Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt entschieden und seine Verfassungsbeschwerde angenommen. Reichelt hatte sich gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts gewehrt, das seine kritische Äusserung via X über die Entwicklungshilfe-Zahlungen Deutschlands an die Taliban als unzulässig einstufte.
Sein Tweet im August 2023 lautete:
«Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!»
Reichelt verlinkte anschliessend auf einen Artikel mit der Überschrift «Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan».
Die Bundesregierung zog dagegen vor Gericht und gewann. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung nun auf und betonte, dass auch scharfe und polemische Kritik vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt sei.
Die Karlsruher Richter erklärten, dass der durchschnittliche Leser den inhaltlichen Bezug zwischen Reichelts Tweet und dem verlinkten Artikel erkennen könne. Das Verfassungsgericht verwies den Fall zur Neuverhandlung zurück an das Berliner Kammergericht.
Das Urteil und vor allem das Berliner Kammergericht sind vor allem eines: peinlich. Das Gerichtsurteil "Kritik an der Regierung ist erlaubt" ist einer Demokratie unwürdig. Man darf sich jetzt fragen; und zwar amtlich genehmigt: Lebt die Regierung noch in einer Demokratie? Oder wie in der Sozialisten-DDR abgekoppelt davon? Wird das Bundesverfassungsgericht mit Anfragen quasi zugemüllt, weil es Urteile sprechen muss, die auch so offenkundig wären? Beides geht in eine Richtung: Anti-Demokratie.
Die Deutschen eingeschlossen im Irrenhaus und der Schlüssel weggeworfen.
Die Entscheidung des BVerfG finde ich richtig.
Die Kritik Reichelts an der Entwicklungshilfe in Afghanistan kann dennoch völlig daneben sein. Obwohl oder gerade weil die Regierung aus Taliban also aus islamistischen Fundamentalisten besteht, ist es wichtig, die Not armer oder verfolgter Menschen in dem Land zu lindern, wirtschaftlichen, sportlichen und kulturellen Austausch zu fördern.
Es geht um die Unterstützung eines Terror Staates!(taliban)
Ja, bekommen die Taliban das Geld direkt von der Bundesregierung überwiesen? Oder ist es eher so, dass begonnene Entwicklungsprojekte fortgesetzt werden? Ich weiß es nicht, aber ich vermute Sie auch nicht.
Wenn ich an der Regierung wäre, würde ich auf jeden Fall die Beziehung zu den Taliban pflegen und auch intensiv an der Aufhebung von Sanktionen streben und wirtschaftliche, sportliche und kulturelle Zusammenarbeit fördern. Ich bin für Pragmatismus statt ideologischer Scheuklappen.
Die viel beschworene Vielfalt ist eine trostlose Einfalt. Der Kim von Nordkorea hat gestern im Fernsehen angekündigt. "Wir wollen nicht Deutschland werden'.
Ich bin kein Fan von Julian Reichelt, aber hier hat er etwas für Demokratie und Meinungsfreiheit getan! Vielen Dank!
Ein Lichtstrahl aus Karlsruhe trifft das Herz der neostalinistischen Finsternis in Berlin.
Wir kämpfen für die Meinungsfreit aller Menschen in Deutschland.
Wir kämpfen gegen diesen Faschismus und gegen diese Tyrannei mit allen legalen Mitteln und für unser Grundgesetz.
Kritik an der Bundesregierung ist erlaubt!! Wo sind wir eigentlich hier??
Darum, daß Kritik in einer Demokratie selbstverständlich ist!
brandgefaehrlich...was wurde ich schon kritisiert..es haette an anzeigen hageln koennen...
Da muss man schon wie Peter Hahne es hinbekommt, nur mit Humor oder mit Drogen sind solche Zustände erträglich.
ist es wieder so weit..guet nacht am 10i!
Herzlichen Glückwunsch! Recht muss Recht bleiben und die Wahrheit lässt sich nicht auf Dauer verbergen!
Wieso ist der Link zum Artikel für den Freispruch notwendig?
Das war einfach nur eine Frage. Ich verstehe das nicht. (Egal, ob ich dafür oder dagegen bin.) Dafür habe ich 13+ und 12 - bekommen?
Zurückverweisen kann sich aus sachlichen Erwägungen aufdrängen. Hier sieht es nach Drückebergerei oder hochnäsiger Belehrung aus. Die Karlsruher erkennen offenbar die Zulässigkeit von Reichelts Meinungsäusserung nicht aus ihrem Inhalt allein. Sie machen sie ersichlich von dem Feigenblatt der mitzitierten Tageszeitung ab. Das bedeutet, die Meinungsäusserung rechtfertigt sich nicht aus sich selbst heraus. Diese Fehldeutung ist unhaltbar. Sie läuft darauf hinaus, dass seine Meinung unzulässig ist.
Schlimm genug, dass sowas überhaupt zu einem Gerichtsfall führt und dann sogar noch bei einem bekannten Journalisten.
