563 Euro pro Monat zahlt Deutschland mit dem sogenannten Bürgergeld ab 2024 für alle aus, die fürs Überleben vom Staat abhängig sind.
Bekommen soll das aber nur noch, wer bereit ist, zu arbeiten. Wer einen Job ablehnt, dem wird das Bürgergeld gestrichen. Das sieht Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD vor.
Die Miete würde demnach weiter der Staat übernehmen, um niemanden in die Obdachlosigkeit zu treiben. Aber Bürgergeld würden Jobverweigerer zwei Monate lang keines erhalten.
Damit wolle er die Sanktionen gegen «Totalverweigerer» verschärfen, so Heil. Denn ansonsten werde eine kleine Minderheit das Bürgergeldsystem in Verruf bringen. Bei Faulheit dürfe man sich nicht auf den Staat verlassen.
Derzeit können Jobcenter das Bürgergeld um höchstens 30 Prozent kürzen. Eine Sonderregelung sieht aber die Möglichkeit der kompletten Streichung vor, wenn ein Betroffener eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ablehnt.
Der Vorschlag des Arbeitsministers kommt Anfang Jahr in die Regierung. Diese ist gezwungen, zu sparen. Die Massnahme könnte den Bundeshaushalt laut ersten Berechnungen um 250 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Rund 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland erhalten derzeit Bürgergeld. Bislang wurden 23.400 von ihnen sanktioniert, weil sie sich nicht um Arbeit bemüht hatten.
roland weinert sagt: Erst die "Agenda 2010" von SPD-Kanzler Schröder und nun das von SPD-Minister Heil "Bürgergeld ganz streichen": Otto Normalarbeitnehmer wurden und werden von der Gesinnungsterrorpartei SPD weiter entrechtet und Arbeitgebern ans Messer geliefert.
Und dann der Begriff "Bürgergeld". Fragwürdiger geht es wohl kaum.
Die Ampel muss weg!
frank.w sagt: Wir wissen doch alle das es wieder mal eine SPD Nebelkerze ist, die nie umgesetzt wird! Wer noch an solche Meldungen glaubt ist selbst Schuld! Genau wie diese EU Vereinbarung zur Migrationsbegrenzung, die dann irgendwann in ein paar Jahren umgesetzt werden soll... Die Herrschaften spielen alle nur auf Zeit, derweil das Land den Bach runtergeht...
alex lo sagt: Wo sind den die Jobs, die nicht angenommen werden?
Die soll er mal aufzählen. Ich kenne jede Menge Leute, die sich 100 mal bewerben und nicht einmal einmal zum Vorstellen eingeladen werden.
Pauschal allen Bürgergeldbeziehern Faulheit zu unterstellen ist untergriffig und diskriminierend.
UKSchweizer sagt: Dann haben solche Leute sich wohl um Jobs beworben, die denen gar nicht zustehen. Man muss ja nicht allen Bürgergeldbeziehern Faulheit unterstellen, nur denen welche es sind. Es steht ja genau: Denen, welche eine angebotene Arbeit ausschlagen.
zillyzwilling sagt: Dem Heil ist trotzdem nicht zu trauen. Ist sowieso nur Sprachrohr der SPD. Zu mehr hat es karrieremässig nicht gelangt. Kommt aber noch. Der lange Arm der Partei wirkt. Für das Fortkommen durch Bürgerverdummung und Verschleiß ist gesorgt. Die fallen alle wieder gewollt auf die Füsse und am Ende bezahlen wir jede Lobhudelei bei Abdankung und Tod. Das Land braucht wirklich eine Wende. Fragt die AfD. Die Kopie CDU macht es doch nicht, segelt derzeit nur woanders. Bosbach, CDU, hätte man geglaubt!
ich bins1 sagt: Das sollte man in der Schweiz auch machen. Habe das selber als Arbeitgeber erlebt.
Der ausgesteuerte neue Arbeitnehmer ist nicht wie vereinbart zur Arbeit erschienen.
Aussage des Sozialamtes.
