt: Deutschland ist nach wie vor besetzt. Die Alliierten Franzosen Briten, Russen zogrn nach der Wiedervereinigung ab, die Amis sind samt Atimsprengköpfen geblieben. Daher ist es m.E. logisch, dass der Präsident nicht mehr als eine Art Gruß-Bubi ist, der auch mal Gesetze unterschreibt. Ansonsten hat er nicht die zu verärgern, die weiterhin dort sind. Die Interessen der Amis nicht zu verletzen. Armes Deutschland
d.nikles sagt: Freude herrscht, wenn das auch einmal mit unseren System-Politikern, den Lügen-Medien und anderen Gestalten den Prozess gemacht wird, wegen Massenmord und Hochverrat am eigenen Volk.....🍿🍿🍿
observer99 sagt: Leider ist da noch nicht aller Tage Abend: Eine Anzeige ist noch kein Prozess. Und ob überhaupt Anklage erhoben wird wage ich bei den politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in D auch zu bezweifeln. Wie viele der zahllosen Strafanzeigen gegen eine gewisse Angela M. waren erfolgreich?
joachim.dengler sagt: Es kommt NICHT darauf an ob Anklage erhoben wird, es kommt darauf an: dass die Politiker sehen, dass wir nicht alles widerspruchslos hinnehmen und dass spätere Geschichtsforscher sehen, dass es Widerstand gab.
Ottfried Wallau sagt: Steinmeier - unser Hindenburg - muss zurück zur Vernunft kommen -
oder: Steinmeier-Hindenburg muss zurücktreten.
diewie sagt: Herr Steinmeier macht das, was das Wesen der Bundesregierung ausmacht, er unterstützt die USA. Genauso wie bei Polen, Italien und anderen europäischen Staaten, gibt es in Deutschland eine enge Verbundenheit mit den Amerikanern.
tusnelda sagt: Die Streumunition ist verheerend. Der ukrainische Verteidigungsministers wähnt sie als "game-changer". Ist das die neue Vokabel für "Wunderwaffe"? Wie ich las, verfügt auch Russland über große Mengen Streumunition, technisch vermutlich etwas veraltet, dafür umso gefährlicher. Hier geht es nicht um "in den Arm fallen" sondern um hunderte oder tausende zerfetzte Menschen, abgerissene Beine und Arme. Steinmeiers Leben in Schloss Bellevue lässt ihn bei Lachs, Sekt und Kaviar auf Wolke 7 schweben.
olden sagt: Ich finde die Anzeige zwar gut, aber er ist halt nur der Grußonkel und hat keine politische Macht.
joachim.dengler sagt: Oh Mann! Kaum zeigt uns einer einen Widerstandsweg kommt ein anderer daher und behauptet dass der Weg sinnlos sei. Wo ist IHR konstruktiver Vorschlag???
onkel alex sagt: In seltener Übereinstimmung haben zum Thema Rechtsstaatlichkeit unserer real existierenden Staaten sowohl der Hl. Augustinus mit "Staaten ohne Gerechtigkeit sind bloß große Räuberbanden" wie Friedrich Nietzsche mit "Staat nennt sich das kälteste aller kalten Ungeheuer" Recht ...
Rudi Mentär sagt: Meiner Meinung nach hat Streubomben-Steinmeier diesen Vertrag damals nur auf den Tisch gebracht, um in seiner Dienerschaft gegenüber der USA einen Rüstungsvorteil erbringen wollte. Bei all diesen naiven Verträgen geht es um imperiale Übermacht der Großmächte und die schutzlose Auslieferung der kleinen Nationen.
luke.tam sagt: Wenn das richtig ist: "Jeder Bürger kann gegen jedermann Anzeige erstatten", warum erstatten dann nicht Millionen von Bürgern Anzeige gegen z. B. Regierungsmitglieder, weil die ständig gegen ihren Amtseid verstossen?
Nach § 158 StPO kann ein Strafantrag bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten gestellt werden. Eigentlich müssten alle völlig überlastet sein!
Dr. Fu Manchu sagt: Weil die meisten Bürger eben keine Kindsköpfe sind, sondern realisieren, dass Regierungsmitglieder schwierige Entscheidungen treffen müssen, die bisweilen missliebig, aber noch lange nicht strafbar sind!