Es muss mir niemand mehr was über Meinungs- oder Pressefreiheit erzählen
Wer erinnert sich an KenFM und was da veranstaltet wurde um Ken Jebsen mundtot zu bekommen? Die Meinungsfreiheit die in Demokratien in vergangenen Zeiten existierten, die sind Geschichte, heute wird weltweit daran gearbeitet dies zu unterbinden, siehe Kanada, Brasilien und auch im Land der unbeschränkten Möglichkeiten..........alles am.........., ja Sie wissen was ich meine.
Die Rechtsstaatlichkeit funktioniert noch, GSD! Es darf auch kein Cent mehr zu Terroristen gelangen, gerade jene, die man vor einigen Jahren noch aktiv bekämpfte. Und für die Ampelregierung bedeutet das eine weitere Pleite, es ust höchste Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden!
Hoffentlich wird das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung zur Bewahrung unserer Meinungsfreiheit gegen die grundgesetzlich irrlichternde Innenministerin mit ihrem übermäßig schnüffelgierigen Adlatus Haldenwang konsequent aufrecht erhalten!!
Manchmal überrascht das BVerfG. Aber man darf sich nicht darauf verlassen. Eine Linie gibt es nicht. Vertrauen: Fehlanzeige
Warum haben wir eine Regierung die gegen das Bürgerwohl ist? Warum haben wir eine Regierung die gegen die Demokratie der Allgemeinheit ist?
Warum haben wir eine Regierung bestehend aus lauter Taugenichtse, Nichtskönner und Tagedieben?
Weil Ihr sie gewählt habt, darum!
Erklärung: Viele waren von der CDU enttäuscht. Dann gab es Leute, die den Werbeplakaten der Grünen glaubten (das sich bei denen alles ins Gegenteil verkehrte, ahnte wohl niemand). Laschet war nicht der richtige CDU-Kandidat. Dadurch hatte Scholz Glück. Dann kommt noch dazu, daß bei dieser Wahl vermutlich nicht alles mit rechten Dingen zuging.
Siehe Dir die Ergebnisse der Wahl an und in Wirklichkeit ist keine Partei wirklich gewählt worden.Dazu haben wir keinerlei Mitbestimmung wer Minister wird und welche Parteien koalieren.Abgesehen davon hätte CDU, FDP und AfD zusammen auch eine Mehrheit gehabt.
Weil Ihr diese Regierung gewählt habt und fest daran glaubtet, sie würde für Euch die Welt und das Klima retten. Doch selbst der grösste Scherbenhaufen reicht vielen noch nicht, um den Wahnsinn zu erkennen.
Gut dem Dinge.
Was muss die linksGRÜNE BuntreGIERung für eine Schxxxxangst haben, und die Hosen jetzt schon gestrichen voll.
Was für einen schallende Ohrfeige für die Regierung und das Kammergericht Berlin. Alleine die Begründung der BVerfG-Richter ist super. Hier zwei Stellen: "Das KG habe den Sinn der angegriffenen Äußerung und deren Charakter einer Meinungsäußerung erkennbar verfehlt" und "Eine nicht nachvollziehbar begründete Annahme des Kammergerichts". Bermerkenswert auch wie schnell die Richter pro Reichelt entschiedeen haben. Eine Schlappe für RGG und das Berliner KG. Meinungsfreiheit 1 - Meinungsdiktatur 0.
Dass es sowas doch noch gibt, grenzt heute an ein Wunder.
Das BVerfG hält an der Meinungsfreiheit fest, die die Ampel erkennbar bekämpfen will. Haldenwang und Faeser müssen zurücktreten - jetzt.
Absolut Ihrer Meinung, der Rücktritt von Faeser ist schon lange fällig.
Und wer hat die reingeholt? Na bitte, die ist auch fällig.
Das ist halt so bei Gerichtsurteilen gegen den Staat/die Verwaltung: Zumeist kommen dann trotzdem alle Miesetäter schadlos raus...
Naja , rein rechtlich mag ja sein
Aber mal ehrlich : Bärbock , Harbock , Scholz und co kritisieren - muss das denn sein !
Darf es etwa nicht sein, oder verstehe ich die allfälluge Ironie nicht ?
Es sollte lustig klingen, oder?
Der Hinweis „Sarkasmus“ fehlt 🤣🤣
Ups, da hat wohl jemand Ihren Sarkasmus nicht genau verstanden! Meinen Daumen hoch kriegen Sie jedoch.
Warum nicht! Ich werde jede Stunde von einer von mir nicht gewählten Regierung gegängelt, nur weil nicht gehorsam!!
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Das BVerfG hält an der Meinungsfreiheit fest, die die Ampel erkennbar bekämpfen will. Haldenwang und Faeser müssen zurücktreten - jetzt.
Absolut Ihrer Meinung, der Rücktritt von Faeser ist schon lange fällig.
Gratuliere 👏🏻👏🏻