Alain Chablais, der Vertreter der Schweiz am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), könnte befangen gewesen sein. Dies geht aus einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) hervor. Demnach hat Chablais bei der Verhandlung der Klimaseniorinnen womöglich nicht im Interesse der Schweiz gehandelt.
Den Anhaltspunkt dafür bietet die Ernennung zum Richter des EGMR für Liechtenstein – kurz nach dem Urteil zum Fall der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz. Die NZZ fragt: «Wie kann ein Spitzenbeamter die Interessen der angeklagten Schweiz vertreten, wenn er geistig womöglich längst auf der Seite seines künftigen Arbeitgebers, eines internationalen Gerichts, ist?»
Das Bundesamt für Justiz (BJ) weist die Anschuldigungen jedoch zurück. Es meldet, Chablais habe die Schweizer Position «klar und deutlich» vertreten. Ob die Bewerbung dem BJ schon vor der Verhandlung in Strassburg bekannt war, kann der Direktor Michael Schöll nicht sagen. «Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen, aber sicher bevor er sich Ende April 2023 offiziell beworben hat», sagt er der Sonntagszeitung.
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli überzeugt dies nicht. «Nicht nur die Richter müssen den Anschein der Unbefangenheit wahren, sondern alle Rechtsvertreter», sagt er. «Ein Verteidiger, der weiss, dass auf der anderen Seite seine zukünftigen Kollegen sitzen, redet womöglich anders.» Für ihn mache dies den Eindruck, als sei es den Verantwortlichen egal gewesen, wie die Schweizer Justiz in der Öffentlichkeit dastehe.
Die Behörden sind oft Mitglieder der Klima Loge.
Frage: Kann ein angeklagter Staat Richter als befangen bezeichnen und vor dem Urteil austauschen lassen oder das Urteil wegen Befangenheit eines oder mehrerer Richter nicht akzeptieren?
Dieser Mann braucht dringend eine neue Heimat. Schickt ihn für immer indie EU. Den Schweizer Pass kann er grad da lassen.
von der optik her, definitiv ein zu kurzgekommener
Ist der Eid, welchen die Richter leisten müssen, ob im FL, in der CH, in DE, in A, oder im und für den Europäischen Gerichtshof für immer bindend, oder darf er nach Belieben, nach Ideologie oder Fremdanpassung im eigenen Bestreben nach "oben" zu kommen auf der Strecke bleiben oder sozusagen "an die Bedingungen" angepasst werden.? Bundesblatt I 1848/49 127 nachlesen frischt auf, falls das Not tut. Das ist noch keine Unterstellung, es ist vorerst eine Frage.
Wieder ist ein Wolf im Schafspelz bekannt geworden. Wie viele von solchem Schlages sitzen im Parlament, in der Verwaltung etc.? Ich glaube, die Schweiz ist von Demokratiefeinden und und Verrätern infiltriert worden. Die einzige Lösung ist die Annahmen der verschiedenen Initiativen, wie z.B. die Neutralitätsinitiative von der SVP und andere Initiativen, bei denen es um Souveränität und Eigenständigkeit geht. Sonst haben wir nichts mehr zu melden.
Für mich ist das BJ ein B.J(ihrwisstwasichmeine)
Kurz nach dem Urteil die Seiten gewechselt? Falsch: schon lange vorher, er hatte sich ja schon vor einiger Zeit beworben. Nur hat er uns darueber bis vor Kurzem getaeuscht. Wenn der Wir haben da nicht mehr einen EGMR, sondern einen EMMR, wobei das erste M fuer “Mauschelgerichtshof” steht. Disgusting!!!!! Diese Gutmenschen….
Hier geht es zur Petition zum Austritt aus dem EMRK und Europarat ✍🏻https://t8caeffe4.emailsys1a.net/c/181/7457243/5525/0/23861332/57863/315812/2f6876e2e4.html
Die Schweiz müsse sich ja nicht an dieses Urteil halten, der EMGR könne es nicht durchsetzen, meinte ich, mitbekommen zu haben. HAHAHAHA!!!! Aber hoffentlich kam „dieser Hinweis mit dem heissen Stahlpfahl“, das Urteil gerade noch rechtzeitig, um zu merken, wie das mit der CH in der EU sein würde. Dort MUSS sie sich dann dranhalten. Wenn man nur nicht befürchten müsste, dass noch viele als „Seniorinnen“ instrumentalisiert werden. Bezahlen werden‘s die Verurteilten, also wir.
Ich glaube es hat in der Schweiz auch 4 Seniorinnen, die obwohl es heiss war es ertragen haben, ohne sich von medialen und juristischen Schwachköpfen zu solchem Unsinn anstiften liessen. Der egmr, klein geschrieben, weil von kleingeistigen Vertretern ihrer Überheblichkeit, die ihre Zuständigkeit wahrscheinlich bald auch auf schlechtes Wetter, wenn man ins Gartenbad gehen möchte, ausdehnen werden. In diesem Fall hätte die rot-grüne Regierung zu wenig gegen Regen oder bedecktem Himmel getan.