Joerg Sulimma sagt: Was für einen Bundespräsidenten wollen wir uns in Zukunft leisten? Einen, der überwiegend als Sprachrohr für die aktuelle Bundesregierung fungiert, die demokratisch gewählte Opposition in Frage stellt und über bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen hinweggeht? Oder jemanden, der für Ausgleich unter den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sorgt und die Politiker an ihre eigentlichen Aufgaben erinnert? Vielleicht sollte man jetzt auch über eine Direktwahl des Staatsoberhaupts nachdenken!
kritisch2020 sagt: Das sind sehr gute Gedanken. Deutschland ist reif für die direkte Demokratie.
Dr. Fu Manchu sagt: Bei missliebigen politischen Entscheidungen eine Strafanzeige einzureichen ist offenbar eine Unsitte, die nicht nur in der Schweiz grassiert.
hdvind sagt: Wer redet denn von "Unsitte" ausser Sie, "Dr. Fu Manchu"?
Wäre doch bewundernswert, wenn mehr Bürger das Gesetz, darunter das Grundgesetz, viel ernster nehmen würde, nicht wahr?!
Die Hoffnung stirbt zuletzt, dass ernannte Entscheidungsträger das Gesetz mindestens so ernst nehmen würden, wie einige Bürger.
Aufseher sagt: Dieser im Volksmund Walter der Spalter genannte Pseudogutmensch ist ja auch bekanntermaßen, eine Art Schutzpatron von Linksextremisten. Der Gipfel dieser Heuchelei ist ja der gesamte politmediale Komplex welcher extra den Paragraphen der Volksverhetzung geschaffen hat und selber auf das eklatanteste straffrei gegen diesen verstößt.
g.passer sagt: Respekt Herr Göhring!
Dass Herr Steinmeier angesichts der Klage wahrscheinlich nur müde lächelt, weil ihn politische Immunität schützt, ist die eine Sache, die andere Sache ist: wie sollen sich die nicht durch Immunität geschützten Beamten z.B. die Zollbehörde verhalten? Werden sie genötigt, gegen bestehende Gesetze zu verstoßen?
Droht ihnen eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft? Bei diesem Vorbild darf man sich nicht wundern, dass Regeln und Gesetze immer weniger ernst genommen werden.
hdvind sagt: Immer prügelknabe Russland als schlechtes Beispiel.
Dafür ist Biden-USA ein Musterbeispiel.
Dr. Fu Manchu sagt: Nein, überhaupt nicht. Aber in den USA kommen Sie nicht für 15 Jahre ins Lager, wenn Sie gegen einen Krieg sind.
hdvind sagt: Wer weiss den heute schon sowas?
USA müsste ja erst wieder in den Krieg ziehen. Sowie Steinmeier-Deutschland!
Z.B. versuchte Steuerhinterziehung, Verstoss gegen das Waffengesetzes, Korruption und Zensur scheint dagegen nicht immer mit strafrechtlichen Konsequenzen verbunden zu sein.
Zu Unrecht!
Revenir à la raison sagt: "Aber in den USA kommen Sie nicht für 15 Jahre ins Lager, wenn Sie gegen einen Krieg sind."
Stimmt: nicht 15, sondern 175 Jahre.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/fall-julian-assange-bedrohung-der-meinungsfreiheit-100.html
Eliza Chr. sagt: Das speziell für Sie, der die Ukraine mit Heiligenschein sieht, geblendet durch die rosarote Brille: https://de.rt.com/europa/173852-un-bericht-menschenrechtsverletzungen-in-ukraine/
freier buerger sagt: Steinmeier ist die Art Links, die mich grundsätzlich anwidert!
Spüren solche Menschen Gegenwind (zB an öffentlichen Veranstaltungen, wo die Regierungspolitik durch friedliche Bürger ausgebuht wird und darum gerade und durch ihn gemassregelt wird, aber richtig), dann kehren die ihre wahre Seite heraus!
Eine Fratze des Schreckens gegen den Rechtsstaat und jede Freie Demokratie.
Ich kann nicht glauben, dass er sich für seine Frau hat ein Organ entnehmen lassen! Oder hat ihn das verändert?
martin1 sagt: Na leute, Herr Steinmeier wird sich doch in deutscher vasallentreue den USA gegenüber nicht mit seinem lehensherrn in Washington anlegen. Vergesst bitte nicht, dass Deutschland immer noch ein besetztes land ist. Auch wenn es nur noch einen besatzer gibt, nämlich die USA.
agneta sagt: Die Pipeline-Sabotage ist schon in Vergessenheit geraten. Obwohl ein terroristischer Akt, an der Aufklärung ist die Bundesregierung nicht interessiert. Und das, eben weil ihnen der Täter bekannt ist. Was wiederum ein Verbrechen am eigenen Volk ist, das die Folgen zu tragen hat. Der Eid, Schaden vom Volk abzuwenden, ist ein Meineid.
singin sagt: Da sitzen "Würdenträger" in der deutschen Regierung, deren völkerrechtliche Verfehlungen ins Unermessliche steigen, und die Probleme der Deutschen in allen Bereichen immer grösser werden.
