Das Volk stört beim Regieren.
Es gehört zu den lästigen Nebenwirkungen von Demokratie, dass der Wähler mitunter partout nicht hören will und trotzig an der Wahlurne macht, was er will.
Da kann man den Deutschen nun ausführlich erklären, dass die AfD nichts taugt, beschwört Brandmauern und beschliesst Unvereinbarkeitsbeschlüsse, und trotzdem geben inzwischen stabil 20 Prozent der Befragten an, sich vorstellen zu können, die Blauen zu wählen.
Kann doch nicht einfach jeder wählen, was er will!
Im Osten sind es inzwischen sogar um die 30 Prozent, womit das Regieren vorbei an Chrupalla, Weidel, Höcke und Co. durchaus schwierig werden könnte, wenn die Wähler bei den Landtagswahlen ihre Absicht wahrmachen.
In der Union haben sie vor Jahren deshalb einen Beschluss gefasst, mit der AfD und der in Linke umbenannten SED nicht kooperieren zu wollen. Doch je stärker die AfD wird, desto mehr bröckelt nun die Front gegen die Alt- und Neokommunisten von der Linken.
Im jüngsten Politbarometer des ZDF konnten sich die Hälfte der Unionsanhänger (50 Prozent) vorstellen, mit der Linken über eine Regierungsbildung zu reden. 47 Prozent der Unionsunterstützer lehnten das ab.
Das ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zum einen dürfte eine solche Kooperation nicht nur die programmatische Entkernung der Union bedeuten, sondern auch die regelrechte Selbstentleibung.
Die Partei der deutschen Einheit flirtet mit den Nachfahren der DDR-Staatspartei. Einziges Fazit: Beliebig, rückgratlos, inhaltlos, unwählbar.
Doch auch wenn die Union jetzt täglich härtere Vokabeln auffährt, die AfD als «Höcke-Sekte» (Söder) bezeichnet und der Verfassungsschutz die Partei in Teilen beobachtet, kommt die deutsche Parteienlandschaft um den Kernkonflikt nicht herum: den Vertrauensverlust in den Berliner Politikbetrieb, der sich mit markigen Worten, Brandmauern und heiligen Schwüren, die AfD-Themen nicht mit der Zange anzufassen, nicht lösen lässt.
Ausweislich der Allensbach-Umfragen für die FAZ steigt seit Jahren die Zahl derjenigen, die nicht mehr nur die jeweilige Regierung kritisieren, sondern einen tiefen Groll gegen den gesamten Berliner Politikbetrieb hegen. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat das einmal treffend «systemische Erschöpfung» genannt.
Eine Kooperation von Union und Linken wäre eine arithmetische Fluchtoption und gleichzeitig in diesem Milieu der ultimative Beweis, dass der Wählerwille die Politik nicht interessiert. Ein demokratischer Offenbarungseid und politisches Armageddon (Offb 16, 16).
Niemand kann sich das wünschen. Die Anhänger der Union am wenigsten.
Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein neues Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen.
erstaunte sagt: Das sieht ja lustig aus! Das fällt mir jetzt erst auf. 🤭 Fritze Merz mit regenbogenähnlichem Heiligenschein oder bunter mittelalterlicher Haube …
Toll. Wurde das von der Redaktion extra so ausgesucht oder ist das gar nicht aufgefallen?
Zudem ist das, was da eigentlich grün sein müsste, wohl plötzlich eher blau …(?!) 😃 (oder spinnen die Farben in meinem Gerät?)
franz sachse sagt: Merkel hat die CDU vollkommen sozialdemokratisiert. Konservative Mitglieder verließen die CDU deshalb freiwillig oder wurden mundtot gemacht. Sehr viele konservative Wähler haben sich da von der CDU abgewendet für immer, trauen dieser CDU nicht mehr. Merz ist machtbesessen wie Merkel, will Deutschland noch mehr transatlantisch ausrichten. Bei Linken und Grünen sieht er da gute Chancen auf eine Partnerschaft.
zillyzwilling sagt: früher hab ich es empört zurechtgewiesen, als man sagte, Merkel wolle die DDR 2 gründen. Nur diesmal mit Geld.
