Die Parlamentswahlen in der Ukraine werden nicht wie geplant Ende Oktober stattfinden. Dies teilte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko auf Telegram mit.

Grund dafür ist die erneute Verlängerung des Kriegsrechts im Land um 90 Tage durch die Rada, das Parlament des Landes. Im Ausnahmezustand sind nach ukrainischem Recht keine Wahlen möglich.

Theoretisch könnte diese Bestimmung auch die für 31. März 2024 vorgesehene Präsidentenwahl gefährden, da kein Ende der kriegerischen Handlungen abzusehen ist. Regierungsvertreter beteuerten allerdings, dass alle nicht abgehaltenen Wahlen gemäss Gesetz binnen 90 Tagen nach Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden müssen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ukraine verschiebt Parlamentswahlen. Auch die Wahl des Präsidenten könnte hinausgezögert werden"
  • Mad Maxl

    Der wahre Grund ist das immer mehr Ukrainer gegen diesen Stellvertreterkrieg USA / RUS und gegen US Marionette Selenskyj sind !

  • beatz

    Das erinnert mich doch sehr an die Verlängerung des Notrecht es bei uns, anscheinend vom Volk so gewollt, wirklich?

  • ho.mi

    Könnte sowas auch im besten Deutschland passieren? So von wegen Klimakrise, die Erde brennt wie es Habck in Indien tönte weil er schwitzte, und/oder irgend ein Virus, Wurm, Meteor oä. wird sich doch begründungstechnisch mit den Ö(un)RR & MSM durchbringen lassen, und die Schuld daran haben dann sowieso die Rechten & Leugner?