Obwohl längst bekannt ist, dass die Ampelregierung mit ihren Ministern (Gesundheit, innere Sicherheit, Wirtschaft, Aussenpolitik, dafür verantwortlich sind, passiert scheinbar nichts. Im Gegenteil: Ein Bundespräsident, der lügt, dass die Balken sich biegen, und das Volk schweigt.
Mad Maxl sagt: Ups - Strafanzeige gegen eine der heiligen Kühe in Deutschland !
Man darf sich schon auf den "Eiertanz" in den deutschen Medien freuen.
Frank-Walter Steinmeier, ein schmieriger SPD Politiker, der keinen Bezug zum eigenen Volk hat, im Hinterzimmer undemokratisch zu BP gemacht wurde.
Ein Großteil der Deutschen würden Den liebend gerne "demokratisch" aus dem teuren, unnützen Amt feuern.
Aber bei den erbärmlichen Resten der deutschen Demokratie ist das das leider nicht möglich.
tusnelda sagt: Z. Zt. wird Politikern Immunität gewährt. Das verhindert, dass jemand mit dürftigen Argumenten gewählte Mandatsträger kaltstellt. Andererseits tragen Politiker große Verantwortung. Um diese zu schultern, beschäftigen sie ein Riesenheer an Beamten und Angestellten im Bundestag, den Ministerien, im Bundeskanzleramt und direkt unterstellten Behörden. Politiker und ihre Zuträger sollten haften. Für grobe Fehlleistungen müssen Strafen verhängt werden. Es geht um das Wohl des Volkes.
piet sagt: Die Amerikaner bringen den Nachschub für ihre Stützpunkte in Mitteleuropa seit 1945 über Bremerhafen nach Deutschland! Und, natürlich auch die Streumunition für die Ukraine! Meine Tageszeitung schrieb neulich stolz, Deutschland sei die Drehscheibe der NATO für den Ukrainekrieg! Dabei ist die NATO angeblich gar nicht in den Krieg involviert! Die Mitgliedsstaaten entscheiden selbständig! Und, wir Deutsche wollen gar nicht wissen, was die Amerikaner bei uns treiben! Die machen eh, was sie wollen!
helli24 sagt: Ja das ist unser Nachteil, so verdummt worden sein. Über jede Fliege macht man sich mehr Gedanken, als an die jungen toten Menschen durch diesen unnötigen Krieg zu denken. Unsere grüne Außenministerin will ja immer mehr Waffen und ich habe nichts davon gehört, das sie gegen diese Streumunition ist, genau wie Herr Steinmeier.
Chrüütlibuur sagt: Die Ausseministerin hat im Niger militärische Hilfe angeboten. DE Truppen stehen in Litauen. Wenn Papi Biden will, stehen Sie an der Front. Mehr ist zur gegenwärtigen Realpolitik nicht zu sagen. Mit Verlaub. Der Aussenministerin gehört die Staatsbürgeschaft entzogen und anschliessend ins Aussen geschickt.
marlisa.s sagt: "Nicht in den Arm fallen"?Verstehe den Zusammenhang nicht ganz. Bin vielleicht zu dumm. Würde eher sagen"nicht in den Rücken fallen".Und dass ein so hohes Tier wie Steinmeier nicht angeklagt wird,ist naheliegend, allein schon wegen der Immunität, die er geniesst. Auch Berset ist aufgrund der Immunität (gemeint ist nicht die Genspritze) ungeschoren davon gekommen. Wenn nicht ein ganz grosses Wunder geschieht, werden alle diese Verbrecher dank der Justiz, die auch Teil der Agenda ist, davonkommen.
piet sagt: Ist doch gar nicht so schwer, liebe Marlisa S.! "In den Arm fallen" hätte bedeutet, den Amerikanern den Transport ihrer völkerrechtswidrigen Streumunition über deutsches Gebiet und durch den deutschen Luftraum öffentlich zu verbieten, und damit der Welt zu signalisieren, dass Deutschland nicht jede Sauerei mitmacht! Was die Amerikaner dann gemacht hätten, das steht auf einem anderen Blatt! Deutschland ist militärisch nicht in der Lage, sie aufzuhalten!
