Ungarns Regierungspartei Fidesz hat durch einen Boykott eine entscheidende Parlamentssitzung über Schwedens Nato-Beitritt verschoben. Bei der Abstimmung am Montag beteiligten sich lediglich 51 der 199 Abgeordneten, sodass die notwendige Mehrheit für den Beschluss nicht erreicht wurde. Dies führt zur Vertagung der Sondersitzung.
Die Opposition hatte sich für eine zügige Ratifizierung von Schwedens Beitrittsgesuch starkgemacht. Premierminister Viktor Orbán wird vorgeworfen, aus persönlichen Beweggründen die Abstimmung hinauszuzögern. Er wolle zudem «in der internationalen Presse Schlagzeilen machen». Orbán spielt mit der Stabilität von Nato und EU, um ein Zeichen an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden, wie eine Vertreterin der Oppositionspartei Demokratische Koalition gegenüber der Nachrichtenagentur AFP sagt.
Die US-Botschaft in Budapest teilte mit, dass die Sitzung am Montag in Anwesenheit des US-Botschafters David Pressman und Vertretern von vierzehn weiteren Nato-Staaten stattfand. Die Vereinigten Staaten hatten zuvor Orbán an sein Versprechen erinnert, beim schwedischen Nato-Beitritt «bei der nächstmöglichen Gelegenheit» zu handeln, wobei die Sitzung am Montag als solche Gelegenheit angesehen wurde.
Die nächste Parlamentssitzung in Ungarn, bei der die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs möglich wäre, ist für den 26. Februar angesetzt.
kurt hugi sagt: Am Gängelband der USA werden EU, Deutschland im Speziellen und die Schweiz mit ihrer Neutralität bereits destabilisiert. Einzig Orban hält klug dagegen. Unser Bundesrat scheitert naiv und kläglich ohne Gegenwehr, und gibt unsere geschichtlich erwirkte Neutralität auf. Und weiter geht er auf dem Irrweg der Unterjochung der Schweiz in das diktatorische EU Bürokraten-Monster. Eine Schande.
roro1 sagt: In der Nato müssen alle Mitglieder allen Mitgliedern im Kriegsfall helfen. Deshalb ist es nicht nur erlaubt, sondern zwingend, dass jedes Mitglied sehr genau überlegt, welche neuen Mitglieder aufgenommen werden sollen. Deshalb hat die Ukraine ja auch keine Chance für den Beitritt. Die Ukraine hatte auch vor 20 Jahren, als sie den Antrag auf Aufnahme in die Nato stellte, keine Chance. Frankreich und Deutschland waren sofort dagegen. Doch Orban darf das nicht.
engelhart sagt: Jeder Mensch, der die Geschichte kennt, erinnert sich sicher an den NATO-Gipfel in Bukarest in April 2008, als ein Beschluss über die Ukraine-Mitgliedschaft diskutiert wurde. Merkel und Sarkozy waren strikt dagegen, Condoleeza Rice dafür. Merkel und Rice haben angeblich lautstark und pikanterweise auf Russisch gestritten. Damals war auch Putin eingeladen und allen Anwesenden gesagt, dass die Ukraine nur ohne Krim und Donbass in die NATO eintreten würde.
Thekla Baudermann sagt: ...die Überlegungen werden sich vmtl. vor den US-Wahlen wieder zuspitzen, wenn die NATO-Mitglieder mal wieder darüber nachdenken müssen, wie sie mit einem potenziellen Schurkenstaat USA umgehen sollen - siehe dazu auch NATO Watch Observatory 51 aus d. Jahr 2019 auf
https://natowatch.org/observatory/2019/nato-watch-observatory-no51
ich wars nicht sagt: Putin muss gar nichts machen. Das schafft die EU ohne Fremdeinwirkung.
Das kommt davon, wenn man Frauenquoten und Gendergaga, für wichtiger hält, als die Kompetenz, im jeweiligen Ressort.
sylver sagt: Putin ist schlau. Anders als die geisteskranken Eliten des Westens, hat er sehr, sehr viel Geduld. Er wartet - bis die USA sich im Bürgerkrieg selbst zerstört hat, wartet, bis über Europas EU-gebeutelter Wirtschaft Schwärme von Pleitegeiern kreisen. Dann nimmt sich Herr Putin ganz einfach, was übrig ist. Gewalt wird er dazu nicht einmal brauchen...
giselle sagt: Ungarn, das einzige EU Mitgliedsland mit Rückgrad. Die Drohungen seitens EU gegen Ungarn sollten die schweizer Politiker WACH WERDEN LASSEN ! Die EU ist ein sinkendes Schiff zwischen Ost und West. Die Wertlosen betonen die Werte. Die Antidemokaten betonen die Demokratie.
Die Zensur betont Pressefreiheit. Wahre NEUTRALITÄT ist ein LUXUSGUT !
Je laenger man sich die heutige politische Debatte ansieht/hoert, je mehr "wuenscht" man sich einen Sieg von Donald Trump! Gibt es wirklich keine europaeischen Politiker, die einen 3. WK (wieder in Europa!!!) verhindern wollen? Warum sind alle so blind und geben der Diplomatie nicht die geringst Chance?
2heinrich sagt: "Die Opposition wirft der ungarischen Regierungspartei vor, man wolle .........ein Signal an Putin senden"
Es geht nicht um ein SIGNAL, sondern um die Tatsache, dass die grösste NATO Übung jetzt stattfindet in Europa seit Jahrzehnten, bis Ende Mai 24 (oder WK 3 !!! )mit sehr vielen Soldaten von NATO Ländern Europas, wie auch NATO USA und Deutschland. Dauer bis Ende Mai 2024.
Video ab Min. 9.25 klärt auf:
https://odysee.com/@MaxWende:f/MARKmobil-Aktuell---Unlogische-Demos---06.02.2Q24:d?src=embed
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Ungarn, das einzige EU Mitgliedsland mit Rückgrad. Die Drohungen seitens EU gegen Ungarn sollten die schweizer Politiker WACH WERDEN LASSEN ! Die EU ist ein sinkendes Schiff zwischen Ost und West. Die Wertlosen betonen die Werte. Die Antidemokaten betonen die Demokratie. Die Zensur betont Pressefreiheit. Wahre NEUTRALITÄT ist ein LUXUSGUT !
Haha, Orban sendet ein Zeichen an die Autokraten in Brüssel, nicht an Putin. Und Recht hat er.
Putin muss gar nichts machen. Das schafft die EU ohne Fremdeinwirkung. Das kommt davon, wenn man Frauenquoten und Gendergaga, für wichtiger hält, als die Kompetenz, im jeweiligen Ressort.