Ich wage zu behaupten, dass viele Beamte, Professoren und Politiker für eine Anbindung an die EU sind weil sie sich gute Jobs bei der EU ausrechnen. Die Interessen der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft und Demokratie sind völlig zweitrangig.
Die Jugendlichen verwenden heute oft das Wort „ehrenlos“ und sind damit auf der Höhe der Zeit. Dieser Mann ist es mit Sicherheit und es scheint, dass Ehrlosigkeit zwischenzeitlich institutionalisiert wurde. Es stellt mir immer stärker ab damit, in einem Land zu leben, dass die eigenen Behörden gegen sich hat.
Ist das nicht eine Form von Korruption?
Drehtüren sind doch so praktisch!
Hörige (oder gekaufte) Richter plus Gummigesetze sind die Hauptbestandteile der Willkürjustiz. Dem Zustand steuern wir zu.
Eine richtige Sauordnung. Sie alle werden viel zu viel bezahlt und leisten nichts für uns Steuerzahler, nur für Ihr eigens Ego. So kann es nicht friedlich weiter gehen!?
Der Nepotismus ist und wird immer unerträglicher. Die CH-Verdrossenen nehmen offensichtlich überhand.
Passt doch, genau wie SP-Zünd, der als Richter gegen die Schweiz war! Ein weiterer Landesverräter bei der ausländischen Justiz.
Egal. Immer mehr Bürger wachen auf und schnallen, dass die Klimageschichte nur dazu dient, unser Volk in Richtung Great Reset zu steuern und absolut nichts mit der "Gesundheit" unseres Planeten zu tun hat. "Du wirst nichts besitzen und gefälligst glücklich sein. And you will eat ze bugs." No, Klaus, you and your masters will loose in the end, because freedom is sexier than slavery.
Als Jurist erlaube ich mir, immer wieder daran zu erinnern, daß Gerichte schnell kritisiert sind, wenn einem das Urteil nicht gefällt. Ohne einen genauen Blick in die Begründung können mich viele vorschnelle Kommentare, gerade auch in der Presse, nicht überzeugen. Aber hier ist eine Grenze überschritten. Nicht nur bei dem Urteil selbst, sondern auch bei dieser Personalie. Jeder, der einen Beruf im Umfeld der Justiz ausübt, muß jeden Anschein vermeiden, er könnte eventuell befangen gewesen sein!
Typischer Juristenkommentar: Wenn das Urteil so gar nichts mehr mit dem Gerechtigkeitsempfinden der Normalsterblichen zu tun hat, dann berufen sich die juristischen Diven schnöselig arrogant auf Ihre ach so überlegene juristische Abgehobenheit. Alle Experten haben diese Krankheit. Sie wissen fast alles über fast nichts. Am Schluss vertraue dem gesunden Hausverstand deutlich mehr als irgendwelche verkorksten Experten. Spätestens seit Corona.
Es geht hier darum, erst einmal die Argumente genau zu lesen und dann zu urteilen. Wenn sie selbst vor Gericht stünden, würden sie dies zu Recht für eine Selbstverständlichkeit halten! Das Gerechtigkeitsempfinden der Normalsterblichen spielt hier Gott sei Dank nur eine untergeordnete Rolle. Es schert sich zumeist nicht groß um Fakten und Hintergründe! Außerdem bedenken Sie bitte immer, daß Sie sich - wahrscheinlich zu Recht - auf bestimmten Gebieten auch für einen Experten halten.
Ich, als einfacher Bürger dieses Landes sage: Eine enorme Inflation an Juristen und Akademikern machen jedes Land kaputt. Die Schweiz sitzt in der ersten Reihe. Der Bürger wird von diesen Winkeladvokaten total, durch Benebelung und Trickserei, belogen und betrogen.
Das ist ja mit ein Grund weshalb gewisse Politiker unbedingt diesen Rahmenvertrag herbeisehnen. Viele gut bezahlte Jobs, tolle Spesen und gleichgesinnte Kollegen warten auf sie.
Wen wundert es noch bei der heutigen nein schon seit längerer Zeit strukturloser und kunterbunter Politik.
Es geht noch weiter: habe aus zuverlässiger Quelle erfahren, dass ihm jede Klimaseniorin einen Blow-Job in seinem neuen Büro versprach...
Schon lustig, was dieses Krampfadern-Geschwader inklusive der Silberrücken alles an den Tag wirbelt. Nur etwas haben solche Leute nicht: Wirkliche Achtung und Sorgfalt zu Mutter Erde. Man erkenne sie an ihren Früchten/Taten, ihrem Gehabe und ihrem Drang nach Aufmerksamkeit.
Na ja… der war jetzt unter der Gürtellinie…
Seit wann setzen sich Welsche für die Belange der Schweiz ein ?
Hallo ?
Freiburg wurde bereits zu Zeiten Nikolaus von der Flühe in den Alten Großen Bund oberdeutscher Lande aufgenommen.
