Die Sendung «Josef Cap vs. Peter Westenthaler» auf dem Onlineportal Oe24.at ist ein Quotenrenner. Bis zu 170.000 Zuschauer verfolgen sie jede Woche. Die ehemaligen Politiker Josef Cap (SPÖ) und Peter Westenthaler (FPÖ) diskutieren in dem Format die aktuelle Politik.
Eine Sendung aus dem letzten Mai hat nun Folgen. Eine kleine Menschenrechts-Gruppierung hat Peter Westenthaler angezeigt. Es ging um Aussagen zur Migrationspolitik.
Der FPÖ-Mann hatte sinngemäss gesagt, dass frühere Flüchtlingswellen nicht mit den aktuellen zu vergleichen seien. Damals sei die Zuwanderung vorwiegend aus dem eigenen Kulturkreis erfolgt, und die Menschen seien inzwischen gut integriert.
Unter Nennung von Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Marokko verwies Westenthaler dann darauf, dass es aus diesen Gruppen heraus immer wieder zu Gewalttaten in Österreich komme – was auch statistisch unstrittig ist.
Die Staatsanwaltschaft verfolgte ihn danach wegen «Volksverhetzung». Der Vorwurf: Der Ex-Politiker habe pauschal gesagt, sämtliche Flüchtlinge aus den genannten Ländern seien Gewalttäter.
Das Landesgericht Wien sah das anders und wies die Klage ab. Mit der Begründung, Westenthaler habe das nicht verallgemeinernd ausgedrückt. Das lässt sich auch durch den bewussten Ausschnitt aus der Sendung klar widerlegen.
Die Erleichterung beim Beklagten und bei Oe24.at hielt aber nicht lange an. Die Staatsanwaltschaft hat nun bekanntgegeben, sie werde die Klage an die nächste Instanz weiterziehen.
Für den Oe24.at-Verleger Wolfgang Fellner wie Peter Westenthaler selbst ist die Sache klar, wie sie in ihrer letzten Sendung sagten. Es sei der Versuch einer staatlichen Behörde, kritische Journalisten und Kommentatoren mundtot zu machen.
decrinis sagt: Als gelernter Österreicher weiß ich: Alle sind vor dem Gesetz gleich, aber manche sind gleicher und die Justiz ist nicht unabhängig, sondern unterwandert von politischen Netzwerken und sie funktioniert auf Zuruf aus eben diesen politischen Netzwerken. Dazu kommt noch der massive Einfluß ausländischer NGOs auf die Politik und in der Folge wiederum auf die Justiz. Und das wollen sie uns als "Demokratie" verkaufen. Was für eine Chuzpe!?!
Jakob sagt: 😡Unfassbar! Wieder Klimabonus für Asylwerber!😡 1:30min. https://www.youtube.com/watch?v=GJ06me7YNgI
roro1 sagt: Na ja. Die UNO-Konvention zur Migration verlangt exakt das von den staatlichen Stellen: alle Mundtot machen, die sich gegen die Flüchtlingswelle aussprechen.
kurt hugi sagt: Mit dem Menschenrecht hebelt die UNO staatliche Regelungen auf. Wie die WHO. Dass die Opfer der Messerstecher vor allem Menschenrechte haben, wird ausgeblendet. Dabei leiden die Opfer und nicht die Täter. Die Opfer-Verteidigung muss so stark und kostspielig werden, dass die UNO zurück krebsen muss. Follow the money: Die UNO mit Förderung der WHO ist mittlerweile durchs Band korrumpiert, keine glaubwürdige Institution mehr.
freier buerger sagt: Es mag im Einzelnen wie Verrücktheit erscheinen! Offensichtlich! Im Alltag längst Alltag.
Schlicht zu viele Staatsbesoldete, Heere Nutzniesser aller Arten um all diese Einwanderungsströme.
Das sind nur erste Brandungswellen eines regelrechten Sturms - auf unsere eigenen Institutionen!
Es ist schlicht Irrglaube, dass die uns ewig verleugnen, aufgeben und ausbeuten können! Doch auf dem Weg dahin werden wir noch manche Geisterfahrt erleben! Nicht Fremdenhass ist Thema, sondern der Betrug an uns.
Magra56 sagt: Ich sehe mir die Sendung jeden Mittwoch an. Zwei parteiunterschiedliche Herren, die sich trotz allem respektieren, auch wenn ihre Meinung manchmal sehr unterschiedlich ist. Herr Westenthaler ist manchmal sehr direkt und spricht eben auch solche Dinge an, die nicht mehr öffentlich diskutiert werden dürfen, wie man sieht. Die Wahrheit wird nicht gerne gehört, auch nicht in Österreich
Fix sagt: Dass ein Staatsanwalt die Justiz instrumentalisieren will, um ein politisches Narrativ durchzusetzen, ist verwerflich und höchst bedenklich. Ist so jemand noch geeignet als Staatsanwalt zu fungieren? Das sollte geklärt werden, da wir eine unabhängige neutrale Justiz brauchen.
pirminmeier sagt: Die gerichtliche Verfolgung dessen, was mindestens zu einem nicht kleinen Teil nicht falsch ist, verstärkt die Aussage und politisiert die vertretene Meinung zusätzlich. "Positiv"-Aussagen, die nicht ganz stimmen, werden nicht verfolgt, wie wohl sie genau so demagogisch empfunden werden können.
bero sagt: Wo bleiben die Klagen wegen Volksverhetzung gegen diejenigen, die tatsächlich pauschal gesagt haben, alle Ungeimpften wären an der Pan(ik)demie schuld?
nosurrender sagt: In Österreich fehlt eine 'nicht links/grün/woke Nachrichten-/Medienquelle' wie es die Weltwoche ist. Die gesamte Medienlandschaft ist dort seit vielen Jahren unter der ORF-dominierten (und personell mit der dpa verbundenen) APA links/grün/woke versifft, und der Bevölkerung wird täglich die WEF 'Reset 2030' Agenda in das Gehirn 'einmassiert', ohne dass die Mehrzahl es, ähnlich wie in DE, überhaupt auch nur ansatzweise bemerkt.
siddhartha sagt: „Es sei der Versuch einer staatlichen Behörde, kritische Journalisten und Kommentatoren mundtot zu machen.“
Das ist so klar wie Klossbrühe!🔥
Es ist die bekannt „ Masche“ seit „ Corona“ und jetzt bei jedem brisanten Thema:
Tot geschwiegen, ausgegrenzt, zensuriert, diffamiert und/ oder angeklagt….! 🔥⚡️🔥
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Wo bleiben die Klagen wegen Volksverhetzung gegen diejenigen, die tatsächlich pauschal gesagt haben, alle Ungeimpften wären an der Pan(ik)demie schuld?
Recht hat der Mann, aber die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd!
Das mit der Volksherhetzung lässt sich nicht halten, bei drei verschiedenen Ländern,wo auch unterschiedliche Kulturen leben.