Der Westen wäre reif dazu und Geld sei genug da. Das wäre dann ein erstes sozialistisches Erfolgsrezept, dass es mit Kommunismus auch mal klappen könne.
Nun bin ich extrem auf dem Boden angekommen.
Hab in meinem hohen Alter und selbst Kriegskind noch nie so viele Enttäuschungen in der Politik hinnehmen müssen wie jetzt! Ich lerne: Antidemokratischer Parteienstaat soll ok sein!
bernhardt sagt: Da ist eine grosse Ähnlichkeit zwischen dem Aufkommen der AfD und der protestantischen Bewegung Martin Luthers, vor 500 Jahren. Vieles könnte angeführt werden. Hier nur Eines. "Dem Volk aufs Maul schauen" war ein Spruch von Luther. Und genau das macht die AfD mit grossem Erfolg.
zillyzwilling sagt: mir machen bloß die Medien Sorgen, die in ihrer verloren gegangen Meinungsvielfalt viel zu einseitig vorwiegend grün-rot berichten. Steter Tropfen höhlt eben doch den Stein. Man muss als Bürger also mutig und wachsam bleiben! Diesmal kommt es darauf an!
Wir hatten mal eine eine echte Demokratie und die will ich zurückhaben ! Die ist verloren gegangen
Wie auch das Interview mit den ehemaligen SPD Politikern Von Dohnani und Albrecht Müller zeigen.
Kann man wie die Weltwoche bei you tube ansehen.
erstaunte sagt: „Bürger als Rassisten beschimpft“ -
„Patzelt: Aufstieg der AfD liegt am CDU-Linksrutsch … Der Politikwissenschaftler hält es für „denkfaul“, die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich zu machen. Vielmehr habe die CDU die Rechten „heimatlos“ gemacht. Daher „verzwergt“ sie, so Patzelt.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/patzelt-afd-cdu/
zillyzwilling sagt: Prof. Patzelt scheint einer der wenigen mutigen Kommentatoren zu sein, der sich nicht einschüchtern lässt. Es gibt auch gute Erklärungen von ihm über den Werdegang und Programm der AfD under vergleicht sie mit der CDU als zweite Oppositionspartei, die ihren Job nicht macht.
Die Parteien glauben nämlich, ihnen gehöre das Land! Und so handeln sie auch.
In Bayern muss man also im Okt. den Freien Wähler Aywanger wählen, damit die Stimme nicht verloren ist. Der spricht ebenfalls Klartext.
der nachdenkliche sagt: Merz kommt mir vor wie der Chef einer vor dem Konkurs stehenden Firma, der klagt: "Wir produzieren doch gute Produkte. Unverständlicherweise finden unsere Ex-Kunden, das sei nur noch Schrott." Wie auch immer... Wenn die Hälfte der CDU-Wähler, ein Zusammengehen von CDU und Linke nicht gut findet, dann würden die CDU und die Linke zusammen auf rund 17% kommen. Linke 4%, CDU 13%. Eine wahrlich grossartige Leistung von Friedrich dem Grossen Merz. Nicht jeder Fritz ist gleich der Alte Fritz.
xyz 55 sagt: Vor einigen Jahren hat der damalige Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer es gewagt in der Sendung ,,bei Pelzig" etwas zu sagen, was jedem bekannt sein dürfte was aber niemand gewagt hat laut auszusprechen:
"In der Politik entscheiden diejenigen, die nicht gewählt wurden und diejenigen, die gewählt wurden, die haben nichts zu entscheiden". Das waren wohl die ehrlichsten 15 Sekunden in der deutschen Politik.