Er ist schon auf dem Existenzminimum. Wir können ihm nichts wegnehmen.
Daher keine Konsequenzen für den faulen Herrn.
Zentrum f. Meinungsvielfalt u. Demokratie (ZMD) sagt: Antifa veröffentlicht Privat-Adressen aller AfD-Abgeordneten „AfD-Schweine! Stoppen!“: Die Saat von Steinmeier & Co. geht auf. Die links-grün-woke Hetze geht schön weiter. Die Sturmabteilung ist fleißig am arbeiten. Eine Schande für Deutschland. Eine Schande für die deutsche Politik und Medien. Geschichte wiederholt sich.
per aspera ad astra sagt: Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 (gültig bis 1945) legte in Paragraph 361 sogar eine Haftstrafe für Arbeitsscheue fest - und noch andere Dinge die man wieder einführen sollte wie Haft für Erwachsene die Kinderbettelbanden losschicken.
https://de.m.wikisource.org/wiki/Strafgesetzbuch_f%C3%BCr_das_Deutsche_Reich_(1871)
Dieser Paragraph wurde von 1933-45 nicht verschärft - also kein "Nazi-Paragraph". Im Strafgesetzbuch der DDR entsprach dies Paragraph 249 ("Asozialen-Paragraph").
Ludwig Detusch sagt: Ganz oben steht grossartig: "Wer einen Job verweigert, erhält künftig gar nichts mehr vom Staat." Wer weiter liest sieht, dass solchen Leuten in jedem Fall weiterhin die Miete vom Staat bezahlt wird. Und das gestrichene "Bürgergeld" wird auch nicht für ewig, sondern bloss für zwei Monate gestrichen. So zu berichten ist falsch.
Manuel Keller sagt: Ich glaube nicht, dass SPD und Grüne von diesen Geldempfängern gewählt werden, sondern von der nach wie vor eher von der hoch gebildeten, deutschen Elite... übrigens genau so wie bei uns in der Schweiz.
BeRom sagt: „Wer einen Job verweigert, erhält künftig gar nichts mehr vom Staat. Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitsscheuen das Bürgergeld ganz streichen.“
Gilt dasselbe auch für arbeitsscheue Regierungsmitglieder? Sie haben zwar den Job, aber verweigern gezielt die Arbeit, dass solche Ideen gar nie hätten entstehen müssen.
Ja richtig, sie erhalten ja kein Bürgergeld - sie erhalten nur vom Bürger Geld!
oazu sagt: Bei so vielen Arbeitsscheuen und Sozialsystem.Ausnutzern bei Grünen und Linken selbst in Vorständen der Regierungsparteien, die trotz bis zu jahrzehntlangem Studentendasein nie sich Mühe eines Abschlusses auf sich nahmen, wird diese Forderung wohl kaum Anklang finden. Eher wird für diese Politklientel bedingungslose Anstellungen beim Staat erfunden als die je einen Finger für eine leistungserbringende Arbeit krümmen werden, für deren Resultat eh niemand privat was zahlen würde.
d.nikles sagt: Wer einem Politiker in diesem System (auch in der Schweiz) noch etwas glaubt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!
mattinski sagt: Die Strafmaßnahme des Streichens wird wie immer überwiegend Landsleute treffen, welche teilweise bereits seit Jahren verschämt in Innenstädten die Kehrrichtbehälter nach Pfandflaschen durchnesteln.
Dass die allermeisten dieser armen Kirchenmäuse längst nicht mehr die Kraft zum Arbeiten haben interessiert Hubertus in der gegenwärtigen Haushaltslage offenbar nicht.
volkerinho sagt: ...wie immer muß ich bei Vorschlägen aus dem SPD-Lager lachen. Einfach nicht mehr ernstzunehmen! ...und mit dem Rechtsstaat nimmts eh keiner mehr genau. Kann da meinen Vorrednern in Sachen Verwaltungsgerichtsurteile nur beipflichten. Leider fallen noch viel zu viele auf so nen Schrott rein...
