Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar abgelehnt. Das Paket umfasste neben der Finanzierung für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko vor allem auch Hilfen für die Ukraine und Israel. Die Ablehnung erfolgte aufgrund der fehlenden Zustimmung der Republikaner – insbesondere die Anhänger von Donald Trump stemmten sich dagegen. Für die Demokraten ist die Ablehnung ein herber Rückschlag.
Chuck Schumer, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, kündigte angesichts dieser Niederlage eine schnelle erneute Abstimmung an, bei der ausschliesslich die Auslandshilfen im Fokus stehen sollen. Diese Entscheidung folgt auf die vorhersehbare Ablehnung durch die Republikaner, deren Führer im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, den Gesetzentwurf bereits im Vorfeld für tot erklärte, sollte er das Abgeordnetenhaus erreichen.
Ex-Präsident Donald Trump hatte vor der Abstimmung einen Aufruf an die republikanischen Kongressabgeordneten gerichtet, gegen das Ukraine-Hilfspaket zu stimmen. Er argumentierte, die USA benötigten ein separates Grenz- und Einwanderungsgesetz, das nicht mit Auslandshilfen verknüpft sein sollte. Trump bezeichnete das Gesetzespaket im Vorfeld als «grosses Geschenk für die Demokraten und als Todeswunsch für die republikanische Partei».
Das abgelehnte Nationale Sicherheitszusatzgesetz beinhaltete unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar für Israel und 20,2 Milliarden Dollar für Grenzsicherungsmassnahmen.
weltbürger sagt: Weltwoche, bitte richtigstellen: es ging (leider?) nicht wirklich um die Ukraine. Entscheidend war, dass neben Bernie Sanders (unabhängig) auch die Demokraten Menendez, Padilla und Warren dagegen gestimmt haben. Dies hat mit der amerikanischen "Saumode" zu tun, mehrere völlig unabhängige Traktanden in einer Gesetzesvorlage zu kombinieren, in diesem Fall Israel, Ukraine, und Grenzkontrollen an der mexikanischen Grenze.
lagger.jolanda sagt: Da wird wohl jemand anders zahlen müssen. Wer das wohl sein könnte?
john london sagt: … und die russischen Streitkräfte nehmen in diesen Tagen eine weitere strategisch wichtige Ortschaft im Donbass ein - die Gegenwehr soll aktuell an verschiedenen Frontabschnitten einbrechen. Was ist nur los mit den ukrainischen Streitkräften? Ich bin gespannt, wie lange dieser Konflikt noch dauern wird. Spätestens im Januar 2025 wird er beendet werden.
kritisch2020 sagt: Die Luft ist draussen. Wie tief muss man sinken, um diesen korrupten Typen zu folgen? Was stimmt mit der westlichen Menschheitsfamilie und den Leitmedien nicht?
thomas25 sagt: Man will Russland am Boden sehen.
Das ist doch, stark vereinfacht zwar, ganz einfach. Stichwort Rohstoffe, Stichwort die RF steht dem Hegemoniestreben der USA im Wege.
Mit Jelzin hatte man den Fuß ja in der Tür ...
freileben54 sagt: Der Vorhang für das Selenski-Regime fällt, dass ist die Realität, die nur die übergroße Mehrheit
der Medien und die sogenannten GUTMENSCHEN in Deutschland nicht wahrhaben wollen. Mit einem beispiellosen Fanatismus scheiben und reden sie weiter als gibt es die Realität nicht und das nach dem Motto - "bis alles in Scherben fällt." Unfassbar!
Eliza Chr. sagt: Weiter so. Hoffentlich werden sie nicht wieder weich, die Republikaner... Hart bleiben. Stoppt das Verlochen der Dollars, habt eh zuwenig davon. Weitere Dollars für die UKR sind Wasser ins Selenskyj-Oligarchendepot getragen. Kürzlich hat sogar Kiew ihren Oligarchen Selenskyj davor gewarnt, sich weiter von eingegangenem Geld usw. zu bedienen!!! Wieso wohl sonst konnten sich die Oligarchen-Gelder während des Krieges wundersam vermehren? Auch hier schliesst einer in Bern beide Augen!
frank.w sagt: Sehr gut, umso schneller endet auch der Krieg! Im Grunde gehts den Linken gar nicht um die Ukraine, die wollen Putin los werden weil er die linke Weltagenda nicht brav mitmacht! Von Anfang an gings den Linken nur darum Trump, Putin, Netanjahu, Bolsonaro und Orban abzusägen, mit ALLEN Mitteln!
Mad Maxl sagt: "US-Senat lehnt Milliarden-Paket für die Ukraine-Hilfe ab" - Richtig so !
Warum wohl ist Scholz bei Biden ? Wahrscheinlich soll Deutschland noch mehr Milliarden Steuergelder in der Ukraine verpulvern.
Meine Meinung : Beendet diesen von den USA provozierten Krieg, verhandelt den Status Quo, baut eine neutrale Ukraine ohne NATO / EU auf und schickt die korrupte US Marionette Selenskyj gut verschnürt nach Moskau.
luke.tam sagt: Bundeskanzler Scholz ist gerade bei Biden, um ihn zu beruhigen: Die 60 Milliarden für die Ukraine übernimmt selbstverständlich Deutschland! Und deswegen ist Herr Habeck gerade dabei, ein neues 'Sondervermögen' aufzulegen!
lisa8050 sagt: Bravo, endlich ist fertig mit der Betteltour. Vielleicht lernt die dämliche EU endlich etwas von den Amis
kim23 sagt: Was ? Von den USA „lernen“?
Um Gottes Willen - Sollten sich zurückziehen von all ihren Positionen in der Welt und sich um die hauseigenen Probleme kümmern, wozu sie genau dieses nicht bewilligte Paket für die Ukraine brauchen und mehr.
Aber von den USA lernen ???
Das ist wohl fehl am Platze Und die EU und Scholz….das sind wieder 2 andere enorme Probleme…
bly sagt: Trump wünscht sich ja, dass die USA im Chaos versinkt, damit seine Wahlchancen steigen. Ganz offen hat er sich eine Wirtschaftskriege herbei gewünscht. Ebenso öffentlich hat er verlauten lassen, er hoffe auf ein riesiges Chaos an den Grenzen, weswen die Reps in seinem Sinne stimmen sollen. (Auch wenn sie so den USA selber schaden) Und die Trumpanhänger? Finden es toll, dass Trump das Land aus egostischen Gründen abstürzen sehen will. Wetten auch hier?
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Bravo, endlich ist fertig mit der Betteltour. Vielleicht lernt die dämliche EU endlich etwas von den Amis
Biden soll Cassis anrufen!
Die nach der Minik der Beiden zu urteilen, sehen sie aus wie Vater und Sohn. :)