Die Welschen sind ebenso am Wohl der Eidgenossenschaft interessiert, auch wenn es einige Ausnahmen wie Berset oder diesen Chablais gibt.
"Den genauen Zeitpunkt kann ich nicht nennen, aber sicher bevor..." Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wie kann dieser Herr Schöll "sicher" sein, wenn er doch gar nichts weiss? Schöll ist ein Paradebeispiel dafür, wie gewisse Chefbeamte des Bundes ticken: Lügen, täuschen und vertuschen. Nicht der Bundesrat allein ist verantwortlich für die Malaise der Schweiz. Schöll & Co hängen da ganz tief mit drinnen.
Eine Schande. Quintessenz >> Pass wegnehmen, vernichten und diesen Verräter aus dem Land schmeissen. in Strassburg findet der bestimmt eine Bleibe.
Diese Landesverräter hocken heute überall und sind alle gleich: Die Schweiz interessiert die einen Dreck, sie wollen einen Posten im EU Filz.
Die Klage der Klimaseniorinnen hat keine Auswirkung, wenn die Schweizerische Bevölkerung dies so will. Da können die in 'Brüssel' an welchen Gerichten auch immer beschliessen was sie wollen. Natürlich müssen wir halt dann eben mit den Konsequenzen leben, was soll's!
CH Bevölkerung kann noch viel wollen, was gemacht wird oder nicht bestimmt linksgrün unterwanderter Staatsapparat in Bundesbern. Wehe dem BR, der da nicht spurt, den Letzten, der Tarife durchgab, haben die verbandelten NR+SR unter Gejohle der Linken abgewählt. In vorauseilendem Gehorsam zu diesem Apparat haben die NR+SR Volksabstimmung zu PVZ ins Gegenteil verkehrt. Oder meint jemand, wer diesem Apparat an Karren fährt, die Person werde nicht nach Strich und Faden auflaufen gelassen und geplagt.
Interessenkonflikte kennen unsere Staatsdiener anscheinend nicht. Es wird höchste Zeit diesen Stall auszumisten.
Habe mich immer gefragt, warum sich die Schweiz so grottenschlecht verteidigen liess.
Hoffentlich hat nun jeder Schweizer begriffen, was uns nach der Unterzeichnung eines EU-Vertrages blüht: Die totale Unterwerfung durch die EU-Richter. Und dies tagtäglich, jahrein, jahraus. Bis zum bitteren Ende unserer direkten Demokratie – also die Schweiz.
👍genau👍 ….und wenn Klimaaktivisten involviert sind, und das waren sie, dann geht/ging es nicht um die Seniorinnen wie Du und ich (die Senioren fehlen) sondern rein nur um politische Interessen des linken Lagers! Und das ist beschämend.
Hätte Chablais die Schweizer Position «klar und deutlich» vertreten, hätte er im Geiste unseres Bundesgerichtes und unserer direkten Demokratie lautstark gegen dieses absurde Urteil des EMGR protestiert. Offensichtlich ist unser Bundesamt für Justiz bereits Vollmitglied in der fundamentalistischen Fraktion der Klimasekte. Anders lässt sich die falsche Aussage dieser Behörde nicht einordnen.
Es ist an der Zeit den Staatsapparat in Bundes-Bern, die Kohorten der vom Steuerzahler besoldeten, opportunistischen Müßiggänger, um 70% zu reduzieren und die überschüssig gewordenen zu einer Beschäftigung mit realer Wertschöpfung, mit einem realem Beitrag zum BIP, zu bewegen.
Das wäre der beste Beitrag zur Beseitigung des "Fachkräftemangels"
Das sind KEINE Fachkräfte sondern überschüssige Akademiker und angehalfterte schurnalischten. Oder kann mir jemand erklären was 470 Kommunikationspersonen den ganzen Tag zu tun haben?
Ich glaube nicht, dass man unter den Beamten genügend finden kann, um einen realen Beitrag an das BIP zu leisten.
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Hoffentlich hat nun jeder Schweizer begriffen, was uns nach der Unterzeichnung eines EU-Vertrages blüht: Die totale Unterwerfung durch die EU-Richter. Und dies tagtäglich, jahrein, jahraus. Bis zum bitteren Ende unserer direkten Demokratie – also die Schweiz.
Hätte Chablais die Schweizer Position «klar und deutlich» vertreten, hätte er im Geiste unseres Bundesgerichtes und unserer direkten Demokratie lautstark gegen dieses absurde Urteil des EMGR protestiert. Offensichtlich ist unser Bundesamt für Justiz bereits Vollmitglied in der fundamentalistischen Fraktion der Klimasekte. Anders lässt sich die falsche Aussage dieser Behörde nicht einordnen.
Es ist an der Zeit den Staatsapparat in Bundes-Bern, die Kohorten der vom Steuerzahler besoldeten, opportunistischen Müßiggänger, um 70% zu reduzieren und die überschüssig gewordenen zu einer Beschäftigung mit realer Wertschöpfung, mit einem realem Beitrag zum BIP, zu bewegen.