Da wär noch was sagt: Das führt nicht zur programmatischen Entkernung der CDU, es ist nur eine Fortsetzung derselben und eine weitere Verhinderung den parteipolitischen Schaden, den Merkel angerichtet hat, die erste grüne Kanzlerin der BRD. - Parteien müssten verpflichtet werden vor den Wahlen die möglichen Koalitionspartner abschliessend anzugeben und ist nur gültig, wenn dies bei allen potentiellen Paarungen gegenseitig erfolgt. Wenn es dann auf dieser Basis keine stabile Regierung gibt, dann ist neu zu wählen.
frau kules sagt: Wird die AfD noch stärker, wird man Wege finden diese Partei nicht zur nächsten Bundestagswahl zuzulassen oder gar zu verbieten. Und die CDU wird dabei mitmachen, da soll man sich keinen Illusionen hingeben.
Kalle Möllmann sagt: Der kluge Franz Josef Strauß, dem es regelmäßig gelang - im Königreich BAYERN die absolute Mehrheit im VOLK zu erlangen - der sagte klar, daß RECHTS von der CSU kein Platz sei für ANDERE.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-um-strauss-satz-cdu-und-csu-waren-sich-nicht-immer-gruen-14257524.html
Es war "young global leader" Angela Merkel vom ANTI-demokratischen "WEF" - die die alten & erfolgreichen Erfolgs-Rezepte der konservativen Mitte sabotierte & die CSU/CDU Wähler zur AfD trieb!
ho.mi sagt: Es gäbe innerhalb der "c"DU noch die "Werte-Union", deren Chef ist Dr. Maaßen, den sie, die "c"DU, aber rausschmeißen wollten, und scheiterten. Der müsste aber die gesammte "c"DU/SU entMRKLifizieren. Das ist nmbM. unmöglich. Also bliebe nur die angekündigte Abspaltung. Kommt aber bisher nichts. Nada. Null. Obwohl die Zeit drängt, nur noch 2Jahre bis zur nächsten BTW. Also auch nur eine Matrjoschka, Scheinopposition in der Scheinopposition, oder warten sie nur die LTWs Hessen & Bayern 10/23 ab?
kurzum sagt: Aus meiner Sicht ist die CDU/CSU zutiefst zerrüttet. Es kann keine Selbstheilung stattfinden! Sie wird genauso Untergehen, wie ihre Mitstreiter. Eine 15% Partei eben. Um der AFD Paroli zu bieten, kommen sie nicht umhin, sich zusammen zu schließen, eine Neuauflage der SED halt. Solange die Listenwahl existiert wird sie das nicht stören und sie können ungehindert die Demokratie beseitigen. Deutschland hat fertig.
zillyzwilling sagt: sie wäre sofort erledigt, wenn man im ÖRR seiner Pflicht nachkäme und die AfD in die Talkshows holte. Oder aber ehrlich das AfD-Programm vorstellte und darüber live Diskussionen zuließe.
Und natürlich dort nicht nur vorher gesiebte Anhänger von links grün als Publikum einlüde, sondern ebenfalls konservative Bürger von CDU/CSU und AfD.
Da gab es doch früher mal was mit Demokratie, oder? Kriegen wir das wieder hin?
hdvind sagt: Die CDU war schon lange im Bett mit ZDF und Co.
Wir-schaffen-das DDR-inspirierte Allein-Reden von Merkel lässt grüssen.
Merz hat nichts weiteres zu bieten als Narrative basiert auf Lügen.
Und er weiss es!
So tun es recht konservative Wähler.
zillyzwilling sagt: natürlich weiß er es! Und die anderen auch! Nur der Wähler soll dumm gehalten werden mit Parolen. Das klappte in der DDR mit Staatsfernsehen und doch kam es 1989 zur Revolution.
Nun haben wir vielfältige Medien, die nicht so leicht zu auszuschalten wären. Es sei denn, sie singen aufgrund der Tatsache, dass diese Medien in den Händen von ganz Wenigen sind, unisono das Lied von der angeblichen Vielfalt, die keine mehr ist. ÖRR als "Staatsfernsehen" eingeschlossen.