holsderkuckuk sagt: Das Datum steht bereits fest: Am St. Nimmerleinstag, und sollte etwas kritisches gefunden werden, wäre es: Der Berg hat eine ungeborene Maus geboren. Diese politischen Missstände verdanken wir dem Desinteresse der Mehrheit der Stimm-und Wahlberechtigten und der stetigen Falschinformation durch die Lügenmedien, wobei die SRG auf allen Kanälen Spitzenreiter ist. Die Bundespolitiker sind seit Jahrzehnten, das betrifft die meisten, Abzocker, Beutelschneider und einfältige Selbstdarsteller.
ho.mi sagt: Nun, was Ethik&Staatsmoral des "sozial"demokratischen Bundespräserdenten angeht, so hat er schon oft seine Ansichten dargelegt, indem er ua. ein religoidmörderisches Regime beglückwünschte, daß offen, quasi als Staatsdoktrin die Auslöschung eines demokratischen Staates und all seiner Menschen zum Ziel hat.
Es ist wohl so eine Art"Paralleltradition"mit Braunen & Roten Sozialisten. Aber auch GRÜNE Sozialisten unterstützen via AA"palästinensische"Terror & Mordkommandos mittels"humanitärer Hilfe".
W. Schellenberg sagt: Wie soll das gemeint sein ?. Wäre H. Steinmeier ein Opportunist, dann würden seine Kommentaregenau andersherum lauten .Er ist gerade das "Kein Opportunist".
😢◕‿◕😢 sagt: Machen wir uns nichts vor. Erst wenn die AFD das sagenhat werden diese Leute zur Rechenschaft gezogen.
django sagt: nett, dieses thema in diskussion zu bringen. auch nicht zu vergessen: die billigung der sprengung von ns2 seitens der deutschen regierung. sollte definitiv nicht in der versenkung verschwinden.
tusnelda sagt: Herr Steinmeier hat etwas weiteres Fragwürdiges gemacht. Am Vorabend des Maidanputsches 2014 haben er, der französische und der polnische Außenminister, sowie Repräsentanten der Maidan-Demonstranten, darunter einer der Brüder Klitschko und der Regierung Janukowitsch eine Vereinbarung unterschrieben, die den Konfliktparteien eine Friedenspflicht auferlegte. Diese wurde von den Demonstranten gebrochen und die Garantiemächte duldeten den Putsch, Tage später marschierte die Armee gen Donbass.
lachmöve sagt: Dafür ein großes Bravo! Inzwischen hat der ehemalige Oberstaatsanwalt Thüringens gegen Scholz, Lauterbach und andere Würdenträger der Berliner (H)Ampelclique eine umfangreiche, sehr detaillierte Klage wegen Hochverrat erhoben. Bravo, bravissimo - da capo al fine!
Bert aus Hamburg sagt: Das MWGFD-Mitglied Uwe Kranz, Ltd. Ministerialrat a. D., und die Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein haben am 23. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats pp. gestellt. https://www.mwgfd.org/2023/07/strafanzeige-gegen-die-bundesregierung-wegen-hochverrats-am-deutschen-volk/
longlang sagt: Anzeige des ehemaligen Oberstaatsanwalts Thüringens: Die Erneuerung Deutschlands kommt aus dem Osten (Im Osten geht die Sonne auf)! Wie schon viele andere mutige Initiativen (Handwerker...) Die Zustimmung hier in den Kommentaren zeigt, dass es noch denken Menschen gibt. Das ist gut so.
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Dafür ein großes Bravo! Inzwischen hat der ehemalige Oberstaatsanwalt Thüringens gegen Scholz, Lauterbach und andere Würdenträger der Berliner (H)Ampelclique eine umfangreiche, sehr detaillierte Klage wegen Hochverrat erhoben. Bravo, bravissimo - da capo al fine!
Herr Steinmeier hat etwas weiteres Fragwürdiges gemacht. Am Vorabend des Maidanputsches 2014 haben er, der französische und der polnische Außenminister, sowie Repräsentanten der Maidan-Demonstranten, darunter einer der Brüder Klitschko und der Regierung Janukowitsch eine Vereinbarung unterschrieben, die den Konfliktparteien eine Friedenspflicht auferlegte. Diese wurde von den Demonstranten gebrochen und die Garantiemächte duldeten den Putsch, Tage später marschierte die Armee gen Donbass.
@lachmöve Schön zu lesen, das mit der Hochverratsanklage, wo steht das?