Die AfD ist «Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland» – das meint zumindest der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

In einem Interview mit Welt-TV sagte der Politiker: «Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen –, dann kann man ja mal von den Restaurants über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.»

Die AfD scheint derzeit ein bequemer Abladeplatz für eine Politik zu sein, die den Splitter im Auge des Bruders erkennen, aber den Balken im eigenen Auge partout nicht sehen will. Wenn es derzeit Parteien gibt, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden, dann sind es die Regierungsparteien. Gewiss: Das darf geleugnet werden, aber das würde bedeuten, die Realität zu ignorieren.

Wenn selbst der Präsident der Arbeitgeber in Deutschland der Regierung die Leviten liest, lässt sich erahnen, dass die Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition katastrophal sein muss. «Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren», so der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Dienstagabend. «Die Bundesregierung versagt auf ganzer Linie», sagte der ranghohe Wirtschaftsfachmann weiter und schob hinterher: «Es tut mir weh, zu sehen, wie tief Deutschland in den letzten zwei Jahren gesunken ist!» Dulger vertritt die Auffassung, dass Unternehmen in Deutschland weder «entlastet» würden noch dass überhaupt für die Firmen «Planungssicherheit» und «Berechenbarkeit» bestehe.

Keine Planungssicherheit? Keine Berechenbarkeit? Das hört sich nicht nach einem gefestigten Wirtschaftsstandort an, wie man es von einem Land wie Deutschland erwartet, sondern eher nach einer Bananenrepublik. Dulger kritisiert weiter bürokratische Auswüchse und «Berichtspflichten», die den Unternehmen zu schaffen machten. Bereits im vergangenen Jahr sprach der damalige Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Stefan Kooths, die Wirtschaftspolitik der Regierung betreffend von einem «Teufelskreislauf nach unten».

Das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft, entgegen anderer Volkswirtschaften, zeigt, wohin die «Reise» geht – mit der AfD hat diese Entwicklung nichts zu tun.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.

Die 3 Top-Kommentare zu "Vizekanzler Habeck nennt die AfD «Gift für den Wirtschaftsstandort». Die Realität sieht anders aus: Dass die Wirtschaft schrumpft, ist das Verschulden der Ampel-Regierung"
  • Ernemann7b

    Habeck lügt sich, wie die anderen Mitglieder dieser miesesten deutschen Regierung, die Realität schön. Er konnte noch nie zugeben Fehler gemacht zu haben. Schuld waren immer die Anderen. Entweder Russland oder, wie jetzt, die AfD.

  • akibuddha

    Schwätzer Habeck und die Ampelregierung wollen mit voller Absicht die deutsche Wirtschaft und Deutschland vernichten und zerstören. Es ist der ihnen befohlene Auftrag, sonst nichts. An Deutschland liegt ihm nach eigener Aussage absolut nicht.

  • muellmann

    Wieder mal ganz typisch für die Linken und Grünen. Alle Anderen tragen die Schuld an ihrem eigenen Versagen. Wer so etwas wählt sollte sich über die Folgen nicht beschweren.