Ich will die Demokratie zurück!!
charlyindiasierra sagt: Mir scheint wir sind politisch am Kipppunkt! Wenn die Parteien den Volkswillen nicht mehr anerkennen wollen, haben wir DDR 2.0 - Demokratie als Mogelpackung! Auch die jetzigen Profiteure dieser antidemokratischen Politik sollten verstehn, dass eine Undemokratie auch negativ auf sie zurückfallen wird! Früher oder später -:in jedem Falle aber garantiert!
kustodies sagt: "Die Linke" punktet nur noch mit Wagenknecht und Gysi. Wenn Wagenknecht eine eigene Partei gründen sollte, versinkt "Die Linke" in der Bedeutungslosigkeit. Die CDU muss sich dagegen entscheiden, mit Merz unter zu gehen, oder einen neuen Chef zu suchen, der sich wieder um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmert und einen bürgerlichen Kurs fahren will.
freigeist sagt: De-facto gibt es doch jetzt schon Blockparteienkoalitionen:
In Sonneberg haben die Linken den CDU-Kandidaten unterstützt
In Thüringen hält die CDU die linke Regierung im Amt
Wenn aber alle gegen einen sind, dann ist das eine Garantie für eine weiterhin starke AfD, die dann auch interessant wird für CDU-Wähler, die nicht die LINKEN unterstützen möchten.
observer99 sagt: Wohl richtig - aber die von Merkel auf linksgrün gedrehte CDU und auch Merz selbst schielen auch immer noch nach Koalitionen mit den 'Grünen' und betreiben selbst linksgrüne Politik.
der neutrale 2 sagt: Merz und seine Anhänger treiben die AfD förmlich zu absoluten Mehrheiten und zerstören die eigene Partei bis zur Unkenntlichkeit. Frage mich, weshalb die CDU- Granden selbstverliebt ihrem Wunschdenken nachhängen, statt die Realitäten anzuerkennen. Die Wählerinnen und Wähler suggerieren durch die afd-günstigen Umfragen längst den Willen, nunmehr die bürgerlichen Kräfte bündeln zu wollen und entsprechend zu handeln. So würde die Union auch wieder zulegen, statt in der Versenkung zu verschwinden.
elsa sagt: Habe das Interview von Söder gesehen konnte es fast nicht glauben der vertritt ja politische Inhalte von der AFD !
zillyzwilling sagt: ja, der traut sich was... die Bayern werden ihn wieder wählen. Es gibt da nix anderes bei seinen Voraussagen in den Umfragen.
Um die Stimme nicht zu "verschenken", sollte man also Hubert Aywanger von den Freien Wählern wählen, der auch die AfD Programmpunkte nimmt.
Das wäre dann glaubwürdiger. Der ist in den Umfragen bis jetzt vor der AfD und die eigentliche Nummer 2.
Den kann Söder als Koalitionspartner nicht diffamieren wie die AfD. Selbst Lanz ist es nicht gelungen, ihn zu diskreditieren
Joerg Sulimma sagt: Norbert Röttgen hat wie so oft unrecht. Wir beobachten hier keineswegs eine "systemische Erschöpfung". Dieser Begriff möchte die Politiker einmal mehr aus der Verantwortung für die Ablehnung ihres Berliner Betriebs entlassen. Es ist das System, nicht wir. Und natürlich der Wähler, der dies nicht versteht. Nein, das System ist ganz gut. So wie es einmal gedacht war. Aber wenn die Politik immer mehr aus diesem demokratischen Rahmen ausbricht, soll sie sich nicht wundern, wenn der Wähler streikt.
fmj sagt: Wer staunt denn da? Das prominenteste CDU-Nichtmitglied war SED-Angela Merkel.
Wer im Geist der SED mehr als die Hälfte seines Lebens mit allen Privilegien verbracht hat, ändert sich mental nicht plötzlich in CDU!
Sie hat es jedenfalls gut zu überspielen verstanden.
Pierre sagt: Und was macht der Herr Merz wenn die SED nach den nächsten Wahlen nicht mehr im Bundestag sitzt ?
der nachdenkliche sagt: @Pierre: Er lässt, wie Angela Merkel, die Wahl wiederholen, denn sowas müsste korrigiert werden. So machte man das in der DDR. Denn was ein Erich oder eine Angela konnten, das kann ein Friedrich schon lange. Darum! Auf allen Ebenen der BRD die AFD wählen. Vielleicht ist dann die CDU auch nicht mehr im Bundestag und könnte mit der Linken die SED neugründen.
zillyzwilling sagt: in der Politik gab es schon immer andere Wege, den "Gegner" (notfalls die eignen Bürger und Wähler) zu eliminieren.