mr roof sagt: Bis auf die Miete wird zwei Monate kein Geld gezahlt?! Da stelle ich mal die provokante Frage. Wer bekommt den vom Staat die Miete überwiesen? Das kann doch nur darauf hinaus laufen, dass die Mietezahlung dazu benutzt werden, um das Überleben zu sichern und nicht um die Miete zu zahlen. Wer dabei der Dumme ist steht da schon jetzt fest. Warum werden wir von solchen Idioten regiert? Der Staat an sich ist das Problem. Diese Leute denken aber sie seien die Lösung.
zillyzwilling sagt: Unterhaken, Zusammenstehen, AfD als Mahner diskriminieren, dumm bleiben, Gedächtnislücken der Politiker gutheissen oder der AfD anlasten, wählen gehen möglichst unter Aufsicht, damit das Kreuz an die richtige Stelle kommt, dem wirtschaftlichen Desaster als gottgegeben zustimmen, freiwillig auf Heizen und Lohn verzichten zugunsten der Ukraine, Russland aus Europa wegdenken, dieAmpel als Heilsbringer postulieren und verteidigen, Wetter mit Klima gleichsetzen und dran glauben, es retten zu können!
makumuc sagt: OH OH OH da durfte er schon lange kein Geld mehr bekommen bei seiner derzeitigen Leistung.
zillyzwilling sagt: die Ukraine kriegt alles, ihre Bürger mit Pass ?? ungeprüft Bürgergeld bis in alle Ewigkeit. Aus
Staatsraison.
Wer will auch noch was? Bloß anmelden. Wie die Palästinenser, die uns den Jahreswechsel auf ihre Art ver..süssen werden. Allahuakbar.
Solange die USA nicht aufgeben die EU und vor allem DE melken und schwächen zu wollen, geht es weiter bis zum Untergang. Das kennen wir ja schon. leider nicht die "gebildeten" Abgeordneten des weltgrößten Parlaments, das den Parteien gehört.
der nachdenkliche sagt: Im Jahr 2024 sind in div. Bundesländern Wahlen Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_voraussichtlicher_Wahltermine_in_Deutschland
Termin merken, wählen gehen und bei jeder Gelegenheit nur die AFD wählen. Das hilft, denn die Einheitsparteien werden jeden Tag nervöser. Mehr Demokratie wagen heisst in der BRD, die AFD wählen.
😢◕‿◕😢 sagt: Bürgergeld ist schon eine dumme Bezeichnung! Bürger bekommen kein Geld vom Staat, Bürger zahlen Steuern und Abgaben von denen dann an die, die nicht arbeiten, Geld ausgezahlt wird. Für eine Unterstützung von denen die nicht arbeiten muss es klare Regeln geben, dazu gehört das nach einer bestimmten Zeit jede Unterstützung gestrichen wird. Migranten die nicht arbeiten haben nichts zu erwarten ausser Essen, Trinken und eine einfache Unterkunft!
piet sagt: Hartz IV kommt zurück, nur der neue Name bleibt, "Bürgergeld"! Damit hat die SPD ihr Ziel erreicht, das schlechte Image ist sie los! Eigentlich müsste die Sozialhilfe ja "Asylantengeld" heißen, weil sie überwiegend von illegalen Einwanderern bezogen wird, aber in Deutschland ist jeder, der auch ohne Papiere über die Grenze kommt, ja sofort "Bürger"! Damit das weiter funktioniert, und das Sozialsystem uns nicht um die Ohren fliegt, müssen die Arbeitslosen jetzt so zur Arbeit gezwungen werden!
