Cem Özdemir ist Landwirtschaftsminister und derzeit ein Musterbeispiel für politische Beweglichkeit.

Erst lässt er es geschehen, dass die Bundesregierung, der er bekanntlich angehört, Subventionskürzungen für Bauern beim Diesel für deren Fahrzeuge beschliesst. Anschliessend stellt er sich an die Spitze der Bauernproteste dagegen und feiert nun, dass sein Protest gegen den von ihm mitgetragenen Beschluss Erfolg hat: Die Subventionskürzungen, die in der Summe eine Milliarde Euro bringen sollten, werden grösstenteils zurückgenommen.

Der grüne Minister hat damit doppelt danebengegriffen. Er hat erstens dafür gesorgt, dass sich die Bundesregierung, die Mühe hat, überhaupt zu sparen, bei einem ihrer wenigen wirklichen Sparbeschlüsse blamiert, indem sie ihre Entscheidung zwei Wochen nachdem sie sie getroffen hatte wieder einkassiert.

Und zweitens vernebelt Özdemir, dass die Subventionskürzung in Wahrheit die Richtigen getroffen hätte. Noch am 13. Dezember hatte der Minister im Bundestag strahlend festgestellt, dass es mit den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland seit Jahren bergauf geht. Die Gewinne steigen.

Das liegt daran, dass die Landwirte am Markt für ihre Produkte höhere Preise durchsetzen können. Es liegt daran, dass immer grössere Betriebe immer wirtschaftlicher ackern können, und es hat damit zu tun, dass jeder Bauer in Deutschland bislang durchschnittlich knapp 50.000 Euro Subventionen pro Jahr erhält und dazu sich noch an Privilegien erfreuen kann, wie zum Beispiel dem, dass der Staat einen Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zahlt.

Es hätte also nahegelegen, bei dieser hochsubventionierten und inzwischen ertragreichen Branche den Rotstift anzusetzen. Die jetzt wieder einkassierte Kürzung hätte allenfalls 10 Prozent der gesamten Subventionen betroffen.

Als Mitglied der Bundesregierung, die die Interessen der Deutschen ausgleichen sollte, hätte Özdemir diese Argumente abwägen müssen. Das hat er aber nicht. Stattdessen liess er sich vor den Karren der Bauernlobbyisten spannen. Das ist eine schwache Leistung.

Die 3 Top-Kommentare zu "Bauern-Bewegung in Deutschland: Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein Musterbeispiel für politische Beweglichkeit. Erst blamiert er die Ampel-Regierung und dann hilft er den reichen Bauern"
  • xyz 55

    Die Einstellung der Zahlungen von Milliarden Euro der deutschen Steuergelder an die korrupte Ukraine , würde so manches finanzielle Problem lösen.

  • 😢◕‿◕😢

    Bauernlobbyisten sind mir lieber wie Migrantenlobbyisten und betrachtet wir die Summen die in diese Lobbygruppen fliessen dann sind die Summen die die Bauern erhalten Paenuts!

  • piet

    Cem Özdemir klingt schon wie Winfried Kretschmann, dem GRÜNEN Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Auto- und Industrielobbyisten, nicht nur, was den Dialekt angeht! Dass er sich als Landwirtschaftsminister für die Bauern einsetzt, kann man ihm nicht vorwerfen! Deutschland hätte andere Möglichkeiten zu sparen, z. B. bei der in weiten Teilen sinnfreien, überdimensionierten Entwicklungshilfe, bei der illegalen Migration, bei der Deutschland aufgezwungenen Finanzierung des Ukrainekrieges!