Durch Intrigen, Falschbehauptungen etc. Nicht nur die Literatur ist voll davon, wenn solche Dinge aufgearbeitet werden.
Allerdings ist das dann bereits ungefährlich, weil Geschichte. Doch was lernen wir daraus? Bleibt wachsam in jeder Legislaturperiode und lasst es euch nicht mehr gefallen, gegängelt zu werden .In der funktionierenden Demokratie sind wir die Chefs, nicht die MdBs.
tante berta sagt: Merkel hat die CDU diskreditiert und geschächtet. Die CDU stürzt ab, die Wähler sehen in der AfD die wahren Vertreter deutscher Bürgerinteressen. Merz schlägt wie wild um sich, er sucht Feinde und Verbündete, hat werder ein Programm noch Ideen, die CDU wieder als Volkspartei aufzurichten und attraktiv zu machen. Nur dank der Propagandaindustrie ARD&Co überlebt die CDU in ihrem Siechtum.
Der Michel sagt: Mich würde umgekehrt die Meinung der CDU-Wähler hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD interessieren - bei den Linken war's ja ziemlich pari-pari. Lehnen die CDU-Anhänger eine Zusammenarbeit mit der AfD genauso kategorisch ab wir die CDU-"Politiker" (dann würde der Kuschelkurs nach links wohl nur wenige Wähler verprellen und zur AfD treiben, wie hier schon vermutet wurde) oder sieht's an der Basis anders aus als in der Partei"spitze"? Traute das ZDF sich, das im PB zu fragen?
frau kules sagt: Zumindest auf Bundesebene besteht keine Gefahr, dass die CDU mit der Linken zusammengeht. Die wird im nächsten zu wählenden Bundestag an der 5%-Klausel scheitern. Die CDU muss da also gar nicht viel überlegen. Viel wichtiger für das abschneiden der Union auf Bundesebene ist, die CDU muss sagen wie sie es mit den Grünen hält. Wenn CDU wählen bedeutet Grüne zu wählen, wird es bitter werden für die Union. So gut wie niemand will weitere vier Jahre Habeck oder gar die unsägliche Baerbock.
lucy2007 sagt: Ich hoffe, dass das neue wahlgesetz kommt. Damit wären Nicht nur die unseligen Kommunisten aus dem BT, sondern auch die CSU mit ihren ganzen direktmandaten (so will es übrigens auch das bayerische wahlgesetz und im Bund prozessiert Söder dagegen). Damit wäre die AfD die stärkste Partei im Bundestag.
luke.tam sagt: "So gut wie niemand will weitere vier Jahre Habeck oder gar die unsägliche Baerbock." Liebe frau kules, wie erklären Sie sich dann die Zustimmung von immer noch 15% der Deutschen zu genau diesen Grünen?
zillyzwilling sagt: das ist der Presse und den Unbedarften geschuldet, die nicht begreifen, was man mit ihnen macht und darum an dieser kindlichen Ideologie festhalten. Kleber und Greta reichte denen. Und dass sie glauben, wir könnten größenwahnsinnig das "Klima retten" durch ruinieren unseres Landes, dass alle Migranten gute, verfolgte, arbeitswillige und lernfreudige Demokraten sind, dass ein Krieg in Europa, Steuer-Verschwendung, Postenschacherei und Korruption nicht schlimm sind.
Und sie darum die Guten sind!
