Das Departement des Äusseren von Ignazio Cassis will bis 2026 fünf Milliarden Franken für den Wiederaufbau in der Ukraine aufwenden.

Einerseits ist der Entscheid des Bundesrates abzulehnen. Niemand weiss, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird.

Besonders irritierend ist dabei, dass die offizielle Schweiz nicht bereit ist, zu einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine aufzurufen. Man akzeptiert, dass das Land weiter zerstört wird, gleichzeitig wollen dieselben Leute Steuergelder für den Wiederaufbau ausgeben.

Verstehe das, wer wolle.

Andererseits setzt der Bundesrat mit seinem Beschluss ein richtiges Zeichen: 1,5 Milliarden Franken dieser Hilfsmittel sollen in einem ersten Schritt bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit verwendet werden.

Mit anderen Worten: Die Exekutive setzt die Prioritäten neu.

Statt anderen Staaten sollen diese Mittel den Ukrainern zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein vernünftiger politischer Beschluss. Er sollte Schule machen in anderen Bereichen – zum Beispiel bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente.

Die 3 Top-Kommentare zu "Weniger Entwicklungshilfe, mehr Geld für die Ukraine: Ignazio Cassis will fünf Milliarden nach Kiew schicken. Der Entscheid ist unsinnig, ein Teilaspekt aber nicht verkehrt"
  • singin

    Aber ja doch, Herr Cassis, nur zu! Die Schweiz ersäuft ja in den Milliarden, nur für die Finanzierung der 13. AHV fehlt das Geld leider leider!

  • Auerhahn

    Es braucht beides nicht! Das Geld soll endlich in der Schweiz bleiben.

  • de balli

    Hauptsache es hat nichts für die AHV. Wann tritt er zurück