zillyzwilling sagt: das Sozialsystem ist längst pleite. Nur durch Gelddrucken vegetiert es noch dahin. Dahinter steht kein Wert mehr. Die Inflation frisst es auf. Die Preise für Arbeit und Leben steigen unbegrenzt, die Politik behauptet das Gegenteil und verteilt wie immer Milliarden an sich und jeden, der den Finger hebt. Einschließlich Kriegsfinanzierung statt diplomatischer Suche nach Frieden. Wir glauben euch nicht mehr! Kapiert das endlich. Ihr hab bewusst aus Machterhalt unser Vertrauen verspielt. Schämt euch
jacra sagt: Es ist eine billige Propaganda. Gefordert wird viel,umgesetzt nichts. Beispiel: Mehr als 300.000 Asylanträge abgelehnt und keiner muss ausreisen. Grenzen zur Neuverschuldung werden gesetzt, aber nicht eingehalten. Asylverfahren in dem Land in welchem jemand zuerst in die EU einreist. Nicht eingehalten. Parteiprogramm, keine Waffen in Kriegsgebiete. Es wäre beliebig fortsetzbar.
Mad Maxl sagt: Das Ganze ist eine Mogelpackung so wie sie nur von der SPD kommen kann.
..
Aber Bürgergeld würden Jobverweigerer zwei Monate lang keines erhalten ? ..
Was ist nach den 2 Monaten ? ..
"Die Miete würde demnach weiter der Staat übernehmen, um niemanden in die Obdachlosigkeit zu treiben" und nebenbei wird man dann von der Sozialhilfe versorgt !
Deutschland sollte endlich Anfangen im großen Stiel auszuweisen aber genau das wollen SPD und GRÜNE nicht.
..
Schließlich braucht man doch neue Wähler !
Maiskolben sagt: Auch wenn die SPD jetzt einen auf AfD-Thema propagiert und hinterher alles so bleibt wie es ist wird kein aufmerksamer Bürger mehr in die Falle der verlogenen SPD tappen... Für mich gibts es seit über 10 Jahren nur eine einzige Alternative. Und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern!
Karoline sagt: Die Regierung ist gezwungen zu sparen...jetzt müssen die Aermsten dran glauben. Was sind das für "Menschen", die sich Politiker nennen.
drahreg sagt: Zunächst: Warum wird überhaupt in Bargeld ausgezahlt? Es sollte Wertgutscheine für Essen und Kleidung geben, oder "diskriminiert" man dann die "armen" Leute? Ein großer Teil von diesem Geld wird einfach in die (achso schrecklichen) Heimatländer überwiesen, wo man von diesem Geld sehr gut leben kann! Oft in eigenen Häusern! DE = Blödheit hoch 3....
Zudem: Was machen dann viele Mitbürger in den 2Mon. ? Sie holen sich ihr Geld mit Einbrüchen, Diebstählen, Tricksereien. Wie dumm kann man sein??
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Das Ganze ist eine Mogelpackung so wie sie nur von der SPD kommen kann. .. Aber Bürgergeld würden Jobverweigerer zwei Monate lang keines erhalten ? .. Was ist nach den 2 Monaten ? .. "Die Miete würde demnach weiter der Staat übernehmen, um niemanden in die Obdachlosigkeit zu treiben" und nebenbei wird man dann von der Sozialhilfe versorgt ! Deutschland sollte endlich Anfangen im großen Stiel auszuweisen aber genau das wollen SPD und GRÜNE nicht. .. Schließlich braucht man doch neue Wähler !
Auch wenn die SPD jetzt einen auf AfD-Thema propagiert und hinterher alles so bleibt wie es ist wird kein aufmerksamer Bürger mehr in die Falle der verlogenen SPD tappen... Für mich gibts es seit über 10 Jahren nur eine einzige Alternative. Und daran wird sich auf absehbare Zeit auch nichts ändern!
Bürgergeld ist schon eine dumme Bezeichnung! Bürger bekommen kein Geld vom Staat, Bürger zahlen Steuern und Abgaben von denen dann an die, die nicht arbeiten, Geld ausgezahlt wird. Für eine Unterstützung von denen die nicht arbeiten muss es klare Regeln geben, dazu gehört das nach einer bestimmten Zeit jede Unterstützung gestrichen wird. Migranten die nicht arbeiten haben nichts zu erwarten ausser Essen, Trinken und eine einfache Unterkunft!