Meinrad Odermatt sagt: Der Staat, das sind die Bürger. Hier bestimmt der Eigentümer! Das ist das einzige Programm, das funktioniert und nennt sich Demokratie und Nationalstaat.
bibobalula sagt: Wer sämtl. CDU Werte links über Bord wirft, wird abstürzen. Mit ihrer neuen Migrationsidee (300000 p. Jahr in die grenzendichte EU. hurrah) palavert die CDU einen auf Lavieren bedachten Scheinvorschlag, den die anderen EU Länder nicht mitmachen werden.- Kommt die AfD nicht auf >50% kann sie kaum etwas bewegen. Merz zettelt zündelnd einen Bürgerkrieg an, geht es so weiter. Die CH ist von 'Freunden' umzingelt.- Baerbock will die M'rechte ändern! Wolle mer se alle rei la (kölner Karneval)?
burko sagt: Das Dilemma der CDU lässt sich am besten mit dem Storchvergleich erklären: grosser Schnabel, kleines Hirn. Wer Leistungsverweigerung mit Diffamierung, Friedensdiplomatie mit Waffenlieferungen, Freiheit mit Diktat usw. ersetzt, hat eben nur einen grossen Schnabel. Das Todgeschweigen der Aufklärung der terroristischen N2-Sprengung, ist und war der Anfang vom Ende der opponierenden CDU. Wenn die CDU nun den Linksextremen hofiert, wird sie definitiv durch die einzig bürgerliche AfD ersetzt.
marcus.aurelius sagt: Bessere Schützenhilfe kann sich die AFD kaum wünschen! Natürlich muss das der CDU klar sein. Was also steckt dahinter?
Frances sagt: Merz muss sich bewusst sein, dass das Bekanntwerden einer eventuellen Koalition mit der Linken viele CDU Wähler zur AfD wechseln liesse.
Peter Hasler sagt: Den Altparteien geht es lediglich darum, ihre Pfründe zu behalten. Der Wähler soll sie wählen, finanzieren und dann den Mund halten. Die Reaktionen zeigen lediglich, dass ihnen die Angst im Nacken sitzt, denn sie wissen, dass ihr Spiel vorbei ist, sollte die AfD an die Macht kommen...
erstaunte sagt: Wie kann man denn so blöde sein:
die AfD wächst, weil alle anderen zu weit links sind. Und dann vereint man sich extra noch mit dem radikalen Rest links, um die AfD, die dadurch noch mehr wächst, zu besiegen? Das ist ja ein doppelter Fehlpass - oder verstehe ich da was nicht? 🤦♀️ Was soll‘s. Umso besser für uns.
Betrachtung sagt: Der Union würde es in den Umfragen besser ergehen, wenn sie sich mehr die Probleme der Bürger
kümmern würde und weniger um die anderen Parteien.
Mad Maxl sagt: Die Probleme der Bürger interessieren CDU/CSU nicht, diese Politversager haben viele davon in den letzten Jahren erzeugt.
Der Union geht es "nur" um Machterhalt das erkennen immer mehr Wähler in Deutschland.
Das Land braucht "dringend" eine dem Volk und Land zugewandte Politik, die wird es aber mit CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nicht geben. Das zeigen diese Parteien immer wieder !
Ergo, die einzige Chance für Deutschland heißt AfD !
e.h.d sagt: Die programmatische Entkernung der Union betrieben Merkel und ihre Förderer. Denn mittlerweile koaliert genau diese Union ja auch mit den Grünen. Da nun auch die Partei Die Linke nunmehr eine rosagefärbte grüne Partei ist und immer mehr wird, kann man sich zur Not eben auch von ihr unterstützen lassen. Der stetig steigende Zuspruch zur AfD bedroht ja gleichsam Grüne, SPD, FDP, CDU und CSU, die aus guten Gründen von nicht wenigen Bürgern als Blockparteien wahrgenommen werden.
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Merz muss sich bewusst sein, dass das Bekanntwerden einer eventuellen Koalition mit der Linken viele CDU Wähler zur AfD wechseln liesse.
Der Union würde es in den Umfragen besser ergehen, wenn sie sich mehr die Probleme der Bürger kümmern würde und weniger um die anderen Parteien.
Der Staat, das sind die Bürger. Hier bestimmt der Eigentümer! Das ist das einzige Programm, das funktioniert und nennt sich Demokratie und Nationalstaat.