In den letzten Tagen hat man den Eindruck bekommen, der Ausgang des Krieges in der Ukraine hänge von den Schweizer Waffenlieferungen ab – ob nun direkt, indirekt.

Sogar der bundesrätliche Sicherheits-Ausschuss hat laut Tages-Anzeiger dazu eine Krisensitzung abgehalten.

Es ist langsam zum Lachen, dass europäische Staaten wegen Waffenlieferungen an die Ukraine auf die Schweiz zeigen, als wären wir die Waffenschmiede des gesamten Kontinents.

Haben die Deutschen, die Dänen oder die Briten keine eigene Rüstungsindustrie oder Kriegsgeräte, die sie in die Ukraine spedieren können?

Hängt der Kriegsausgang im ukrainischen Donbass davon ab, ob Panzergeschosse, welche die Schweiz vor Jahrzehnten einmal nach Deutschland geliefert hat, an die ukrainische Armee weitergereicht werden könnten?

Fakt ist doch, dass Staaten wie Dänemark oder Deutschland die Ukraine längst mit Kriegsgeräten hätten bedienen können, wenn sie es gewollt hätten.

Warum tun sie es nicht?

Weil sie vielleicht wissen, dass Waffen den Krieg nicht beenden, sondern verlängern, und wir in Westeuropa mit noch mehr Flüchtlingen aus diesem Lande konfrontiert wären.

Es gibt aber natürlich ein paar Schweizer Politiker wie FDP-Präsident Thierry Burkart zum Beispiel, die daraus jetzt ein Schweizer Problem konstruieren, wohl auch, um in der Sonntagspresse zu punkten.

Wir brauchen Frieden im Osten, die Schweiz soll sich um Friedensverhandlungen bemühen.

Dafür sollten sich auch die Parteichefs einsetzen – und nicht für Gesetze zur Aufweichung des Waffenexport-Gesetzes.