Es ist eines der wichtigsten Argumente des Lagers, das die Schweiz institutionell in die EU einbinden will: Brüssel werde mit Bern keine neuen Abkommen abschliessen, wenn die Eidgenossenschaft nicht einlenke.

Nun haben die Befürworter in Bern den Abstimmungskampf für das Stromgesetz eröffnet. Und das Argumentarium greift dieses Thema auf.

Die Befürworter schreiben: «Auch das fehlende Stromabkommen mit der EU trägt nicht zu optimalen Voraussetzungen für einen gesicherten Stromimport bei.»

Oder andersrum: Die Eidgenossenschaft ist gut beraten, diese Neuauflage des Rahmenabkommens zu unterschreiben, damit neue Verträge möglich werden.

Diese Meinung sei den Befürwortern unbenommen. Interessant ist aber, dass dieser Mantelerlass auch in der SVP prominente Befürworter wie Ständerat Jakob Stark (Thurgau) oder die Nationalräte Christian Imark (Solothurn) und Mike Egger (St. Gallen) hat.

Von diesen Parlamentariern besteht einiger Erklärungsbedarf – an die Adresse der eigenen Wähler, versteht sich.

Denn auf einen Punkt kann sich jedes Mitglied der Rechtspartei verständigen: Der EU-Vertrag ist unter allen Umständen abzulehnen.

Die 3 Top-Kommentare zu "SVP-Aushängeschilder Christian Imark, Mike Egger und Jakob Stark weibeln für das Stromgesetz. Das beisst sich mit der EU-Politik der Volkspartei"
  • Thor der massive

    Jetzt haben scheinbar auch gewisse SVP Leute den Faden verloren... Wir brauchen nicht Import sondern mehr Eigenproduktion und somit Autarkie gegenüber der EU! Sonst geben wir unsere Asse aus der Hand!

  • burko

    Das vorgelegte Stromgesetz ist ein Enteignungs- und Zwangsgesetz. Es muss abgelehnt werden, damit die Schweiz wieder befähigt wird, ihre Stromversorgung mit neuen Atomkraftwerken -EU unabhängig- eigenständig sicherzustellen. Windrädli und Solarpaneles sollten nicht subventioniert auf privater Basis bzw. der kommunalen Autonomie unterstellt, möglich sein. Es irrt, wer glaubt die tonnenschweren Windrädli liessen sich bezahlbar, quasi per Fingerschnipp, in luftigen Alpenhöhen installieren.

  • Franz Böni

    Sind diese Herren gekauft von der Stromlobby?