Gekauft wie gesehen: Was bei windigen Autohändlern seit langem gern als raffinierter Haftungsausschluss in Verträge geschrieben wird, ist in der in der Politik ein reguläres Geschäftsmodell.
Denn was man vor der Wahl wirklich gesehen hat, ist später nicht mehr so ganz klar.
Wir brauchen beim Klimaschutz eher mehr Markt als weniger, lautet etwa so ein Lieblingssatz von CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz (66). Klingt gut und irgendwie anti zum Grünen-Verbotsfuror mit Windrädern im Haustür-Geschäft.
Es ist die hohe Kunst der gezielten Anscheins-Erweckung, ohne hinterher für arglistige Täuschung belangbar zu sein.
Denn was man am Ende kauft, weiss man erst hinterher: Teure CO2-Bepreisung oder Tempolimit für einen Koalitionspartner? Gender-Stern oder Menstruations-Urlaub, Gleichberechtigung oder Quoten und Zwangs-Parität?
«Festlegen geht gar nicht», wirbt ein deutscher Mobilfunk-Anbieter, und meint trotzdem nicht Friedrich Merz.
Was wählt man, wenn man wählt?
Man weiss es nicht.
Spätestens in der Ära Merkel hat sich in Deutschland vor allem im machtfixierten bürgerlichen Lager ein Politikstil virulent verbreitet, der nach Stimmungen tastet und Überzeugungen für lästigen Ballast, jedenfalls jederzeit für veräusserbar hält: «Multikulti ist gescheitert» (Merkel, 2010). «Wir schaffen das!» (Merkel, 2015).
«Klare Kante» zeigen Politiker hier gern in Sonntagsreden, der Wähler gibt sich hinterher die Kante, weil er vorher nicht gesehen hat, was er nach dem Kauf bekommt.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
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Politiker machen nur Karriere, wenn sie ein biegsames Rückgrat haben, und an die Spitze gelangen nur diejenigen, die gar kein Rückgrat haben (s. besagten Herrn Merz).
Volle Zustimmung! Ich bin von Merz sehr enttäuscht, muß ihm aber zugestehen, dass er eine schwierige Situation vorgefunden hat: Links/grüne CDUler und einflussreiche Rest-Merkelianer im Parteiestablishment. Da ist der Bewegungsspielraum eng, um an die Macht zu kommen. Für ihn war eine Kehrtwendung zum Konservatismus zu risikoreich, also hat er das alte wertekonservative Wählerklientel abgeschrieben und sich dem grünen Politikstil ergeben. Merkel wird mit ihm sehr zufrieden sein, ich nicht!
Friedrich Merz steht für ein entschiedenes Jein und ein klares Ja aber und stimmt erst nach harten hinhaltenden Widerstand öko-sozialistische Vorschlägen zu. Er wäre zweifellos eine überzeugende personelle Alternative in der Ampelregierung, hat aber das falsche Parteibuch …
Wären nicht große Teile der Deutschen "Hirnprothesenträger" (FJS anno dunnemals), dann wüssten sie inzwischen, was sie bekommen, wenn sie ihr Kreuzchen bei CDUFDPSPDGRÜNLINKS machen: Ultralinken Ökosozialismus, Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes, Bevormundungs- und Verbotspolitik, Staatsversagen auf ganzer Linie.
Ob's die AfD besser machen würde bliebe abzuwarten - aber einen Versuch wäre es wert. Wird aber nichts, da große Teile der Deutschen - siehe oben.